Polens Podemos

Die neue linke Partei Razem will anders sein.

Bei den Parlamentswahlen in Polen am 25. Oktober 2015 scheiterten beide linken Wahlkomitees an der Fünf- beziehungsweise Acht-Prozenthürde für Parteibündnisse. Somit fehlt zum ersten Mal seit 1989 eine linke Kraft im polnischen Parlament. Die Wahlergebnisse riefen in den Lagern unterschiedliche Reaktionen hervor: Während das Scheitern des Parteienbündnisses „Vereinigte Linke“ die sozialdemokratische Partei Polens, den Sojusz Lewicy Demokratycznej (SLD) in eine tiefe Krise stürzte, reagierten die Anhänger der erst fünf Monate vor der Wahl gegründeten Partei Razem (Zusammen) auf das erzielte Ergebnis von 3,6 Prozent mit Euphorie.

Die Entstehung der Partei ist auf die langjährige Krise der politischen Mainstream-Linken in Polen zurückzuführen.

Obwohl die Gründung von Razem kurz vor der Parlamentswahl erfolgte, ist die Entstehung der Partei nicht etwa auf eine Kurzschlussreaktion, sondern auf einen langen Weg verschiedener linker Graswurzelbewegungen sowie eine langjährige Krise der politischen Mainstream-Linken in Polen zurückzuführen. Razem wollte sich einerseits von der postkommunistischen Linken, die durch den SLD repräsentiert wird und sich in mehrfacher Hinsicht als eine sozialdemokratische Partei kompromittierte, und der Partei Twój Ruch (Deine Bewegung, TR) von Millionär Janusz Palikot, deutlich distanzieren. Aus diesem Grund  sprach sich Razem vor den Parlamentswahlen eindeutig gegen eine Koalition mit SLD und TR im Rahmen des Parteienbündnisses „Vereinigte Linke“ aus. Andererseits stellte die Gründung von Razem eine Art Neustart und Ausrufezeichen gegen die Passivität, organisatorische Misere und fehlende Durchsetzungskraft vieler linker Organisationen und Parteien, die am Rande der Politik agierten, dar.

Gegründet wurde die Partei im Mai 2015. Von den knapp 200 Gründungsmitgliedern ist die Mehrzahl (ca. 80 Prozent) zuvor nicht politisch aktiv gewesen. Dazu gehören vor allem Zwanzig- und Dreißigjährige, die erst nach der Wende politisiert wurden und die Schattenseiten der Transformation zwar erlebt, aber gleichzeitig keinen direkten Bezug zu der Zeit vor 1989 haben. Einen erheblichen Teil der politischen Führung bilden jedoch erfahrene Aktivisten, die seit mehreren Jahren an der Peripherie der „großen“ Politik in verschiedenen progressiven und linken Organisationen politisch und gesellschaftlich engagiert waren.

Wider Erwarten schaffte Razem dank der großen Mobilisierung die notwendigen Unterschriften beizubringen, um bei den Sejm-Wahlen polenweit antreten zu können. Somit stellte Razem eines der acht Wahlkomitees, die ihre Kandidaten in allen Wahlkreisen aufstellen durften.

Bei der Parlamentswahl am 25. Oktober gelang es Razem mit einem Ergebnis von 3,6 Prozent die Drei-Prozent-Hürde zu überwinden und sich damit die staatliche Förderung bis zur nächsten Wahl zu sichern. Somit schaffte es Razem als erste Partei aus dem Umfeld der sozialen Linken über einen schmalen Aktivistenkreis hinauszuwachsen.

Eine andere Politik ist möglich

Mittlerweile hat Razem über 2000 Parteimitglieder und mehrere Tausend eingetragene Sympathisanten. Die interne Organisation der Partei beruht auf demokratischer Repräsentation und kollektiver Führung. Sowohl auf nationaler als auch lokaler Ebene wird die Partei von mehrköpfigen Vorständen geleitet. Es gibt demzufolge nicht den einen Parteiführer und keine strenge hierarchische Struktur – jede und jeder hat die Chance sich einzubringen.

Der Grundgedanke hinter dieser institutionellen Ausrichtung ist die Überzeugung, dass Politik nicht von Einzelpersonen, sondern von einer politischen Gemeinschaft gemacht wird. Damit setzt sich Razem von anderen polnischen politischen Parteien ab, die sehr stark von der Person des Parteivorsitzenden abhängig sind. In diesem Sinne möchte Razem entsprechend ihres Wahlslogans beweisen, dass eine andere Politik nicht nur inhaltlich, sondern auch im organisatorischen Sinne möglich ist.

Doch was will die neue Partei politisch bewegen? Erklärtes Ziel ist es, eine Alternative zu den National-Konservativen um Jarosław Kaczyński und liberalen „Modernisierern“ zu sein, deren Rivalität die polnische Politik seit Jahren überschattet. Keines dieser beiden Lager – so die Diagnose von Razem – vertritt die Interessen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger. Durch die Inhalte ihrer Politik ist Razem daher bemüht zu beweisen, dass eine andere Politik im Sinne sozialer Gerechtigkeit und Solidarität möglich ist.

Razem orientiert sich an Ideen der Sozialdemokratie und des demokratischen Sozialismus. Dabei möchte die Partei über die linke Symbolik hinausgehen und einen Identifikationswiderspruch auflösen: laut Meinungsforschungen befürworten die Polen, die sich selbst als links bezeichnen, eigentlich kein linkes Politikprogramm. Umgekehrt werden viele Wählerinnen und Wähler, die typische sozialdemokratische Forderungen stellen, von rechten und nationalistischen Parteien bedient.

Dieser Ansatz geht von der Überzeugung aus, dass das Wirtschaftswachstum, das Polen seit der Wende erfahren hat, nur einer kleinen Elite zugutekam. Die Zielgruppe von Razem sind also vor allem jene, die von der Transformation nach 1989 nicht oder vergleichsweise wenig profitiert haben. Dazu gehören sowohl die Arbeiterklasse als auch Personen, die trotz einer guten, oftmals universitären Ausbildung unterhalb ihrer Kompetenzen in prekären Verhältnissen arbeiten müssen oder gar arbeitslos sind. Deswegen konzentrierte sich das Wahlprogramm vor allem auf Sozialfragen. In diesem Sinne fordert die Partei beispielsweise die Einführung eines gerechten, progressiven Steuersystems mit einem Spitzensteuersatz in Höhe von 75 Prozent für Jahreseinkommen über 500 000 Zloty (etwa 125 000 Euro).

Das politische System und die staatlichen Institutionen in Polen dienten – ähnlich wie die Wirtschaft – nur einer schmalen Oberschicht.

Doch der Hintergrund des Protests ist nicht nur wirtschaftlicher Natur. Ebenso wichtig ist die demokratische Komponente, denn das politische System und die staatlichen Institutionen dienten – ähnlich wie die Wirtschaft – nur einer schmalen Oberschicht. In vielen Fällen wurde der einfache Bürger vom Staat im Stich gelassen, beispielsweise indem er – unabhängig von der Regierungskonstellation – es unterließ, die Arbeitnehmerrechte durchzusetzen oder seinen Fürsorgepflichten nachzukommen. Dadurch wurde die Demokratie auf einen bedeutungslosen Wahlakt reduziert.

Dem Freiheitsgedanken folgend vertritt Razem in gesellschaftlichen Fragen ein liberales Programm und setzt sich für die Einführung und gesetzliche Gleichstellung der Ehe für alle sowie eine aktive Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik ein.

Razem und Europa

In der europäischen Perspektive versteht sich Razem als eine Vertreterin der neuen linken Kräfte, zu denen auch Podemos in Spanien, Syriza in Griechenland oder HDP in der Türkei gehören. Doch was die Kooperation mit verschiedenen Partnern in Europa betrifft, folgt sie keinen vorhandenen politischen Trennlinien und sucht nach Partnern in verschiedenen Lagern des linken und progressiven Spektrums.

Europapolitisch spricht sich Razem für die Vertiefung der europäischen Integration im Rahmen der EU aus. Sie fordert jedoch zugleich eine grundlegende Demokratisierung der europäischen Institutionen und einen Umbau der neoliberalen Wirtschaftsstrukturen der EU. In der Flüchtlingsfrage spricht sich Razem für mehr Solidarität und Hilfsbereitschaft gegenüber den Notleidenden aus und betrachtet dies als eine moralische und politische Pflicht. Sicherheitspolitisch erkennt Razem die zentrale Rolle der NATO als Garant für Sicherheit in Europa an, wünscht sich aber eine stärkere Unabhängigkeit Europas von den Vereinigten Staaten.

Der „dritte Weg“

Die Demontage des Rechtstaats durch Jarosław Kaczyński und seiner Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat die polnische Gesellschaft erneut in die äußerste Polarisierung getrieben. Diese Situation stellte die junge Partei vor eine wichtige Herausforderung. Doch Razem möchte nicht den einfachen Weg gehen und sich auf Proteste gegen Kaczyński beschränken. Vielmehr wagt sie etwas, was sich zuvor keine politische Kraft in Polen getraut hat: konsequent eine linke Alternative zu den beiden verfeindeten Lager aufzubauen.

Razem verurteilt aufs Schärfste die autoritären Schritte der PiS-Regierung.

Den Sieg von PiS sieht Razem als eine tragische, aber logische Folge der Fehler der liberalen Eliten, der neoliberalen Wirtschaftspolitik sowie des Fehlens einer echten linken Alternative nach 1989. All dies führte dazu, dass sich frustrierte Bürgerinnen und Bürger sowie sozial Benachteiligte im Stich gelassen fühlten und sich einzig von der PiS, die Sozialpolitik instrumental einzusetzen weiß, vertreten sahen. Razem betont, dass es ohne eine radikale Veränderung der polnischen Politik und des Wirtschaftsmodells, das Millionen von Polinnen und Polen an den Rand der Existenz gedrängt hat, auf Dauer keine stabile Demokratie in Polen geben kann. Razem verurteilt aufs Schärfste die autoritären Schritte der PiS-Regierung, unterstreicht aber gleichzeitig, dass die Dritte Republik kein verlorenes Paradies sei.

Das langfristige Ziel von Razem ist, durch eine glaubwürdige, konsequente und umfassende sozialdemokratische Politik den Teufelskreis in der polnischen Politik zu durchbrechen. Dieser Weg wird nicht leicht sein, er ist aber heute notwendiger denn je.