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State Building: „Unbezahlbar und unrealistisch“
Die internationalen Interventionen der letzten zehn Jahre sind gescheitert. Von den eigentlichen Problemen haben sie nur abgelenkt.

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War das Optimismus oder Ablenkung? US-Präsident George W. Bush mit dem damaligen afghanischen Übergangspräsidenten Hamid Karzai 2002 im Weißen Haus.

Vor einem guten Jahrzehnt veröffentlichte Thomas Barnett ausgerechnet im US-Männermagazin Esquire einen Beitrag, der enormen Einfluss auf die westliche Sicherheitspolitik der kommenden Jahre haben sollte. Unter der Überschrift „Die neue Landkarte des Pentagon“ warnte Barnett vor einer immer enger vernetzten Welt, in der von der Globalisierung abgekoppelte „gescheiterte Staaten“ die größte Bedrohung darstellten. Barnett zog die plausible Schlussfolgerung, dass die Vereinigten Staaten auf diese Situation mit einer globalen State Building Kampagne reagieren sollten.

"Gescheiterte Staaten" als zukunftweisendes Paradigma

Nach dem Ende des Kalten Krieges lieferte dieser Ansatz all denjenigen eine politische Vision, die auf der Suche nach einem zukunftsweisenden Paradigma für die amerikanische Sicherheitspolitik waren. Die Zeiten des Großmachtrealismus waren Geschichte und nach dem Ende der Blockkonfrontation erschien das Ausgreifen von Bürgerkriegen oder der internationale Terrorismus als größte Gefahr. Die Mehrzahl dieser Risiken wurde mit dem „Scheitern“ von Staaten in Verbindung gebracht. Diese Einschätzung prägte nicht nur in den Vereinigten Staaten sondern auch in Europa eine ganze Ära und ist bis heute einflussreich geblieben. Jüngstes Beispiel dafür sind nicht zuletzt die aktuellen Rufe, schwache Staaten in Afghanistan, Mali oder der Demokratischen Republik Kongo zu unterstützen.

Heute wird jedoch immer deutlicher, dass dieser Ansatz eine strategische Ablenkung war. Denn schwache Staaten stellen weder für die Vereinigten Staaten noch für Europa eine kritische Bedrohung dar.

Heute wird jedoch zugleich immer deutlicher, dass dieser Ansatz eine strategische Ablenkung war. Denn schwache Staaten stellen weder für die Vereinigten Staaten noch für Europa eine kritische Bedrohung dar. Im Gegenteil: Gefährlich ist vielmehr der verengte Fokus auf schwache Staaten, der politische Aufmerksamkeit von weit wichtigeren Prioritäten ablenkt.

Der Versuch, gescheiterte Staaten zu unterstützen, hat stets unter einem fundamentalen Denkfehler gelitten: Akteure von außen können Entwicklungsbemühungen vor Ort und die Politik von legitimen Regierungen in den betroffenen Gesellschaften nicht ersetzen. Ohne eine lokale politische Klasse, die dem Rechtsstaat und effektiver Regierungsführung verpflichtet ist, kann politischer Wandel nicht gelingen. Dabei ist es unerheblich, wie wohlmeinend eine Intervention sein mag, über welche Machtinstrumente die äußeren Akteure verfügen oder welche Ressourcen sie einsetzen.

Wir haben nun ein Jahrzehnt lang versucht, einen Rechtsstaat in Afghanistan zu errichten. Die Ergebnisse sind überschaubar. Doch selbst eine Vervielfachung der eingesetzten Ressourcen würde keinen Unterschied machen.

Die Vereinigten Staaten, Deutschland und andere haben sich nun mehr als ein Jahrzehnt lang bemüht, einen Rechtsstaat in Afghanistan zu errichten. Dennoch sind die Ergebnisse überschaubar, denn lokale Politik und soziokulturelle Normen haben die Bemühungen externer Technokraten konterkariert. Daher verweisen Kritiker des europäischen Ansatzes gegenüber gescheiterten Staaten mit Recht auf begrenzte Fähigkeiten und auf den mangelnden politischen Willen zum Erfolg. Doch selbst eine Vervielfachung der eingesetzten Ressourcen würde keinen wirklichen Unterschied machen.

Von den eigentlichen globalen Problemen abgelenkt

Die Theorie der gescheiterten Staaten greift noch aus einem anderen Grund zu kurz. Denn sie beruht auf einer Fehlberechnung des eigentlichen nationalen Interesses. Die mit schwachen Staaten in Verbindung gebrachten Herausforderungen wie Terrorismus, Instabilität oder globale Gesundheitsprobleme reflektieren eigentlich nur viel breiter angelegte globale Risiken. Terroristen werden nicht nur in gescheiterten Staaten rekrutiert, sondern auch in Großbritannien, Schweden, Indien, Pakistan und vielen anderen Ländern. Und auch ihre Aktivitäten beschränken sich keineswegs auf gescheiterte Staaten. Das Gleiche gilt für die Verbreitung von Krankheiten, für organisiertes Verbrechen oder für jedes andere Gebrechen, das schwachen Staaten zugeschrieben wird. Dabei wird aber übersehen, dass diese Bedrohungen nicht einmal dann verschwinden würden, wenn alle sogenannten gescheiterten Staaten den Pfad in Richtung guter Regierungsführung einschlagen würden.

Dieser falsche Fokus hatte zur Folge, dass die politische Aufmerksamkeit westlicher Staaten von viel wichtigeren strategischen Langzeitprioritäten abgelenkt wurde. Die Sicherheit von Handelsnationen wie Deutschland und den Vereinigten Staaten wird entscheidend von globalen Trends wie den Beziehungen der Großmächte untereinander geprägt. So geht es aktuell darum, Chinas globalen Aufstieg zu managen und darum, auf russische Bemühungen um strategischen Einfluss zu reagieren. Doch wir stehen auch vor der Aufgabe, den Klimawandel unter Kontrolle zu bringen und Normen und Institutionen auf die Beine zu stellen, die gravierende Störungen im globalen Kapitalfluss verhindern können.

Im vergangenen Jahrzehnt wurden weit mehr Energie, Ressourcen und Überlegungen in gewagte State Building Versuche investiert, als in viel bedeutsamere strategische Herausforderungen.

Diese Fragen haben sehr viel weitreichendere Auswirkungen auf die langfristige Sicherheit und den Wohlstand von Europäern und Amerikanern als schwache Staaten. Und dennoch wurden im vergangenen Jahrzehnt weit mehr Energie, Ressourcen und Überlegungen in gewagte State Building Versuche investiert, als in diese tatsächlich sehr viel bedeutsameren strategischen Herausforderungen.

Das gilt auch für europäische Beiträge zur globalen Stabilität und für die aktuelle deutsche Debatte über Berlins künftige Rolle in internationalen Friedensmissionen. Nicht wenige europäische Stimmen haben sich jüngst darum bemüht, den aktuellen europäischen Ansatz gegenüber dem westafrikanischen Mali als vielversprechende neue Strategie für gescheiterte Staaten zu charakterisieren.

Gescheiterte Staaten: Nicht irrelevant (aber fast)

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten hätten aber einen weit größeren Einfluss auf das internationale System und auf ihre eigene Sicherheit, wenn sie ihre Ressourcen an einer anderen Stelle einsetzen würden. Etwa zur Bearbeitung der geopolitischen Herausforderungen in den Beziehungen zu Russland und China oder in der Verbreitung von globalen Normen zur Informationssicherheit und des Klimaschutzes. Schwache und gescheiterte Staaten sind für die europäische Sicherheit zwar sicher nicht irrelevant, aber bei weitem weniger wichtig.

Zwei Dinge würden dabei helfen, Kriterien für angemessenes State Building abzustecken. Zunächst müsste eine Richtschnur für verschiedene Einsätze erarbeitet werden. Klassische Friedenssicherung kann dabei ein Ansatz sein. Gerade in Fällen, in denen effektive Regierungsführung durch einen internen Konflikt erschüttert wird, können solche Interventionen Stabilität fördern, ohne sich in lokalen politischen Auseinandersetzungen zu verfangen.

Die Unterstützung von State Building ist auch dann sinnvoll, wenn es von starken Reformern vor Ort getragen wird. Beispiele hierfür sind etwa Südkorea in den 60er und 70er Jahren oder die Regierung von Kolumbien heute. Sinnlos sind dagegen Versuche, Staaten eine andere Lebensweise aufzuzwingen – egal wie dringend erforderlich dies auch erscheinen mag. In solchen Fällen sollte es vielmehr darum gehen, Alternativen zu umfassenden Intervention zu erarbeiten.

Wir brauchen eine neue Agenda, die nach vorne weist. Eine Agenda, die sich nicht auf State Building in gescheiterten Staaten konzentriert, sondern auf die wirklich zentralen geopolitischen Herausforderungen der Gegenwart.

Der Ausgang der Reformexperimente in Tunesien, Ägypten und in Libyen wird erhebliche Auswirkungen auf die europäische Sicherheit haben. Deshalb bleibt die Förderung von staatlichen Fähigkeiten dort ein wichtiges Ziel. Aber umfassende Interventionsabenteuer nach dem Modell des vergangenen Jahrzehnts werden nachweislich nicht die Lösung sein.

Stattdessen wird ein neues Modell für den Aufbau von handlungsfähigen Staaten benötigt, das auf technische Beratung, Kapazitätsförderung, Investitionen und auf andere Arten von gradueller, nachhaltiger und geduldiger Politik setzt.

Sicher klingt dies nicht so forsch und dramatisch wie Thomas Bennets Vision einer neoimperialen Weltveränderungsmission aus dem Jahr 2003. Doch diese Vision ist gescheitert. Sie war so unbezahlbar wie unrealistisch. Die Vereinigten Staaten, Deutschland und andere führende Nationen brauchen eine neue Agenda, die nach vorne weist. Eine Agenda, die sich nicht auf State Building in gescheiterten Staaten konzentriert, sondern auf die wirklich zentralen geopolitischen Herausforderungen der Gegenwart.

Dieser Beitrag reflektiert die persönlichen Ansichten des Autors und nicht die Politik oder Positionen der US-Regierung.

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1 Leserbriefe

N.Hermann schrieb am 25.03.2014
Ein hochinteressaner Beitrag, der das Problem aufzeigt und den Finger in die Wunde legt. Bereits vor 10 Jahren hat sich abgezeichnet, das der voellig zersplitterte Ansatz der Internationalen Gemeinschaft genau wie der nur scheinbar ressortgemeinsame deutsche Ansatz, wenn ueberhaupt, nur zu begrenzten Erfolgen in Afghanistan fuehren wuerde.