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Terror gegen Fortschritt
Indonesien arbeitet am zweitgrößten Sozialstaat der Welt.

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Menschen in Jakarta trauern um die Opfer des Terroranschlags vom 16. Januar 2016.

Am 14. Januar 2016 wurde die indonesische Hauptstadt Jakarta erstmals seit 2009 von einem Terroranschlag erschüttert, der sich in erster Linie gegen nationale Sicherheitskräfte und Ausländer richtete. Die Attentäter zündeten fünf Sprengsätze – sechs weitere konnten von der Polizei entschärft werden – und schossen auf Sicherheitskräfte und Passanten. Nach Aussagen der indonesischen Sicherheitsbehörden war der Anschlag von den Attentaten in Paris inspiriert. Glücklicherweise forderte er jedoch mit sieben Toten (darunter fünf Terroristen) und 23 Verletzten deutlich weniger Opfer.

Bereits vor Weihnachten und Neujahr gab es Hinweise auf mögliche Anschläge. Neun vermeintliche Terroristen wurden in Vororten von Jakarta festgenommen und die Sicherheitsvorkehrungen deutlich erhöht. Diese Fahndungserfolge genauso wie das Eingreifen der indonesischen Sicherheitskräfte während des Anschlags werden zwar von Beobachtern als vorbildlich beschrieben. Dennoch ist es den Sicherheitsbehörden nicht gelungen, diesen Terrorakt mitten im Herzen der Hauptstadt – im Geschäfts- und Botschaftsviertel, nur 200 Meter entfernt vom Präsidentenpalast – zu verhindern. Der „Islamische Staat“ (IS) bekannte sich zu der Tat, verbunden mit der Botschaft, im größten muslimischen Land der Welt präsent zu sein, praktisch überall zuschlagen zu können und der dominante Ableger des IS in Südostasien zu sein.

 

Gefahren – aber kein klarer Trend zur Radikalisierung

Die vom Staatsgründer Sukarno geschaffene indonesische Staatsideologie Pancasila erkennt die Gleichrangigkeit von fünf Weltreligionen an. Dieser Grundkonsens wird auch von den großen muslimischen Massenorganisationen wie Nahdlatul Ulama (NU) – die nach eigenen Angaben 50 Millionen Mitglieder hat – sowie der Muhammadiyah (M) anerkannt. Beide Organisationen leisten in diesem Sinne einen wichtigen Beitrag zu einem vergleichsweise toleranten und gemäßigten Islam auf dem Insel-Archipel. So verurteilte der NU-Vorsitzende Said Aqil Siradj den Terroranschlag von Jakarta umgehend mit den Worten: „Keine Religion, oder Zivilisation“ könne „solche abscheulichen Taten tolerieren“. Schon zuvor hatte der NU-Generalsekretär Yahya Cholil Statquf bekräftigt, den ideologischen Alleinvertretungsanspruch des IS abzulehnen. Auch der M-Vorsitzende Haedar Nashir rief dazu auf, den Sicherheitsbehörden zu vertrauen und beschuldigte die Terroristen, Angst und Chaos in der Gesellschaft zu verbreiten.

Neben diesen Bekenntnissen gibt es jedoch zunehmend Fälle von religiöser Intoleranz sowie eine kleine Gruppe von Radikalen, die die Staatsideologie Pancasila ablehnt und zur Durchsetzung ihrer Ziele auch vor Gewalt nicht zurückschreckt. Nach Schätzungen sind einige Hundert Indonesier dem Ruf des IS nach Syrien gefolgt. Nicht wenige vermeintliche Gefährder sind wieder in ihr Heimatland zurückgekehrt, und 30 Gruppen mit rund 2 000 Personen haben grundsätzlich Sympathie und Unterstützung für den IS signalisiert. Indonesiens meistgesuchter Terrorist Santoso und seine Anhänger haben dem IS öffentlich die Treue geschworen.

 

Bekämpfung der wirtschaftlichen Ungleichheit als beste Prävention

Nach Einschätzung der in Jakarta ansässigen Terrorismus-Expertin Sydney Jones spielen Organisationen wie NU tatsächlich eine wichtige Rolle dabei, die Attraktivität des IS und anderer extremistischer Ideologien in Indonesien gering zu halten.

Darüber hinaus sieht sie jedoch die zwar junge, aber bislang relativ stabile und offene Demokratie in Indonesien als entscheidenden Faktor für eine ausbleibende Radikalisierung größerer Bevölkerungsteile an. Bereits unmittelbar nach seinem Amtsantritt im Oktober 2014 sagte Staatspräsident Joko Widodo (genannt Jokowi) – ein ehemaliger Möbelhändler, Bürgermeister der Stadt Solo und Gouverneur von Jakarta – in einem Interview mit dem Magazin Foreign Affairs, „um mit dem Radikalismus und Extremismus fertig zu werden, muss die wirtschaftliche Ungleichheit im Land verringert werden“.

Unmittelbar nach Bekanntwerden des jüngsten Terroranschlags unterbrach Jokowi seine Dienstreise in einem anderen Teil der Hauptinsel Java, um sich am Ort des Geschehens in Jakarta selbst ein Bild zu verschaffen. In seiner anschließenden Presseerklärung verurteilte er den Terror und versprach, die Schuldigen schnellstmöglich zur Rechenschaft zu ziehen. Gleichzeitig war er sichtlich darum bemüht, wenig martialisch aufzutreten und Besonnenheit an seine Bevölkerung zu vermitteln: „Ich hoffe die Bevölkerung bewahrt Ruhe, denn es ist alles kontrollierbar“

Neben der Prävention und dem Kampf gegen den Terrorismus steht Präsident Jokowi – nach 15 Monaten im Amt vor einer Reihe weiteren großen Herausforderungen: Darunter niedrige Wachstumszahlen, einen Anstieg des Gini-Koeffizienten auf 0,41, eine zunehmende De-Industrialisierung, wachsende Arbeitslosigkeit bei steigender Inflation, grassierende Korruption, negative Auswirkungen der schwächelnden Konjunktur des wichtigsten Handelspartners China sowie sinkende Rohstoffpreise.

Hinzu kamen nicht zuletzt im Herbst 2015 die stärksten Waldbrände seit 1997, die durch illegale Brandrodung, Korruption sowie eine langanhaltende Dürre verursacht wurden. Die Folgen: 1,5 Milliarden Tonnen Treibhausgas-Emissionen und ein wirtschaftlicher Gesamtschaden von 14 Milliarden US-Dollar.

Trotz dieser Herausforderungen hat Jokowi unter der Bevölkerung großen Rückhalt. Nicht zuletzt aufgrund seines Images als erster Präsident, der nicht aus den bestehenden politischen – teilweise dynastischen – Machtzirkeln stammt. Er gilt als ein Mann von der Straße und wird weiterhin als authentisch wahrgenommen.

Vor allem aber hat Jokowi einige maßgebliche Konzepte als Priorität seiner Amtszeit definiert, die zu einem Abbau der wirtschaftlichen Ungleichheit im Land beitragen sollen.

In Indonesien entsteht nach China gerade der zweitgrößte Sozialstaat der Welt.

So entsteht in Indonesien nach China gerade der zweitgrößte Sozialstaat der Welt: Anfang 2014 wurde eine Krankenversicherung eingerichtet, die bis zum Jahr 2019 zu einer universellen Absicherung aller Menschen und Regionen ausgestaltet werden soll. Mitte 2015 wurde mit dem Aufbau eines Rentenfonds begonnen, aus dem ab dem Jahr 2030 Zahlungen geleistet werden sollen. Zur Entwicklung der ländlichen Regionen hat Jokowi einen Dorf-Fonds per Gesetz festgeschrieben, aus dem allein im Jahr 2015 insgesamt 74 000 Dörfer 1,4 Milliarden US-Dollar an Unterstützung erhalten sollen. Die gezielte Förderung der unterentwickelten Regionen im Ostteil des Landes (darunter Papua) hat er unter dem Konzept „Entwicklung des Landes von der Peripherie“ zusammengefasst.

Als weitere Priorität seiner Regierung hat er zur Belebung der Wirtschaft und zur Stärkung der nationalen Identität das Ziel ausgegeben: Indonesien als „maritime Nation“ sowie als „globale maritime Achse“ zu entwickeln. Dieses Konzept ist zwar noch nicht ausbuchstabiert, doch Europa und Deutschland sollten es aufgrund Indonesiens geostrategischer und wirtschaftlicher Bedeutung für die internationalen Handelsschifffahrtswege im Blick behalten.

Eine Bewertung, ob die in Jokowi gesetzten Hoffnungen gerechtfertigt sind, ist nach 15 Monaten im Amt verfrüht. Doch die Frage, ob der Präsident sein Projekt bis zum Ende seiner Amtszeit 2019 erfolgreich abschließen wird, wird darüber mitentscheiden, ob das größte muslimische Land der Welt weiterhin ein Ort moderater und progressiver reformistischer Islamauslegungen bleibt. Die Alternative zu einem demokratischen Transformationsprozess und religiös-kulturellem Pluralismus wäre ein rückwärtsgewandter, fundamentalistischer politischer Islam, weiterer Zulauf für radikal-islamistische Gruppen sowie wachsende öffentliche Unterstützung für politischen Autoritarismus und aggressiven Nationalismus.

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3 Leserbriefe

Sergio Grassis historische "Korrektheit" schrieb am 19.01.2016
Vielen Dank für diesen Beitrag. Kein Wort zu den von Suharto 1966 befohlenen Massenverhaftungen, Folterungen und Massenmord an über 500 000 Regimegegnern, die oft unter dem Vorwand, Kommunisten,Sozialdemokraten oder Linke zu sein,"eliminiert" wurden. Kein Wort, dass bis zum heutigen Tag diese Verbrechen und die beteiligten Täter dieses indonesischen "Holocaust"nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Ein feiner Rechts- und Sozialstaat, den uns Sergio Grassi hier anpreist. Vielen Dank nochmals an die F.-Ebert-Stiftung! Geben Sie doch einmal einem indonesischen Gefangenen und Gefolterten Gelegenheit, seine zehjährigen Haft-,Folter- und Nachhaft-Erfahrungen in diesem "Sozialstaat" hier zu veröffentlichen!
Dr. Bernd Wulffen schrieb am 23.01.2016
Sehr geehrter Herr Grassi,
als Autor des zur Buchmesse erschienenen Buches "Indonesien-Inselreich im Wandel" hat mich Ihr Beitrag interessiert. Ich stimme weitgehend mit seinem Inhalt überein. Der zweite Teil über den Sozialstaat erinnerte mich an ein Seminar, das die FES 2003 in Kuba veranstaltete. Hier stand die Einführung der Sozialversicherung in Deutschland, vor mehr als 130 Jahren im Vordergrund. Mit besten Grüßen nach Jakarta. Bernd Wulffen
Kurt.. schrieb am 10.03.2016
Die Sprache von Suharto und Sukarno haben die Indonesier allerdings verstanden, ob sich ein Weichei wie Jokowi durchsetzen kann ist sehr ungewiss, er kann nicht mal eine kleine Terrorgruppe wie FPI kontrollieren, diese Kriminellen Islamisten pluendern und zerstoeren Geschaefte welche ( legal ) Bier verkaufen und werden trotz Ueberwachungsaufzeichnungen nicht belangt, was kranken und Pensionsversicherung betrifft wird von korrupten Politikern abgewuergt, wer Jussuf Kalla kennt, weiss wovon ich schreibe