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Von Leitlinien, Labels und Klischees
Das neue Afrikakonzept der Bundesregierung muss Afrika als Partner ernst nehmen.

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In Zukunft anders: Partnerschaft funktioniert auf Augenhöhe.

Die deutsche und europäische Afrikapolitik ist mehr als andere Politikfelder von klischeehaften Bildern bestimmt. Über Jahre wurden dem „Krisenkontinent Afrika“ nennenswerte eigenständige Entwicklungspotenziale abgesprochen. Man beschränkte sich vorwiegend auf humanitäres und entwicklungspolitisches Engagement. Nun hat Afrika seit mehreren Jahren, nicht zuletzt durch den Ressourcenreichtum, stabile Wachstumsraten zu verzeichnen und wird überschwänglich als „Chancenkontinent“ gefeiert.

Dabei sollte eigentlich klar sein: Ein einheitliches Label für 54 Staaten ist so unrealistisch wie unnötig. Der Kontinent ist  mit wirtschaftlich hochdynamischen Ländern wir Nigeria oder Südafrika und  akuten Krisenstaaten  wie der Zentralafrikanischen Republik, Mali, Sudan und Südsudan heterogen – und wird dies auf absehbare Zeit auch bleiben. Notwendig ist folglich eine differenzierte Afrikapolitik, die sich von vereinfachenden Leitbildern löst und die jeweils eigenen historischen Hintergründe  und Herausforderungen in den Blick nimmt. Dies auch, weil die Verortung einzelner Staaten in politischen Grobrastern kaum zur Aufklärung beiträgt. Wo etwa wäre Nigeria in Zeiten von Boko Haram und gleichzeitigem Wirtschaftsboom überzeugend einzusortieren?

Die Verortung einzelner Staaten in Grobrastern kann kaum zur Aufklärung beitragen. Wo etwa wäre Nigeria in Zeiten von Boko Haram einzusortieren?

Festzustellen ist dabei auch: Beim angekündigten verstärkten außen-, sicherheits- und entwicklungspolitischen Engagement Deutschlands in Afrika geht es nicht nur um Afrika. Vielmehr ist die Afrikapolitik Teil einer grundsätzlich aktiveren Außenpolitik, zu der sich die Ressorts jetzt positionieren. Die angekündigten „Leitlinien für eine deutsche Afrikapolitik“ sollen dabei ein ressortübergreifendes Instrument der Bundesregierung darstellen. Dass der Bundeminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit eine eigene afrikapolitische Initiative just in dem Moment ankündigt, in dem die Bundesregierung ressortübergreifende Leitlinien erarbeitet, zeigt dabei nicht zuletzt, dass ressortübergreifende Abstimmung in der Afrikapolitik enge Grenzen kennt. Dennoch bieten die gegenwärtige Debatte und der Vorstoß der Bundesregierung die Chance, sich von überkommenen Leitbildern zu verabschieden und stattdessen eine differenzierte Politik mit klaren Prioritäten zu gestalten.

Im Afrikakonzept der schwarzgelben Regierung von 2011 waren  erstmals „deutsche Interessen“ in Afrika definiert worden. Eine klare Setzung politischer Schwerpunkte und eine Priorisierung blieben  damals jedoch aus. Beides ist nicht nur als Entscheidungsgrundlage für das eigene politische Handeln nötig, sondern würde die deutsche Politik in Afrika auch verständlicher machen. Denn das nach wie vor gerne beschriebene Ideal von Deutschland als neutralem Akteur, der  ohne kolonialgeschichtliche Bürde große Spielräume habe, ist überholt – so es denn jemals stimmig war. Ernst genommen wurde und wird auch in Afrika nur, wer seine politischen Ziele klar definiert und benennt.

 

Was sind denn deutsche Interessen in Afrika?

Doch welche Interessen will Deutschland in Afrika verfolgen? Gemäß der konservativen Position, formuliert etwa von Verteidigungsministerin von der Leyen, sind dies „die Versorgung mit strategisch wichtigen Gütern, strategische Handelsinteressen und die Sicherheit deutscher Staatsbürger in Afrika“. Man fordert daher konsequent die „Stabilisierung Afrikas“, Krisenvorbeugung und „afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme“.

Doch Vorsicht: Die Befähigung und Finanzierung „afrikanischer Lösungen“ reicht nicht aus. Die Kooperation im Bereich Frieden und Sicherheit benötig zwingend einen politischen Dialog über die Ziele und Standards der Afrikanischen Sicherheitsarchitektur und über die Unterschiede zwischen afrikanischer und europäischer Militärdoktrin. Auch in Krisensituation müssen militärische Interventionen eine Ultima Ratio bleiben, und die demokratische Kontrolle des Sicherheitssektors muss ein Teil der sogenannten afrikanischen Lösungen sein.

Ziel deutscher Afrikapolitik sollte nicht einfach die Stabilisierung des Kontinentes sein, zumal die Forderung nach „Stabilisierung“ stets nur die Sicherheitspolitik in den Vordergrund rückt. Eine progressive Afrikapolitik setzt andere Prioritäten: ein differenziertes außenpolitisches Engagement, die Unterstützung wirtschaftlicher Transformationsprozesse als Grundlage nachhaltiger Entwicklung, und das Angebot an afrikanische Staaten, globale Fragen gemeinsam zu gestalten.

Beim Ziel der wirtschaftlichen Transformation geht es im Kern um die Schaffung von Wertschöpfungsketten in den Ländern Afrikas, um die Unterstützung der Staaten in einer eigenständigen Industriepolitik und um die Beteiligung der Bevölkerung an den Wachstumseffekten durch mehr Verteilungsgerechtigkeit. Die einseitige Unterstützung von Märkten und regionaler Marktintegration in Afrika wie sie seitens der Europäischen Union in den Verhandlungen der wirtschaftlichen Partnerschaftsabkommen (EPAs) mit Afrika weiterhin verfolgt wird, greift deshalb zu kurz. Sie wird  soziale Disparitäten eher verstärken, wenn sie nicht durch entsprechende wirtschaftliche Transformationsprozesse begleitet wird.

Die Entwicklungszusammenarbeit kann und wird in Zukunft nicht mehr der Taktgeber für die deutsche Afrikapolitik sein.

Dabei wird aber auch deutlich: Die Entwicklungszusammenarbeit kann und wird in Zukunft nicht mehr der Taktgeber für die deutsche Afrikapolitik sein. Die Ursache liegt auf der Hand. Das Angebot einer partnerschaftlichen Gestaltung globaler Herausforderungen muss sich vom Geber-Nehmer-Denken lösen. Dieses Denken ist jedoch im Kombipack mit politischer Konditionierung der Entwicklungszusammenarbeit inhärent und wird von afrikanischen politischen Eliten ohnehin nicht mehr akzeptiert. Politische Prozesse und Institutionen werden in Afrika selbstständig gestaltet und nicht mehr extern von Gebern und Beratern bestimmt. Selbstredend werden Finanzierungshilfen akzeptiert. Doch  die klassische bilaterale Entwicklungszusammenarbeit hat schon  heute massiv an Bedeutung verloren. Das im März vorgestellte afrikapolitische Konzept des BMZ, das mehr als die Hälfte seiner bilateralen Mittel in Afrika verausgabt, suggeriert politische Wichtigkeit – vor allem durch die Aufzählung einer Vielzahl unterschiedlicher Entwicklungsinitiativen. Doch neben einigen neuen und richtigen Akzenten wie etwa im Klimaschutz, verbleibt das Konzept in den Denkstrukturen der traditionellen Entwicklungszusammenarbeit.

 

Chance für progressive Afrikapolitik

Die wirkliche Chance einer progressiven Afrikapolitik liegt dagegen darin, den Ländern Afrikas eine wirkliche Partnerschaft in der Gestaltung globaler Fragen anzubieten. Nicht nur von den wirtschaftlich bedeutenden Staaten Afrikas wird der Anspruch erhoben, in globale politische und wirtschaftliche Entscheidungsprozesse eingebunden zu sein. Mit der Schaffung der Afrikanischen Union wurde der Wille zu einer gemeinsamen politischen Stimme sichtbar. Eine solche Partnerschaft käme folglich dem Wunsch afrikanischer Eliten nach einer stärkeren Beteiligung in globalen Entscheidungsprozessen entgegen. Doch sie liegt auch im eigenen Interesse Deutschlands und Europas. In den Fragen der Verteilung und Bewahrung globaler öffentlicher Güter wie beim Klimaschutz sind wir auf die Kooperation afrikanischer Staaten angewiesen. Problemfelder wie die organisierte Kriminalität oder Migration betreffen Europa ebenso wie Afrika und sind ohne partnerschaftliche Kooperation nicht lösbar. Eine Partnerschaft kann sich jedoch nicht auf einzelne Felder beschränken, sondern muss breiter angelegt sein.

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4 Leserbriefe

Andreas Wenzel schrieb am 13.05.2014
Ein hervorragender Artikel, der meiner Ansicht nach den Kern des Dilemmas sog. deutscher Afrikapolitik hervorragend beschreibt.
Volker Seitz schrieb am 13.05.2014
Herzlichen Dank für die kritische und zutreffende Analyse.Als langjähriger Beobachter in Afrika kann ich Ihrer Argumentation nur beipflichten.Besonders gefallen haben mir Ihre Feststellungen wie "Ernst genommen wurde und wird auch in Afrika nur, wer seine politischen Ziele klar definiert und benennt." und "Die Entwicklungszusammenarbeit kann und wird in Zukunft nicht mehr der Taktgeber für die deutsche Afrikapolitik sein. Die Ursache liegt auf der Hand. Das Angebot einer partnerschaftlichen Gestaltung globaler Herausforderungen muss sich vom Geber-Nehmer-Denken lösen." Ich hoffe, Ihre Analyse wird nicht nur im AA(was geschieht) sondern auch im BMZ diskutiert.
Die politischen Eliten müssen das Schicksal ihres Landes selber gestalten wollen. Das macht ihre Souveränität aus. Das Entwicklungskonzept muss der Staat vorgeben und sich dementsprechend Unterstützung suchen und nicht -wie heute- umgekehrt. Nur die Förderung von selbst initiierten Selbsthilfeprojekten spornt Eigeninitiativen an; sie gibt Hoffnung, bevormundet aber nicht; sie macht nicht abhängig, sondern baut das Selbstbewusstsein und das Eigenwertgefühl auf.
Volker Seitz, Botschafter a.D. und Buchautor
Kurt Gerhardt schrieb am 13.05.2014
"wirtschaftlich hochdynamische Länder wie Nigeria oder Südafrika"??

Ich empfehle die Lektüre der beiden Artikel über Nigeria und Südafrika von heute (13.5.) im Bonner Aufruf unter "Neues":

http://www.bonner-aufruf.eu/?seite=neues

"progressive Afrikapolitik liegt darin, den Ländern Afrikas eine wirkliche Partnerschaft in der Gestaltung globaler Fragen anzubieten"

Wollen Sie mit der bedrückenden Zahl afrikanischer Regierungen, die nicht fähig und nicht willens sind, ihre Staaten kompetent und verantwortungsvoll zu führen, wirklich globale Politik gemeinsam gestalten?
Volker Seitz schrieb am 14.05.2014
Herr Gerhardt hat recht. Partnerschaft und echte Zusammenarbeit kann es nur mit den sehr wenigen Staaten geben, die kompetent und verantwortungsvoll geführt werden. Die raren Lichtblicke gibt es vor allem in Botswana, Ghana, Ruanda, Mauritius und Senegal.
Allethalben ist die Arbeitslosigkeit gestiegen, im Gesundheits-und Bildungswesen herrschen katastrophale Zustände. Deshalb zieht es die meisten Jugendlichen auf den sehr gefährlichen Weg nach Europa. Die meisten Länder brauchen dringend neue Leute, die anständig und kompetent sind.Der Freedom-House-Index mißt seit 1973 die Unterschiede der Qualität von Demokratien. Dabei wird das Ausmaß des politischen Wettbewerbs,freier Zugang zu Informationen,Verwirklichung der bürgerlichen Rechte, das Funktionieren des Rechtsstaats wie die Gewaltenkontrolle und das Regierungsmanagement erfasst. Wenn man fragt ob es gerecht zugeht in vielen Ländern Afrikas, geben die meisten Staaten ein ganz und gar jämmerliches Bild ab.