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„Weniger Demokratie wagen!“
In Thailand verteidigt die Junta das Ancien Regime. Die Mittelschicht jubelt.

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Die Bangkoker Mittelschicht hat ein Herz für's Militär. Weshalb nur?

Nun also doch ein Putsch in Thailand. Und was für einer. Politiker, Journalisten und Intellektuelle verhaftet. Alle Medien gleichgeschaltet. Patriotische Musik auf allen Kanälen. Warum kommt der Putsch erst jetzt, nach sieben Monaten Machtkampf? Worum geht es den Generälen? Und warum jubelt die Bangkoker Mittelschicht der Machtergreifung des Militärs zu?

In Thailand kämpfen seit neun Jahren zwei Elitenfraktionen und ihre Fußtruppen um die politische und wirtschaftliche Kontrolle des Landes. Die rasante wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahrzehnte hat die Gesellschaft tiefgreifend verändert. Das politische System ist hinter den demokratischen Fassaden nach wie vor feudalistisch geprägt und kann die Bedürfnisse einer modernen Gesellschaft nicht mehr befriedigen. Der Kampf um eine neue gesellschaftliche Ordnung geht quer durch das Land, lähmt politische Institutionen und zerreißt Familien. An Thailands Transformationskonflikt lassen sich dabei durchaus Entwicklungen studieren, die für das Verständnis ähnlicher Phänomene in anderen Erdteilen hilfreich sein können.

Rätselhafte Wutbürger

Zunächst stellt die thailändische Version des mitteleuropäischen „Wutbürgers“ westliche Beobachter vor ein Rätsel. Sollten Mittelschichten hier etwa nicht für Demokratie und Menschenrechte streiten? Tatsache ist, dass die Bangkoker Mittelschicht seit Jahren im „gelben“ Bündnis zwischen Royalisten, Militärs und Faschisten mitmarschiert und sich für die Einschränkung der Wahldemokratie stark macht.

Nun hoffen viele etablierte Bangkoker, dass die Generäle dem jahrelangen Streit ein Ende bereiten und endlich den Korruptionssumpf „der Politiker“ trockenlegen. Was macht Bangkoks Mittelschichten so wütend? Historische Vergleiche mit den Biedermeiern, die sich mit den Oberschichten verbünden, um die Tür vor den Arbeitermassen zu schließen, tragen in Thailand nicht. Eher schon das diffuse Gefühl der Bedrohung durch die aufstrebenden Mittelschichten in den Provinzen. Viele Bangkoker fürchten sich vor „korrupten Politikern, die mit unseren Steuergeldern populistische Programme finanzieren, um die Stimmen der gierigen Armen zu kaufen“.

Tatsache ist, dass die Bangkoker Mittelschicht seit Jahren im Bündnis zwischen Royalisten, Militärs und Faschisten mitmarschiert und sich für die Einschränkung der Wahldemokratie stark macht.

In dieser Wahrnehmung verbindet sich das Unbehagen über den Verlust der eigenen Identität im Taumel des rasanten Wandels mit Grausen vor dem moralischen Verfall der Gesellschaft. Ohne eine positive Vision von der Zukunft treiben Sorgen vor Staatsbankrott und Verlust wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit oder gar Schreckensbilder von Staatsversagen und Bürgerkrieg die Menschen um.

Im Zentrum dieser Ängste steht eine beinahe paranoide Obsession mit der „Korruption“. Sicher, sie ist ein Problem. Das alles durchdringende Patronagesystem ist das größte Hindernis für politische und wirtschaftliche Modernisierung. Doch die Wut der Mittelschichten rührt aus einer äußerst fragwürdigen Gleichsetzung von Korruption mit Demokratie. Um diese Gleichsetzung zu verstehen, müssen die politischen Auswirkungen einer defekten Wahldemokratie in den Blick genommen werden.

Die vergangenen Wahlerfolge der Regierungspartei gründen in den Hoffnungen und Wünschen der aufstrebenden Mehrheitsbevölkerung. Deren gewählte Repräsentanten bringen die patrimoniale Logik der Provinz in die Hauptstadt: Ein erfolgreicher Patron muss Unterstützer belohnen, Klienten beschützen, Beute verteilen und Verwandte fördern. Die Bangkoker Mittelschichten erleben diese politischen Praktiken aber als Rückfall in finstere Zeiten der Korruption und Vetternwirtschaft. Der politische Kurzschluss liegt nahe: Wenn es die Wahlen sind, die diese korrupten Politiker an die Macht bringen, dann müssen Wahlen eben abgeschafft werden. Folgerichtig demonstrieren die „Gelben“ für die Einsetzung einer ungewählten Regierung aus „Guten Menschen“, die sie nun in den Putschgenerälen zu erkennen glauben.

Die Waffenlager sind bereit

In den Augen vieler Bangkoker ist der Militärputsch also nicht nur legitim, sondern eine mit großen Hoffnungen besetzte Chance. Das sieht die Mehrheit der Thais allerdings völlig anders. Sie erleben diesen Putsch als den Versuch einer sterbenden Aristokratie, ihren Status und Privilegien zu retten. Meist wird dabei auf die bevorstehende Thronfolge verwiesen.

Die regierungstreuen Rothemden haben sich seit Monaten auf den Putsch vorbereitet. Milizen haben Waffenlager im ganzen Land angelegt. Die rote Allianz aus Wirtschaftstycoonen und aufstrebenden Mittelschichten in den Provinzen hat viele Sympathisanten in Polizei, Gendarmerie und selbst im Militär. Bereits einen Tag nach dem Putsch haben zivilgesellschaftliche Gruppen begonnen, gegen die Junta zu demonstrieren. Zudem hat die internationale Gemeinschaft den Putsch in seltener Einigkeit verurteilt. Die verbündeten Vereinigten Staaten sind sogar gesetzlich verpflichtet, Sanktionen zu verhängen. Mittelfristig dürfte es dem Militär also schwer fallen, die versprochene „Ruhe und Ordnung“ zu garantieren.

Diese Risiken erklären, warum die Armeeführung mehr als sieben Monate gezögert hat, sich zum 19. Mal an die Macht zu putschen. Die Verhaftungswellen der ersten Tage lassen befürchten, dass sich nun die Hardliner durchgesetzt haben, die diese Kosten bewusst in Kauf nehmen. Mahnungen zur Mäßigung der internationalen Gemeinschaft werden in der Wagenburg empört als „ausländische Einmischung“ in die „Thai-Art politischer Krisenlösung“ zurückgewiesen.

Mit Säuberungswellen soll nun anscheinend die politische und wirtschaftliche Maschinerie des ehemaligen Premierministers Thaksin Shinawatra ein für alle Mal zerstört werden.

Nach der Verhängung des Kriegsrechts, Aussetzung der Verfassung und der Auflösung des Senats ist das Land nun völlig unter der Kontrolle der Militärs, von denen viele es bereuen, beim letzten Putsch 2006 nicht „hart genug durchgegriffen zu haben“. Mit Säuberungswellen soll nun anscheinend die politische und wirtschaftliche Maschinerie des ehemaligen Premierministers Thaksin Shinawatra ein für alle Mal zerstört werden. Die neu gegründete Verfassungsreformkommission wird zudem wohl einmal mehr die politischen Rechte der Mehrheitsbevölkerung beschneiden.

Ob dieser Plan aufgeht, hängt davon ab, wie weit die Transformation Thailands fortgeschritten ist. Der jahrelange Machtkampf hat gezeigt, wie geschwächt die feudalistischen Eliten bereits sind. Die politisierten Massen sind nicht länger bereit, die Beschneidung ihrer Rechte hinzunehmen. Nie zuvor war die Mehrheitsbevölkerung außerhalb Bangkoks so gut organisiert. Das harte Vorgehen der Junta gegen die „rote Gefahr“ wird derzeit zwar von den konservativen Bangkokern bejubelt, rechtswidrige Aktionen gegen Mitglieder der Mittelschicht könnten aber Ängste vor dem Machtmissbrauch der Eliten wecken.

Die Hoffnungen der Mittelschichten auf ein „sauberes Thailand“ dürften zudem schnell enttäuscht werden. Kommt die Wirtschaft nicht wieder in Schwung, kann diese Ernüchterung in Unmut umschlagen. Beißende Verrisse in der internationalen und lokalen Presse zeigen, dass die Netzwerkmonarchie die Deutungshoheit darüber verloren hat, „was geschieht“ und „was zu tun ist“. Die politische Auseinandersetzung der letzten sieben Monate drehte sich dementsprechend um die Legitimitätsansprüche beider Seiten. Gestritten wurde um die zukünftige politische Ordnung Thailands. Wie die Militärjunta mit Verhaftungen und Zensur die Legitimität eines sterbenden Systems wiederherstellen will, das weiß sie wohl selbst nicht.

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1 Leserbriefe

Jen schrieb am 27.05.2014
"Wie die Militärjunta mit Verhaftungen und Zensur die Legitimität eines sterbenden Systems wiederherstellen will, das weiß sie wohl selbst nicht." Einverstanden. Aber die verfeindeten Blöcke haben in den vergangenen Monaten bewiesen, dass sie das schon gar nicht wissen.