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Der Anfang vom Ende

Stefan Dehnert in Paris über den Protest der Gelbwesten und Macrons Optionen.

AFP
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Protest gegen steigende Energie- und Lebenshaltungskosten am 01. Dezember in Paris.

Lässt sich eine Nähe der Aktivisten der „gilets jaunes“ zu einer bestehenden Partei erkennen, sei es im rechten oder im linken Spektrum?

Nein, eine solche Nähe wird explizit ausgeschlossen. Jeglicher Versuch der Vereinnahmung durch Parteien oder Gewerkschaften wird von der Bewegung abgelehnt. Es geht sogar noch darüber hinaus. Bemühungen einzelner Vertreter der Bewegung, ein Sprechergremium zu etablieren, werden durch massive Drohungen aus dem Kreis der „gilets jaunes“ bisher unterbunden. Die schon lange beklagte Krise der Repräsentation findet hier ihren Ausdruck in der expliziten Ablehnung intermediärer Strukturen. Schon 2016 antworteten in einer repräsentativen Umfrage 80 Prozent der Befragten, dass sie sich im bestehenden politischen System nicht repräsentiert sehen. Dieser Wert hat sich nach der Wahl Macrons etwas gebessert, weil diejenigen Hoffnung schöpften, die den vermeintlichen Stillstand des Landes beklagten. Dabei handelte es sich um Franzosen und Französinnen, die optimistisch in die Zukunft schauen, beruflich erfolgreich sind und in Macron den Kandidaten sahen, der Frankreich fit machen würde für die Globalisierung. Die sogenannten Globalisierungsverlierer wiederum sahen in der Politik von Präsident Macron den Präsidenten, der ihre Situation noch prekärer machte.

Bislang gelten die „gilets jaunes“ als eine disparate und nicht hierarchisch aufgestellte Bewegung. Ist eine Entwicklung hin zu einer festen Organisation oder gar einer Partei denkbar?

Im Moment zumindest ist das nicht vorstellbar. Es gehört zur Besonderheit dieser Bewegung, etablierte Formen der Interessenvertretung abzulehnen und sich als breites Bündnis des „Volkswillens“ zu präsentieren. Die Mobilisierung geschieht über soziale Netzwerke, die aber nach bisherigem Erkenntnisstand nicht von einigen wenigen Personen dominiert werden. Man kann dies als eine Reaktion auf Macrons Politikverständnis interpretieren. Auch er verdankt seinen Erfolg der Ablehnung der etablierten politischen Strukturen. Macrons Dialog mit Gewerkschaften und anderen Kräften der Zivilgesellschaft wurde als Schaufensterveranstaltung wahrgenommen. Die bisher mehr schlecht als recht funktionierenden Transmissionsriemen der politischen Willensbildung waren ausgehebelt worden. Auf die Krise der Repräsentation hatte Macron somit ebenfalls keine Antwort gegeben.

Welchen Spielraum hat Macron, um auf die Proteste zu reagieren?

Die „gilets jaunes“ fordern ja vor allem eine Erhöhung der Kaufkraft für Gering- und Durchschnittsverdiener. Finanziell ist Macrons Spielraum natürlich durch die staatliche Einnahmenseite und die Vorgaben des europäischen Stabilitätspaktes begrenzt. Allerdings entzündet sich das Gefühl ungerechter Behandlung vor allem an Macrons Abschaffung der Vermögenssteuer außer bei Immobilienbesitz, welche die 330 000 wohlhabendsten Bürger des Landes um 3,2 Millarden Euro pro Jahr entlastet hat. Berechnungen des „Observatoire français des conjonctures économiques“ zeigen, dass Ende 2019 die reichsten fünf Prozent einen Anstieg von 1,6 Prozent ihres Lebensstandards verzeichnen werden, während die Ärmsten und die obere Mittelschicht verlieren. Da würde eine Nachjustierung Spielräume frei machen. Politisch steht er vor dem Problem, dass ein Nachgeben auf einzelne Forderungen eine Kettenreaktion zur Folge haben könnte und verschiedene Interessengruppen durch massive Proteste die Reformagenda Macrons zum Stillstand bringen. Er muss hier abwägen, wie er den Franzosen und Französinnen das Gefühl zurückgeben kann, dass alle gleichermaßen ihren Beitrag zu den Reformen beitragen. Idealerweise die stärkeren Schultern eben auch etwas mehr.

Frankreich ist der Zentralstaat par excellence. Die jetzigen Proteste speisen sich stark aus einer Unzufriedenheit mit den Lebensverhältnissen in den Regionen. Ist das zentralstaatliche Modell heute noch zeitgemäß?

Frankreich hat schon in der Vergangenheit eine Reihe von Reformen auf den Weg gebracht, welche die Entscheidungs- und Verantwortungsstrukturen auf die Ebene der Regionen oder der Departements verlagert haben. Aber natürlich gibt es ein Erbe aus dem ursprünglichen Zentralstaat, mit dem der ländliche Raum zu kämpfen hat. Stichworte hier wären Unternehmensansiedlung, Verkehrsinfrastruktur, Bildungsinfrastruktur, Konzentration der Wirtschafts- und Forschungstätigkeit im Großraum Paris. Es gibt aber durchaus schon länger ernsthafte Bemühungen, die Attraktivität der Regionen zu erhöhen. Viel hat letztlich auch mit der Landflucht zu tun, einem Phänomen, das nicht zwingend etwas mit der Zentralisierung eines Landes zu tun hat.

Erleben wir gerade den Anfang vom Ende der Regierungszeit Macrons?

Das könnte man so interpretieren, ja. Das heißt nicht, dass seine Amtszeit vorzeitig enden wird. Das ist im französischen Präsidentschaftssystem kaum vorstellbar und würde die Grundlagen der V. Republik hinwegfegen. Ein Anstieg seiner Popularität in den verbleibenden drei Jahren, der eine Wiederwahl ermöglichte, ist aber wohl auszuschließen. Zu heftig ist die derzeitige Krise, zu angeschlagen sein Image. Viel wird aber auch davon abhängen, ob die anderen Parteien ihre eigenen Krisen überwinden können. Alleine die Verbrüderung mit den „gilets jaunes“, wie man sie zurzeit beobachten kann, wird dafür nicht ausreichen. Die Fraktionsvorsitzende der Parti Socialiste in der Assemblée Nationale, Valérie Rabault, hat acht konkrete Vorschläge zur Überwindung der Krise gemacht. So geht Oppositionsarbeit.

 

Die Fragen stellten Claudia Detsch und Joanna Itzek.

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