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Der Unverzichtbare
Emmanuel Macron ist derzeit der einzige Impulsgeber Europas. Wie er die EU aus ihrer Lähmung reißen will.

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Ohne Emmanuel Macron passiert in der EU derzeit herzlich wenig.

Zugegeben, Emmanuel Macron ist in seinem Land nicht sehr populär. Erst die Gelbwestenbewegung wegen Steuererhöhungen und Globalisierungsängsten, dann die Protestwelle wegen der Rentenreform. Doch immerhin hat der französische Präsident seit Jahrzehnten überfällige Reformen angepackt, an denen alle seine Vorgänger gescheitert waren. Eine Reform an Haupt und Gliedern der französischen Republik ist auch deswegen notwendig, weil Paris nur so die von Macron in Gang gesetzte Vorreiterrolle für ein tiefer integriertes und damit auch stärkeres Europa spielen kann. Auf diesem Gebiet ist Macron zu einer Art Chefimpulsgeber in der zerstrittenen Europäischen Union geworden. Und das vor allem auf drei Gebieten.

Erstens hat er zuletzt bessere Beziehungen zu Russland gefordert. Sein Argument: Auf die „hirntote“ NATO und deren wichtigsten Pfeiler USA sei kein Verlass mehr. Europas Sicherheit erfordere eine autonome Verteidigungskapazität und eine neue Sicherheitsarchitektur. Diese lässt sich aber nur mit und nicht gegen Moskau erreichen. Russland ist in Europas Nähe die größte Militärmacht und verfügt über erhebliches Störpotential an seinen östlichen und südöstlichen Grenzen, die es vor allem in der Ukraine, aber auch auf dem Balkan und im Kaukasus einsetzt, wenn es seine Interessen bedroht sieht. Genau darum geht es Macron: Statt Moskau unter Verletzung der 1990 verabschiedeten Charta von Paris weiter mit NATO- und EU-Erweiterungen im Osten herauszufordern, muss zunächst ein neues Vertrauensverhältnis geschaffen werden – ganz in der Tradition von de Gaulle und Mitterrand, auf die sich Macron immer wieder beruft. Aus deutscher Sicht könnte man hinzufügen: auch in der Tradition der Ostpolitik von Willy Brandt und Egon Bahr.

Dabei fordert Macron keineswegs die sofortige Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland, die das Land hart getroffen haben. Aber er stellt diese in Aussicht, sobald Moskau Gesprächsbereitschaft zeigt und entsprechende Maßnahmen unternommen hat. Dazu gehört in erster Linie die Lösung des Ukraine-Konflikts, die mit der Wahl des neuen ukrainischen Präsidenten Selenski ein Stück näher gerückt ist. Denn entgegen landläufiger Meinung im Westen sitzen hartgesottene Nationalisten nicht nur im Kreml, sondern auch in Kiew. Dank Macrons Initiative hat das Normandie-Format wieder Fahrt aufgenommen, vorbereitet durch Gespräche des französischen Präsidenten mit Wladimir Putin in Frankreich und in St. Petersburg. In diesem „Format“ bemühen sich seit 2014 Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine um eine Lösung des Konflikts, der durch die russische Annexion der Krim und die Unterstützung separatistischer Aktivitäten im Donbass eskalierte.

Auf dem Gebiet der Reformen ist Macron zum Chefimpulsgeber in der zerstrittenen Europäischen Union geworden.

Für seinen Dialog mit dem russischen Präsidenten ist Macron heftig kritisiert worden, vor allem auch, weil er die Interessen der ostmitteleuropäischen Länder vernachlässige, die sich von Moskau bedroht fühlten. Das gilt vor allem für Polen und die baltischen Staaten, die im Verbund mit England und Schweden bisher für eine harte Linie gegenüber Moskau plädierten. Aber es gilt eben nicht für alle. Ungarn und Tschechien zum Beispiel sind keineswegs „antirussisch“ eingestellt, trotz ihrer dramatischen historischen Erfahrungen. Und im Streit um die Nord-Stream 2 Pipeline hat Macron keineswegs die polnischen Interessen verraten, sondern sich auf die Seite Warschaus gestellt.

Zweitens hat Emmanuel Macron mit seinem ebenfalls heftig kritisierten Nein zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien gewissermaßen die Reißleine gezogen, um klarzumachen, was jeder vernünftige Mensch ohnehin weiß: dass die EU in ihrer gegenwärtigen Verfassung nicht in der Lage ist, die Mitgliedschaft auch nur eines neuen Landes in Erwägung zu ziehen. Die im wörtlichen Sinne „uferlose“ Erweiterungsvision der eurokratischen Macher in Brüssel hat die EU in ihrer Substanz gewissermaßen pulverisiert, indem sie immer mehr konfliktträchtige Regionen und Staaten mittels Beitritt oder Nachbarschaftspolitik in einen umfassenden geostrategischen Raum einbezieht. Das dient zwar im Einzelfall der Stabilisierung, aber eben nicht automatisch, wie die Beispiele Ukraine, Georgien und Balkan verdeutlichen.

Gerade die letztere Region, in der sechs Länder auf der Warteliste stehen, sollte als warnendes Beispiel dienen. Die verfrühte Aufnahme Bulgariens und Rumäniens hat dort keineswegs zu lupenreinen demokratischen Verhältnissen und zur Beseitigung der grassierenden Korruption geführt. Und in den Westbalkan-6 hat die Aussicht auf Mitgliedschaft weder klientelistische Machtstrukturen, noch mafiaähnliche Netzwerke verhindert – und das, obwohl diese Länder seit fast zwanzig Jahren von Brüssel in ihrem „demokratischen Prozess“ begleitet und reichlich mit Subventionen bedacht werden. Das Argument, wenn die Länder nicht in die EU kommen dürften, kämen eben die Menschen, ist nicht stichhaltig: Auch den EU-Mitgliedstaaten Rumänien, Bulgarien und Kroatien laufen die, vor allem jungen, Menschen davon. Der einzige Unterschied besteht darin, dass diese es legal dürfen. Auch die immer wieder beschworene Gefahr, dass die Region sich anderen Mächten, in erster Linie Russland, zuwenden würde, ist nicht glaubwürdig. Dafür reicht das wirtschaftliche Potential Moskaus bei weitem nicht aus, das nicht einmal in der Lage ist, die eigene Bevölkerung zufriedenzustellen.

Damit sind wir beim dritten Punkt von Macrons europäischer Agenda, in den beides – Russland- und Erweiterungspolitik – zusammenfließt. Macron hat nicht zuletzt die Wahl gegenüber den rechts- (Le Pen) und linkspopulistischen (Mélenchon) Verführern mit dem Argument gewonnen, dass er ein „Europa, das schützt“, herbeiführen würde. Das Hauptargument der Populisten jedweder Couleur, nicht nur in Frankreich, ist ja, dass Europa der Globalisierung, Migration und dem Terrorismus Tür und Tor öffnet, und dass nur der Nationalstaat noch in der Lage sei, vor diesen Gefahren zu schützen.

Die EU ist in ihrer gegenwärtigen Verfassung nicht in der Lage ist, die Mitgliedschaft auch nur eines neuen Landes in Erwägung zu ziehen.

Macron hält dagegen, dass der einzelne Nationalstaat, sei er auch so groß wie Frankreich und Deutschland, nicht mehr in der Lage ist, diesen Schutz zu gewährleisten. Nur ein vereintes und starkes Europa ist dazu fähig. Dazu gehört aber zunächst die Vertiefung der EU, das heißt eine stärkere Integration, bevor man an weitere Neuaufnahmen denken kann. Und dazu gehört auch eine strategische Partnerschaft mit Russland, um die Gefahren im Osten zu minimieren. Denn die größten Gefahren drohen aus französischer Sicht – nicht erst seit Macron – aus dem Süden, mit islamistischem Terrorismus, Bürgerkriegen, zerfallenden Staaten und damit einhergehenden Migrationsströmen.

Deshalb Macrons Plädoyer für eine verstärkte verteidigungspolitische Zusammenarbeit in Europa. Schon bald nach seinem Amtsantritt griff er die Idee der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO) auf diesem Gebiet auf, die der Lissabon-Vertrag denjenigen EU-Mitgliedern erlaubt, die vorangehen wollen. Konsequent strebte er eine kleinere, dafür aber schlagkräftigere Struktur an. Doch Deutschland unter Kanzlerin Angela Merkel verwässerte das Projekt, wie sie auch zuvor schon Macrons Vorschläge in Richtung einer europäischen Wirtschaftsregierung abprallen ließ. Jetzt sind 25 von 27 Mitgliedstaaten beteiligt, was das ganze Unternehmen faktisch zur Makulatur macht. Einmal mehr bestätigte sich damit das Bild vom Deutschland der ausgehenden Ära Merkel als „Stagnationsmacht“, mit der europapolitisch kaum noch etwas vorangeht.

Macrons Antwort darauf war die Europäische Interventionsinitiative (EI2), in der diejenigen Staaten kooperieren sollen, die politisch willens und militärisch in der Lage sind, Auslandseinsätze zur Abwehr von Gefahren oder zur Friedensbewahrung durchzuführen. Die EI2 findet außerhalb der EU-Strukturen statt und kann damit auch zum Beispiel Großbritannien einbeziehen. Dies ist nach dem Brexit eine sehr interessante Perspektive, denn England verfügt nach Frankreich über die schlagkräftigste Militärmacht in Europa. Emmanuel Macron mag vielen als arrogant, hyperaktiv und erratisch erscheinen. Als Impulsgeber für ein vereintes und starkes Europa ist er im derzeitigen lamentablen Zustand der EU unverzichtbar.

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