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Erfolgreich links
Warum die Rechtspopulisten in Portugal keine Chance haben.

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AFP
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Auch für die Jugend hat der Jahrestag der Nelkenrevolution noch Bedeutung.

Als „kleines Wunder am Atlantik“ bezeichnete der Economist das seit 2015 in Lissabon bestehende Regierungsmodell. Vielerorts gilt es als leuchtendes Gegenmodell zur allgemeinen Krise der Sozialdemokratie in Europa. Die sozialistische Minderheitsregierung unter Regierungschef António Costa wird von der radikalen Linken gestützt. Wirtschaft und Beschäftigung verzeichnen seit ihrem Amtsantritt gute Wachstumsraten, die Staatsfinanzen entwickeln sich positiv und in den Umfragen liegen die Sozialisten konstant bei 40 Prozent. In der EU schlug dem portugiesischen Experiment anfänglich große Skepsis und gar Feindschaft entgegen. Inzwischen aber hat sich die Einstellung radikal zum Positiven geändert. Im Januar 2018 wurde der portugiesische Finanzminister gar zum Chef der Eurogruppe gewählt.

Der portugiesische Wirtschaftswissenschaftler Ricardo Mamede, der als einer der engagiertesten und zugleich kritischsten Verfechter der Zusammenarbeit der Linken gelten kann, hat im Dezember in der Zeitschrift MANIFESTO eine sehr einleuchtende Analyse des aktuellen Regierungsmodells vorgelegt. Er stellt zum einen fest, „dass die derzeitige Legislaturperiode in einer vergleichsweise günstigen Phase der Weltwirtschaft stattgefunden hat, die durch das Wachstum des BIP im Euroraum (Zielort der meisten portugiesischen Exporte) und durch die Aufrechterhaltung der Antikrisenpolitik in den wichtigsten Volkswirtschaften der Welt gekennzeichnet ist. Das brachte anhaltende niedrige Kreditkosten und die Verfügbarkeit von Finanzmitteln mit sich.“ Zugleich weist er aber auch auf die Bedeutung der wirtschaftspolitischen Entscheidungen der PS-Regierung und ihrer Verbündeten hin.

Die mit der positiven Konjunktur und der Regierungspolitik einhergehenden Verbesserungen der Lebensverhältnisse haben das bestehende politische Bündnis gleich mehrfach gestärkt. Die an dem ersten Bündnis von Sozialisten und radikalen Linken in Portugal Beteiligten wurden darin bestätigt, das Richtige getan zu haben. Die von beiden vereinbarten und von der Regierung ergriffenen Maßnahmen wie die Erhöhung des nationalen Mindestlohns, der Arbeitseinkommen und verschiedener Sozialleistungen verbessern de facto die Lebensverhältnisse großer Teile der Bevölkerung. Das hohe Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum widerlegt die von der rechten Opposition und internationalen Stellen hervorgebrachten Argumente gegen den von der Regierung eingeschlagenen Kurs.

Seit der Nelkenrevolution von 1974 hat es zu keinem Zeitpunkt nennenswerte rechtsradikale, fremdenfeindliche oder nationalistische Bewegungen gegeben.

Laut Mamede half die gute Konjunktur dabei, die größte politische Herausforderung des linken Bündnisses zu bewältigen – die Arbeitseinkommen und Sozialleistungen zu erhöhen (ein erklärtes Ziel der PS und ein absolutes Muss für die Kommunistische Partei und den Linksblock) und zugleich die Haushaltsregeln der EU einzuhalten (ein absolutes Muss für die PS). Er weist aber auch darauf hin, dass trotz des Wachstums das grundsätzliche Problem des anhaltenden Sparzwangs durchaus bestehen blieb und von der PS-Regierung „weitgehend auf Kosten der Kürzung der öffentlichen Investitionen und des Aufschubs der Wiederherstellung kollektiver Dienstleistungen“ bewältigt wurde. Diese These wird bestätigt durch die zahlreichen Meldungen über Mängel im Sozialstaat und von Streiks in öffentlichen Sektoren wie Gesundheit, Bildung und Justiz.

Neben der vorteilhaften Wirtschaftskonjunktur ist auch eine Besonderheit der politischen Landschaft in Portugal dem Linksbündnis förderlich. Seit der Nelkenrevolution von 1974, die dem Land das Ende des Kolonialkrieges, die Demokratie und eine beschleunigte wirtschaftliche Entwicklung brachte, hat es zu keinem Zeitpunkt nennenswerte rechtsradikale, fremdenfeindliche oder nationalistische Bewegungen gegeben. Dies änderte sich auch nicht in den dramatischen Wirtschaftskrisen der Anfangsjahre der Demokratie, als der Internationale Währungsfonds (IWF) 1977 und 1983 in Portugal intervenierte. Und selbst während der Eurokrise, in deren Verlauf die Troika dem Land ein sehr schmerzhaftes Anpassungsprogramm auferlegte (2011-2014), war kein Rechtsruck in der Gesellschaft zu spüren. Im Gegenteil, die bei weitem größte Protestdemonstration gegen die amtierende Rechtsregierung und die Troika ging im September 2012 von der Bewegung der prekär Beschäftigten aus. Sie hatte ihren überwältigenden Erfolg vor allem der Welle von Solidarität zu verdanken, die das Land von Nord bis Süd mobilisierte.

Die liberalkonservative Opposition ist derweil in der Krise. Aufgrund der Erfolge der PS-Regierung hat sie stark an Glaubwürdigkeit verloren. Im Dezember 2018 versuchten rechte Kräfte, Aktionen nach dem Muster der französischen Gelbwesten zu organisieren. Bei den kargen Protesten waren dann allerdings mehr Polizisten und Journalisten als Demonstranten unterwegs, und so scheiterte dieser Versuch kläglich.

Wie ist diese Immunität Portugals gegen rechte Umtriebe zu verstehen? Da ist zum einen die Geschichte des Landes. Die rechte Diktatur, unter der das Land in Armut, Unterentwicklung und rigider Klassenteilung verharrte, ist weitgehend diskreditiert und bietet keine Ansatzpunkte für nostalgische Gefühle. Der 1974-75 erfolgte revolutionäre Bruch ist dagegen den meisten in positiver Erinnerung und ein klares Plus für das Image der Linken, auch und gerade ihrer radikaleren Teile. Des Weiteren genießt die europäische Integration wegen der seit dem Beitritt spürbar beschleunigten Entwicklung von Wirtschaft, Sozialstaat und Konsum eine tief verwurzelte Sympathie in der Bevölkerung. Zwar ist angesichts der schlechten Performance der Ökonomie innerhalb der Währungsunion und der negativen Erfahrungen in der Eurokrise eine starke Ernüchterung eingetreten. Aber es ist weder eine starke Euroskepsis noch ein nationalistischer Backlash zu verzeichnen.

Die Existenz einer orthodoxen Kommunistischen Partei verhindert eine Wanderung des traditionellen Proletariats nach ganz rechts.

Die Existenz einer orthodoxen Kommunistischen Partei mit nach wie vor 8 Prozent der Wählerinnen- und Wählerstimmen wird als ein weiterer wichtiger Faktor genannt, weil diese eine Wanderung des traditionellen Proletariats nach ganz rechts verhindere. Außerdem ist Portugal ein traditionelles Auswanderungsland und es liegt weit ab von den sogenannten „Flüchtlingsströmen“ im Mittelmeerraum. Es gibt also ein weit verbreitetes Verständnis und Mitgefühl für Migrantinnen und Migranten und keine Ansatzpunkte für das Schüren von Ängsten. Und schließlich hat die Linke selbst mit der Schaffung des jetzigen Regierungsmodells ein Zeichen der Handlungsfähigkeit gesetzt, das einem Rechtsruck entgegenwirkt.

Zentrale Frage ist nun, ob die wirtschaftliche Entwicklung eine Fortführung des linken Bündnisses in den kommenden vier Jahren erlauben wird oder nicht. Laut Mamede prognostiziert der IWF, der für Portugal „systematisch … die am wenigsten optimistischen Szenarien präsentiert“, einen Rückgang der realen BIP-Wachstumsraten von 2,3 Prozent in 2018 auf 1,3 Prozent im Jahr 2023. „Gleichwohl wird der portugiesische Staat nach den gleichen Prognosen in der Lage sein, die wesentlichen Haushaltsregeln der EU einzuhalten, während die laufenden Primärausgaben (zu denen auch die Ausgaben für Bildung, Gesundheit und Sozialschutz gehören) und die öffentlichen Investitionen jedes Jahr über der Inflationsrate liegen.“

Demnach sollte es also von den makroökonomischen Bedingungen her möglich sein, nach den für den 6. Oktober 2019 angesetzten Parlamentswahlen die Zusammenarbeit der Linken fortzusetzen, sofern diese, wie erwartet, in der Summe zwischen 55 Prozent und 60 Prozent der Stimmen erlangen wird. Bislang machen die Beteiligten keine Aussagen zur Zusammenarbeit nach dem Urnengang im Oktober. Verschiedene Szenarien sind denkbar, von der Fortsetzung des gegenwärtigen Modells einer Alleinregierung der PS mit parlamentarischer Unterstützung seitens des Linksblocks und eventuell auch der KP über eine Koalitionsregierung von PS und Linksblock bis zu einer PS-Minderheitsregierung, die sich auf kein Bündnis festlegt und mit wechselnden Mehrheiten regiert.

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