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Zähne zeigen!

Die EU muss endlich auch im internationalen Handel die Menschen- und Arbeitnehmerrechte schützen.

AFP
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Bei Protesten gegen die Handelsabkommen der EU geht es auch um die Verletzung von Menschen- und Arbeitnehmerrechten.

"Leitern sind so aufzustellen, dass sie während der Benutzung standsicher sind." Für notorische EU-Kritiker ist bei solchen Normen der Fall schnell klar, hier ist die typische Brüsseler Regulierungswut am Werk. Dabei ist das absurd Klingende natürlich vernünftig. Denn bei Norm 2001/45/EG handelt es sich um eine Richtline, die den Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern regelt. Sollte es nicht möglich sein, eine Leiter absolut sicher aufzustellen, darf der Arbeitgeber niemandem zumuten, trotzdem hinaufzusteigen. Warum aber gibt sich Brüssel, das sich innereuropäisch als Ordnungsmacht in Fragen des Leiteraufstellens versteht, im außereuropäischen Ausland so zahnlos?

Anderer Schauplatz: Vietnamesische Arbeiterinnen protestieren vor dem Fabriktor eines Zuliefererbetriebes eines Handyanbieters. Sie demonstrieren gegen rund 100 Überstungen im Monat und gegen Löhne, von denen niemand leben kann. Gegen Toiletten, die zu weit weg sind, um sie im Takt der Fließbänder aufsuchen zu können. Doch Demonstranten wie sie haben wenig Chancen, gehört zu werden. Zu brutal ist im globalen Süden der Wettbewerb um begehrte Investitionen. Aufmüpfigen Arbeitern drohen Prügel und Entlassung. Ihre Produkte jedoch gelangen ungehindert auf unseren europäischen Markt.       

Miserable, menschenunwürdige Arbeitsbedingungen in der Handy-Industrie, in Afrikas Metall-Minen oder thailändischen Shrimps-Farmen – die Kommission bedauert üblicherweise die Umstände. Gleichzeitig sieht sie sich aber außerstande, dagegen etwas zu tun. Man könne souveränen Entwicklungsländern schließlich keine Vorschriften machen, heißt es in Brüssel. Und akzeptiert würden solche Vorschriften von den Regierungen vor Ort ohnehin nicht. Offenbar hat die Kommission weniger Angst davor, menschenrechtlich bedenkliche Waren auf den europäischen Markt zu lassen, als in Vietnam, Kambodscha oder Indonesien in den Verdacht des Neokolonialismus zu geraten.

Als Handelspartner ist die EU für viele Gewerkschafter, Aktivistinnen und Demokraten eine Enttäuschung.

Regulative Verve läßt Brüssel nicht nur bei entfernt gelegenen Ländern vermissen. Mit Partnerländern werden in jahrelangem Fingerhakeln kiloschwere Handelsverträge erarbeitet. Aber auch diese sind erstaunlich schwach auf der Brust, wenn es um normative Standards geht, die innerhalb Europas längst gelten.

Zur Erinnerung: Die Europäische Union ist in ihren Außenbeziehungen Demokratie und Menschenrechten verpflichtet. Ziel der EU ist es, in allen Politikbereichen und Programmen Menschenrechtsbelange zu berücksichtigen. Ihre Gründungsprinzipien verpflichten die EU explizit, wirtschaftlichen und sozialen Rechten die gleiche Bedeutung beizumessen wie bürgerlichen und politischen Rechten. Als real existierender Handelspartner ist die EU dagegen für viele Gewerkschafter, Aktivistinnen und Demokraten eine Enttäuschung. Sie können nicht glauben, dass es mit der Power von 508 Millionen Konsumenten im Rücken nicht möglich sein sollte, menschenwürdige Produktionsstandards durchzusetzen.

Auf dem Papier fordert die EU auch durchaus eine Menge. In den Nachhaltigkeitskapiteln der Freihandelsabkommen ebenso wie in den 27 Punkten präferenzieller Handelsregelungen, die sie besonders armen Entwicklungsländern anbietet. Darin steht auch, dass diese Abmachungen im Falle konsequenter Nichtbeachtung der Standards suspendiert werden können. Doch längst hat das Desintersse der Kommission ihre Verhandlungspartner davon überzeugt, dass man es in Brüssel selbst nicht so ernst nehmen möchte. Erst kürzlich reichte ein entnervtes Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen beim eurpäischen Ombudsmann Beschwerde ein über die Kommission. Diese, so die Kläger, wolle partout nicht eine Reihe gut dokumentierte Arbeitsrechtsverletzungen in Bangladesch untersuchen lassen.

Längst weiß jeder Vorabend-Fernsehzuschauer, dass es im globalisierten Netz der Lieferketten flächendeckend zu schwerwiegenden Verletzungen der Arbeiter- und Menschenrechte kommt. Dennoch wurde bis heute kein einziges der zahlreichen EU-Handelsabkommen deswegen kassiert. Nur zweimal wurden Handelspräferenzen tatsächlich entzogen. Und zwar für Regime, die die Weltöffentlichkeit bereits massiv ächtete: Myanmar 1997 und Weißrußland 2007. Doch warum bloß tut sich die EU so schwer damit, im Handelsbereich für ihre und unsere Werte konsequent einzustehen?

Wenn die EU sich wirklich als Wertegemeinschaft versteht, gibt es zur Durchsetzung von Sozialstandards und menschenwürdiger Arbeit keine Alternative. 

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström lehnt Sanktionen kategorisch ab. Da gibt es die richtigen und wichtigen Bedenken, dass flächendeckende Sanktionen das Kind mit dem Bade ausschütten. Im Fall Iraks hatte das strikte UNO-Embargo schnell der gesamten Bevölkerung geschadet und nicht nur der Regierung. Zudem ist die Handelskommission Zielscheibe einer wirkmächtigen Lobby von Unternehmen und Wirtschaftsvertretern, die trotz wachsender Profite stets von Verlusten unkt, sollte es Handelshemmnisse geben.  

Unter den gleichen Vorzeichen haben allerdings andere Teile der Brüsseler auswärtigen Bürokratie mehr Kreativität und Geschick demonstriert als die Generaldirektion Handel. Die könnte, wenn sie denn wollte, viel lernen von der Brüsseler ‚Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik‘, kurz GASP. Im Konzert mit den Vereinten Nationen hat GASP in den letzten Jahren nämlich gelernt, Sanktionen maßgeschneidert gegen jene Eliten und Regimes anzuwenden, deren Verhalten inakzeptabel ist. Zielgenauen Sanktionen ist es bereits gelungen, nur dort zu treffen, wo sie sollen. Gegenwärtig belegt GASP die Maldiven, Burundi und Guinea mit Sanktionen und zwar ausschließlich Mitglieder der dortigen politischen und militärischen Eliten: Sie dürfen nicht in die EU einreisen, und europäischen Finanzinstitute müssen ihre Konten einfrieren.

Malmström könnte im EU-Instrumentenkasten so bewährte Werkzeuge finden wie individuelle Reiseverbote, Einfrieren von Konten und selektive Embargos. Damit ließen sich gezielt die für die Mißachtung von Standards verantwortlichen Unternehmen, Manager und Behörden anvisieren, ohne ein Exportland gleich seiner gesamten Handelseinkünfte zu berauben. Warum sollte es also nicht möglich sein, diesen Mechanismus für den Fall schwerer Verletzungen der Arbeitsstandards in die neue Generation von Handelsverträgen und Präferenzabkommen einzubauen?

Ohne Zweifel würde dieser Schritt der Kommission ein ganz neues Level an Interesse abverlangen. Die Qualität und Wirksamkeit maßgeschneiderter Sanktionen hängt schlicht davon ab, wie gut man die Verhältnisse vor Ort sowie den Einfluss von Investroren und Geldeliten auf eine Regierung kennt. Doch zur Durchsetzung von Sozialstandards und menschenwürdiger Arbeit, die längst Teil der akzeptierten universellen Menschenrechte sind, gibt es keine Alternative, solange die EU von sich noch als einer Wertegemeinschaft spricht. Wenn wir unsere eigenen hohen Standards Ernst nehmen, ist es höchste Zeit sich dafür zu engagieren, dass Leitern auch in China und Burundi sicher aufgestellt werden.  

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