Es einfach besser machen

Was die Opposition in Polen jetzt tun muss, um die PiS bei den nächsten Wahlen abzulösen.

Die Erosion der Demokratie in Polen schreitet schnell voran. Nach dem Angriff auf das Verfassungsgericht, der Demontage des öffentlichen Dienstes, dem Angriff auf die Medien, der Politisierung der Staatsanwaltschaft, der Ausweitung der Überwachung und der massenhaften, nicht durch Eignung begründeten Neubesetzung der Vorstände in den Staatsunternehmen sind die nächsten Schritte in Vorbereitung. Dazu gehört das Gesetz über die Gerichtsbarkeit und den Nationalen Gerichtsbarkeitsrat. Der Staat ist allmächtig, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger werden nach und nach zur Illusion.

„Warum wird so über die Bedrohung der Demokratie gejammert? Ihr könnt doch frei demonstrieren“, belehrt Jarosław Kaczyński, der Vorsitzende der Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit), im väterlichen Ton die Protestierenden.

Demonstrationen reichen nicht mehr

Ich habe die Hoffnung, dass die Demonstrationsfreiheit bestehen bleibt, weil es an Themen für Proteste und Mobilisierung der öffentlichen Meinung leider nicht fehlen wird. Viele Kommentatoren der politischen Szene fragen jedoch, wie die Zukunft des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (KOD) und der Opposition aussehen wird, sollte der Konflikt um das Verfassungsgericht auf die eine oder andere Art gelöst werden. Die Politiker der PiS sind davon überzeugt, dass dieser Streit allein das KOD antreibt. Verschwindet der Streit, so werde auch das KOD schnell verschwinden. Ich halte das für unwahrscheinlich, weil dieselben Politiker mit ihren Ideen, ihren Taten (oder deren Unterlassung) die öffentliche Meinung brüskieren und damit neuen Treibstoff liefern. An sich aber trifft die Frage einen wahren Kern.

Meiner Meinung nach werden Kritik und Demonstrationen, die den Grad der gesellschaftlichen Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen, in Kürze nicht mehr ausreichen. Die Zeit ist reif, um, ohne auf die bisherigen Formen zu verzichten, in die nächste – positive – Etappe einzutreten. Wir müssen zeigen, wie das Recht und wie Polen aussehen wird, wenn die demokratische Opposition nach den künftigen Wahlen die parlamentarische Mehrheit haben wird.

Ich denke, dass sich die Oppositionsparteien trotz der sie trennenden Unterschiede sehr wohl über Kernpunkte verständigen können: Verfassungsgericht, öffentlicher Dienst, Staatsanwaltschaft, Gerichtsbarkeit, öffentliche Medien und Staatsbetriebe. Also darüber, wie man all das in Ordnung bringt, was die PiS zerstört hat.

Ein Wiederaufbau dessen, was die PiS demoliert hat, kann deshalb nicht die Rückkehr zum Status quo ante bedeuten.

Das Problem besteht darin, dass die Parteien, mit Ausnahme der Nowoczesna, die noch nie regiert hat, in allen genannten Fragen selbst nicht ohne Schuld sind. Ein Wiederaufbau dessen, was die PiS demoliert hat, kann deshalb nicht die Rückkehr zum Status quo ante bedeuten. Die PiS hat doch die Wahlen nicht nur deshalb gewonnen, weil sie 500 Sloty Kindergeld, die Senkung des Renteneintrittsalters, die Erhöhung des Steuerfreibetrags oder kostenlose Medikamente für Rentner versprochen hat.

Das alles spielte mit Sicherheit eine Rolle, aber viele unentschlossene Wähler stimmten für die PiS, weil die demokratischen Institutionen nicht so funktionierten, wie sie sollten. Und dafür sind in unterschiedlichem Ausmaß alle politischen Gruppierungen verantwortlich, die vor der PiS an der Macht waren und die den für das Funktionieren eines demokratischen Staates notwendigen Institutionen nicht die nötige Beachtung geschenkt oder diese sogar geschwächt haben, wenn auch nicht so drastisch, wie die PiS derzeit.

Interessant ist ein Vergleich von Meinungsumfragen zur Demokratie in den letzten 27 Jahren. Die Überzeugung, Demokratie sei das beste System der Machtausübung, verlor an Anhängern, und die Ansicht, dass in bestimmten Situationen eine „starke Hand“ besser regieren kann, gewann an Zuspruch. Infolgedessen ging die Meinung, dass die Bürgerplattform (PO) und die Polnische Volkspartei (PSL) für die Aufrechterhaltung der Demokratie in Polen gebraucht werden, zurück. Die PiS wurde trotz ihrer antidemokratischen Rhetorik gesellschaftsfähig. Zu sehen war auch eine recht große Unterstützung für die Kukiz-Bewegung, die ein Parteiensystem generell für unnötig hält.

Ungeschönte Bilanz und Verbesserungen

Was die demokratische Opposition jetzt braucht, ist eine ungeschönte Bilanz. Sie muss in sich gehen, wenn sie sich stark und wirksam der PiS-Regierung entgegenstellen und die nächsten Wahlen gewinnen will.

Die Liste der Sünden von PO und PSL und den früheren Linksregierungen ist lang. Wenn es zum Beispiel um das Verfassungsgericht geht (das wir jetzt zu Recht verteidigen), so wurde ein Teil seiner Urteile in der Vergangenheit mit großer Verspätung oder gar nicht umgesetzt.

Der öffentliche Dienst, dessen Ethos sich in den 1990er Jahren nach bestem britischem Vorbild herausbildete, wurde gering geschätzt und über die Jahre demontiert. Auswahlverfahren wurden nur vorgetäuscht, oder es wurden Direktorenstellen ohne Auswahlverfahren mit Personen besetzt, die diese Pflichten „kommissarisch“ erfüllten. Die Schaffung einer unabhängigen Staatsanwaltschaft durch die Trennung der Ämter von Justizminister und Generalstaatsanwalt war zwar begründet, aber andere Vorschriften führten dazu, dass dem Generalstaatsanwalt in Situationen, in denen die Staatsanwälte mangelnde Kompetenz bewiesen, die notwendigen Instrumente zur Einflussnahme fehlten. Die Vorgängerregierungen haben das Gesetz nicht verbessert, und die PiS hat es aufgehoben und als Begründung alle seine Unzulänglichkeiten ans Tageslicht gezerrt.

Lange wurde das langsame Arbeitstempo der Gerichte geduldet. Eine Reform der Gerichtsbarkeit wurde auf die Schnelle erst gegen Ende der zweiten Amtszeit der PO-PSL-Regierung vorbereitet, was es der PiS einfach machte, diese sofort zurückzudrehen.

Auch wenn es nicht stimmt, dass zur Regierungszeit von PO und PSL Fernsehen und Radio so politisiert waren, wie es die PiS behauptet (es genügt, die Nachrichtensendung vor und nach dem „guten Wechsel“ anzusehen), wurde zugelassen, dass die öffentlichen Medien sich über Werbung zu finanzieren begannen, wodurch ihre Mission zu einem rein theoretischen Konstrukt wurde.

In den staatlichen Unternehmen und Behörden wurde Parteipolitik betrieben. Der interessante Vorschlag, einen unabhängigen Rat ins Leben zu rufen, der Kandidaten für die Aufsichtsräte der staatlichen Unternehmen auswählt, wurde abgelehnt. Natürlich übertreffen die „Erfolge“ der PiS das alles bei weitem, aber auch in diesem Bereich wurden der PiS die Aufgaben erleichtert.

Vorschlag für die Wahlen – ein Schattenparlament

Aus dem Verschulden und den Unterlassungen muss die Opposition Lehren ziehen und zeigen, wie sie nicht nur das verbessern will, was die PiS zerstört hat, sondern auch das, was zu ihrer Regierungszeit schlecht war.

Die PiS hat vor den Wahlen ihre gesellschaftspolitischen Absichten nicht preisgegeben. Sie wusste, dass dies die Ablehnung eines Teiles ihrer Anhänger zur Folge gehabt hätte. Die demokratische Opposition darf nicht so vorgehen. Es reicht aber auch nicht, nur darüber zu reden. Gebraucht werden konkrete Vorschläge, und zwar in Form fertiger Gesetze.

Die Erarbeitung dieser Gesetze sollte herausragenden Fachleuten anvertraut werden, also Juristen oder ehemaligen Richtern des Verfassungsgerichts. Anschließend sollte so etwas wie ein Schattenparlament gebildet werden, in dem Vertreter der Oppositionsparteien, Nichtregierungsorganisationen und Fachleute öffentlich weitere Entwürfe diskutieren und dabei alle Regeln einer guten Legislative einhalten, die gegenwärtig durch die Regierung und die parlamentarische Mehrheit brutal gebrochen werden.

Durch die Medien und über die durch KOD im ganzen Land organisierten Bürgerdiskussionen zu den Gesetzesentwürfen würde man mit diesem Anliegen in die Öffentlichkeit vordringen und ihre Zustimmung gewinnen können. Es wäre auch ein gutes Heilmittel für die offensichtlichen Probleme der Oppositionsparteien, die Kernfrage „Was tun?“ zu beantworten. Mit sozialpolitischen Vorschlägen sollte noch etwas gewartet, aber mit gesellschaftspolitischen Vorschlägen könnte sofort begonnen werden, wodurch gleichzeitig die gefährlichen inneren Streitigkeiten verstummen würden. Eine Armee, die nicht weiß, was sie machen soll, ist schnell demoralisiert und probt den Aufstand.

Die Endfassungen der Gesetzesentwürfe wären verpflichtend für künftige Wahlen. Bestätigt durch die Unterschriften der Oppositionsführer, würden sie zum Garanten dafür werden, dass sie bei einem Wahlsieg der Opposition schnell umgesetzt und nicht in innerparteilichen Streitigkeiten untergehen würden. Zu reparieren gibt es viel.

• Zum Beispiel das Gesetz über das Verfassungsgericht: Es sollte nicht nur die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts und seine Widerstandsfähigkeit gegenüber politischem Druck spürbar stärken, sondern auch ein schnelleres Arbeiten und weniger politische Wahlverfahren ermöglichen.
• Das Gesetz über den öffentlichen Dienst sollte starke Garantien enthalten, dass die Stellen für junge, gut ausgebildete Menschen zur Verfügung stehen und die Auswahlverfahren nicht fiktiv sind.
• Das Gesetz über die Staatsanwaltschaft muss diese Institution nicht nur von politischem Druck befreien, sondern ihr auch größere Wirksamkeit und ein besseres gesellschaftliches Image sichern.
• Das Gesetz über die öffentlichen Medien sollte ihnen eine stabile und sichere Finanzierungsquelle ermöglichen. (Es bleibt die Frage nach Werbung in einer solchen Situation). Wenn es um die Kontrolle der öffentlichen Medien geht, so können Musterlösungen aus Großbritannien (BBC) genutzt werden.
• Im Gesetz über die Polizei müssen die Vorschriften zur Überwachung eine größere gerichtliche Kontrolle enthalten. (Was die PiS hierzu beschlossen hat, geht eindeutig zu weit. Der Menschenrechtsbeauftragte hat bereits eine Klage gegen dieses Gesetz wie auch gegen das Gesetz über die Staatsanwaltschaft beim Verfassungsgericht eingereicht. Die Ansicht der Venedig-Kommission hierzu ist bekannt.)
• Im Gesetz über die Gerichte muss das verbessert werden, was schlecht funktioniert, aber auf alle Fälle müssen bessere Schutzmechanismen gegen die Einmischung der Exekutive in die Judikative geschaffen werden.
• Die Opposition sollte auch ein neues Gesetz über das Management staatlicher Unternehmen vorschlagen sowie einen neuen, im Vergleich zum jetzigen erweiterten Ethik-Kodex.

Die Liste der gemeinsam erarbeiteten Gesetze kann beliebig verlängert werden.

Ein heilsamer Schock?

Die Opposition steht somit vor riesigen Herausforderungen. Sie muss nicht nur unter Beweis stellen, dass das, was die PiS mit dem Staat macht, schlecht ist, sondern auch Lehren aus den eigenen Fehlern und Unterlassungen ziehen. Dabei hat sie es mit einem sehr schwierigen Gegner zu tun, der im Parlament über eine Mehrheit verfügt und dadurch schnell handeln kann. Für ihn besteht keinerlei Notwendigkeit, Dinge zu verhandeln oder abzustimmen. Anders verhält es sich bei der Opposition. Auch wenn die Wahlversprechen der PiS mit Ausnahme des Kindergelds nicht so leicht umzusetzen sind, gibt es Teilerfolge oder eine Verschiebung in die nächste Amtszeit.

Die Demonstrationen des KOD zeigen, dass ein großer Teil der Polen sich der Demontage des demokratischen Rechtsstaats entgegenstellt.

Warum sollten sich also die Menschen von der PiS abwenden und sich der Opposition zuwenden? Weil die Polen, im Gegensatz zur verächtlichen Ansicht der PiS-Politiker, nicht nur das Fressen im Kopf haben. Die Demonstrationen des KOD zeigen, dass ein großer Teil der Polen sich der Demontage des demokratischen Rechtsstaats entgegenstellt, in dem nicht der Minister oder der Beamte die maßgebliche Person ist, sondern der Bürger. Paradoxerweise kann die Regierungszeit der PiS, die eine Erschütterung und Gefährdung für die Zukunft Polens darstellt, ein heilsamer Schock sein. Allerdings nur unter der Bedingung, dass sich die demokratische Opposition nicht auf die alte Routine des Kampfes um die Wiedererlangung der Macht verlässt, sondern Lehren aus der Vergangenheit zieht und die Bürger überzeugt, dass ihre Machtausübung in Zukunft nicht nur besser als die der PiS sein wird, sondern auch besser als die eigene es zuvor war.

Dieser Artikel erschien zuerst in der Gazeta Wyborcza.