In den letzten Jahren hat die Diskussion über die Rolle der Mitglieder in der SPÖ Fahrt aufgenommen. Gründe dafür sind einerseits internationale Entwicklungen, wie zum Beispiel der starke Mitgliederzuwachs in der Britischen Labour Party durch die Einführung der Direktwahl des Parteivorsitzes, aber andererseits auch ein Kulturwandel des parteipolitischen Aktivismus.

Die SPÖ war einmal wohl das, was man eine echte Massenbewegung nennen kann. In den 1970er Jahren hatte sie über 700 000 Mitglieder, was rund zehn Prozent der Gesamtbevölkerung entsprach. Mittlerweile sind es nur noch rund 160 000. Der Mitgliederschwund hat viele Ursachen, einer davon ist, dass es viele frühere Motive, Mitglied bei der SPÖ zu werden, heute nicht mehr gibt – wie etwa ein privilegierter Zugang zu Wohnungen und Jobs. Mitglied der Partei zu werden, ist heute oft ein viel bewussterer Schritt, der mit der Bereitschaft und dem Bedürfnis einhergeht, sich auch aktiv an sozialdemokratischer Politik zu beteiligen.

Für die SPÖ bedeutet das, dass sie einen Weg finden muss, um ihren Mitgliedern Beteiligung zu ermöglichen. In den vergangenen vier Jahren wurden deshalb drei Mitgliederbefragungen durchgeführt – mit unterschiedlichem Erfolg. 2016 gab es eine Befragung über die Positionierung der SPÖ zu den Investitionsschutzabkommen CETA und TTIP, mit einer relativ geringen Beteiligung von 7,5 Prozent. Die Mitgliederbefragung 2018 befasste sich mit Fragen zum Parteistatut (unter anderem wurde abgefragt, ob die Mitglieder in Zukunft über eine Regierungsbeteiligung entscheiden sollen) und legte den Mitgliedern außerdem ein neues Grundsatzprogramm zur Abstimmung vor. Hier lag die Beteiligung bei knapp über 22 Prozent.

Nach dem schlechten Ergebnis bei der Nationalratswahl im Herbst 2019 (Platz 2 mit 21,2 Prozent) verordnete der Parteivorstand der SPÖ einen Erneuerungsprozess. Ein Teil davon sollte auch dieses Mal eine Mitgliederbefragung sein. Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner entschloss sich dabei zur Überraschung aller, im Zuge dessen die Vertrauensfrage zu stellen und bat darum die Frage, ob sie Bundesparteivorsitzende bleiben soll, in den Fragenkatalog aufzunehmen. Dem vorangegangen ist eine regelmäßig öffentlich geführte Vorsitzdebatte seit sie im Herbst 2018 überraschend als Newcomerin die Nachfolge des zurückgetretenen ehemaligen Bundeskanzlers Christian Kern antrat.

Die Überraschung des Tages war die außergewöhnlich hohe Beteiligung von insgesamt 42,7 Prozent, die damit fast doppelt so hoch war, wie bei der Befragung 2018.

Viele hochrangige SPÖ-Funktionäre sahen in dieser Frage eine Ablenkung von der politischen Oppositionsarbeit und fürchteten eine unkontrollierte Führungsdebatte in einer kritischen Zeit für die SPÖ. Im Herbst 2020 wählt die Bundeshauptstadt Wien ihren Landtag und Gemeinderat. Für die SPÖ wird das ein wichtiger Kampf um den Bürgermeistersessel, den sie – mit Unterbrechung von 1934 bis 1945 – seit über hundert Jahren innehat. Rendi-Wagner bestand jedoch auf die Frage und der Parteivorstand gestand ihr diesen Wunsch zu.

Der Befragungszeitraum lief über vier Wochen im März und endete am 2. April. Aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen Corona-bedingten Ausgangsbeschränkungen, wurde die Auszählung verschoben, bis am 4. Mai schließlich eine Sitzung des Bundesparteivorstands möglich war. Die Überraschung des Tages war die außergewöhnlich hohe Beteiligung von insgesamt 42,7 Prozent (41,3 Prozent bei der Vorsitzfrage), die damit fast doppelt so hoch war, wie bei der Befragung 2018. 71,4 Prozent derer, die die Vertrauensfrage beantworteten, kreuzten „ja“ an und bescherten damit Pamela Rendi-Wagner die Unterstützung, die sie sich von der Parteibasis erhofft hatte.  

In der Öffentlichkeit weniger beachtet, aber durchaus interessant waren jene Fragen, die zur thematischen Schwerpunktsetzung der SPÖ gestellt wurden. Abgefragt wurden dabei bekannte SPÖ-Positionen, die die Mitglieder von „sehr wichtig“ bis „nicht wichtig“ einstufen sollten. Abgefragt wurden 15 politische Forderungen. Am wichtigsten war den Mitgliedern eine Stärkung der öffentlichen Gesundheitsversorgung, gefolgt von einer Sicherstellung der Pflege als öffentlicher Leistung und die Schaffung von Verteilungsgerechtigkeit durch eine stärkere Besteuerung von Millionenvermögen und Großkonzernen. Schlusslichter waren das Recht auf eine 4-Tage-Woche, die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten und die Forderung nach mehr Polizei auf Österreichs Straßen.

Die Frage mit der höchsten Zustimmung jedoch war jene zur Kommunikation der SPÖ. Sie lautete „Wie wichtig ist es, dass die SPÖ bei aktuellen Themen ihre Positionen intern ausdiskutiert, aber dann nach außen eine klare gemeinsame Linie zeigt?“ Diese vermeintliche Selbstverständlichkeit scheint den Mitgliedern ein großes Anliegen zu sein und kann wohl als Auftrag an die Funktionäre gewertet werden, mit der öffentlichen Aufmerksamkeit, die ihnen zuteil wird, verantwortungsvoll umzugehen. Pamela Rendi-Wagner hat mit der Art und Weise, mit der sie in diese Mitgliederbefragung gegangen ist, viel riskiert und ist gestärkt daraus hervorgegangen. Sie hat gezeigt, dass es tatsächlich einen Erkenntnisgewinn bringt, wenn man die SPÖ-Mitglieder in ihrer Gesamtheit zu Wort kommen lässt und dass die Mitglieder diese Gelegenheit auch gerne wahrnehmen.