Die Ergebnisse der niederländischen Parlamentswahlen vom Mittwoch, den 17. März 2021 könnte man als verwirrende Häufung von Paradoxen bezeichnen: Wir sahen Liberale, die das Ende des neoliberalen Zeitalters einleiten. Wir sahen die niederländischen Grünen, wie sie ihre bisher größten Wahlverluste erlitten – trotz der Tatsache, dass die Klimapolitik inzwischen ein wichtigeres politisches Thema ist als sogar die Covid-19-Krise. Wir sahen einen frechen Durchbruch der paneuropäischen Partei VOLT – in einem Land, das für seinen Euroskeptizismus bekannt ist.

Mit der VVD und der D66 sahen wir zwei Mitgliedsparteien der Europäischen Allianz der Liberalen (ALDE), wie sie in einem ehemals von Christ- und Sozialdemokraten regierten Land die politische Führung übernahmen. Wir sahen die Rehabilitierung des Staates, das Ende der „Austeritätspolitik“ und eine enorme Zunahme öffentlicher Investitionen – alles, ohne dass die Sozialdemokraten davon profitiert hätten. Und wir sahen, wie ein Ministerpräsident trotz schwachen Krisenmanagements und eines enormen Kindergeldskandals mit Leichtigkeit wiedergewählt wurde.

Genau betrachtet hat die politische Landschaft der Niederlande viele Ähnlichkeiten mit dem politischen Spektrum Deutschlands. Beide Regierungen wurden über Jahrzehnte von zwei hegemonischen Volksparteien – den Christdemokraten und den Sozialdemokraten – dominiert, die von kleineren liberalen Parteien begleitet wurden. Dann betraten langsam auch andere Parteien die politische Bühne – wie die Grünen, radikal linke Parteien (Die Linke in Deutschland und die Sozialistische Partei in den Niederlanden), und später rechtspopulistische oder rechtsextreme Parteien (die deutsche AfD, Wilders’ PVV und Baudets FvD).

Rutte profitierte nicht nur von seinem Vorteil als Amtsinhaber, sondern auch vom Bonus, den ihm der nationale Zusammenschluss in einer Zeit der Krise gewährte.

In den Niederlanden begann die Krise der traditionellen Volksparteien der Nachkriegszeit bereits viel früher als in Deutschland. Teilweise lag dies an dem extrem proportionalen Wahlsystem, das Repräsentation und Fragmentierung fördert. In der neoliberalen Zeit haben sowohl die Christ- als auch die Sozialdemokraten bei ihren traditionellen Wählerinnen und Wählern mehr und mehr politisches Vertrauen verloren. Die Kürzungen am Wohlfahrtsstaat der Nachkriegszeit wurden in Verbindung mit starker Einwanderung und dem Aufstieg der Wissensökonomie akademischer Berufsgruppen als „Verrat“ wahrgenommen. Viele der traditionellen Wähler der Volksparteien wanderten ernüchtert zu rechtspopulistischen Protestparteien ab. Und wohlhabende, besser ausgebildete Bürgerinnen und Bürger wechselten zu kosmopolitisch-liberalen Parteien wie der D66, den Grünen oder der „Partei für die Tiere“.

Sowohl die Christdemokraten (CDA) als auch die Sozialdemokraten (PvdA) erlitten beispiellose Stimmenverluste. Nach dieser Wahl scheint es, als habe der niederländische Liberalismus schließlich über die Christ- und Sozialdemokratie triumphiert. Gemeint ist hier ein wirtschaftlicher Liberalismus, wie er von der VVD vertreten wird, und ein Kulturliberalismus im Sinne von Sigrid Kaags progressiv-liberaler D66-Partei. Kaag, eine ehemalige UN-Spitzenbeamtin, die fließend sechs Sprachen (darunter auch Arabisch) spricht, war die große Überraschung bei der Wahl. Gegen Mark Rutte stellte sie ihren Wahlkampf unter das Motto einer „neuen moralische Führung“, und sie konnte auf Kosten der Grünen und der PvdA strategische Stimmen der Linken für sich mobilisieren.

Keine große Überraschung, aber zumindest außergewöhnlich waren die großen Gewinne der Regierungspartei VVD (von 33 Sitzen in der 150-sitzigen Tweede Kamer auf 35). Zum vierten Mal hintereinander konnte sich Ministerpräsident Mark Rutte über eine komfortable Wiederwahl freuen. Er profitierte nicht nur von seinem Vorteil als Amtsinhaber, sondern auch vom Bonus, den ihm der nationale Zusammenschluss in einer Zeit der Krise gewährte.

D66 ist die aktivste Gegnerin des Rechtspopulismus im Land. Und sie hat die linken Parteien vernichtend geschlagen.

Seine konservativ-wirtschaftsliberale Partei – die Impulsgeberin hinter dem niederländischen „neoliberalen Wohlfahrtsstaat“ – ist mit über zwanzig Prozent der Stimmen nun die einzige „Volkspartei“ des Landes. Mark Rutte, der seit 2010 im Amt ist, wird damit der am längsten regierende Ministerpräsident der Niederlande sein, und bald – nach dem Ausscheiden von Angela Merkel – auch der dienstälteste Staatschef im Europäischen Rat.

Sigrid Kaag, die in der letzten Rutte-Regierung Ministerin für Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit war, erlangte mit ihrer progressiv-liberalen D66-Partei 24 Sitze (fünf mehr als bisher). Dies ist der höchste Stimmanteil für die Partei in ihrer Geschichte. Man könnte D66 mit den deutschen Grünen vergleichen. Sie ist die Partei für gutsituierte, urbane Berufstätige: EU-freundlich, diversitätsorientiert und klimapolitisch engagiert (sie tritt für eine radikale Reform des niederländischen Landwirtschaftssektors ein). D66 ist die aktivste Gegnerin des Rechtspopulismus im Land. Und sie hat die linken Parteien vernichtend geschlagen.

Die niederländischen Grünen, deren charismatischer Parteivorsitzender Jesse Klaver (genannt „Jessias“) bei den letzten Wahlen (insbesondere bei städtischen Berufstätigen und Studierenden) noch der letzte Schrei war, erlitten diesmal ihre bisher größte Niederlage (von 14 auf 7 Sitze). Auch die Sozialistische Partei, die eine entscheidende Rolle bei der Enthüllung und Aufklärung des Kindergeldskandals gespielt hat, verlor (mit 9 statt bisher 14 Sitzen) an Bedeutung. Und die PvdA – die bei der letzten Wahl dramatische Verluste (von 38 auf 9 Sitze) erlitten hatte – stagnierte und behielt ihre dürftigen neun Sitze. Insgesamt bedeutet das, dass die niederländische Linke lediglich 25 Sitze bekam, was als völlige Implosion und Marginalisierung bezeichnet werden könnte. Bald wird es „Zusammenschluss oder Tod“ heißen: Insbesondere eine Fusion zwischen den Grünen und den Sozialdemokraten ist denkbar.

Zunächst wird sich die neue Regierung mit dem pandemiebedingtem Krisenmanagement und der Erholung der niederländischen Wirtschaft und Gesellschaft nach Corona beschäftigen.

Daher wird die Opposition gegen den Triumph der niederländischen Wirtschafts- und Kulturliberalen nicht von links kommen, sondern von der anderen Seite. Zwar waren die rechtspopulistischen Parteien des Landes, teilweise aufgrund ihrer starken Fragmentierung, nicht besonders erfolgreich. Trotzdem werden sie insgesamt – mit 17 Sitzen für die Wilders-Partei PVV, 8 Sitzen für Baudets FvD und 4 Sitzen für die JA21 (eine Abspaltung der FvD) – 29 Sitze erhalten, was für die Vertreter der Anti-Establishment-Stimmen eine ansehnliche Zahl ist.

Absehbar ist, dass das Land nun von den moderaten Rechtsliberalen der VVD und den Mitte-Links-Liberalen der D66 regiert wird. Diese beiden werden den Kern einer neuen Regierung bilden. Für eine Koalition der beiden wird dies nicht ausreichen, da die Schwelle für die Mehrheit bei 76 Sitzen liegt. Also könnte die bestehende Koalition mit den Christdemokraten und der calvinistisch-protestantischen Christenunie wiederbelebt werden. Ebenso wäre es möglich, dass letztere durch die PvdA oder die Grünen ersetzt wird, da zwischen der D66 und der Christenunie bei medizinisch-ethischen Fragen wie Sterbehilfe und Abtreibung gewisse Spannungen bestehen.

Zunächst wird sich die neue Regierung mit dem pandemiebedingtem Krisenmanagement und der Erholung der niederländischen Wirtschaft und Gesellschaft nach Corona beschäftigen. Dies ist es, wofür Mark Rutte bei den Wahlen das Mandat bekommen hat. Er hat erklärt, alles ihm Mögliche zu tun, um nach der Zeit der Skandale das öffentliche Vertrauen wiederzugewinnen.

Im Zuge der Coronakrise ist die niederländische Politik nach links gerückt. Nach dem neoliberalen Zeitalter kann man die Rehabilitierung eines stärkeren Staates beobachten.

Im Zuge der Coronakrise ist die niederländische Politik nach links gerückt. Nach dem neoliberalen Zeitalter kann man die Rehabilitierung eines stärkeren Staates beobachten, was sich nicht nur in den einzelnen Wahlprogrammen äußert, sondern auch im Bewusstsein der Dringlichkeit, öffentlich in den Kampf gegen die wachsende Ungleichheit im Ausbildungs- und Wohnbereich sowie in den Klimaschutz zu investieren. Sogar die Mitte-Rechts-Parteien haben sich diesem neuen Konsens angeschlossen. Auffällig ist nur, dass dieser Linksschwenk ohne linke Parteien stattgefunden hat. Paradoxerweise wird das Ende der neoliberalen Ära von Liberalen eingeleitet.

Der Linksschwenk bezieht sich allerdings nicht auf die Themen der Migration und Integration. Hier schlägt die VVD den Rechtspopulisten die Tür zu. Und gegen den Klimawandel hat Rutte bisher mehr Rhetorik als Substanz an den Tag gelegt. So können wir in der neuen Regierung Spannungen und Zusammenstöße zwischen der VVD und der D66 erwarten.

Meine große Sorge ist allerdings, dass eine von VVD und D66 dominierte Regierung erneut den gescheiterten Kurs der Dritten Welle/Neuen Mitte aus den 1990ern verfolgen wird – und damit von der neoliberalen Ära lediglich einen vorübergehenden, rhetorischen Abschied nimmt. Die Verbindung eines wirtschaftlichen mit einem kulturellen Liberalismus auf der Grundlage der optimistischen, globalistischen Weltsicht einer wohlhabenden, gut ausgebildeten Wählerschaft kann politisch den Weg in den Abgrund bereiten. Sie droht, erneut einen gefährlichen Rechtspopulismus oder gar eine rechtsradikale Reaktion auf den Plan zu rufen. Genau diese Sorge betrifft auch eine mögliche schwarz-grüne Koalition in Deutschland. Wie wäre es also, nicht ausschließlich für die wohlhabenden städtischen Berufstätigen und Unternehmer zu regieren?

Und schließlich kann man fragen, ob sich die euroskeptischen Niederlande durch die europafreundliche D66 und die neue paneuropäische VOLT-Partei verwandeln lassen. Lässt sich das lautstärkste Mitglied der Sparsamen Vier stärker für die EU begeistern? Wahrscheinlich wird das Land zunächst einmal weiterhin einen euro-realistischen Kurs verfolgen: nicht für eine „noch engere Union“, sondern für einen besseren Ausgleich zwischen einer nationalen Demokratie und der Verwaltung auf europäischer Ebene.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff.