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Die Ignoranten und die Hilflosen
Während Belarus sich unverwundbar wähnt, gleichen Brasilien und Palästina in der Corona-Krise einem Pulverfass.

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Business as usual? Fussballspiel in Belarus am 22. März.

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Brasilien

Mit offiziell 2915 Infizierten, mittlerweile 77 Toten und schnell steigenden Fallzahlen ist Brasilien in der Region am stärksten vom Coronavirus betroffen. Die Dunkelziffer liegt unzweifelhaft bedeutend höher. In Großstädten wie São Paulo oder Rio de Janeiro kommt das öffentliche Leben immer stärker zum Erliegen. Gleichzeitig beschreibt der Präsident Jair Bolsonaro die Folgen des Virus als lediglich kleine Grippe (gripezinha), die „Hysterie“ sei unbegründet, die ergriffenen Maßnahmen übertrieben und die Medien würden Falschmeldungen verbreiten. Eine folgenschwere Haltung für das Land, aber womöglich auch für Bolsonaros Präsidentschaft.

Auf die Gefahr des Virus hat die brasilianische Regierung zunächst sehr zögerlich reagiert. Während in den Nachbarstaaten bereits Quarantänemaßnahmen oder Einreisebeschränkungen erhoben wurden, hielt sich die Regierung zurück. Bolsonaro zeigte sich gar noch händeschüttelnd auf einer Demonstration, als sich bereits enge Mitarbeiter mit dem Virus angesteckt hatten. Erst spät wurden die Landgrenzen zu den direkten Nachbarstaaten geschlossen oder die Einreise per Flugzeug aus stark vom Virus betroffenen Regionen eingeschränkt, China, Iran oder die EU gehören dazu – die USA sind hiervon ausgenommen.

Es agierten zunächst vor allem die Bundesstaaten mit graduell restriktiveren Maßnahmen. So sind mittlerweile in São Paulo Schulen und Universitäten geschlossen, genauso wie Kultureinrichtungen, Geschäfte, Restaurants, Cafés etc. Auch die Strände von Rio sind inzwischen menschenleer. Essentielle Einrichtungen in Bereichen der allgemeinen Versorgung, der Sicherheit oder der Gesundheit sind ausgenommen. Ferien für Bedienstete im Gesundheitswesen wurden gestrichen.

Ein Großteil der Bevölkerung befürwortet ein entschiedeneres Vorgehen der Regierung. Mehr als 70 Prozent der Brasilianerinnen und Brasilianer sind für ein zumindest vorübergehendes Durchsetzen einer Ausgangssperre. Zurzeit gibt es vor allem die Empfehlung der einzelnen Gouverneure, zuhause zu bleiben. Die Aussagen Bolsonaros lassen aber daran zweifeln, dass von der Regierung tatsächlich entsprechende Signale kommen werden, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen.

Präsident Jair Bolsonaro beschreibt die Folgen des Virus als lediglich kleine Grippe, die „Hysterie“ sei unbegründet.

Im Gegenteil, Bolsonaro kritisiert die Maßnahmen der Gouverneure scharf. So würde nur die Wirtschaft ruiniert, das Virus sei ohnehin nur für alte Menschen gefährlich, warum solle man also Schulen schließen, so der Präsident. Doch Bolsonaro steht unter Druck, anhaltende Proteste, offene Abkehr von ehemals Verbündeten und aktuelle Umfrageergebnisse lassen ihn angeschlagen erscheinen. 33 Prozent der Bevölkerung bewerten sein Agieren in der Coronakrise als schlecht oder sehr schlecht. Hingegen befinden sich Gouverneure, der Gesundheitsminister sowie die von Bolsonaro verachtete Presse in einem Umfragehoch.

Statt politischer Machtkämpfe wäre ein entschlossenes und restriktives Vorgehen gegen die Ausbreitung des Virus erforderlich. Das Gesundheitssystem droht dem Gesundheitsminister zufolge bereits im April zu kollabieren, vor allem im ärmeren Nordosten des Landes fehlen Kapazitäten, die Wirtschaft steht vor einer Rezession und die zahlreichen Comunidades, die Armenviertel der Großstädte, sind dem Virus praktisch schutzlos ausgeliefert.

Doch anstatt vorrangig das Virus einzudämmen, hat die Wirtschaft Priorität für die Regierung. Tatsächlich könnte sich das Virus für Brasilien wirtschaftlich verheerend auswirken. Die Zentralbank hat die Wachstumsprognose des BIP von 2,2 auf 0 Prozent für dieses Jahr korrigiert. Ein Milliardenpaket zur Stützung der Wirtschaft wurde auf den Weg gebracht. Doch die ohnehin benachteiligten Bevölkerungsschichten wurden zunächst kaum berücksichtigt. Dabei hat das Land knapp 40 Prozent informell Beschäftigte, die ohne soziale Absicherung sind. Ihnen wurden 109 Euro monatlich in Aussicht gestellt. Eine verpflichtende Quarantäne würde die benachteiligte Bevölkerung ungleich härter als andere Schichten treffen. Jede dritte Favela-Bewohnerin rechnet damit, bereits nach einer Woche ohne Arbeit nur noch wenige Lebensmittel kaufen zu können. Nachdem in den vergangenen Jahren bereits Sozialstandards zusammengekürzt wurden, ist die soziale Sprengkraft der Krise nun enorm.

In dieser Phase beschwört Bolsonaro einen Machtkampf herauf und ist dabei zunehmend isoliert. Das Land steht damit vor schwierigen Wochen und Monaten. Neben den unmittelbaren Auswirkungen kann das Coronavirus in Brasilien weitreichende gesellschaftliche, wirtschaftliche und letztlich auch politische Folgen haben.

Christoph Heuser, FES Brasilien

 

Palästinensische Gebiete

Aus dem Radio tönt es: „Das palästinensische Gesundheitsministerium hat beschlossen…“ Da sagt das eine Corona-Virus zum anderen: „Palästina hat ein Gesundheitsministerium?“. Solche Witze kursierten in Whatsapp-Gruppen als die Corona-Pandemie gerade erst Thema wurde. Dann überwogen die Genugtuung ausdrückenden politischen Kommentare: Jetzt sehe die Welt mal, wie sich eingeschränkte Bewegungsfreiheit und Quarantäne anfühlten. Und dann war alles auf einmal gar nicht mehr lustig.

Direkt nachdem die ersten bestätigten sieben Fälle in einem Hotel in Bethlehem am 5. März bekannt wurden, verhängte der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas für einen Monat einen Ausnahmezustand. Schulen, Universitäten und Kindergärten wurden geschlossen, Bethlehem wurde in Koordination mit Israel komplett abgeriegelt. Alsbald folgte die Schließung von Restaurants und die Absage von Veranstaltungen, und seit nunmehr einer Woche gilt in den von der palästinensischen Autonomiebehörde kontrollierten Gebieten im Westjordanland eine Ausgangssperre. Die Weltgesundheitsorganisation lobte die palästinensische Regierung für ihr schnelles und entschiedenes Handeln. Und auch viele Palästinenser, die über die Jahre ein großes Mistrauen in die palästinensische Autonomiebehörde entwickelt haben, waren von dem professionellen Vorgehen überrascht. Auch in dem unter israelischer Blockade stehenden Gazastreifen, der von der islamistischen Hamas regiert wird, ist das öffentliche Leben stark eingeschränkt worden. Hier droht zugleich die größte Katastrophe.

Der mit zwei Millionen Menschen bevölkerte Landstrich ist sehr dicht besiedelt und verfügt über eine ohnehin unzureichende medizinische Infrastruktur. In Gaza stehen nur etwa 70 Krankenhausbetten für eine intensivmedizinische Betreuung bereit. Umso größer ist die Sorge, sollte sich das Coronavirus hier ausbreiten. Auf physische Distanz zu gehen und eine entsprechende Hygiene einzuhalten ist vor allem in den engen Gassen und Häusern der Flüchtlingslager kaum umzusetzen.

Zunächst war die Hoffnung groß, dass die seit 13 Jahren andauernde Abriegelung des Gazastreifens in der Corona-Krise zum Vorteil werden würde. Inzwischen sind zwei Rückkehrer aus Pakistan vergangene Woche an der Grenze mit Ägypten positiv auf Corona getestet worden. Sie befinden sich in einer Quarantänestation in der Grenzstadt Rafah. Auch sieben Sicherheitskräfte der Einrichtung sind mittlerweile positiv getestet, und es ist nicht unwahrscheinlich, dass Menschen, die mit ihnen Kontakt hatten, den Virus in den Gazastreifen getragen haben. Die Katastrophe, die droht, sollte sich das Virus in Gaza ausbreiten, dürfte die Szenen, die sich gerade in Italien abspielen, bei weitem übertreffen. Israel müsste die Blockade des Gazastreifens sofort lockern und entsprechendes Equipment zur Verfügung stellen, um eine drohende Versorgungskatastrophe abzuwenden.

Auf physische Distanz zu gehen und eine entsprechende Hygiene einzuhalten ist vor allem in den engen Gassen und Häusern der Flüchtlingslager kaum umzusetzen.

Die amtierende israelische Regierung ist allerdings gerade selbst dabei, die Krise unter Kontrolle zu bringen. Auch Israel ist mit 1,7 Krankenhausbetten auf tausend Einwohner (Deutschland hat zwölf) und nur etwa 2 000 Betten für Intensivversorgungen nicht auf einen unkontrollierten Ausbruch des Coronavirus vorbereitet. Bisher belaufen sich die Zahlen in Israel auf 2 666 Fälle und acht Tote, in den Palästinensischen Gebieten sind es 82 Fälle und eine Tote. Die drastischen Maßnahmen, die die Fallzahlen jetzt regulieren sollen, treffen vor allem die sozial Schwächsten. Diejenigen Palästinenserinnen und Palästinenser, die sich als Tagelöhner verdingen und keine Rücklagen haben.

Die etwa 70 000 palästinensischen Arbeiter, die legal in Israel arbeiten, stellte die israelische Regierung vergangene Woche vor die Wahl, bevor sie jeden Zugang für Palästinenser nach Israel verwehrte. Sie konnten sich einmalig entscheiden, ihr Zuhause und ihre Familien für zwei Monate am Stück zu verlassen, um in Israel zu arbeiten. Zu wichtig sind sie für das israelische Baugewerbe und in der Landwirtschaft. So fand der israelische Baugewerbeverband kurzfristig Unterkünfte für etwa 40 000 palästinensische Arbeiter in überwiegend im Bau befindlichen Wohnungen oder Hotels. Allerdings beschloss daraufhin auch die israelische Regierung eine weitgehende Ausgangssperre. Ohne Arbeit kehren nun viele der Arbeiter zurück nach Hause. Zumindest in einem Fall brachte ein Arbeiter das Virus mit und steckte weitere 18 Personen an.

Es gibt derzeit viele Berichte, die von der guten Kooperation zwischen den palästinensischen und israelischen Behörden in Bezug auf die Corona-Krise sprechen. Wahr ist aber auch, dass der Konflikt keinesfalls ruht. Das zeigt die Tatsache, dass Israel trotz Corona-Krise damit begonnen hat, die Vorbereitungen für ein höchstumstrittenes Siedlungsbauprojekt in der E1-Zone im Osten von Jerusalem voranzutreiben. Auch schien die israelische Regierung bis zuletzt fest entschlossen, die Amtszeit von Donald Trump noch zu nutzen, um weite Teile des Westjordanlandes zu annektieren. Dass die Welt nach Corona eine andere sein wird, ist in Bezug auf den israelisch-palästinensischen Konflikt nicht zu erwarten.

Hannes Alpen, FES Palästinensische Gebiete

 

Belarus

Wenn man auch in diesen Zeiten nicht auf die Teilnahme an einem Sportereignis in einem Stadion verzichten möchte, so könnte man – angenommen der Luft- oder Landweg ließe es zu – nach Belarus reisen. Ausgerechnet im Land der „letzten Diktatur“ Europas geht es im Moment am liberalsten zu. Das öffentliche Leben läuft nach wie vor verhältnismäßig normal, so dass man denken könnte, das Land sei von Covid-19 verschont.

Tatsächlich wurden in Belarus bis zum 26. März 86 Corona-Infizierte bestätigt, nachdem laut Regierung mehr als 23 000 Tests gemacht wurden. Als Ende Februar das Virus bei einem iranischen Studenten diagnostiziert wurde, wurden er, seine belarussische Freundin und deren Familie sofort in Quarantäne gesetzt. Die Uni, an der er studierte, stellte sofort für zwei Wochen auf Fernunterricht um.

Im Unterschied zur angrenzenden Ukraine hat Belarus in der Folge jedoch trotz weiterer Fälle im Land nur sehr moderate Maßnahmen ergriffen. Während die Ukraine bei ähnlichen Fallzahlen schon seit dem 11. März alle Schulen und Kindergärten geschlossen hat, keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr fahren und die Grenzen zu sind, läuft in Belarus das Leben fast wie gewohnt weiter. Bildungseinrichtungen sind weiterhin geöffnet und selbst Großveranstaltungen wurden nicht abgesagt. So finden auch die Spiele der Fußball- und Eishockeymeisterschaft wie geplant und mit Publikum statt. Lediglich die Unterrichtszeiten an den Universitäten wurden verschoben und die Anzahl und Taktung der öffentlichen Verkehrsmittel erhöht, um die Menge an Studierenden und Arbeitern zu den Stoßzeiten auf den Straßen und in den Bussen und Bahnen zu reduzieren. Personen, die aus Risikogebieten zurückkehren, müssen sich in eine vierzehntägige Selbstquarantäne begeben.

Während in Einzelfällen und lokal begrenzt schnell auf das Virus reagiert wird, lehnt Präsident Lukaschenko härtere flächendeckende Maßnahmen ab. Ihm zufolge wird die Bedrohlichkeit von Covid-19 von den Medien geschaffen, so dass er alles daran setzt, die Bevölkerung zu beruhigen und zu demonstrieren, der Staat habe die Ausbreitung der Krankheit unter Kontrolle. Seiner Ansicht nach schaden restriktive Maßnahmen, wie sie derzeit in den meisten europäischen Ländern gelten, vor allem der Wirtschaft, ohne dass ihre Wirkung auf die Verbreitung der Infektion eindeutig bewiesen sei. Da die belarussische Wirtschaft jüngst stark unter Druck geraten war, dürfte der belarussische Präsident kalkuliert haben, dass eine wirtschaftliche Verschlechterung der Situation für ihn und seine im Sommer anstehende Wiederwahl größere Risiken bergen könnte als eine weitere Ausbreitung des Virus. Durch den Wegfall von Subventionen für Öllieferungen aus Russland hatte die ölverarbeitende Branche, die einen wichtigen Pfeiler der belarussischen Wirtschaft darstellt, starke Einbrüche verzeichnen müssen.

Lukaschenko zufolge wird die Bedrohlichkeit von Covid-19 von den Medien geschaffen, so dass er alles daran setzt, die Bevölkerung zu beruhigen.

Im Gegensatz zur Wirtschaft befindet sich das in sowjetischer Tradition komplett staatliche Gesundheitssystem in einem relativ guten Zustand. Das Land mit seinen knapp zehn Millionen Einwohnern verfügt über 80 000 Krankenhausbetten und über 2 000 Beatmungsplätze. Im Vergleich dazu kann die Ukraine nur auf knapp 600 Beatmungsplätze zurückgreifen, obwohl die Bevölkerung mehr als viermal so groß ist.

Wenngleich die Bevölkerung in Belarus sowohl über das Internet als auch über die staatlichen Medien über die Entwicklung der Pandemie und die Maßnahmen anderer Länder im Bilde ist, scheint die Beruhigungsstrategie zumindest im Moment noch zu funktionieren. Cafés, Restaurants und Fußballspiele sind gut besucht, Masken und Desinfektionsmittel noch überall erhältlich. Bis auf einige wenige Versuche oppositioneller und zivilgesellschaftlicher Stimmen, die auf Gefahren der moderaten Politik hinweisen, zeigt sich hier auch der tief in der Gesellschaft verwurzelte Paternalismus. 

Dennoch spielt Lukaschenko im Wahljahr ein riskantes Spiel. Sollte sich in Ländern wie Italien und Spanien kein deutlicher Rückgang der Fallzahlen aufgrund der strikten Maßnahmen zeigen bei gleichzeitig massiven Einbrüchen der Wirtschaft, so wird dies den Präsidenten bestätigen. Ebenso wahrscheinlich ist jedoch ein exponentielles Wachstum der Infektionen in Belarus, denen auch ein verhältnismäßig gut ausgestattetes Gesundheitssystem nicht standhalten können wird. Eine solche Eskalation könnte man auch im autoritären Belarus nicht verschleiern, sie würde den ewigen Präsidenten massiv unter Druck setzen.

Julia Bläsius, FES Belarus

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