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Reden ist Silber
Handeln wäre Gold. Die Staats- und Regierungschefs müssen in der UN jetzt endlich liefern.

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Irgendwann einmal braucht es Taten (und Frauen): Debattierclub in England 1883.

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Bei den Sitzungen im Rahmen der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York Ende des Monats werden die Staats- und Regierungschefs der Welt eine Reihe wichtiger Themen erörtern – nicht zuletzt den Fortschritt der von den Vereinten Nationen formulierten 17 Ziele nachhaltiger Entwicklung (SDG). Einige der Ziele sind hochaktuell, darunter etwa jene zu Klimaschutz, menschenwürdiger Arbeit und Wirtschaftswachstum, hochwertiger Bildung sowie Partnerschaften zur Erreichung der SDG. 

Dennoch stößt diese hochrangig besetzte globale Zusammenkunft in der Öffentlichkeit auf wenig Begeisterung. Tatsächlich werden die bevorstehenden Sitzungen in vielen Teilen der Welt praktisch ignoriert und mit einem Gähnen oder Achselzucken als Debattierklubs einer internationalen Organisation abgetan. Und wenn die Regierungen nicht beginnen, ihre Verpflichtungen im Rahmen der SDG ernster zu nehmen, wird sich die öffentliche Gleichgültigkeit – oder sogar der Zynismus – nur weiter vertiefen.

Seit der Verabschiedung der SDG im Jahr 2015 – an sich eine beachtliche Leistung – ist es der „internationalen Gemeinschaft“ nicht gelungen, die Voraussetzungen für die Umsetzung dieser Ziele zu schaffen. Vielerorts fragt man sich freilich, ob es angesichts der unilateralen Wende in den Vereinigten Staaten und anderswo, der anhaltenden Handelskriege und des respektlosen Verhaltens vieler Staats- und Regierungschefs untereinander eine internationale Gemeinschaft überhaupt noch gibt.

Doch die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit war noch nie größer oder dringender – und das nicht nur im Bereich Klimaschutz, wo es bedauerlicherweise an der nötigen globalen und nationalen Führungskraft fehlt. Insbesondere die weltweite Wirtschaftstätigkeit ist schwach, instabil und anfällig für zahlreiche Risiken. Die Erholung in der Produktion gestaltet sich begrenzt und fragil. Selbst in den dynamischeren Volkswirtschaften hat sie weder die Qualität der Beschäftigungsverhältnisse erhöht noch die Unsicherheit verringert. Und Ungleichheiten verschiedener Art haben sich sogar verschärft, seit die internationale Gemeinschaft begann, ihnen mehr Aufmerksamkeit zu schenken.

Durch die Steuervermeidung der Unternehmen entgehen den Staaten Ressourcen, die sie zur Finanzierung von Maßnahmen im Zusammenhang mit den SDG benötigen.

Diese besorgniserregenden Tendenzen sind nicht nur das Resultat nationaler Politik, sondern auch internationaler wirtschaftlicher Abläufe sowie der Gesetze und Institutionen, die diese ermöglichen. Die „internationale Gemeinschaft“ hat also viel zu verantworten – kann aber auch viel zur Verbesserung beitragen.

Die Staats- und Regierungschefs der Welt müssen sich insbesondere mit drei Problemen befassen. Zunächst einmal fördern die internationale Wirtschaftsarchitektur und die damit verbundenen Handelsmuster und Kapitalströme weiterhin die Ungleichheit.

Die primäre Einkommensverteilung beispielsweise ist aufgrund weitreichender rechtlicher und wirtschaftlicher Veränderungen auf nationaler und multilateraler Ebene weltweit mittlerweile ungleicher als früher. Zu diesen Veränderungen zählen die Schaffung neuer „Vermögenswerte” in Form geistiger Eigentumsrechte, die Entstehung neuer „Produkte” wie Datenanalytik, die Privatisierung öffentlicher oder sozialer Vermögenswerte wie der Natur und die private Erbringung öffentlicher Dienstleistungen. Diese Neuerungen haben die Marktkonzentration und die Kontrolle durch Monopole erhöht und zusätzliches Rent-Seeking durch Großunternehmen gefördert. Dies wiederum verschärft die Ungleichheit beim Eigentum an Vermögenswerten und die Konzentration der Einkommensströme noch weiter.

Zweitens sind die Regierungen zunehmend auf regressive indirekte Steuern angewiesen, weil sie mit direkten Steuern nicht genügend Einnahmen erzielen. Dies ist vor allem auf die internationale Toleranz gegenüber legalen Steuervermeidungsmaßnahmen multinationaler Unternehmen und vermögender Privatpersonen zurückzuführen. Es mangelt auch an Koordinierung und Informationsaustausch hinsichtlich nationaler Steuerpolitik, was enorme illegale Finanzströme zwischen den Ländern ermöglicht. Durch die Steuervermeidung der Unternehmen entgehen den Staaten Ressourcen, die sie zur Finanzierung von Maßnahmen der SDG und zur Bewältigung anderer dringender Probleme ihrer Bürger benötigen. Und die unzureichende Finanzregulierung, auch im Bereich grenzüberschreitender Kapitalströme, hat für eine weitere Konzentration der Wirtschaftskraft gesorgt und die Volatilität erhöht.

Der Fokus auf Sparpolitik schränkt Regierungen auf der ganzen Welt ein, wodurch bestehende Ungleichheiten verschärft und neue soziale Spannungen geschürt werden.

Drittens schränkt ein wenig durchdachter Fokus auf Sparpolitik Regierungen auf der ganzen Welt ein, wodurch bestehende Ungleichheiten verschärft und neue soziale Spannungen geschürt werden. Die Besessenheit der politischen Entscheidungsträger durch Haushaltsdisziplin verstärkt und verlängert die konjunkturellen Abschwünge und verhindert in vielen Volkswirtschaften eine breit angelegte und nachhaltige Erholung. Außerdem werden dadurch umweltfreundliche öffentliche Investitionen abgewürgt, die zur Dekarbonisierung der Volkswirtschaften und zur Verbesserung der Umweltverträglichkeit von Produktion und Verbrauch erforderlich sind. Schließlich zwingen Sparmaßnahmen die Kosten der ökonomischen Anpassung den Familien auf, insbesondere durch die unbezahlte Arbeit der Frauen im Haushalt.

Heutzutage besteht kaum eine wirtschaftliche Rechtfertigung für derartige Sparmaßnahmen. Unter den fortgeschrittenen Volkswirtschaften hat beispielsweise Portugal seine Schulden durch Wachstum hinter sich gelassen und ließ sich nicht durch Austeritätspolitik zermürben. Und Entwicklungsländern, die anstelle der Standard-Maßnahmen des Internationalen Währungsfonds eine heterodoxe Politik verfolgten, wie etwa China und Vietnam, erging es viel besser als anderen. Doch der IWF drängt, ermuntert durch andere internationale Institutionen, weiterhin auf orthodoxe politische Strategien.

Mit der Absicht, die „Armut zu beenden, den Planeten zu schützen und Wohlstand für alle zu sichern“, versprachen die SDGs eine signifikante Verbesserung des Lebensstandards. Vier Jahre nach Verabschiedung der Ziele hat sich das Leben vieler Menschen jedoch zum Schlechteren gewendet.

Die Staats- und Regierungschefs, die sich diesen Monat bei den Vereinten Nationen treffen, müssen zeigen, dass sie sich ernsthaft mit den grundlegenden globalen Herausforderungen befassen und die Ziele nachhaltiger Entwicklung erreichen wollen. Andernfalls sollte niemand überrascht sein, wenn es den Menschen egal ist, was bei diesen Konferenzen passiert, und sie ihre Aufmerksamkeit anderen Dingen zuwenden.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier.

(c) Project Syndicate

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