Guttenbergische Dimensionen

Sebastian Sperling in Montevideo über den Fall des Vizepräsidenten Raúl Sendic.

Uruguay galt zuletzt als Vorzeigeland in Lateinamerika. Nun hat der Vizepräsidenten Raúl Sendic nach einem Korruptionsskandal sein Amt abgegeben. Was sind die Hintergründe?

Es ist inzwischen gut belegt, dass Raúl Sendic seine Firmenkreditkarte aus seiner Zeit im Direktorium der staatlichen Ölfirma ANCAP für private Ausgaben nutzte. Es geht um insgesamt bis zu 47 500 Euro. Der Parteitag der Frente Amplio am vergangenen Samstag hätte nun Sanktionen gegen ihn beschließen sollen. Dem ist Sendic mit dem Rücktritt zuvor gekommen. Sein Aufstieg und Fall haben tatsächlich guttenbergische Dimensionen. Vor drei Jahren noch galt er als Shooting Star der Frente Amplio. Ein zukünftiger Präsidentschaftskandidat, ausgestattet mit einem großen Namen – sein Vater Raúl war prägende Figur der Tupamaros – und der Unterstützung des Ex-Präsidenten Jose Mujica. Sein neugegründeter Sektor, die Liste 711, erhielt in den Vorwahlen aus dem Stand mehr Stimmen als alle etablierten Sektoren des Bündnisses. Sein öffentliches Ansehen und die Zahl seiner Unterstützer stürzten dann jedoch schnell ab, als bekannt wurde, dass ANCAP während seiner Zeit im Direktorium hunderte Millionen Dollar Verlust einfuhr und er sich auch noch mit einem falschen akademischen Titel geschmückt hatte. Schon da verkam sein Werdegang zur Telenovela. Bis zuletzt weigerte sich Sendic stur, aus seinen Fehlern Konsequenzen zu ziehen. Daher kam sein Rücktritt überraschend. Aber er war überfällig.

Kann man von einer „Hexenjagd“ der Rechten sprechen, wie dies Teile der Linken tun?

Nein, auch wenn er und seine wenigen verbliebenen Unterstützer es so sehen wollen und er selbst in seiner uneinsichtigen Rücktrittsrede es so beschwor und die fehlende Loyalität seiner Partei beklagte. Raúl Sendic ist nicht Opfer der Offensive der Rechten, sondern seines eigenen Fehlverhaltens. Der Missbrauch der Kreditkarte ist inzwischen gut belegt, zudem verstrickte er sich in Widersprüche. Es war letztlich die Ethikkommission seines eigenen Parteienbündnisses, die ihn des „inakzeptablen Umgangs mit öffentlichen Mitteln“ für schuldig befand. Wahr ist aber natürlich auch, dass der raue Wind von rechts, der zuletzt schon einige progressive Regierungen der Region hinwegfegte, auch in Uruguay spürbar ist. Gerade deswegen wäre es beispielsweise so wichtig, die bereits beschlossene Mediengesetzgebung in Uruguay endlich umzusetzen, um die Medienkonzentration aufzubrechen, die die Konservativen bevorteilt. Und gerade darum ist es auch so wichtig gerade für eine progressive Partei, sich in Sachen Ethik keine Blöße zu geben. Die monatelangen, quälend zähen Debatten zwischen den Sektoren der Frente Amplio um Sendics Sportschuh- und Matratzenkäufe, all die Relativierungen, Rechtfertigungen und Verschwörungstheorien waren kaum zu ertragen. Aber wenn auch spät und widerwillig: Am Ende des schmerzhaften Prozesses steht, dass aus Machtmissbrauch Konsequenzen gezogen wurden. Viele progressive Parteien Lateinamerikas sind zuletzt auch daran gescheitert, dass sie genau dazu nicht im Stande waren.

Inwieweit erschüttert der Rücktritt die Regierung, eine der letzten progressiven Regierungen Lateinamerikas?

Es ist der erste Rücktritt eines Vizepräsidenten in der Geschichte Uruguays, von daher ist dies historisch. Eine Verfassungskrise, die Teile der Opposition beschreien, ist es aber nicht. Der Übergang ist klar geregelt und lief reibungslos. Der Vizepräsident ist zugleich Präsident des Senats und verfassungsrechtlich Teil der Legislative, insofern rekrutiert sich die Nachfolge aus dem Senat, und zwar von der Liste mit den meisten Stimmen. Andere sehen im Fall Sendic einen Beweis für die Kleptomanie der uruguayischen Linken. Auch das trifft nicht zu. Indizien für ähnliche Fälle des Missbrauchs öffentlicher Mittel sind derzeit allenfalls in Reihen der Opposition bekannt. Und von der Dimension eines Odebrecht-Skandals sind wir hier insgesamt weit entfernt. Die Dauer und Heftigkeit der internen Auseinandersetzung um den Umgang mit Sendic haben die Frente Amplio aber sehr wohl erschüttert, die Parteiführung geschwächt und einige tiefe Gräben gerissen. Und das ausgerechnet in einer Phase, in der das Bündnis ohnehin kaum aus der Defensive kommt. Leider ist die Telenovela Sendic mit dem Rücktritt auch nicht zu Ende. Zum einen wird er weiter Schlagzeilen machen, weil die Verfahren gegen ihn im nationalen Ethikrat (JUTEP) sowie der Justiz weiter anhängig sind. Nicht auszuschließen, dass nun nach Aufhebung seiner Immunität noch Fälle von Korruption in den ANCAP-Geschäften belegt werden können. Zum anderen deutet sich an, dass sein Opfermythos bei einigen verfängt und er noch ein politischer Faktor bleibt.

Das Amt des Vizepräsidenten hat nun Lucía Topolansky übernommen, die Lebensgefährtin des bekanntlich sehr spartanisch lebenden Ex-Präsidenten Pepe Mujica. Was ist von ihr zu erwarten?

Die Vizepräsidentin ist vor allem Brücke zwischen Regierung und Parlament. Zur Erfüllung dieser Rolle ist es gut, dass mit Topolansky nun eine Vertreterin der MPP das Amt innehat, des wichtigsten Frente Amplio-Sektors mit den meisten Stimmen und Parlamentssitzen. Von der Ernennung der 72-jährigen Senatorin geht aber nun auch nicht der nötige Impuls für den überfälligen Generationenwechsel aus. Und frischer Wind für die Regierungsagenda wird von Topolansky auch nicht unbedingt erwartet. Dabei wäre der dringend nötig. Denn unabhängig vom Fall Sendic: Nach all den Erfolgen in der Arbeits- und Sozialpolitik, der Energiepolitik oder der Ausweitung der Bürgerrechte, wegen derer Uruguay zurecht als Vorbild gilt, wirkt das Projekt der Frente Amplio nach 13 Regierungsjahren erschöpft. Es fehlt ein ambitionierter und überzeugender Plan für die verbleibenden zwei Jahre dieser Legislatur. Themen gäbe es reichlich, die Abhängigkeit von Primärexporten oder die Bildungskrise beispielsweise. Hoffentlich geht es nun endlich auch mal wieder um diese Themen.