„Uns wählen Leute, die früher für Mitte-Links gestimmt haben“

Die ehemalige chilenische Präsidentschaftskandidatin Beatriz Sánchez im Gespräch über den Niedergang tradioneller linker Parteien.

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Interview von Claudia Detsch

Europa debattiert über die Schwäche der traditionellen Parteien und das Aufkommen neuer politischer Bewegungen, die insbesondere jüngere Leute anziehen. Ist das vergleichbar mit der Situation in Chile und in Lateinamerika?

Was in den letzten fünf, sechs Jahren in Chile passiert ist, sehen wir jetzt auch in anderen Teilen der Welt. Das Auftreten neuer Parteien, die aus sozialen Bewegungen unterschiedlicher Art erwachsen. Ich vertrete eine große Koalition vieler kleiner Bewegungen namens Frente Amplio. Die Entstehung der FA fällt zusammen mit den großen Studentendemonstrationen von 2011. Es war auch die Zeit des Arabischen Frühlings, der Bewegung der Indignados in Spanien, von Occupy Wall Street und anderen Protesten. Die Studentenbewegung hatte zwei Slogans: „Ende des Profits“ und „Freie und qualitativ hochwertige öffentliche Bildung“. Man zahlt in Chile viel für Bildung, selbst im öffentlichen System. Zum ersten Mal wurde in Frage gestellt, ob in Chile wirklich jeder Bereich des Lebens kommerzialisiert werden muss. Die Führer der Studentenbewegung wurden ins Parlament gewählt. Einige von ihnen waren an der Gründung der FA beteiligt.

Warum hatte die Frente Amplio einen solchen Erfolg?

Mit der FA wurde das traditionelle politische System Chiles herausgefordert, in dem es seit der Rückkehr zur Demokratie sehr konstant zwei politische Lager gab. Die rechten Parteien einerseits und die Mitte-Links-Parteien andererseits. Die FA als neue linke Kraft trotzt der traditionellen Linken. Denn die ließ sich immer von denselben Idealen leiten wie Mitte-Rechts. Wir hatten zwar in Chile eine Mitte-Links-Regierung, es gab unter dieser Regierung aber keine Wende. „Mitte-Links“ setze ich daher in Anführungszeichen. So gab es zwar große Fortschritte bei der Bekämpfung der Armut und der Erhöhung des Lebensstandards, gleichzeitig vertiefte sich aber die Ungleichheit eklatant. Es dämmerte vielen Menschen, dass das traditionelle Mitte-Links-Lager nie grundlegende Änderungen am Wirtschafts- und Sozialmodell vornehmen würde. Diese sind aber nötig. Jetzt gibt es drei politische Blöcke in Chile.

Wie ist die Situation der traditionellen Linken in Chile heute?

Die traditionellen linken Parteien sind heute in einem sehr schlechten Zustand, es gibt Führungskämpfe, und die kleineren Parteien kämpfen gar mit der Bedeutungslosigkeit. Dieser Niedergang hat aber nichts mit uns zu tun. Wir sind nicht die Ursache, sondern die Folge dieser Zersetzung von Mitte-Links. Wir werden gewählt von Leuten, die immer für Mitte-Links gestimmt haben, die aber inzwischen deren Akzeptanz des neoliberalen Modells ablehnen.

Noch vor zehn Jahren war Lateinamerika weitgehend links regiert. Welche Bilanz lässt sich über diese sogenannte „progressive Dekade“ ziehen? Kam es zu strukturellen Änderungen?

Diese linken Projekte waren in der Praxis natürlich sehr unterschiedlich. Rafael Correas Projekt in Ecuador war anders als das von Hugo Chávez in Venezuela oder von Evo Morales in Bolivien. Einige haben sich besser geschlagen als andere. Niemand spricht heute über die bolivianische Regierung, weil sie ein Erfolg ist. Über den venezolanischen Fall wird dagegen immer gesprochen. Evo Morales hat spektakuläre Ergebnisse erzielt. Es gibt interne Konflikte, sicher. Er kommt selbst aus der indigenen Bewegung und hat heute viele Konflikte mit indigenen Bewegungen. Bei Correa war es ähnlich. Auch er hatte Konflikte mit indigenen Gruppen und es gab auch keine starke feministische Bewegung während seiner Regierungszeit. Er hat sehr vertikal agiert, was ich ablehne. Er hatte aber die Absicht, etwas zu ändern. Auch Argentiniens Ex-Präsidentin Cristina Kirchner legte ein sehr vertikales Regierungsverständnis an den Tag. Aber beide versuchten auch, den Staat zu stärken. Diese linken Regierungen glaubten daran, dass der Staat präsent sein muss. Vorher war es in Lateinamerika üblich, den Staat immer kleiner zu halten. Ich schätze die Versuche dieser linken Regierungen, ein anderes System zu finden. Sie sagten, dass eine andere Realität  möglich sei. Lateinamerika führte während der progressiven Dekade weltweit die Bemühungen an, am Wirtschafts- und Sozialmodell wirklich etwas zu ändern.

Deutlich wahrgenommen wurde aber eben auch der Personenkult. Ich setze auf eine andere Art von Führung. Das Schlimmste, was uns als FA passieren könnte, wäre es, die Führung in einer Person zu konzentrieren. Ich mag den uruguayischen Weg, der stärker an Projekten ausgerichtet ist und nicht so sehr an einzelnen Personen.

Zuletzt waren in Lateinamerika mit Ausnahme Mexikos rechte Parteien erfolgreich an den Wahlurnen. Allerdings kämpfen die rechten Regierungen etwa in Argentinien, Brasilien und Kolumbien. Wie sind die Aussichten in der Region? Wird sich die neoliberale Politik wieder dauerhaft durchsetzen oder kann die Linke von dieser Schwäche profitieren?   

Lateinamerika hat keine Tradition linker Regierungen. Die Mitglieder der Regierungen entstammen traditionell der Elite, sei es die militärische oder die wirtschaftliche Elite. Heute erleben wir einen Wandel, die Menschen verlangen nach alternativen Modellen, nach Teilhabe. Aber das befördert auch eine konservative Gegenbewegung.  Wir stehen vor signifikanten Veränderungen. Aber die Änderungen kommen nicht über Nacht.

Chile ist 2019 Gastgeber der UN-Klimakonferenz COP 25. Welche Bedeutung hat die Klimapolitik dort und in Lateinamerika?

Ich denke, dass wir in Lateinamerika der Debatte etwas hinterherhinken. Es gibt noch kein klares Bewusstsein, dass der Klimawandel nichts mit Hippies zu tun hat, mit Grünen, die Bäume umarmen. Dass er vielmehr in Verbindung mit dem Lebensstil und dem Wirtschaftsmodell steht. Dieser Zusammenhang wird nicht deutlich gesehen. Wir reden über den Klimawandel, wir reden über Wasserknappheit, wir reden über prekäre Arbeitsbedingungen, als wären es getrennte Themen. Wir sehen nicht, dass die gemeinsame Basis das neoliberale ressourcenbasierte Rentier-Modell ist, das wir in Lateinamerika haben.

Die feministische Bewegung hat in den letzten Jahren in Lateinamerika an Auftrieb gewonnen. Gleichzeitig nehmen konservative Angriffe auf Frauen- und Minderheitenrechte ebenso zu wie der Kampf gegen die sogenannten Geschlechterideologien. Sie haben als Präsidentschaftskandidatin eine feministische Regierung angestrebt. Wie waren die Reaktionen?

Es gab eine harte Reaktion darauf. Aber es stimmt, die feministische Bewegung in Chile wächst weiter. Die ultrarechten Gruppen gewinnen allerdings ebenfalls an Bedeutung. Wir werden immer beschuldigt, dass der Feminismus sich nicht den wichtigen Fragen widmet wie öffentlicher Sicherheit und der Bekämpfung der Armut. Zudem sei der Feminismus sehr urban und akademisch geprägt. Es gibt jedoch heute in Chile ein viel tieferes Verständnis dafür, dass der Feminismus und die Geschlechterfrage unmittelbar mit dem neoliberalen System zu tun haben. Frauen stellen das perfekte Instrument im neoliberalen System dar. Wir halten es am Laufen und noch dazu gratis. Das wird inzwischen sehr deutlich verstanden.

Warum ist die feministische Bewegung in Chile so erfolgreich?

Sie wächst in sehr unterschiedlichen Bereichen, eben nicht nur im universitären, urbanen. Wir erleben ein Erstarken des Feminismus auch auf dem Land und in den Gewerkschaften. Die extreme Rechte versuchte zunächst, sich über die feministische Bewegung lustig zu machen, aber es gab eine starke Gegenreaktion. Ein Beispiel ist die chilenische Frauennationalmannschaft. Als sie zur Weltmeisterschaft in Frankreich aufbrach, zeigte José Antonio Kast ein Bild von ihnen neben dem Bild einer feministischen Gruppe und sagte: „Das sind die Frauen, die wir wollen. Diejenigen, die für Chile und die Heimat kämpfen. Nicht die anderen, die immer wütend sind.“ Die Mitglieder der Fußballmannschaft konterten: „Benutze uns nicht. Wir sind alle Feministinnen.“ Die feministische Mobilisierung in Chile ist sehr stark. Ähnlich verhält es sich in Argentinien. Dort erfolgt die Mobilisierung über den Kampf für die Legalisierung der Abtreibung. Derzeit wird dort die Abtreibung zumindest gesellschaftlich entkriminalisiert. Für uns ist das spektakulär. Immerhin gehörte Chile bis 2017 zu den wenigen Ländern der Welt, in denen Abtreibung komplett verboten war.

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump legt Lateinamerika gegenüber ein sehr paternalistisches Verständnis an den Tag. Gleichzeitig wächst die Präsenz Russlands und Chinas. Europa dagegen begegnet Lateinamerika weitestgehend mit Desinteresse. Wo sehen Sie Chile und Lateinamerika zukünftig geopolitisch verortet?

In Chile wird sehr wenig über internationalen Beziehungen debattiert. Es geht bei den Außenbeziehungen immer nur um Geschäftsbeziehungen. Wir reduzieren unsere internationalen Beziehungen weitgehend auf das Aushandeln von Freihandelsabkommen. Die Frente Amplio möchte den Blick auf die Außenpolitik komplett verändern. Wir müssen uns viel stärker Lateinamerika zuwenden. Die Region muss viel stärker kooperieren. Die Europäische Union bietet dafür ein Modell.

Aus dem Spanischen von Claudia Detsch