Über die Frage, wen der neu gewählte iranische Präsident Ebrahim Raisi in sein Kabinett berufen wird, wird wild spekuliert. Das ist nicht unüblich, wenn eine neue Regierung ins Amt kommt, doch diesmal sind Tonlage und Stimmung anders als sonst. Viele betrachten Raisis Wahlsieg als einen Vorboten finsterer Zeiten. Aber nur wenige können sagen, was dies aus ihrer Sicht konkret bedeutet. Raisi ist ein Apparatschik, der seit Jahrzehnten treu der Islamischen Republik dient; über seine politischen Absichten wissen wir sehr wenig. Vielleicht deshalb hofft die iranische Bevölkerung, den Mann und seinen beabsichtigten politischen Kurs besser einschätzen zu können, wenn sie sich seine Weggefährten und künftigen Minister ansieht. Aber mindestens ebenso wichtig wird sein, was die verschiedenen Gruppierungen, die Raisi zur Präsidentschaft verholfen haben, im Gegenzug von ihm erwarten: Welches Stück vom politischen Kuchen werden sie als Lohn für ihre Unterstützung beanspruchen?

Raisi ist ohne Zweifel gut vernetzt. Politisch ist er dem konservativen Lager in der iranischen Politik zuzuordnen. Als Staatsanwalt gehörte er in den 1980er Jahren den Komitees an, die im Zuge des Machtkampfes nach der Revolution Tausende von Gefangenen zum Tode verurteilten. Somit steht er für eines der dunkelsten Kapitel der iranischen Geschichte, das die politische Elite entsprechend geprägt hat. Außerdem ist er mit der Tochter von Ayatollah Ahmad Alamolhoda verheiratet, dem Imam und Freitagsprediger von Mashhad und Stellvertreter des Obersten Führers in der Provinz Chorasan. 2016 wurde Raisi zum Vorsitzenden der einflussreichen und finanzkräftigen Stiftung Astan Qods Razavi in Mashhad ernannt, die sich in den letzten zehn Jahren zu einer Art Mischkonzern entwickelt hat. Sowohl diese Ernennung als auch der Wechsel an die Spitze des Justizwesens im Jahr 2019 erfolgten auf Geheiß des Obersten Führers.

Viele betrachten Raisis Wahlsieg als einen Vorboten finsterer Zeiten.

Raisi hat einen tadellosen konservativen Werdegang vorzuweisen. Das Problem ist nur: Im Iran gibt es weder einen Konsens darüber, was konservative Politik ausmacht, noch gibt es irgendwelche Bindungskräfte innerhalb des konservativen Lagers. Zwar sind die Konservativen sich darin einig, dass sie die Reformer zu bekämpfen haben und den kulturellen und religiösen Grundsätzen der Revolution die Treue halten. Aber in sehr vielen anderen Punkten herrscht Uneinigkeit. Im von den Konservativen dominierten Parlament und beim Gerangel um das Amt des Teheraner Bürgermeisters werden die Machtspiele schon jetzt deutlich sichtbar.

Raisis Mitverantwortung für die Hinrichtungen von 1988 wird es ihm schwer machen, mit westlichen Gesprächspartnern zu verhandeln. Hinzu kommt, dass in Schweden demnächst einem weiteren mutmaßlichen Beteiligten der damaligen Ereignisse der Prozess gemacht wird. Vor diesem Hintergrund hat die Frage, wen Raisi zum Außenminister und damit zu seinem wichtigsten Mittler zur Außenwelt macht, eine besondere Tragweite. Auch wenn die Wahl sicherlich auf jemanden fallen wird, der der EU und den USA noch um einiges skeptischer oder gar feindseliger gegenübersteht, wird es auf sein diplomatisches Geschick und seine Dialogfähigkeit ankommen. Sollte Raisi sich genau aus diesem Grund für jemanden entscheiden, der eher auf revolutionäre Rhetorik setzt, dann werden nicht nur die schwierigen Gesprächsthemen, sondern schon das Gespräch selbst zum Problem.

Raisi wird keine Schonfrist haben, auch wenn er als neuer Hoffnungsträger der Konservativen begrüßt wird. Er übernimmt die gleichen strukturellen Grundprobleme, mit denen auch seine Vorgänger konfrontiert waren: eine schlecht funktionierende Wirtschaft sowie sich kompliziert gestaltende Außenbeziehungen, insbesondere zu jenem Land, zu dem der Iran offiziell keine Beziehungen unterhält – den Vereinigten Staaten. Die iranische Wirtschaft leidet unter Korruption und den harschen Sanktionen, die unter der Trump-Regierung verhängt wurden. Diese Sanktionen hält die Biden-Administration aufrecht und nutzt sie als Druckmittel, um zum Nuklearabkommen mit dem Iran zurückzukehren und dem Land neue Zugeständnisse abzuringen. Diese Taktik hat sich jedoch als strategischer Fehler erwiesen, da keine der beiden Parteien auch nur einen Schritt weitergekommen ist: weder der Iran mit der Einhaltung des Atomabkommens noch die Vereinigten Staaten mit ihrem Wiedereintritt. Welche Chancen sich in den letzten sechs Monaten von Rouhanis Amtszeit auch geboten haben mögen, die Biden-Regierung hat sie vertan, weil sie den Oberschlauen spielen wollte. Nun wird sie sich mit einem konservativen Präsidenten auseinandersetzen müssen, der keine außenpolitische Erfahrung hat, sich aber auf ein Narrativ stützen kann, das von Konservativen unterschiedlicher Couleur verfasst wurde und das viel revolutionäres Unabhängigkeits- und Autarkiegetöse und wenig konkrete und realistische Ideen beinhaltet.

Nach den Erfahrungen mit Trump ist es durchaus nachvollziehbar, wenn man die Aussichten auf eine dauerhafte Einigung mit Washington und den Wert einer solchen Einigung pessimistisch beurteilt. Aber die Pessimisten machen es sich zu einfach. Die einzige Alternative besteht bislang darin, schlicht darauf zu hoffen, dass Russland und China auf den Plan treten und den Iran in die Schranken weisen werden. Dabei wird die Bedeutung des Iran für diese Länder maßlos überschätzt. Dies mag zwar bei einigen Wählergruppen im Iran gut ankommen und passt auf jeden Fall zur Grundhaltung des Obersten Führers, was das Verhältnis zum Westen betrifft, aber politisch praktikabel ist es nicht.

Nach den Erfahrungen mit Trump werden die Aussichten auf eine dauerhafte Einigung mit Washington und der Wert einer solchen Einigung pessimistisch beurteilt.

Wenn im Iran die Lage düster ist, beschwört man als schwachen Trost die Alleinherrschaft – die Konservativen sitzen an allen Schalthebeln der Macht – und so etwas wie die Entsprechung zu Nixons Chinabesuch (die Konservativen stehen nicht im Verdacht, Handlanger der Amerikaner zu sein, und konnten sich daher auf ein kühnes Abkommen einlassen). Allerdings beschränkte sich der Kompromiss, dem der Oberste Führer zugestimmt hat, auf die Nuklearfrage, auch wenn einige sich erhofften, dieser Kompromiss könnte den Weg für weitere Schritte ebnen. Die Frage, ob Ayatollah Ali Khamenei sich über das Nuklearabkommen hinaus vorgewagt hätte, wurde mit Trump hinfällig. Bislang deutet nichts darauf hin, dass das konservative Denken im Iran sich wesentlich verändert hätte.

Die Konservativen haben den USA noch nie über den Weg getraut und wurden durch Trump in ihrem Misstrauen bestätigt. Ein schmerzlicher Kompromiss mit den USA würde voraussetzen, dass dieses Misstrauen in den eigenen Reihen überwunden wird und die USA sich als vertrauenswürdig erweisen. Umgekehrt gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Biden-Administration ihre Vorstellungen über den Umgang mit dem Iran überdenkt. Sie hat auch nicht das politische Mandat, dafür zu sorgen, dass auf die von ihr gemachten Zusicherungen Verlass ist. Selbst wenn die USA zu dem Abkommen zurückkehren sollten, ist nicht zu erwarten, dass die Biden-Regierung den Kongress dazu bewegen kann, die Sanktionen aufzuheben, wozu Washington laut Abkommen verpflichtet wäre. Das ist ein entscheidender Punkt. Denn unabhängig von der ideologischen Feindseligkeit der iranischen Konservativen gibt es Fragen des nationalen Interesses und der Sicherheit, die sich nicht wegverhandeln lassen.

Raisi muss die iranische Wirtschaft wieder auf die Beine bringen.

Raisi muss jedoch die iranische Wirtschaft wieder auf die Beine bringen. Deshalb wird er weiter auf die 2005 verabschiedete Strategie „Vision 2025“ zurückgreifen und die wirtschaftlichen Beziehungen zu nichtwestlichen Ländern, vor allem zu den Nachbarländern stärken. Dies kann der iranischen Wirtschaft zwar helfen, sich über Wasser zu halten. Aber Wohlstand lässt sich nur mit einer Infrastruktur erreichen, die nicht auf die USA angewiesen ist. Eine solche Infrastruktur ist aber bislang nicht weit genug entwickelt. Daher hat Raisi die Wahl: Entweder schließt er zwecks Ankurbelung der Wirtschaft einen ideologischen Kompromiss in Form eines wie auch immer gearteten Abkommens mit den USA und der EU. Oder er wählt die andere Kompromisslösung indem er darauf baut, dass die Wirtschaft sich ausreichend erholt, um das Land über Wasser zu halten, und er so die Fallstricke vermeiden kann, die eine Entspannung im Verhältnis zu den USA bedeuten würde. Das allgemeine Ausmaß der Unfähigkeit und der Mangel an politischem Weitblick lassen vermuten, dass das unbewegliche System, dem Raisi dient, eher zur zweiten Lösung tendiert.

Aus dem Englischen von Christine Hardung