In Iran wird protestiert und das Ende der Islamischen Republik gefordert, wieder einmal. Und aus guten Gründen: Jahrzehntelange Unterdrückung, systematische Verletzungen von Rechten und eine Wirtschaftspolitik, die Millionen in Armut stürzt. All dies führt zum Zorn und zur Verzweiflung der Bevölkerung.
Der unmittelbare Auslöser der aktuellen Proteste war ökonomischer Natur: ein weiterer dramatischer Verfall des iranischen Rials, der die ohnehin prekäre Lage zusätzlich verschärft. Doch wie bei früheren Erhebungen liegt der Kern des Unmuts tiefer. Es geht längst nicht mehr nur um wirtschaftliche Not, sondern um das System an sich, das aus der Sicht vieler Iranerinnen und Iraner nicht mehr imstande ist, die fundamentalen Probleme des Landes zu lösen.
Krisen und Miseren sind allgegenwärtig. Umweltkatastrophen gehören inzwischen zum wiederkehrenden Alltag und machen selbst vor den Metropolen nicht halt; zuletzt litten diese über Monate hinweg unter akuter Wasserknappheit. Zugleich wird zivilgesellschaftliches Engagement, von politischem ganz zu schweigen, durch eine immer weiter ausgreifende Repression erstickt – im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Hinrichtungen verdoppelt. Hinzu kommt eine Außenpolitik, die das Land jüngst dem ersten direkten Angriff auf sein Territorium seit dem Ende des Krieges mit dem Irak 1988 ausgesetzt hat und bei vielen im Land die Sorge nährt, dies könne erst der Auftakt einer neuen Eskalationsspirale gewesen sein.
Der Verlust des Glaubens an die Reformfähigkeit des Systems ist zu einem zentralen Wesenszug der gesellschaftlichen Dynamik im Land geworden.
In diesem Sinne knüpfen die aktuellen Proteste an jene der vergangenen Jahre an, zuletzt an die Protestwelle von 2022, die unter dem Banner „Frau, Leben, Freiheit“ international Aufmerksamkeit erregte. Als mittlerweile vierter größerer Aufstand seit 2017 zeigen sie, dass mit jeder neuen Protestwelle die Forderung nach einem Ende der Islamischen Republik offener und entschiedener erhoben wird. Der Verlust des Glaubens an die Reformfähigkeit des Systems, und die daraus resultierende Ablehnung des Regimes an sich, ist zu einem zentralen Wesenszug der gesellschaftlichen Dynamik im Land geworden.
Bemerkenswert ist, dass dieser Vertrauensverlust längst nicht mehr auf die Bevölkerung beschränkt ist. Bezeichnenderweise äußern auch Vertreter des Regimes selbst öffentlich Zweifel an der eigenen Handlungsfähigkeit. Präsident Massud Peseschkian, einst als Reformer ins Amt gewählt, legte angesichts der jüngsten Wasserkrise einen regelrechten Offenbarungseid ab: Er gestand, machtlos zu sein, und bat zugleich darum, nicht dafür verflucht zu werden.
Tatsächlich wirkt die politische Klasse Irans spätestens seit dem Krieg mit Israel im Juni vergangenen Jahres wie paralysiert. Während die Protestbewegungen im Innern den Fortbestand der Islamischen Republik grundsätzlich infrage stellen, sind zugleich in der Außenpolitik jene Säulen erodiert, auf denen die iranische Sicherheitsdoktrin lange beruhte: das Netzwerk verbündeter Milizen in der Region, das Raketen- und Drohnenprogramm sowie die implizite Drohung einer nuklearen Bewaffnung. Im Juni wurde erstmals deutlich, dass das bisherige Abschreckungskonzept seine Wirkung verloren hat.
Diese Entwicklungen haben das Regime existenziell erschüttert. In einer Phase, in der das Land weitreichende strategische Entscheidungen bräuchte, zeigt sich der Oberste Führer Ali Chamenei politisch wie gesundheitlich angeschlagen und offenkundig entscheidungsunfähig. Stattdessen nehmen die Machtkämpfe innerhalb der Regimeelite zu. Dabei geht es weniger um kurzfristige politische Kurskorrekturen als um die Positionierung im Hinblick auf die absehbare Nachfolge des Obersten Führers.
Die verschiedenen Lager versuchen, sich hier in eine möglichst einflussreiche Position zu bringen, was aktuell jedoch einer Selbstblockade gleichkommt und den Eindruck eines Systems verstärkt, das nach innen wie nach außen handlungsunfähig geworden ist. Während auf den Straßen vieler Städte also ein Ende des Regimes gefordert wird, erschöpft sich dessen Politik jenseits kosmetischer Reformankündigungen im inneren Machtkampf.
Zwar hat das Regime seine Instrumente zur Niederschlagung von Protesten über die Jahre kontinuierlich verfeinert: ob spezialisierte Polizeieinheiten zur Aufstandsbekämpfung, gezielte Polarisierung der Protestbewegung, Internetabschaltungen, digitale Überwachung, Schauprozesse oder Hinrichtungen. Bei den aktuellen Protesten waren schon nach wenigen Tagen Dutzende Protestierende getötet und Tausende inhaftiert. Die stetige Perfektionierung repressiver Mittel steht dabei allerdings in einem auffälligen Kontrast zur frappierenden Unfähigkeit des Regimes, Lösungen für die vielfältigen Ursachen des gesellschaftlichen Unmuts anzubieten.
Bislang hält sich das Regime und es gibt keine Anzeichen dafür, dass der Staat sein Gewaltmonopol verlieren oder es zu ernsthaften Rissen innerhalb des Sicherheitsapparats kommen könnte.
Diesen Umständen zum Trotz: Bislang hält sich das Regime und es gibt keine Anzeichen dafür, dass der Staat sein Gewaltmonopol verlieren oder es zu ernsthaften Rissen innerhalb des Sicherheitsapparats kommen könnte. Das liegt zum einen daran, dass die Proteste bislang, obwohl sie einen weitreichenden Unmut zum Ausdruck bringen, zahlenmäßig begrenzt bleiben und bis heute kleiner ausfallen als die Aufstände der vergangenen Jahre. Zum anderen fehlt es den Protestierenden weiterhin an Organisation und klarer Führung.
Versuche, diese Lücke aus dem Exil zu überbrücken, sind bislang gescheitert. Jahrzehntelang hat die iranische Diaspora vergeblich versucht, ein inklusives politisches Projekt von Tragweite und echter Handlungsfähigkeit zu formen. Dabei ist die häufig bemühte Formel, die Zukunft Irans müsse von den Menschen im Land selbst bestimmt werden, zwar nachvollziehbar, sie bleibt jedoch angesichts der Realität weitgehend folgenlos. Tatsächlich stehen die Protestierenden einem übermächtigen Repressionsapparat in einem ungleichen Kampf gegenüber.
Gerade hier eröffnet sich eine politische Chance für Deutschland und Europa. Wenn die europäische Politik der iranischen Protestbewegung über wohlfeile Solidaritätsbekundungen hinaus konkrete Unterstützung zukommen lassen will, existieren dafür mehrere Ansatzpunkte. Ein zentraler Hebel ist die Förderung von Internetfreiheit. Der Zugang zu unabhängigen Informationen und sicherer Kommunikation ist für Protestierende ebenso essenziell wie für die zivilgesellschaftliche Vernetzung. Als Katalysator ermöglicht das Internet politisches und gesellschaftliches Engagement oftmals überhaupt erst.
Nicht nur hier liegt die Chance für Deutschland und Europa, eine Lücke zu schließen, die die USA unter Trump hinterlassen haben. Jahrzehntelang stützten amerikanische Programme eine Vielzahl zivilgesellschaftlicher Initiativen – von Frauenprojekten bis zu Minderheitenrechten. Ihr Rückzug hinterlässt ein Vakuum, das drängender kaum sein könnte. Ein weiterer Bereich ist die systematische und rechtssichere Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen und staatlicher Gewalt mit dem Ziel, Verantwortliche langfristig juristisch zur Rechenschaft zu ziehen. Entsprechende Initiativen wie die Fact Finding Mission der Vereinten Nationen könnten gestärkt und ausgebaut werden.
Zusätzlich entscheidend ist es, iranische Aktivistinnen und Dissidenten im Ausland wirksam zu schützen – indem Einschüchterung, Überwachung und Bedrohungen durch die iranischen Behörden nicht länger geduldet werden. Diese Form der transnationalen Repression darf nicht als Randphänomen behandelt werden, sondern erfordert eine koordinierte Antwort von Justiz und Sicherheitsbehörden.
Auch könnten humanitäre Visa ausgeweitet, Verfahren an der Botschaft in Teheran beschleunigt und Abschiebungen aus Deutschland ausgesetzt werden. Gerade für akut bedrohte Aktivistinnen, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger wären solche Instrumente ein konkretes Signal, dass europäische Menschenrechtspolitik nicht bei Erklärungen stehen bleibt. Nur durch ein sofortiges Ende von Rückführungen lässt sich verhindern, dass Menschen in ein Umfeld zurückgedrängt werden, in dem politische Verfolgung, Haft oder gar Schlimmeres auf sie wartet.
Maßnahmen wie diese werden kurzfristig kaum einen entscheidenden Durchbruch bringen. Wer glaubt, politischer Wandel im Iran ließe sich mit einigen wenigen Impulsen von außen erzwingen, täuscht sich gründlich. Dennoch besitzen sie einen Wert: Sie können die iranische Zivilgesellschaft stärken, ihre Handlungsspielräume erweitern und ihr die Mittel geben, selbst Veränderungen voranzutreiben – oft leise, oft unter widrigsten Bedingungen, aber mit einer Beständigkeit, die von außen kaum zu erzwingen ist. In dieser leisen Stärke liegt vielleicht die einzige realistische Hoffnung auf nachhaltigen Wandel.
Denn selbst wenn sich das Regime auch diesmal voraussichtlich noch an der Macht halten wird, spitzt sich die Lage im Land weiter zu. Spätestens das Ableben des heute 86-jährigen Obersten Führers wird einen Wendepunkt in der politischen Entwicklung Irans markieren. Europa bleibt dabei ein Randakteur – doch seine Handlungsspielräume sind größer, als es der weit verbreitete Eindruck von Ohnmacht nahelegt.
