Stets bemüht

Wie die Europäer versuchen, das Atomabkommen mit Iran zu retten.

„Katastrophe“, „irrsinnig“, „dumm“, „grauenhaft“, „Peinlichkeit“, „schlechtesten Deal“ oder auch „dümmste und gefährlichste Fehleinschätzung überhaupt“, Donald Trump lässt mit der ihm eigenen Eloquenz keinen Zweifel an seiner Ablehnung des Atomabkommens mit Iran aufkommen.

Im Januar dieses Jahres schließlich konfrontierte der US-Präsident Europa mit einem Ultimatum. Er kündigte an, am 12. Mai aus dem Abkommen auszusteigen, sollten die Europäer dessen „Mängel“ bis dahin nicht beseitigt haben.

Bereits im Oktober vergangenen Jahres hatten die europäischen Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die zusammen die sogenannte „E3“ Gruppe bilden, eine gemeinsame Erklärung abgegeben, die mit klarem Bezug auf die Politik Trumps den Erhalt und die umfassende Umsetzung der Wiener Nuklearvereinbarung aus dem Sommer 2015 forderte.

So sehr sich die europäische Politik für den Erhalt des Atomabkommens einsetzt, in weiten Teilen spiegelt sie Ratlosigkeit wider.

Außenminister Heiko Maas, Bundeskanzlerin Angela Merkel und auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron – sie alle waren kürzlich in den Vereinigten Staaten und versuchten, Präsident Trump davon zu überzeugen, am Atomabkommen mit Iran festzuhalten.

Aus den Parlamenten der E3-Staaten schließlich fordern mehr als fünfhundert Abgeordnete – wohl bemerkt unterschiedlichster politischer Provenienzen – ihre Kollegen in Washington auf, sich gegenüber der Trump-Regierung für den Verbleib der Vereinigten Staaten im Abkommen auszusprechen.

Kurzum: Europa setzt sich entschieden für den Erhalt des Atomabkommens ein. In keinem anderen außenpolitischen Dossier haben sich die EU und führende Mitgliedsstaaten derart intensiv abgestimmt, gemeinsam Positionen entwickelt und diese entschieden nach außen vertreten.

Doch so sehr sich die europäische Politik für den Erhalt des Atomabkommens einsetzt, in weiten Teilen spiegelt sie Ratlosigkeit wider.

So suchte Europa mit Teheran das Gespräch zur Situation im Mittleren Osten. Die E3-Staaten erwogen sogar neue Sanktionen, die sich gegen das iranische Raketenprogramm richten sollten  – letztlich jedoch von anderen EU-Staaten nicht getragen wurden. Im Rahmen seines Staatsbesuchs in Washington kündigte der französische Präsident wiederum an, am Atomabkommen solle festgehalten werden – gleichzeitig müsse aber ein größeres Abkommen mit Teheran angestrebt werden, das auch Teherans Raketenprogramm und Regionalpolitik umfasst.

Ob Trump sich von diesen Vorschlägen und Schritten überzeugen lässt, wird sich am 12. Mai zeigen. Dann muss der US-Präsident eine Reihe von Sanktionsaufhebungen verlängern, um die USA im Atomabkommen zu halten.

In jedem Fall offenbaren diese Maßnahmen, wie sehr sich die europäische Politik von Washington hat treiben lassen. Denn an der Einhaltung des Abkommens von iranischer Seite bestehen eigentlich keine Zweifel.

Bereits zehn Mal in Folge bestätigte die Internationale Atomenergiebehörde, Teheran habe seine Verpflichtungen im Rahmen des Abkommens erfüllt. Von den acht Parteien des Atomabkommens – China, Deutschland, die EU, Frankreich, Großbritannien, Iran, Russland und die Vereinigten Staaten – bemängelt also lediglich eine die Übereinkunft. Washington kritisierte zwar, legte aber bislang keinerlei Beweise über iranische Verstöße vor.

De facto wurde der Fortbestand des Atomabkommens vom iranischen Atomprogramm gelöst und obliegt nun dem Gutdünken Trumps.

In den Verhandlungen, die 2015 zum Atomabkommen führten, wurde das Nukleardossier bewusst von weiteren Streitpunkten separiert, die etwa Teherans Regionalpolitik oder die besorgniserregende Menschenrechtssituation im Iran betreffen. Eine Übereinkunft, so die Erkenntnis von Europäern und der Obama-Administration damals, sei nur möglich, wenn die Agenda nicht mit allzu vielen Problemen überfrachtet werde.

Die immense Bedeutung, die eine Sicherstellung des zivilen Charakters des iranischen Nuklearprogramms für die Stabilität im Nahen Osten habe, rechtfertige die Separierung von weiteren Streitpunkten nicht nur, sondern mache sie notwendig. So verkündete dann auch der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier, dem gemeinhin kein Hang zu Pathos nachgesagt wird, das Atomabkommen habe einen Krieg im Nahen Osten verhindert.

Im Versuch, Trump irgendwie zum Verbleib im Atomabkommen zu bewegen, haben die E3-Staaten diese Erkenntnis nun jedoch über Bord geworfen. Sie gelobten, sich Regionalpolitik und Raketenprogramm Teherans vorzunehmen und in diesen Feldern für Fortschritte zu sorgen.

Im Ergebnis führt dies dazu, dass der US-Präsident jetzt darüber befinden kann, ob die Fortschritte in diesen Bereichen außerhalb des Atomabkommens für ihn ausreichend sind, um das Atomabkommen selbst aufrecht zu halten. De facto wurde der Fortbestand des Atomabkommens somit vom iranischen Atomprogramm gelöst und obliegt nun dem Gutdünken Trumps.

Dies ist nicht nur mit Blick auf das Atomabkommen besorgniserregend; vielmehr nimmt hierdurch Europas Iran-Politik an sich Schaden. Denn vollkommen unabhängig von den Vereinigten Staaten belastet eine Reihe von Problemfeldern die europäisch-iranischen Beziehungen.

Zu nennen wären Teherans Regionalpolitik und Raketenprogramm, die Frage der Nichtanerkennung Israels oder auch die Menschenrechtslage im Iran: Aus der Perspektive Brüssels und der meisten EU-Mitgliedsstaaten erschweren diese Themen eine Ausweitung und Vertiefung der Zusammenarbeit mit Teheran. Aus genuin europäischen Interesse wollen die EU und ihre Mitgliedsstaaten im Dialog mit Teheran hier Fortschritte erreichen.

Die europäischen Reaktionen auf Trump führten jedoch dazu, dass diese Themen zum Teil einer größeren Verhandlungsmasse im Verhältnis Europas mit den Vereinigten Staaten wurden. Das ernüchternde Resultat ist, dass ein europäisch-iranischer Austausch zu diesen Fragen effektiv konterkariert wird.

Im Versuch, das Abkommen zu bewahren, könnte es passieren, dass Europa das genaue Gegenteil bewirkt.

Einerseits bleibt die Zukunft des Atomabkommens ungewiss. Selbst wenn Trump am 12. Mai die Sanktionsaufhebungen wie vom Atomabkommen vorgesehen verlängert: Die grundsätzlich ablehnende Haltung der US-Regierung gegenüber Iran und dem Abkommen dürfte auch weiterhin Bestand haben.

Andererseits ist die europäische Position gegenüber Iran geschwächt. Teheran sieht sich bereits jetzt um die ökonomischen Früchte des Atomabkommens betrogen, die durch die Ungewissheit mit Blick auf den Fortbestand der Übereinkunft in noch weitere Ferne gerückt werden. Die Vermengung von Atomabkommen mit weiteren Themen im Zuge der europäischen Reaktion auf Trump macht die Gemengelage noch komplizierter. Angesichts dieser Situation dürfte es für Europa schwierig werden, überzeugende Argumente zu finden, um Iran, etwa in der Regionalpolitik, zu weiteren Konzessionen zu bewegen.

Ohne Zweifel: Blieben die Vereinigten Staaten Partei der Wiener Nuklearvereinbarung, wäre dies nicht nur im Sinne des Abkommens, sondern auch der angemessene Umgang mit den Prinzipien multilateraler Normen. Die Frage ist, ob Art und Weise des europäischen Versuchs, dies zu bewirken, womöglich beiden Zielen zuwiderläuft.

Der Geist des Atomabkommens ist bereits jetzt beschädigt, völlig unabhängig von der Frage, ob die Vereinigten Staaten am 12. Mai weiter Partei der Übereinkunft bleiben. Denn eine vollständige Umsetzung durch Washington auf die vom Vertragstext geforderte konstruktive Weise scheint praktisch ausgeschlossen.

Ferner ist es Trump schon jetzt gelungen, das normative Fundament des Multilateralismus auszuhebeln. Seine Forderung, die US-amerikanische Umsetzung des Abkommens von externen Faktoren abhängig zu machen, zielt auf die Basis jeglicher Verträge: das Prinzip der Vertragstreue, pacta sunt servanda! Im Versuch, das Atomabkommen zu bewahren, auch als Musterbeispiel zur diplomatischen Beilegung internationaler Krisen, ist Europa hier auf Trump zugegangen – und hat dabei der guten Sache womöglich einen Bärendienst erwiesen.