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America immer noch first?
Amerikanisch kaufen, die Industrie abschotten – Joe Biden folgt wirtschaftspolitisch seinem Vorgänger. Er sollte lieber den Sozialstaat ausbauen.

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Wenn Joe Biden im Januar 2021 als 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika in sein Amt eingeführt wird, übernimmt er einen Posten, um den ihn – außer seinem nicht wiedergewählten Vorgänger Donald Trump – niemand beneidet. Er wird ein Land führen und einen müssen, das seit dem Amerikanischen Bürgerkrieg politisch und wirtschaftlich noch nie so gespalten war.

Die Kluft zwischen Arm und Reich verhindert soziale Mobilität „vom Tellerwäscher zum Millionär“ und zerstört so den Mythos vom „Amerikanischen Traum“; sie ist in den USA deutlich ausgeprägter als in jeder anderen hochmodernen Volkswirtschaft. Mit ihrem Gini-Koeffizienten für die ungleiche Verteilung der Haushaltseinkommen werden die USA lediglich von Ländern wie Costa Rica, Südafrika oder Mexiko abgehängt: Wenn das oberste eine Prozent der Top-Verdiener ein Fünftel des Einkommens bezieht, so liegt das deutlich über dem Niveau der 1950er und 1960er Jahre.

Diese Verschiebung in der sozialen Hierarchie spiegelt sich in der seit 2014 sinkenden Lebenserwartung der Menschen in den USA wider, eine Folge vor allem der Selbstmordrate und Drogenabhängigkeit weißer Männer. Mit 655 Gefängnisinsassen auf 100 000 Einwohner halten die USA zudem seit Jahren den Inhaftierungsrekord.

Das soziale Ungleichgewicht in der größten Volkswirtschaft der Welt lässt sich auf extrem niedrige Steuern zurückführen.

Das soziale Ungleichgewicht in der größten Volkswirtschaft der Welt lässt sich auf extrem niedrige Steuern zurückführen. 2018 lagen die US-Steuereinnahmen bei 24,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit weit unter dem Durchschnitt aller Mitglieder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der 34,3 Prozent beträgt. Auch hier haben außer Irland (dessen Bruttoinlandsprodukt durch multinationale Konzerne stark aufgebläht wird) nur Schwellenländer – Chile und Mexiko – proportional geringere Steuereinnahmen. In Ermangelung umfassender sozialer Ausgleichsregelungen leiden in den USA vor allem die Beschäftigten darunter, dass ihr Realeinkommen in den letzten 40 Jahren nur um acht Prozent gestiegen ist; das entspricht einer jährlichen Steigerungsrate von knapp 0,2 Prozent.

Joe Biden wird einen Haushalt übernehmen, der schon vor der Covid-19-Pandemie belastet war. Obwohl Trump eine gesunde Wirtschaft erbte, stieg die Schuldenquote in seiner Amtszeit von 106,7 Prozent im Jahr 2016 auf 108,7 Prozent: Die Steuersenkungen des Jahres 2017 ließen das Haushaltsdefizit bis 2019 auf 6,3 Prozent anwachsen. Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds werden die staatlichen Stabilisierungsmaßnahmen in der Coronakrise in diesem Jahr das Defizit auf 18 Prozent und die Schuldenquote auf 130 Prozent erhöhen.

In den ersten Monaten seiner Präsidentschaft wird Bidens politische und wirtschaftliche Agenda von der Pandemie beherrscht sein. Er hat bereits angekündigt, „Kurzarbeitergeld einzuführen beziehungsweise drastisch zu erhöhen. Mithilfe des Kurzarbeitergeldes können gefährdete Unternehmen Beschäftigte bei reduzierter Arbeitszeit behalten, denn der Bund gleicht die Lohnverluste aus. Nachdem sich die Obama-Biden-Regierung für diese Maßnahme in den USA stark gemacht hatte, wurden in 27 Bundesstaaten Programme für Kurzarbeit aufgelegt.“ Ausdrücklich verweist er auf die guten Erfahrungen, die man in Deutschland in der Finanzkrise 2008 und nun auch wieder in der Pandemie mit Kurzarbeit gemacht hat.

Die wahre Herausforderung für den neuen Präsidenten wird die Zeit nach der Pandemie sein.

In Deutschland stieg die Zahl der Kurzarbeiter in diesem Jahr dramatisch an (auf sechs Millionen), während die Arbeitslosenquote (saisonbereinigt) von 5,0 Prozent im Februar auf 6,3 im September stieg. In den USA kletterte die Arbeitslosenquote von 3,5 Prozent im Februar auf 14,7 Prozent im April, im Oktober lag sie immer noch bei 6,9 Prozent. Bidens Programm sieht auch die Stundung für Studien- und Immobiliendarlehen vor, die die Haushalte finanziell entlasten soll, bis die schlimmsten wirtschaftlichen Folgen der Krise vorüber sind.

Insgesamt steht zu erwarten, dass Biden, wie angekündigt, „alles Notwendige unternehmen wird, alle nötigen Ausgaben tätigen wird, um die Familien zu entlasten und die Wirtschaft zu stabilisieren“. Gestützt auf massive Staatsanleihenkäufe durch die Federal Reserve wird die neue Regierung in dieser Hinsicht keinen finanziellen Zwängen unterliegen.

Die wahre Herausforderung für den neuen Präsidenten wird die Zeit nach der Pandemie sein. Dann wird sich die Coronakrise strukturell auf die Volkswirtschaften und insbesondere auf die Beschäftigung ungelernter Arbeitskräfte auswirken. Joe Stiglitz formulierte es so: „Weil sich Maschinen nicht mit dem Virus anstecken können, werden sie für die Arbeitgeber attraktiver sein, besonders in den Branchen, in denen verhältnismäßig viele ungelernte Arbeitskräfte eingesetzt werden.“

Gefährdet sind gering qualifizierte Jobs auch durch den mutmaßlich anhaltenden Rückgang von Geschäftsreisen, der Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor kostet (Hotels, Fluggesellschaften, Restaurants, Taxis, Bars und Gastronomie). Dienstleister in den Innenstädten bekommen den Rückgang des Pendelverkehrs zu spüren, da mehr Beschäftigte auch nach der Pandemie zu Hause arbeiten werden.

Biden muss daher vor allem gut bezahlte Arbeitsplätze in den USA schaffen und bewahren. Doch in dieser Hinsicht unterscheiden sich seine Aussagen nicht grundlegend von Trumps Philosophie.

Biden muss daher vor allem gut bezahlte Arbeitsplätze in den USA schaffen und bewahren. Doch in dieser Hinsicht unterscheiden sich seine Aussagen nicht grundlegend von Trumps Philosophie. Biden teilt nicht „die defätistische Haltung, nach der die Kräfte der Automatisierung und Globalisierung verhindern, dass wir hier in Amerika gut bezahlte gewerkschaftlich organisierte Arbeitsplätze halten und mehr davon schaffen können. Er glaubt keine Sekunde, dass die Dynamik der US-Industrie der Vergangenheit angehört. Im Zweiten Weltkrieg war die Industrie das Arsenal für die Demokratie, heute muss sie zum Arsenal für den Wohlstand in Amerika beitragen, zur wirtschaftlichen Erholung für arbeitende Familien.“

Wie lässt sich das erreichen? Noch einmal O-Ton Biden: „Wenn wir intelligent in Produktion und Technologie investieren, wenn wir Beschäftigten und Unternehmen die Werkzeuge an die Hand geben, die sie brauchen, um im Wettbewerb zu bestehen, wenn wir mit Steuergeldern amerikanische Produkte kaufen und amerikanische Innovationen anschieben, wenn wir uns gegen das unfaire Verhalten der chinesischen Regierung stemmen, auf fairem Handel bestehen und allen Menschen in Amerika mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnen, könnten schon heute viele im Ausland gefertigte Produkte hier produziert werden.“

Diese Strategie, die sich auf „America first“ und „mehr Industrie“ stützt, ist fragwürdig. Trump ist mit seinen Bemühungen, das verarbeitende Gewerbe anzukurbeln und das Handelsdefizit mit China zu verringern, gescheitert: Der Anteil der Industrie am Bruttoinlandsprodukt ist in seiner Präsidentschaft noch geschrumpft. Angesichts der Digitalisierung und der Automatisierung in der Fertigung müssen in den hochentwickelten Volkswirtschaften Versuche, diesen lang anhaltenden Trend umzukehren, scheitern.

Das Problem ist nicht die Globalisierung, sondern die ungerechte Verteilung der Einnahmen aus der Globalisierung – insbesondere in den USA.

Aber wo sollen dann neue Arbeitsplätze herkommen? Antworten finden sich in Bidens Programm

  • „Für den Aufbau einer neuen amerikanischen Infrastruktur und einer sauberen Energiewirtschaft brauchen wir Millionen von Arbeitskräften in Bau, Handwerk und Bauplanung. Diese Arbeitsplätze werden jungen Leuten, älteren Arbeitskräften, die in neue Berufe wechseln, Menschen jeder Herkunft und aus allen Communities Chancen eröffnen.“
  • „Biden wird dafür sorgen, dass Amerika über das sauberste, sicherste und schnellste Eisenbahnsystem der Welt verfügt – für Passagiere wie auch für Fracht.“
  • „Jede US-Stadt über 100 000 Einwohner wird mithilfe flexibler Bundesinvestitionen ein hochwertiges emissionsfreies öffentliches Verkehrsnetz erhalten. So entstehen dank starker Arbeitsschutzbedingungen gute, gewerkschaftlich gebundene Arbeitsplätze, aber auch bedarfsorientierte Verkehrssysteme: von Stadtbahnen über die Verbesserung bestehender Bahn- und Buslinien bis hin zur Schaffung von Infrastruktur für Fußgänger und Radfahrer.“
  • „Die Transformation des US-Stromsektors ist – gemeinsam mit der zunehmenden Elektrifizierung der Wirtschaft – der größte Motor für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Beschäftigungschancen im 21. Jahrhundert. Für diese Arbeitsplätze werden die Arbeitnehmer aus allen Bereichen gebraucht, von Wissenschaftlern und Beschäftigten auf dem Bau und in der Stromerzeugung bis hin zu Schweißern und Ingenieuren.“

Um diese Ziele zu erreichen, plant Biden „in seiner ersten Amtszeit Bundesinvestitionen in Höhe von 400 Milliarden Dollar für die zusätzliche Beschaffung von in den USA gefertigten Produkten, das heißt, transparente und zielgenaue Investitionen, die die Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen aus dem Inland stärken und Arbeitsplätze schaffen. Das wird die größte Mobilisierung öffentlicher Investitionen in Beschaffung, Infrastruktur, Forschung und Entwicklung seit dem Zweiten Weltkrieg.“

So legitim es ist, sich gegen das Gebaren der chinesischen Regierung zur Wehr zu setzen, so falsch ist der Slogan „Buy American“, insbesondere im öffentlichen Beschaffungswesen, und der Plan, „viele der im Ausland gefertigten Produkte selbst herzustellen“. Seit Adam Smith und David Ricardo wissen Ökonomen, dass die internationale Arbeitsteilung den „Wohlstand der Nationen“ steigert. Das Problem ist nicht die Globalisierung, sondern die ungerechte Verteilung der Einnahmen aus der Globalisierung – insbesondere in den USA.

Statt einer „Buy-American“-Strategie gilt es vielmehr, einen Sozialstaat nach dem Vorbild europäischer Länder zu entwickeln.

Statt einer „Buy-American“-Strategie, die bei den wichtigsten US-Handelspartnern protektionistische Maßnahmen auslösen würde, gilt es vielmehr, einen Sozialstaat nach dem Vorbild europäischer Länder zu entwickeln. Mit der Rücknahme der Steuerreformen und der Steuervorteile für Reiche und Großkonzerne ließe sich ein Betrag in Höhe von etwa zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts mobilisieren.

Bidens Strategie, die US-Infrastruktur zu modernisieren und „grüner“ zu machen, geht somit in die richtige Richtung. Auch bei steigendem Schuldenstand dürfte ein Betrag von 400 Milliarden Dollar über vier Jahre – jährlich weniger als ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts – überschaubar sein. Doch die Idee, durch eine „Buy-American“-Strategie die Industrieproduktion anzukurbeln, ist ein gefährliches Erbe aus der Trump-Ära, das Biden, je früher desto besser, über Bord werfen sollte.

Was die Welt heute wirklich braucht, sind globale Lösungen. Die IWF-Chefin Kristalina Georgieva hat dazu gesagt: „1944 wurde unter Leitung von John Maynard Keynes und Harry Dexter White das Bretton-Woods-System geschaffen, das auch IWF und Weltbank umfasste. In der denkbar schrecklichsten Zeit, mitten im Krieg, wurde auf diese Weise eine bessere Welt ersonnen. Um nach der Pandemie eine Welt zu errichten, die integrativer und widerstandsfähiger ist, können wir diesen Geist gut gebrauchen.“

Vor allem finanzschwache Länder werden die Krise nicht selbstständig überwinden können, weil sie sich nicht wie große Währungsräume durch die Ausgabe von Anleihen in der eigenen Währung Geld beschaffen können. Doch der weltweite Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerwettbewerb könnte auch in den USA den Weg für höhere Steuern ebnen und dem Land die Finanzmittel für den Aufbau einer gerechteren Gesellschaftsordnung an die Hand geben.

Nach dem Alptraum der vier Trump-Jahre hofft die Welt inständig auf einen US-Präsidenten, der in der Lage und willens ist, die Probleme anzugehen, vor denen unser Planet steht – Probleme, die nach sofortigen Lösungen verlangen. Diesen Bretton-Woods-Moment sollte Biden nicht verpassen.

Dieser Artikel ist eine gemeinsame Publikation von Social Europe und dem IPG-Journal.

Aus dem Englischen von Anne Emmert

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