Zwischen Inflation, den Protesten gegen Donald Trumps Abschiebungspolitik und dem unpopulären Krieg gegen Iran sieht es danach aus, als könnten die Demokraten bei den Zwischenwahlen im November die Mehrheit im Kongress zurückerobern. Dennoch haben sie Mühe, die im vergangenen Winter unter dem Schlagwort „Bezahlbarkeit“ vorgetäuschte Geschlossenheit zu wahren. Die erbitterten Kämpfe bei den innerparteilichen Vorwahlen, bei denen es darum geht, republikanischen Abgeordneten ihre Sitze streitig zu machen oder die Sitze ausscheidender Demokraten zu verteidigen, lassen den Grundkonflikt zwischen einem in die Defensive geratenen liberalen Establishment und einer neu erstarkten Linken wieder aufflammen und Bruchlinien sichtbar werden, die sich durch die gemeinsame Antipathie gegen Trump nicht länger übertünchen lassen.
Zwar haben sich nicht bei jedem innerparteilichen Wettkampf die linken Herausforderer durchgesetzt, aber nach mehreren Überraschungssiegen im Sommer dieses Jahres ist der Aufwärtstrend der Linken nicht zu bestreiten. Die Gründe liegen weitgehend auf der Hand: Die Basis ist enttäuscht darüber, wie lasch die Führungsriege der Demokraten auf Donald Trumps Grenzüberschreitungen reagiert, und die Rebellen haben die überzeugenderen wirtschaftspolitischen Botschaften – und dadurch bekommt die Linke eine nach Trumps Wahl 2024 kaum für möglich gehaltene Chance, die Eckpunkte der Diskussion zu bestimmen. Als ein Grund für die Verluste der Partei wurden damals die Auswüchse der progressiven Identitätspolitik ausgemacht.
Die Linke will mit drei Themen mobilisieren: Lebenshaltungskosten, Korruption und Krieg.
Dennoch steht die Linke bei den kommenden Wahlen vor einer entscheidenden Bewährungsprobe, von der abhängt, ob sie die Macht bekommt, den Kurs der Partei zu bestimmen. Momentan versuchen linke Kandidaten, ein früher nur in progressiven Städten an der Ost- und Westküste praktiziertes Modell in traditionelle Arbeitergegenden zu exportieren, in denen die Demokraten seit dem sogenannten Trump Realignment – der durch Donald Trump herbeigeführten Neuordnung der amerikanischen Parteienlandschaft – erheblich an Einfluss verloren haben. Dieser Schachzug wird zeigen, ob die jetzige Linke, die deutlich sozialdemokratischer ist als ihre „woke“ Version, das Rezept zum Schmieden einer Mehrheitskoalition hat oder weiterhin gegen den ideologischen Ballast ankämpfen muss, der zu den Schlappen der Demokraten im ganzen Land beigetragen hat.
Um eines klarzustellen: Neu erfunden hat die Linke sich nicht. Sie hat durch Zohran Mamdanis triumphale Wahl zum New Yorker Bürgermeister neue Kraft geschöpft und ist von der Identitätspolitik kaum abgerückt. Allerdings hat sie – Mamdanis Beispiel folgend – sich in erheblichem Maß neu ausgerichtet und wieder auf den wirtschaftspolitischen Populismus besonnen, der eine treibende Kraft für Bernie Sanders war, als er zum ersten Mal als Rebell zur Präsidentschaftswahl antrat. Unterstützt durch neue Social-Media-Strategien, will die Linke mit einer vereinfachten Drei-Themen-Kombination – Lebenshaltungskosten, Korruption und Krieg – Wählerinnen und Wähler mobilisieren, die von den Mainstream-Demokraten schon mehrmals nicht erreicht wurden.
Kritiker halten beharrlich dagegen, diese Strategie sei zum Scheitern verurteilt, solange die Progressiven nicht die Verantwortung für ihre ahnungslose Rolle bei Trumps Comeback übernehmen. Die Linke wolle nicht wahrhaben, dass sie mit ihren politischen Positionen zu den Themen Gender, Zuwanderung, Klimawandel und Strafrecht ehemals den Demokraten zugetane Wähler vergrault habe. Dennoch haben die Bemühungen des demokratischen Establishments, die Linke in Misskredit zu bringen, zweifellos ihre eigene Dynamik, die sich aus dem Widerstand gegen grundlegende wirtschaftliche Reformen speist.
Das Ganze hat auch etwas von einem Akt der Verzweiflung. Die Parteimitte fühlt sich durch das neue Selbstbewusstsein und die Anti-Establishment-Rhetorik der Linken bedroht und behauptet, das konfrontative Vorgehen von Kandidaten wie Abdul El-Sayed in Michigan – besonders in Bezug auf Israel und die amerikanische Außenpolitik – könnte die Demokraten den möglichen Wahlsieg kosten. Doch ganz gleich, welche Gefahren die Populisten vom linken Flügel angeblich heraufbeschwören – die Parteimitte hat keinen positiven Gegenentwurf zu bieten. Ihre Argumente appellieren stattdessen, so kontern die Aufständischen, nur an die Angst und sind auf besorgte demokratische Wählerinnen und Wähler zugeschnitten, die hin- und hergerissen sind zwischen ihrem Wunsch nach grundlegenden Veränderungen und dem Wunsch, schlicht und einfach Wahlen zu gewinnen.
Leider lässt die Diskrepanz zwischen den Ambitionen der Linken und der politischen Realität sich nicht so leicht auflösen. Denn de facto beschränkt sich die Sphäre der Demokraten – ob progressiv oder gemäßigt – nach wie vor auf „Superstar-Städte“, Hochschulstandorte und ihre sonstigen, meist an der Ost- und Westküste gelegenen Enklaven. Zwar konnten die Demokraten die Abwanderung von Latinos und jungen afroamerikanischen Männer zum rechten Lage vorerst stoppen, aber dort, wo frühere Generationen Porträts der Präsidenten Franklin Roosevelt und John F. Kennedy mit Stolz zur Schau stellten, haben sie noch keinen Boden gut gemacht.
Diese magere Bilanz ist eine Gefahr vor allem für das Establishment der Partei, dem es in den vergangenen zehn Jahren oft nicht gelang, in kulturkonservativen Regionen und Bundesstaaten – mit eher ambivalenter Haltung gegenüber einem starken und regulierenden Staat – brauchbare Kandidaten aufzustellen. Der Glaubwürdigkeitsverlust des Establishments ist allerdings nicht automatisch eine Bestätigung für die neueste Theorie des Wandels, die auf der linken Seite kursiert und besagt: Die Progressiven brauchen nur gebetsmühlenartig die Lebenshaltungskosten thematisieren – und schon wird die ehemals skeptische Wählerschaft ihre Vorbehalte fallenlassen und ihnen zum Sieg verhelfen.
Selbst wenn das – was zu bezweifeln ist – tatsächlich zutreffen würde, wird die Lage für die Linke dadurch erschwert, dass sie erst mit Verspätung auf den Gedanken kam, die lokale Parteiinfrastruktur zu reparieren, die von den demokratischen Eliten weitgehend aufgegeben wurde, weil sie der finanziell besser gestellten und gebildeten Wählerschaft nachjagte. Das ist eine Herkulesaufgabe, für die ein oder zwei Wahlperioden wohl nicht ausreichen werden. In den meisten ländlichen Regionen und im Rust Belt ist das Ansehen der Demokraten so ramponiert, dass im November einige Republikaner, die eigentlich zu besiegen sein müssten, ihre Sitze behalten werden.
Die Verantwortung für dieses Dilemma tragen beide Parteiflügel. 2008 nährte Barack Obama in seinem ziemlich populistischen Wahlkampf die Hoffnung, die Zeiten, in denen die Demokraten neoliberale Rezepte unterstützten, seien vorbei. Während der Trump-Ära jedoch sabotierte die Partei-Elite immer wieder den Aufbau einer großen, von Wirtschaftspopulismus motivierten Sammelpartei. Obwohl es reichlich Beweise gab, dass weniger gebildete Wählerinnen und Wähler der Partei den Rücken kehrten, erging sie sich in den gleichen Kulturkämpfen, die sie neuerdings den Linken vorwirft, und wurde zur Verkörperung des Schimpfwortes vom „Limousine-Liberalen“ – mit schlimmen Folgen.
Die amerikanische Normalbevölkerung muss überzeugt werden, dass wirklich eine bessere Zukunft in Sicht ist.
In den späten 2010er Jahren versäumte es die Linke, diese Entwicklung zu hinterfragen, und verschwendete kostbares politisches Kapital auf elitäre Anliegen. Bei vielen ohnehin schon enttäuschten Arbeitern verfestigte sich durch diesen verlustreichen Abweg der Eindruck, dass die Demokraten sich für ihre Bedürfnisse nicht mehr interessierten (und sogar verächtlich auf sie herabsehen). Progressive Pioniere wie Alexandria Ocasio-Cortez weisen in Reaktion auf ehemalige demokratische Funktionäre, die die Linke inzwischen kritisieren, diese Behauptung einerseits im Kern zurück und räumen andererseits ein, dass die Demokraten die Rhetorik, die ihre Opposition gegen die erste Trump-Regierung prägte, hinter sich lassen müssen. Das scheint bislang der bevorzugte Kurs der Linken zu sein. Die Rebellen von heute lenken von der Auseinandersetzung mit den vergangenen Irrwegen der Linken ab, weil ihrer Meinung nach das Establishment, obwohl es gelobt hatte, den Trumpismus zu besiegen, viel mehr Schuld auf sich lud, weil es die Chancen der Demokraten in der geografischen und gesellschaftlichen Mitte Amerikas zunichte gemacht habe.
Der schlechte Ruf des Establishments bietet progressiven Populisten gewiss einen neuen Ansatzpunkt, um die politischen Konfliktachsen zu verschieben. Dass kürzlich in Wisconsin die Gouverneurskandidatin Francesca Hong – eine besonders „woke“ demokratische Sozialistin – ihre Chancen verspielte, lässt darauf schließen, dass die Notwendigkeit, auf patriotisch gesinnte Wählerinnen und Wähler zuzugehen, noch nicht überall angekommen ist. Die Linke schöpft Mut durch ihre wachsende Fähigkeit, bei ausgewählten Rennen „über sich hinauszuwachsen“ – wobei diese Fähigkeit oft darauf zurückzuführen ist, dass die Gegner aus der Parteimitte eindeutig schlechter sind. Das verleitet sie dazu, die Verantwortung von Kandidaten, die nicht das Charisma eines Zohran Mamdani haben, herunterzuspielen. Diese Tendenz verstärkt den Eindruck, dass die Wahlkämpfe des linken Flügels von Neulingen und Dogmatikern geführt werden.
Wenn sie ihre Kritiker widerlegen will, wird die Linke die Messlatte für Befähigung und Disziplinstandards höher legen müssen. Einzelne Führungsfiguren wie Mamdani haben sich Bernie Sanders’ Populismus überzeugend zu eigen gemacht und seine am New Deal orientierte Politik für die Millennials und die Gen Z umgestaltet. Doch die Linke muss in der Breite unter Beweis stellen, dass sie sein Modell auch dort im Wettstreit umsetzen kann, wo die MAGA-Rechte das durch Globalisierung, den Niedergang der Gewerkschaften und unfähige Liberale entstandene Vakuum aggressiv gefüllt hat. Dafür muss bei Wahlen, die an den Rändern gewonnen werden, zögerlichen Wählern unbedingt die Sicherheit vermittelt werden, dass ihr wirtschaftliches Wohl für die Demokraten absolute Priorität haben wird und dass sie die Politik des Peak Woke nicht wiederholen. Wie Bernie Sanders persönlich zu bedenken gab, setzen tiefgreifende Reformen voraus, dass die amerikanische Normalbevölkerung überzeugt wird, dass wirklich eine bessere Zukunft in Sicht ist.
Aus dem Englischen von Andreas Bredenfeld
