Nach amerikanischem Recht müssen besonders wichtige Unternehmen wie Eisenbahnen, Stromanbieter und Telefongesellschaften alle Kunden akzeptieren und jeden fair behandeln, weil eine Bereitstellung der entsprechenden Dienste durch zwei oder mehr Anbieter nicht leicht zu realisieren bzw. wirtschaftlich nicht effizient ist.

Als Generalstaatsanwalt von Ohio habe ich im vergangenen Monat Klage eingereicht, um eine gerichtliche Erklärung zu erwirken, dass Google sich mittlerweile zu einem solchen Unternehmen entwickelt hat – zu einem öffentlichen Versorgungsunternehmen für die Onlinesuche.

Google ist überall. Auf Google und der Google-Tochter YouTube wird mehr Internetverkehr abgewickelt als auf den nachfolgenden 50 meistgenutzten Websites zusammen. Und es geht nicht nur um den Traffic: Google dominiert die Internetsuche. Das Unternehmen beherrscht in den USA fast 90 Prozent des Suchmaschinenmarktes und weltweit einen sogar noch größeren Anteil. Bing, der zweitgrößte Anbieter für die Onlinesuche, kommt gerade einmal auf einen Marktanteil von sechs Prozent in den USA und einen Anteil von zwei Prozent im Rest der Welt.

Mehr als 30 Bundesstaaten, darunter auch mein Heimatstaat Ohio, haben sich einer überparteilichen Kartellklage gegen Google angeschlossen. Unabhängig davon verfolgt Ohio Google auf der Grundlage des Common Law für öffentliche Versorgungseinrichtungen – ein Vorgehen, zu dem ich anderen Staaten nur dringend raten kann.

Sollte sich Ohio mit seiner Klage durchsetzen, wird es keinen schwerfälligen Kartellbeschluss nach dem „Mother may I?“-Prinzip geben, mit dem der Staat Google vorzuschreiben sucht, wie es sein Unternehmen zu führen oder seine Algorithmen zu schreiben hat. Im Gegensatz zum Kartellrecht zielt die Klage von Ohio auch nicht darauf ab, den Nutzerkreis von Google zu verkleinern. Wir fordern noch nicht einmal Schadensersatz, sondern nur eine einfache Erklärung, dass Google nach dem Gesetz ein öffentliches Versorgungsunternehmen ist.

Als öffentliches Versorgungsunternehmen wäre Google gesetzlich verpflichtet, im Interesse der Öffentlichkeit zu handeln, allen Nutzern und allen Informationsanbietern den gleichen Zugang zu gewähren und sich unvoreingenommen gegenüber Informationsanbietern zu verhalten – insbesondere gegenüber Google-Konkurrenten in anderen Geschäftsfeldern. Das ist alles. Juristisch gesehen ist das sehr viel moderater als das, was das Kartellrecht verlangen würde. Google hat allerdings verlauten lassen, die Klage aus Ohio habe „keine faktische oder rechtliche Grundlage“, und hat angekündigt, sich vor Gericht dagegen zu verteidigen.

Als öffentliches Versorgungsunternehmen wäre Google gesetzlich verpflichtet, im Interesse der Öffentlichkeit zu handeln, und allen Nutzern und Informationsanbietern den gleichen Zugang zu gewähren.

Sollte Google zum öffentlichen Versorgungsunternehmen erklärt werden, würde sich für den durchschnittlichen Internetnutzer bei seiner Online-Suche nicht viel ändern. Das liegt vor allem daran, dass Sie bei der Google-Suche nicht der Kunde, sondern das Produkt sind. Google verwendet Ihre detaillierten persönlichen Informationen für zielgerichtete Werbung. Die geringfügigen Änderungen, die sich durch die Einstufung als Versorgungsunternehmen ergeben, werden den Nutzern sogar Vorteile bringen. So würden Ihnen zum Beispiel die tatsächlich gesuchten Ergebnisse angezeigt werden, anstatt dass Sie zu Google-Produkten gelotst werden.

Meine Klage beinhaltet den Vorwurf, dass Google seine eigenen Produkte und Plattformen in den Suchergebnissen priorisiert. Laut dem Marktforschungsunternehmen SparkToro waren mindestens 65 Prozent der Google-Suchen im Jahr 2020 sogenannte „Null-Klick-Suchen“. Das heißt: Der Nutzer hat bei seiner Suche den Google-Bereich überhaupt nie verlassen. Nach Recherchen des gemeinnützigen Investigativprojekts The Markup liefert beispielsweise eine Suche nach Flügen zuerst integrierte Ergebnisse von Google Flights, während Konkurrenten wie Travelocity und Orbitz unter Umständen ausgeschlossen werden. Als öffentliches Versorgungsunternehmen müsste Google bei seinen Suchmöglichkeiten anderen Anbietern eine Chance lassen. Nutzer bekämen bei ihrer Suche Ergebnisse angezeigt, die nicht zugunsten von Google verzerrt wären, und es gäbe auf dem Markt etwas mehr Wettbewerb.

Sollte Google per Gerichtsbeschluss als öffentliches Versorgungsunternehmen eingestuft werden, würde der Markt selbst für die Einhaltung der Richtlinien sorgen. Wer sich unfair behandelt fühlt, könnte gerichtlich dagegen vorgehen. Moderne öffentliche Versorgungsunternehmen halten sich weitgehend an die Regeln, sodass nicht zu erwarten sein dürfte, dass auf Google eine Klagewelle zurollen würde.

Google hat mittlerweile eine so beherrschende Stellung, dass auf den Konzern nicht mehr die Regeln Anwendung finden sollten, die für Privatunternehmen gelten.

Dass öffentliche Versorgungsunternehmen verpflichtet sind, im öffentlichen Interesse zu handeln, geht auf das englische fallbasierte Common Law aus der Zeit zurück, in denen wichtige Wirtschaftsakteure wie etwa Fährenbetreiber bestimmte Pflichtaufgaben für die Allgemeinheit zu erfüllen hatten. Während des Gilded Age, des „vergoldeten Zeitalters“ in den USA Ende des 19. Jahrhunderts, kontrollierte der Eisenbahnmagnat Cornelius Vanderbilt eine Brücke, die für die Zugverbindung nach New York City von zentraler Bedeutung war. In den späten 1860er Jahren machte er die Brücke für Konkurrenten dicht. Dadurch wurde der Rest der USA vom größten Hafen des Landes abgeschnitten und die Stadt New York von der Lebensmittelversorgung aus dem Westen.

Als die Aktien der konkurrierenden Eisenbahngesellschaften abstürzten, kaufte Vanderbilt zügig deren Aktienmehrheit auf und brachte sie damit unter seine Kontrolle. Vanderbilt nutzte also seine Herrschaft über ein Nadelöhr, um ein Monopol zu errichten. Um solche Machenschaften zu unterbinden, verabschiedete der Kongress 1890 den „Sherman Antitrust Act“ und widmete sich in der Folge der Gesetzgebung über die öffentlichen Versorgungsunternehmen.

Vielerorts blieb das Common Law jedoch in Bezug auf die öffentlichen Versorgungsunternehmen bestehen – so auch in Ohio. Gesetzliche Regelungen führen zu anderen Ergebnissen als das Common Law. Die Kodifizierung erfordert die detaillierte Regelung aller Aspekte im Voraus, während das Common Law eine Entscheidung ermöglicht, die auf jeden konkreten Streitfall zugeschnitten ist.

Tatsächlich sind ausländische Regierungen längst dabei, Cyberspaces auf der ganzen Welt zu regulieren, und kämpfen dabei mit weitaus härteren Bandagen.

Ohios Klage wird natürlich von vielen Seiten kritisiert. Um dem einen oder anderen vorgeschobenen Argument von vornherein den Wind aus den Segeln zu nehmen: Durch die Klage von Ohio wird Googles Recht auf freie Meinungsäußerung nicht eingeschränkt. Im Gegenteil: Google kann auch künftig alles sagen, was es will. Es darf nur nicht die Geschäftstätigkeit anderer Anbieter einschränken, indem es unter Ausnutzung seiner monopolartigen Marktmacht bei der Online-Suche andere Märkte beherrscht.

Ein weiterer Kritikpunkt lautet, dass dieses Vorgehen das Problem einer sogenannten „dormant Commerce Clause“ schaffe. Dieser Begriff steht für eine Situation, in der die Gesetzgebung eines einzelnen Bundesstaates den Handelsverkehr zwischen den Bundesstaaten erschwert und damit im Widerspruch zu deren Souveränität und zum Föderalismus steht. Google hätte jedoch die Möglichkeit, Ohio – wie auch die anderen Bundesstaaten, die Ohios Beispiel höchstwahrscheinlich folgen werden – per Geofencing auszuschließen, wenn der Konzern dies für richtig hält.

Tatsächlich sind ausländische Regierungen jedoch längst dabei, Cyberspaces auf der ganzen Welt zu regulieren, und kämpfen dabei mit weitaus härteren Bandagen. Die Europäische Union verlangt Cookie-Warnungen und Datenschutzgarantien. Den Rechtsstreit mit Frankreich über die Werbeinfrastruktur von Google hat das Unternehmen gerade erst beigelegt.

Die erste Stellungnahme von Google wird in unserem Fall in den nächsten Wochen erwartet. Im Vorwort zum Verhaltenskodex des Google-Mutterkonzerns heißt es: „Tue das Richtige – befolge das Gesetz, verhalte Dich ehrenhaft und behandele die Mitarbeiter höflich, hilfsbereit und respektvoll.“ Genau das könnte Google tun, indem das Unternehmen anerkennt, was ohnehin offensichtlich ist: Google hat mittlerweile eine so beherrschende Stellung, dass auf den Konzern nicht mehr die Regeln Anwendung finden sollten, die für Privatunternehmen gelten.


Aus dem Englischen von Christine Hardung

(c) The New York Times