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Der Lotse ist von Bord
Helmut Schmidt war nicht nur ein großer Kanzler, sondern auch ein großer Außenpolitiker – ganz ohne Kniefall.

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Helmut Schmidt (1918 -2015).

Wer als Bundeskanzler einem Vorgänger folgt, der per Kniefall in Warschau Weltversöhnungsgeschichte schrieb, hat es mit seinem außenpolitischen Vermächtnis nicht leicht. Noch heute wird Helmut Schmidt, Bundeskanzler, Bundesminister, Senator, SPD-Fraktionsvorsitzender, Bundestagsabgeordneter und Abgeordneter des Europäischen Parlaments a.D., bisweilen auf seine Rolle im „Deutschen Herbst“ und beim Nato-Doppelbeschluss reduziert. Vielleicht nicht zuletzt, weil ihm gerade die eigene Partei in Sachen Verteidigungsstrategie am Ende seiner Kanzlerschaft nicht mehr folgen mochte.

Sicher, er selbst hat dieses Label stets entrüstet zurückgewiesen, doch Schmidt war in außenpolitischen Fragen durchaus ein Visionär. Nur täuschte seine nüchterne Art immer wieder darüber hinweg, dass es sich bei einer Vielzahl seiner Entscheidungen tatsächlich um weitsichtige Grundsatzentscheidungen handelte.  In der historischen Rückschau war er ein Visionär der Pragmatik. 

Beispiel Europäische Einigung: Natürlich, Ostpolitik war der Andere. Doch die vielgerühmte KSZE-Schlussakte von Helsinki wurde eben nicht von Willy Brandt, sondern von Helmut Schmidt unterzeichnet. Und wer weiß heute noch, dass der Europäische Rat mit seiner zentralen Rolle im europäischen Einigungsprozess unter Schmidt ins Leben gerufen wurde? Europa als Schicksal? Es war Helmut Schmidt, der die EG-Staaten – und die Bundesbürger – nach dem Ende des Bretton-Woods-Systems 1978 auf die Einführung des Europäischen Währungssystems und die europäische Währungseinheit ECU verpflichtete – die Vorläuferin des heutigen Euro (für dessen Geburtsfehler Schmidt aber weiß Gott nicht belangt werden kann). Schon damals war der Kampf gegen die deutsche Festungsmentalität in Sachen D-Mark so notwendig wie nervenzehrend.

Doch auch in Sachen Bürgerbeteiligung hat der so patrizisch wirkende Lotse Schmidt Entscheidendes mit vorangetrieben. Unter seiner Ägide wurde das Europäische Parlament 1979 erstmals direkt vom Volk gewählt – damals noch mit einer als ernüchternd empfundenen Wahlbeteiligung von 66 Prozent. Das waren Zeiten!

Dabei war Schmidt in außenpolitischen Fragen durchaus ein Visionär – auch wenn er dieses Label selbst stets entrüstet zurückgewiesen hat. Er war ein Visionär der Pragmatik.

Festes Fundament dieser europäischen Gesinnung waren nicht nur Schmidts historisches Bewusstsein, sondern auch seine ebenso unwahrscheinliche wie unerschütterliche Freundschaft zum französischen Staatspräsidenten Giscard d'Estaing. Beide kamen im selben Monat an die Macht und beide begriffen die Notwendigkeit, sich vor dem Hintergrund ökonomischer Stagnation auf's Engste abzustimmen – trotz erheblicher öffentlicher Widerstände in der französischen und der deutschen Bevölkerung. Quasi als Nebenprodukt sprangen dabei nicht zuletzt die G7 heraus, die d'Estaing und Schmidt (damals als G6) im Schloss von Rambouillet aus der Taufe hoben.

Doch bei aller Freundschaft mit Paris konnte und mochte Schmidt seine hanseatische Liebe zu Großbritannien nicht verleugnen. Auch hier leistete er Entscheidendes. Vor dem Hintergrund der aktuellen Auseinandersetzungen um die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union tut man jedenfalls gut daran, an Helmut Schmidt zu erinnern und an die Rolle, die er 1974 in Großbritannien gespielt hat.

Damals wie heute ging es um die Zukunft des Landes in oder außerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Und damals wie heute erbat sich die neugewählte britische (Labor-)Regierung Neuverhandlung der britischen Mitgliedsbedingungen. Nicht zuletzt Schmidts konstruktiver Umgang mit dem Londoner Begehren und sein persönlicher Auftritt auf dem Labour-Parteitag im November 1974 waren ausschlaggebend. Beides ermöglichte im Folgejahr den Kompromissbeschluss des Europäischen Gipfels von Dublin - und schließlich im Juni 1975 ein „Yes“ im britischen Referendum.

Doch Schmidt setzte in Europa nicht nur auf das Sichern des Bestehenden, sondern auch auf die Süderweiterung. Dezidiert setzte er sich für die Aufnahme Griechenlands, Spaniens und Portugals in die Europäische Gemeinschaft ein. Nach den Umbrüchen weg vom Autoritarismus war dies ein Schritt, der die demokratische Transformation dieser Gesellschaften entscheidend politisch und ökonomisch absicherte. Schon zuvor hatte die deutsche Sozialdemokratie den Wandel auch handfest gefördert und begleitet.

Schmidts außenpolitisches Engagement aber bezog sich nicht nur auf Europa. Nicht von ungefähr wurde die Bundesrepublik im Januar 1977 das erste Mal in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt – nur vier Jahre nach Aufnahme Westdeutschlands in die Weltorganisation.

Auch in Peking betrat Schmidt Neuland. Er war es, der im Oktober 1975 als erster Regierungschef der Bundesrepublik nach China reiste und dort auf den gebrechlichen Mao Zedong traf. Eine ähnliche Premiere konnte er in den komplexen Beziehungen der Bundesrepublik zum Staat Israel verzeichnen. So war es Schmidt, der im Juli 1975 den ersten amtierenden israelischen Ministerpräsidenten in Bonn begrüßte: Jitzhak Rabin. Die Beziehungen des Kanzlers zum Rabin-Nachfolger Begin blieben stets gespannt – auch vor dem Hintergrund der Militärlaufbahn des Kanzlers. Doch Schmidts Bemühen um einen konstruktiven Ausgleich zwischen der Verantwortung Deutschlands für Israel einerseits und belastbaren Beziehungen zu den arabischen Staaten der Region erscheinen in der Rückblende weitsichtig und richtig – wie auch Schmidts offen skeptische Haltung gegenüber dem israelischen Siedlungsbau.

Am Ende ist es dabei zweifellos die innenpolitisch aufgeheizte Frage des NATO-Doppelbeschlusses, die für die außenpolitische Bilanz ausschlaggebend bleibt. Sie hat die größten außenpolitischen Konsequenzen der achteinhalb Jahre währenden Kanzlerschaft Schmidts nach sich gezogen. Manch ein Genosse hat dem Kanzler den Beschluss der Aufstellung neuer Mittelstreckenraketen in Westeuropa (bei einem gleichzeitigen Verhandlungsangebot an die Sowjetunion zum beidseitigen Waffenverzicht) nicht verzeihen können. Letztlich läutete das Abwenden der Sozialdemokraten von diesem Schritt nicht nur das Ende der schmidt‘schen Kanzlerschaft, sondern auch die Geburtswehen eines Neuankömmlings in der deutschen Politik ein: Die der Grünen Partei.

Auch heute noch kann man über Für und Wider des Doppelbeschlusses trefflich streiten. Wer aber den Zusammenbruch des sowjetischen Weltsystems nicht ausschließlich ostdeutschen Dissidenten und polnischen Gewerkschaftlern zuschreiben möchte, wird Helmut Schmidt im Nachhinein die gebotene Anerkennung auch für diesen kontroversen Schritt nicht verweigern. Die Erschütterung der im Wirtschaftswettlauf mit dem Westen zunehmend dysfunktionalen sowjetischen Planwirtschaft war eine entscheidende Ursache für GlasnostPerestroika und die weltpolitischen Konsequenzen – auch Dank Helmut Schmidt.

Auf die Frage, was Regierungschefs immer wieder daran hindere, gesetzte Ziele konsequent anzustreben und zu erreichen, antwortete der britische Premierminister Harold Macmillan mit dem resignierten – und sehr britischen – Stoßseufzer: „Events, my dear, events“. An Ereignissen war auch die Kanzlerschaft Helmut Schmidts nicht arm – und noch weniger sein Leben insgesamt. Es ist sein bleibender Verdienst, dabei stets nüchtern, unaufgeregt und konstruktiv Kurs auf die gute europäische Sache gehalten zu haben.

Auch nach seiner Amtsniederlegung beteiligte sich der Altkanzler so besonnen wie weitsichtig an den zentralen Debatten der Republik und an dem Ringen um die richtige außenpolitische Richtung des Landes. Helmut Schmidt war ein großer Kanzler und dabei auch ein großer Außenpolitiker. Ganz ohne Kniefall von Warschau.

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3 Leserbriefe

Wolfgang Weigel schrieb am 10.11.2015
Ein hervorragender Beitrag.
Ich war seinerzeit im Grundwehrdienst, als Schmidt als Verteidigungsminister Haarnetze für langhaarige Soldaten einführte. Ein kluger Schachzug: Ehe sich der Soldat mit Haarnetz lächerlich machen konnte, waren seine Haare kürzer!
Er hatte etwas von einem Patriarchen, den man nicht immer ganz ernst nahm, aber dennoch respektierte.
Jürgen Michels schrieb am 17.11.2015
Wer den Feind »Ostblock« kaputtrüsten will, müsste auch wissen, dass auch die eigene Währung leidet. Helmut Schmidt hat sein gesetztes Ziel erreicht. Die COMECON-Staaten brachen zusammen. Und das dollargestützte westliche Währungssystem? Den USA wird nachgesagt, dass sie ihren Schuldenberg niemals abbauen werden und sieben kranke Währungen wurden zum Euro verschmolzen, wobei die D-Mark noch die Gesündeste war.
U. Walter schrieb am 17.11.2015
Eine kleine Berichtigung:
Bei Maischberger sagte Schmidt rückblickend, dass er die Aufnahme Griechenlands in die damalige EWG nicht unterstütze, weil er, wie heute nicht traute, was die Griechen sagen. Auf Betreiben des franzöischen Präsidenten Giscard d'Estaing, der bereits zustimmte, aus dem im Text genannten Gründen, stimmte, weil er der einzige war, der Aufnahme Griechenlands zu.