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Warum die NATO im Süden mehr gebraucht wird als im Osten.

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Die südlichen Länder müssen zum Motor einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion werden.

Wer sich – und unterstellen wir mal, dass dies auf relativ viele Deutsche zutrifft – erst seit 2014 (wieder) für die NATO interessiert, kann durchaus den Eindruck haben, dass sich an ihrer Ausrichtung auf Abschreckung und Verteidigung gen Osten seit Ende des Kalten Krieges nicht viel geändert hat. Dass in der südlichen Nachbarschaft vor unseren Augen Staaten auseinanderfallen und Syrien ausblutet, wird besorgt und bestürzt verfolgt – aber nicht so recht mit der NATO in Verbindung gebracht. Dabei hat sich die NATO seit dem Lissabonner Gipfel 2010 neben der Abschreckung und Bündnisverteidigung weitere Kernaufgaben ins Pflichtenheft geschrieben: Krisenmanagement und kooperative Sicherheit. Diese Erweiterung des strategischen Konzepts bietet zumindest theoretisch einen Rahmen für ein Engagement der NATO im Süden, wo, anders als an der östlichen Flanke, Abschreckung und Verteidigung gänzlich ungeeignete Instrumente wären.

Sollte die NATO, ganz im Sinne ihres proklamierten 360-Grad-Aktionsradius‘, also auch im Süden viel stärker tätig werden?

Die Antwort muss ein beherztes „ja, aber“ sein. Ein starkes „ja“, weil die sogenannte Südflanke tatsächlich auch für die NATO relevant ist. Und ein abwägendes „aber“, weil die Südflanke nicht allein Thema für die NATO, sondern vor allem eine gemeinsame Herausforderung für die NATO in enger Zusammenarbeit mit der EU ist. Diese Herausforderung anzunehmen, setzt allerdings voraus, dass die EU endlich den Sprung hin zu einer ernstzunehmenden Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) wagt.

Die Südflanke gehört beim NATO-Gipfel in Warschau nicht nur aus Gründen politischer Korrektheit auf die Tagesordnung.

Zunächst drei Gründe, warum die Südflanke beim NATO-Gipfel in Warschau nicht nur aus Gründen politischer Korrektheit auf die Tagesordnung gehört. Und ein Grund, warum sie der Durchbruch für die GSVP werden könnte:

1. Eine auf Solidarität gegründete Allianz kann nur dann erfolgreich sein, wenn die Belange aller Bündnispartner ernstgenommen werden. Andernfalls scheren irgendwann einzelne Mitglieder aus und kündigen den Grundsatz, dass ein Angriff auf einen ein Angriff auf alle ist, auf – das wäre das Ende der NATO als militärisches Bündnis.

2. Es gibt im und aus dem erweiterten Mittelmeerraum heraus bereits heute Sicherheitsbedrohungen, die NATO-Alliierte (und zwar nicht nur die südlichen Mitglieder) betreffen. Darüber hinaus finden sich in der Region zahlreiche Risikofaktoren für Bedrohungen in der nahen und mittleren Zukunft – sie sind hinreichend bekannt und müssen hier sicher nicht aufgezählt werden. Mit Blick auf die Flüchtlingskrise sei nur erwähnt, dass der ehemalige Kommandeur der NATO Allied Joint Force Command, General Domröse, die Flüchtlingskrise als eine der zentralen Ursachen für ein fundamental gewandeltes sicherheitspolitisches Umfeld sieht. Sie erreicht Europa zu einer Zeit, da die NATO sich bereits an anderer Stelle massiv gefordert sieht – mit entsprechend weitreichenden Folgen für das Bündnis. Dies ist zwar nicht die offizielle Lesart der NATO, dürfte der Wahrheit aber doch sehr nahe kommen.

3. Die tiefe Krise mit Russland und die daraus resultierenden Sicherheitsinteressen der östlichen NATO-Partner dominieren die NATO derzeit zu Recht. Aber so dringend sich diese Herausforderungen im Osten zurzeit darstellen, so wahrscheinlich ist, dass sie vorübergehender Natur sind. Die Probleme im Süden sind viel grundsätzlicherer, struktureller Natur und weit weniger abhängig von einzelnen Personen oder Führungseliten, die irgendwann die politische Bühne verlassen werden. Sie werden uns noch wesentlich länger begleiten und sich im schlimmsten Fall als äußerst hartnäckige, langfristige und umfangreiche Sicherheitsrisiken für Europa und die (v.a. europäischen) NATO-Alliierten entpuppen. Dabei lohnt übrigens ein Blick über die aktuellen Krisenherde hinaus: Auch in ihrer Nachbarschaft finden sich Länder, deren heutige politische, ökonomische und soziale Schwächen sich rasch zu massiven Konflikten ausweiten können. Umso mehr, als einige dieser Länder (v.a. Algerien) Transitländer für Migranten, Rückzugsländer für Terroristen und doch gleichzeitig heute noch Stabilitätsanker in der Region sind.

4. Diese Herausforderungen, die also nicht von allein wieder verschwinden werden, lassen sich nicht von EU oder NATO allein bewältigen. Beide müssen zu einer substantiellen Zusammenarbeit kommen, was eine starke GSVP voraussetzt. Sie liegt im ureigenen Interesse der Partner, die NATO-Solidarität im Süden einfordern. Sie sind es, die die GSVP nun maßgeblich vorantreiben müssen.

Die Probleme im Süden sind viel grundsätzlicherer, struktureller Natur und weit weniger abhängig von einzelnen Personen oder Führungseliten, die irgendwann die politische Bühne verlassen werden.

Warum das? Tatsächlich sind die meisten Herausforderungen aus dem Süden (noch) nicht primär sicherheitspolitischer Natur. Sie erfordern vielmehr präventive Kooperation in den Bereichen Entwicklung, Wirtschaft und Kultur; bilateral, multilateral und immer in möglichst enger Verschränkung mit lokalen Stakeholdern. Dafür ist und bleibt die EU der geeignete Akteur.

Nur machen wir uns nichts vor: Die Wirksamkeit solcher Kooperationen ist unsicher, oft begrenzt und hängt in hohem Maße davon ab, dass sich kooperationswillige, legitime und ausreichend einflussreiche Kooperationspartner finden. Das ist leider nicht immer (manche sagen: immer weniger) der Fall. Und deshalb müssen sowohl die EU als auch die NATO darauf eingestellt sein, dass Konflikte gewaltsam eskalieren oder bereits eskalierte Gewalt mit politischen, ökonomischen und/oder diplomatischen Mitteln allein nicht mehr zu beenden ist.

Es sind diese Fälle, in denen EU und NATO, nach sorgfältiger Prüfung und in enger Abstimmung, in der Lage sein sollten, einzugreifen. Die Nato mit militärischen Mitteln, wenn nötig on the ground, die EU flankierend und nachbereitend mit zivilen, aber durchaus auch militärischen Instrumenten wie Monitoring, Ausbildung und Training und anderem mehr. Eine solche Intervention aus einem Guss, in einer engen Kooperation, in der jeder das einbringt, was er am besten kann, hat viele Voraussetzungen: eine davon ist die Fähigkeit und der politische Wille zur engen Zusammenarbeit.

Der Informationsaustausch zwischen EU und NATO funktioniert auf der Arbeitsebene wohl einigermaßen zufriedenstellend. Defizite bestehen allerdings in der strategischen und programmatischen Abstimmung und Verständigung über eine sinnvolle Arbeits- und Lastenteilung. Diese Defizite sind in erheblichem Maße darauf zurückzuführen, dass der Selbstfindungsprozess der GSVP zu keinem Ende findet und sich die Europäer noch immer nicht darauf verständigen können, welche sicherheitspolitischen Aufgaben überhaupt europäisch gelöst werden sollen. Das macht die EU als Partner schwer greifbar, und dass auch die NATO mit internen Unsicherheiten und Unstimmigkeiten über das eigene Profil und die eigene Ausrichtung zu kämpfen hat, macht die Sache sicher nicht besser.

Vielleicht ist ja Abhilfe in Sicht. Der kommende NATO-Gipfel in Warschau wird möglicherweise eine Art „regionalen Hub“ für den Süden beschließen: eine koordinierende Stelle, voraussichtlich mit Sitz in Neapel, die zu einer verbesserten Frühwarnung, Harmonisierung der Lageanalysen und Bedrohungsperzeptionen sowie zu einer engeren Verzahnung von EU- und NATO-Operationen (EUNAVFOR MED SOPHIA und Operation Active Endeavour) im Mittelmeer führen soll. Eine bestrickende Idee, wenn sie denn mit ausreichend politischem Willen ausgestattet wird. Andernfalls wird von der Idee nicht viel mehr als Symbolik übrigbleiben.

Sicherheitspolitische Risiken in der südlichen Nachbarschaft können nicht allein mit NATO-Mitteln, aber eben auch nicht ausschließlich zivil und schon gar nicht bilateral gelöst werden. Die südlichen Länder, die sowohl der NATO als auch der EU angehören, müssen zum Motor einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion werden, weil nur mit einer solchen Union (wenngleich nicht immer mit ihr allein) ihre Sicherheitsinteressen bedient werden können. Eine starke GSVP könnte die NATO von unrealistischen Erwartungen (die bis zur Forderung nach einer zweiten Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) für die Südflanke reichen) entlasten, während umgekehrt die Hemmschwellen für die NATO herabgesetzt würden, im Ernstfall eben doch militärisch einzugreifen – idealerweise in einer gemeinsamen Operation mit der EU und im Wissen um ausreichende, langfristige Flankierung durch eine geschlossen agierende GSVP.

Nahezu alle EU-Mitglieder gehören auch der NATO an. Die Bedeutung des sogenannten europäischen Pfeilers in der NATO wird perspektivisch eher wachsen, Bündnissolidarität könnte sowohl innerhalb der GSVP wie auch der NATO gleichzeitig gelebt werden. Zum Einsatz käme dann nicht die Organisation, die sich aus Gründen des Interessensausgleichs in einer politischen Zwangslage wähnt. Sondern die, die über die besten Instrumente verfügt – und im Idealfall beide gemeinsam. Szenarien wie in Libyen im Jahr 2011, wo eine schlecht vorbereitete „Koalition der Willigen“ eine mangelhaft ausgestattete Mission schließlich an eine unwillige NATO übergab, ohne Pläne und Kapazitäten für Stabilisierung und Wiederaufbau und ohne langfristige Strategie, gehörten dann vielleicht der Vergangenheit an.

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8 Leserbriefe

E. Schwarze schrieb am 05.07.2016
Ich finde "bestrickend" wie Sie mit vielen Worten die NATO als Verteidigungsbündnis darstellen, das sich "Herausforderungen stellt"und "Krisen lösen" soll, an deren Entstehung natürl. weder NATO noch EU-Länder die geringste Schuld trifft. Sie möchten also gerne, dass die deutsch dominierte EU endlich wieder selbst ihre Kolonialkriege führen kann, richtig? Eu + NATO, "on the ground", die UN spielen dabei schon gar keine Rolle mehr. Auch teile ich nicht Ihren Optimismus über die vorübergehende Natur der "Herausforderung im Osten". Ein Erfolg der westl. Destabilisierungspolitik in Russland brächte unabsehbare politische Unwägbarkeiten, sollte dieses Land im Chaos zerfallen. Diese Politik ist in m.M.n. aus EU-Sicht suizidal, wir wären die 2. Verlierer eines russ. Regimechanges.
JochenL schrieb am 05.07.2016
… guter Text; aber unter 2., die Auslassung

"Es gibt im und aus dem erweiterten Mittelmeerraum heraus bereits heute Sicherheitsbedrohungen, die NATO-Alliierte (und zwar nicht nur die südlichen Mitglieder) betreffen. Darüber hinaus finden sich in der Region zahlreiche Risikofaktoren für Bedrohungen in der nahen und mittleren Zukunft – sie sind hinreichend bekannt und müssen hier sicher nicht aufgezählt werden."

ist irritierend. Die NATO kann doch nicht für ALLE Sicherheitsprobleme geeignet und zuständig sein. Die "Passung" zu den militärischen Mittel, über die die NATO verfügt, muss doch geprüft werden.
Arno schrieb am 05.07.2016
Es geht also um Interventionen im Süden. Was ist denn dafür die völkerrechtliche Grundlage? Handelt es sich bei der NATO nicht um ein Verteidigungsbündnis ? Soll das dann etwa die EU übernehmen und auf welche Grundlage? Gegen eine gemeinsame Grenzsicherung und Flüchtlingspolitik ist ja nichts einzuwenden. Auch nicht gegen eine abgestimmte Sicherheitspolitik. Aber wozu denn Interventionen, noch dazu ohne UN-Mandat ? Irak 2003 und Libyen 2011 sollten uns genug Warnung sein. Bei beiden Entscheidungen hatte sich Deutschland gerade noch herausgehalten. Wie sich gezeigt hat: Völlig zurecht. Verteidigung ja - Vorbereitung eines Angriffskrieges im Süden wie im Osten nein.
Dr. Horst-Wolfram Kerll (Botschafter a.D.) schrieb am 05.07.2016
Liebe Anna Maria Kellner,

leider nur in aller Kürze:
guter Beitrag, allerdings cum grano salis: Zielrichtung Sicherheit grds. ok, aber nicht ohne mehr Zusammenarbeit mit dem Süden des Mittelmeers und darüber hinaus!

Schauen Sie doch mal auf fdmea.org ;-), unsere Initiative läuft, nicht zuletzt Dank FES, sehr dynamisch weiter...

Herzlichst
Ihr
Horst-Wolfram Kerll
U.Walter schrieb am 05.07.2016
Grundsätzlich, darauf spielt der Artikel an, wird der Süden gegen Osten ausgespielt. Das berechtigte Interesse der Osteuropäer darf man nicht negieren. Rußland befindet sich in einer Phase der Unberechenbarkeit. Im Süden sind die Probleme zum Teil klarer. Hier gibt es auch den Europ. Frontexeinsatz. Ergo: Wir brauchen eine einheitliche europ. Armee mit der NATO. Eine europ. Sicherheitspolitik auch gegenüber Rußland und mit Rußland, nach einem Putin. Insofern fehlt dem Artikel etliches.
Kersten Lahl schrieb am 05.07.2016
Gerne stimme ich zu, auch den Südländern der Nato volle Solidarität zu gewähren. Sicherheit ist und bleibt unteilbar im Bündnis. Das bedeutet aber nicht, entscheidende Unterschiede zu verdrängen.

Die russische Politik zwingt zu einer umfassenden Antwort, die nur die Nato geben kann: Verteidigung, Abschreckung und Dialog. Es geht immerhin - zumindest für unsere östlichen Partner - um die Existenz als freie Nationen. Und es geht um einen Konflikt zwischen Nuklearmächten. Natürlich hoffen wir, dass Russland seine Aggression aufgibt. Aber auf eine Post-Putin-Ära zu zählen, das ist Wunschdenken.

Im Süden sind die Risiken nicht geringer, aber sehr viel komplexer. Einflusschancen der Nato ganz anders gelagert, da militärische Mittel hier eine weniger zentrale Rolle spielen. Die Hauptlast liegt beim zivilen Krisenmanagement in möglichst engem Verbund Europas. Die Nato kann vielleicht ergänzend wirken, mehr aber nicht.
E. Schwarze schrieb am 28.07.2016
@K. Lahl; "Die russische Politik zwingt zu einer umfassenden Antwort, die nur die Nato geben kann: Verteidigung, Abschreckung und Dialog." Es ist m.E.n. nicht die russische Politik, die uns zu Aufrüstung und Abschreckung zwingt. Es ist unsere eigene Außenpolitik, die jener immer ähnlicher wird, welche uns in die Weltkriege I u. II geführt hat. Der Kampf um Kolonien und "Lebensraum" damals, der Krieg um Rohstoffe, Handelswege und Einflußsphären heute. Die Leichtigkeit, mit der die militärische Durchsetzung politischer und wirtschaftlicher Ziele propagiert wird, ist erschreckend und geschichtsvergessen. Wenn wir,das Volk, unseren Regierungen weiter die Legitimation für solch eine Politik geben, brauchen wir uns nicht beschweren, wenn unsere Kinder eines Tages wieder vor Trümmern stehen.
Ullrich Walter schrieb am 28.07.2016
E. Schwarze: Völlig unlogisch Ihr Artikel. Seit 1991 bis 2014 hat die NATO ihre Verteidigungshaushalte zurückgefahren, trotz etlicher einheitlicher Beschlüsse. Mit der Annexion der Krim, dem Krieg in der Ukraine hat Rußland den Boden verlassen, wiePartner mit einander umgehen. Nicht zu vergessen der Cyberkrieg den Rußland führt. Siehe Demokratische Partei in den USA vers. Trump.