Nach sechsmonatiger Pause reiste am 15. September Donald Trumps Belarus-Sondergesandter John Coale wieder nach Minsk. Alexander Lukaschenko machte vor dem Treffen mit Coale deutlich, dass er mit substanziellen Ergebnissen rechne, und erklärte sich sowohl zu einem „großen“ als auch zu einem „kleinen“ Deal mit Washington bereit. Als Diskussionspunkte nannte er die bei der amerikanischen Citibank eingefrorenen 43 bis 44 Millionen Dollar, die Kali-Exporte, die Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs der Botschaften und sogar das noch auf belarussischem Gebiet lagernde Nuklearmaterial.
Die tatsächlichen Ergebnisse blieben hinter diesen ambitionierten Erwartungen zurück. Lukaschenko entließ 25 politische Häftlinge und ließ sie nach Litauen ausreisen; im Gegenzug hoben die USA die Sanktionen gegen den Farben- und Lackhersteller Lakokraska und das Möbelunternehmen Bellesbumprom auf. Vor dem Treffen verlautete aus informierten Kreisen, es werde die Freilassung von rund 200 Personen vorbereitet. Den Angehörigen einiger Inhaftierter wurde sogar mitgeteilt, sie könnten ihre Verwandten aus den Strafkolonien abholen. Dennoch lief nicht alles nach Plan, und beide Seiten erzielten in erheblich weniger Punkten eine Einigung als erwartet.
Coale bezeichnete die erzielte Übereinkunft als Zwischenergebnis und kündigte an, er werde in etwa einem Monat erneut nach Minsk reisen. Der amerikanische Diplomat spricht nach wie vor von der Freilassung Hunderter Inhaftierter. Allem Anschein nach konnten beide Seiten sich nicht auf ein Gesamtpaket einigen und vertagten den Löwenanteil der strittigen Fragen auf die nächste Verhandlungsrunde.
Offenbar entschloss sich Lukaschenko im Zuge der Gespräche zu einer härteren Position und entschied, nicht alle „versprochenen“ politischen Häftlinge freizulassen, solange die USA nicht ihren Teil der Vereinbarungen erfüllen. Je tiefer Minsk und Washington in die Verhandlungen einsteigen, umso deutlicher wird sich zeigen: Lukaschenko ist unzufrieden mit dem geringen wirtschaftlichen Nutzen, der sich ergibt, wenn nur die amerikanischen Sanktionen aufgehoben werden. Denn der entscheidende Teil der wirtschaftlichen Vorteile, die Minsk erreichen möchte, hängt nicht an den USA, sondern an der Europäischen Union.
Das augenfälligste Beispiel ist der Kalidünger, eines der wichtigsten belarussischen Exportgüter. Die Aufhebung von US-Sanktionen bringt Belarus nicht den Zugang zu dem kurzen und billigen Transportweg über die baltischen Seehäfen zurück. Darüber entscheiden die EU und vor allem die Nachbarländer von Belarus. Das von amerikanischen Sanktionen befreite Unternehmen Bellesbumprom steht vor dem gleichen Problem. Seine Produktion darf nicht in die EU eingeführt und auch nicht als Transitgut durch die Union befördert werden. Die Aufhebung der amerikanischen Beschränkungen kann die Abrechnung mit Abnehmern in Drittländern erleichtern, löst aber nicht das Problem der teuren logistischen Abwicklung über Russland.
Ohne Einbindung der Europäischen Union können die USA Minsk nicht viel mehr anbieten.
Washington hat bereits versucht, dieses Problem für Minsk zu lösen. Schon im Frühjahr bat das US-Außenministerium die Ukraine, Polen und Litauen, das belarussische Kali durchzulassen – und im Anschluss an das jetzige Treffen mit Lukaschenko reiste Coale zu Gesprächen nach Vilnius und Riga weiter. Bislang bleiben die EU und die Nachbarländer von Belarus jedoch bei einem klaren Nein.
Parallel drängte sich in den Verhandlungen ein zweites Problem immer stärker in den Vordergrund. Seit im März 250 politische Häftlinge auf freien Fuß gesetzt worden waren, wuchs die Liste der Inhaftierten um mehr als 200 weitere Personen und ist inzwischen auf fast 900 Namen angewachsen. Wenn diese Entwicklung sich unverändert fortsetzt und die USA ihre Sanktionen jedes Mal im Gegenzug zur Freilassung von Häftlingen lockern, würde sich dies über Jahre hinziehen, solange Minsk die Freigelassenen immer wieder durch neu Inhaftierte ersetzt.
Die Frage der Neuverhaftungen hatte Coale schon im Frühjahr thematisiert. Vor dem letzten Treffen zeigte Lukaschenko sich jedoch unnachgiebig: Repression gebe es in seinem Land nicht, und Gesetzesbrecher bringe man auch weiterhin ins Gefängnis. Minsk hält den Preis, den die USA dafür zahlen, dass Verhaftungen politischer Gefangener künftig unterbleiben, ganz offensichtlich für nicht ausreichend. Andererseits können die USA ohne Einbindung der Europäischen Union Minsk nicht viel mehr anbieten.
In Europa werden diese Diskussionen bislang kaum wahrgenommen. Unter den demokratischen Kräften in Belarus werden sie dafür umso lebhafter geführt. Bei ihnen ist die humanitäre Diplomatie der USA weitestgehend unstrittig und wird sogar von den eingefleischtesten Hardlinern einhellig begrüßt. Uneinigkeit herrscht jedoch in der Frage, ob die Europäische Union dem Beispiel der USA folgen und sich den Verhandlungen anschließen soll.
Swetlana Tichanowskaja und ihr nahes Umfeld, zu dem das Vereinigte Übergangskabinett und das Team um Pawel Latuschka gehören, stehen dieser Perspektive ablehnend gegenüber. Sie formulieren ihre Haltung so: Die amerikanischen Sanktionen sollen die Menschen befreien, die europäischen Sanktionen sollen „das Land befreien“. Entscheidend sei, dass die EU ihre Sanktionen aufrechterhalte und verschärfe und die Regierung in Minsk so unter Druck setze, dass sie grundlegendere Veränderungen zulasse: ein Ende der Repressalien und der Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie letztlich einen politischen Wandel durch einen runden Tisch mit der Opposition.
Für einen anderen Weg werben unter anderem Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko, die selbst als politische Gefangene einsaßen und aus der Haft entlassen wurden, sowie Walery Kowalewski und Olga Gorbunowa, die früher Tichanowskajas Übergangskabinett angehörten. Sie schlagen vor, Europa solle aktiv mit Minsk verhandeln und die Sanktionen nutzen, um konkrete Zugeständnisse zu erwirken – sich de facto also schon jetzt den Bemühungen der USA anschließen.
Dass die Amerikaner beim Thema des Kali-Transits verstärkt Druck auf die westlichen Nachbarländer von Belarus machen, bringt die Gegner dieses Modells in eine schwierige Situation. Sie müssen die europäischen Regierungen dazu bewegen, den Druck aufrechtzuerhalten, während die Trump-Regierung ihre Sanktionen lockert und durch die Verknüpfung mit der Freilassung Hunderter politischer Häftlinge eine humanitäre Mission daraus macht.
Noch sind die EU-Mitgliedstaaten nicht bereit, aktiv eine Lanze für Minsks Wirtschaftsinteressen zu brechen.
Führende Oppositionelle haben noch aus einem zweiten Grund Interesse daran, dass Deals mit Minsk nicht zur Normalität werden. Seit 2020 sieht der Westen Lukaschenko nicht mehr als rechtmäßigen Präsidenten. Stattdessen gelten Tichanowskaja und die von ihr geschaffenen Strukturen als Vertretung eines alternativen Belarus und werden bei europäischen Regierungen und internationalen Organisationen mit offenen Armen empfangen. Dieser Sonderstatus steht und fällt in vielerlei Hinsicht mit Lukaschenkos politischer Isolierung.
Wenn die EU-Mitgliedstaaten dem Vorbild der USA folgen und mit Minsk Gespräche über die Sanktionen und die schrittweise Wiederaufnahme der Beziehungen beginnen, kann Lukaschenko nicht nur die logistische, sondern auch die diplomatische Blockade durchbrechen. Damit wird wieder denkbar, dass die Probleme in den Beziehungen zwischen Belarus und dem Westen im direkten Gespräch mit Minsk gelöst werden können. Doch wenn Lukaschenko wieder als politischer Gesprächspartner infrage kommt, verliert die Alternativvertretung von Belarus an Bedeutung.
Bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Dabei geht es nicht um die Wertschätzung europäischer Regierungen für die Beziehungen zu den demokratischen Kräften in Belarus. Es ist schwer, am Sanktionspaket der Europäischen Union nur deshalb etwas zu ändern, weil die USA darum bitten. Noch sind die EU-Mitgliedstaaten nicht bereit, aktiv eine Lanze für Minsks Wirtschaftsinteressen zu brechen.
Entscheidender ist, wie Lukaschenko in Europa wahrgenommen wird. Für Washington ist er inzwischen ein Akteur geworden, mit dem sich konkrete Fragen – vor allem die Freilassung politischer Häftlinge – lösen und schon im Vorfeld das eine oder andere Signal an Putin senden lassen.
Die EU insgesamt und insbesondere die an Belarus grenzenden Nachbarländer sehen Lukaschenko ganz anders: im Licht seines Bundes mit Russland, seiner Mitwirkung am Krieg, der Migrationskrise und anderer Gefahren für ihre eigene Sicherheit. Für die USA ist Lukaschenko zum Schlüssel für die Problemlösung geworden – auch wenn es dabei lediglich um lokale Probleme geht. Für die Nachbarländer von Belarus bleibt er dagegen Teil des Problems.
Aus dem Russischen von Andreas Bredenfeld
