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Störfaktor am Mittelmeer
Wer Stabilität in der Nachbarschaft will und eine autokratischere Türkei verhindern möchte, muss auf Ankara zugehen – auch wenn es nicht leicht ist.

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Streitobjekt seit 1453: die Hagia Sophia in Istanbul.

In der Türkei sehen viele die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands als Chance, um die bilateralen Beziehungen zwischen Ankara und Berlin sowie Brüssel voranzubringen. Doch der derzeitige Konflikt zwischen der Türkei und Frankreich in Libyen, mit Griechenland um die Hoheitsgewässer in der Ägäis und der Gasstreit im Ostmittelmeerraum ließen die Zollunion als Tagesordnungspunkt entfallen. Die Umwidmung der Hagia Sophia in eine Mosche wiederum sorgte zusätzlich für eine Welle negativer Schlagzeilen, und vermehrt wurden Stimmen laut, die eine härtere Gangart gegen die Türkei fordern.

Sei es der Gasstreit in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer, die Verstrickung in die Bürgerkriege in Libyen und Syrien, die Kontroverse um die Türkeiorientierung des Ditib oder die Frage der Menschenrechte in der Türkei – die Liste der Dissonanzen Deutschlands mit der Türkei wird immer länger. Ein Durchbruch in den bilateralen Beziehungen ist somit auch während der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands nicht in Sicht. Doch warum erweist sich das Zerwürfnis zwischen Ankara und Berlin also so hartnäckig?

Schließlich sind Deutschland und die Türkei zwei Staaten, die sicherheitspolitisch und militärisch eng miteinander verbunden und wirtschaftlich vielschichtig verflochten sind. Beide sind Mitglieder in der NATO und der OSZE. Die Türkei ist via Zollunion wirtschaftlicher „Teil der EU“ und offiziell auch noch EU-Beitrittskandidat. Das bilaterale Handelsvolumen zwischen beiden Ländern belief sich 2018 auf 35 Milliarden US-Dollar. Das Land an der Kreuzung von Europa, Asien und Afrika ist nicht nur ein wichtiger Absatzmarkt für deutsche Industrieprodukte, sondern auch ein lukratives Investitionsfeld und wichtiger Standort für deutsche Marken wie Mercedes Benz und Siemens. Des Weiteren befinden sich beide Länder durch Migrationsbewegungen, Tourismus und die türkische Community in Deutschland in intensivem Austausch. Dennoch sind die deutsch-türkischen Beziehungen seit längerem trotz wirtschaftlicher Verflechtung und transnationaler Zusammenhänge spannungsgeladen und zeitweilig auch hochexplosiv.

In Expertenkreisen gibt es hierzu eine einfache Erklärung: Für das Zerwürfnis zwischen Berlin und Ankara sind demnach die autoritäre Machtpolitik und die „antiwestliche Rhetorik“ des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan verantwortlich. Es steht außer Frage, dass der massive Demokratieabbau, die mehrfache Aushebelung der Rechtstaatlichkeit, die Menschenrechtsverletzungen sowie das autokratische Regieren, flankiert durch eine antiwestliche Rhetorik, starke Polarisierung der Gesellschaft sowie eine offensive Diasporapolitik gegenüber den Türkeistämmigen in Deutschland, hierzulande Empörung auslösen. Dies hat wesentlich dazu beigetragen, dass die türkische Regierung derzeit so unbeliebt und eine Zusammenarbeit mit Ankara so unpopulär wie noch nie zuvor ist.

Doch die Fokussierung auf die innertürkischen Entwicklungen hat den Nachteil, dass dadurch die außen- und sicherheitspolitischen Ursachen der bilateralen Dissonanzen aus dem Blick geraten. Eine gewichtige Ursache der bilateralen Spannungen liegt im Wandel des internationalen Systems, der mit Machtverschiebungen einhergeht. Das Schwächeln der US-amerikanischen Hegemonie, die Auflösung klarer Machtverhältnisse innerhalb der NATO, der wirtschaftliche Aufstieg Chinas und das militärische Aufbegehren Russlands sowie die Flucht- und Migrationsbewegungen aus dem Mittleren Osten bringen es mit sich, dass der außenpolitische Spielraum der Türkei sowohl Deutschland als auch der EU gegenüber größer wird. Es erlaubt Ankara ein offensiveres Auftreten gegenüber Berlin, wenn es darum geht, die bilaterale Machtasymmetrie zu eigenen Gunsten auszugleichen. Hinzu kommt, dass sowohl Berlin als auch Brüssel mit dem Entfallen der Beitrittsperspektive einen wichtigen Hebel der Einwirkung auf die türkische Regierung aus der Hand gegeben haben.

Dennoch sind die deutsch-türkischen Beziehungen seit längerem trotz wirtschaftlicher Verflechtung und transnationaler Zusammenhänge spannungsgeladen und zeitweilig auch hochexplosiv.

Als ein weiterer struktureller Stolperstein erweist sich für Berlin, dass es seine Türkeipolitik als Balanceakt zu gestalten hat. Deutschland ist einerseits auf die Türkei als Partner in der Flüchtlingsfrage und in sicherheitspolitischen Herausforderungen wie etwa der Stabilisierung der Nahostregion und Terrorismusbekämpfung angewiesen. Andererseits hat es Interessen von EU-Staaten wie Frankreich, Griechenland und Zypern zu berücksichtigen, die häufig den Interessen der Türkei diametral entgegenstehen.

Die volatile Außenpolitik der Türkei trägt nicht weniger Verantwortung beim Konflikt und der Konfrontation mit Deutschland. Ankara hat es geschafft, im Mittelmeerraum Israel, Griechenland, Zypern und Ägypten, in Libyen die Arabischen Emirate, Russland und Frankreich gegen sich zu vereinen.

Gleichwohl war und ist es ein großer Fehler von Griechenland, Zypern, Israel und Ägypten, die Türkei in energiepolitischen Fragen im östlichen Mittelmeerraum auszuschließen. Hier setzt vor allem Athen – häufig unterstützt von Frankreich – auf Konfrontation. Hinzu kommen griechische Ambitionen, durch die Anwendung des Festlandsockelprinzips auf die Ägäis-Inseln sowie durch die Bewaffnung der Inselgruppe Dodekanes die Ägäis praktisch zu einem griechischen Binnensee werden zu lassen. Sowohl in Berlin als auch in Brüssel herrscht eine affirmative Haltung dazu. Auch findet nur selten Erwähnung, dass Frankreich mit seiner Machtpolitik zur Eskalation im östlichen Mittelmeerraum beiträgt und die Libyenpolitik der EU torpediert.

Auf das Konto der Türkei geht wiederum vor allem, dass sie mit ihrer Intervention in Libyen zur Militarisierung des Konflikts beigetragen hat. Gleichwohl hat sie mit ihrer Unterstützung der von der UN und EU anerkannten libyschen Zentralregierung aber auch den Angriff des Kriegsherrn Haftar auf die Hauptstadt vereitelt.

Diese Gemengelage von multilateralen Interessen- und Zielkonflikten führt eines deutlich vor Augen: Es ist höchste Zeit für eine Neuausrichtung der deutschen Türkeipolitik. Ein erster Schritt dahin wäre die Klärung einer Grundsatzfrage: Will man eine Partnerschaft auf Augenhöhe und auf der Grundlage regelbasierter Zusammenarbeit oder eine geopolitische Rivalität als Integrationsmittel in der politisch und wirtschaftlich zerrissenen EU?

Auf das Konto der Türkei geht wiederum vor allem, dass sie mit ihrer Intervention in Libyen zur Militarisierung des Konflikts beigetragen hat.

Vonnöten wäre ein offener Dialog mit dem Ziel der Überwindung der Konflikte oder zumindest eines von allen Seiten als fair angesehenen Interessenausgleichs auf dem Balkan, in der Ägäis sowie im Ostmittelmeerraum. Hier kann Berlin eine konstruktive Rolle spielen. Ankara wiederum steht in der Bringschuld, will es seine Beziehungen zu Berlin und Brüssel voranbringen. Dafür müsste sie vor allem die Innenpolitik auf eine mit europäischen Werten und Normen kompatible Grundlage stellen. Nur so kann dem Türkei-Skeptizismus in Deutschland der Wind aus den Segeln genommen werden, denn die Skeptiker in Medien, Politik und Zivilgesellschaft, zu denen auch Türkeistämmige gehören, erheben gegen jede Annäherungspolitik Berlins gegenüber Ankara vehement Einspruch.

Will man jedoch solche Konflikte und Eskalationen, wie sie derzeit im östlichen Mittelmeer und in der Ägäis wuchern, erst gar nicht entstehen lassen, braucht es eine neue Sicherheitsarchitektur für den Nahen Osten. Deutschland und die EU können zu einer regionalen Teilordnung auf der Grundlage der Verrechtlichung zwischenstaatlicher Beziehungen und innerstaatlicher Befriedung, flankiert durch die Errichtung eines Wirtschafts- und Handelsraumes beitragen. Die Transformation von der KSZE zur OSZE könnte hier als historisches Beispiel mit enormem Anregungspotenzial dienen. Vonnöten ist hierzu zweierlei: eine Zusammenarbeit der Großmächte unter Einschluss regionaler Mächte und aller relevanten Akteure und eine Absage an einseitige Machtpolitik aller Staaten. Ein erster Schritt könnte sein, die Beziehungen zur Türkei auf eine regelbasierte Grundlage zu stellen und den wirtschafts- und sicherheitspolitischen Interessen der Türkei Rechnung zu tragen.

Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Türkei autokratischer wird und außenpolitisch stärker auf Russland und China zugeht. Eine Haltung Berlins in den Fragen der Zollunion, der EU-Beitrittsperspektive sowie beim Umgang mit der YPG in Syrien, die als Hinhaltepolitik wahrgenommen wird, wird die Türkei zu einer stärkeren Autonomiepolitik gegenüber Deutschland und dem „Westen“ insgesamt und zu einer stärkeren Macht- und Einflusspolitik in ihrer unmittelbaren Region veranlassen. Eine solche Türkei, die stärker auf Staaten wie Iran, Aserbaidschan und Katar zugeht, ist nicht im Interesse Berlins und hätte schwerwiegende Folgen für sicherheitspolitische Ziele Deutschlands, den dschihadistischen Terror zu bekämpfen und einzudämmen, die Migrations- und Fluchtbewegungen zu steuern und Krisenregionen wie Balkan, Ägäis, Kaukasus und Mittleren Osten zu stabilisieren. Eine innenpolitisch instabile, außenpolitisch nervöse Türkei wäre zudem ein Störfaktor in der deutschen Integrationspolitik gegenüber den drei Millionen Türkeistämmigen hierzulande, die immerhin etwa 3,5 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen.

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