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Wege aus dem Bürgerkrieg
Der Krieg in Libyen geht weiter. Deutschland sollte die Mission Irini zur Durchsetzung des UN-Waffenembargos unterstützen.

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Auch in Zeiten der Corona-Krise schweigen die Waffen leider nicht überall: In Libyen etwa geht das Töten weiter – den Ergebnissen der wichtigen Libyen-Konferenz Anfang des Jahres in Berlin zum Trotz.

Als sich damals hochrangige Delegationen aus zehn Ländern in Berlin auf gemeinsame Schlussfolgerungen einigten, gab es so etwas wie Zuversicht für das seit Jahren vom Krieg gebeutelte Libyen. Die Teilnehmer bekannten sich zum libyschen Friedensprozess unter der Ägide der Vereinten Nationen. Auch Schlüsselländer wie Russland und die Türkei sicherten zu, sich nicht mehr in den bewaffneten Konflikt und die inneren Angelegenheiten Libyens einzumischen. Und sie verpflichteten sich, das von den Vereinten Nationen gegen Libyen verhängte Waffenembargo in vollem Umfang einzuhalten und umzusetzen.

Seither gab es Fortschritte: Beide libysche Konfliktparteien haben ein Waffenstillstandsabkommen entworfen, ein erster politischer Dialog fand statt. Aber es ist auch wahr, dass das Abkommen noch nicht angenommen wurde. Waffen und Söldner finden unvermindert ihren Weg nach Libyen. Die Kämpfe gehen weiter, trotz der Vereinbarungen, trotz der Pandemie.

Die Ausbildung der libyschen Küstenwache durch die Mission Irini ist wichtig, aber sie darf nicht Menschenrechtsverletzer ertüchtigen und damit zu einer Bürde für das Ansehen der Mission und der EU insgesamt in Libyen werden.

Die EU und mit ihr auch die Bundesregierung haben richtig gehandelt, jetzt Verantwortung zu übernehmen und mit der Mission Irini auf See die Umsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen kontrollieren zu wollen. Deutschland sollte die Mission wirksam unterstützen. Aber es gibt weiteren Handlungsbedarf:

Erstens: Die Mission setzt das Embargo auf dem Seeweg um. Das trifft de facto vor allem die international anerkannte Regierung in Tripolis, die ihren Nachschub hauptsächlich über See abwickelt. Ihr Gegner im Konflikt, die Truppen der „Libyschen Nationalen Armee“ unter General Haftar versorgen sich insbesondere über Land oder den Luftweg. Mit der Mission Irini wird also der Versorgungsweg nur einer der Konfliktparteien unterbrochen. Aus diesem Grund müssen die Vereinten Nationen dringendst eine geeignete Mission zur Überwachung ihres Embargos auch auf dem Land- und dem Luftweg auf den Weg bringen. Einen gewissen Beitrag kann die EU-Mission Irini leisten: Im Rahmen des Mandats lassen sich über Satelliten, den internationalen Luftraum oder seegestützte Einheiten Informationen über die Bewegungen an den Landgrenzen Libyens sammeln. Trotzdem sind die Vereinten Nationen gefragt, um beispielsweise in Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union eine Überwachung des Embargos auch auf dem Landweg sicherzustellen.

Zweitens umfasst das neue Mandat – ähnlich wie bei der Vorgängermission Sophia – die Ausbildung der libyschen Küstenwache. Das ist sinnvoll, gerade weil staatliche Strukturen in Libyen gestärkt werden müssen. Zudem ist es gut, dass die Ausbildung die Grundlagen des Völkerrechts und der Menschenrechte umfasst. Allerdings muss angesichts der Vorwürfe gegenüber einzelnen Mitgliedern der libyschen Küstenwache, denen Nähe zu Menschen- und Waffenschmugglern nachgesagt wird, das umfangreiche UN-Sanktionsregime zu Libyen voll zur Anwendung gebracht werden.

Es geht darum, Individualsanktionen, wie schon geschehen, konsequent zu verhängen - auch gegen Angehörige der Küstenwache, wenn diese nachweislich etwa in Menschenschmuggel verwickelt sind. Hier sollten gerade die EU bzw. ihre Mitgliedsstaaten vorangehen und dem Libyen-Sanktionsausschuss des UN-Sicherheitsrates alle zur Verfügung stehenden Informationen zu verdächtigen Einzelpersonen zukommen lassen. Die Ausbildung der libyschen Küstenwache durch die Mission Irini ist wichtig, aber sie darf nicht Menschenrechtsverletzer ertüchtigen und damit zu einer Bürde für das Ansehen der Mission und der EU insgesamt in Libyen werden. Gegen Straftäter muss konsequent vorgegangen werden.

Mit der Umsetzung des Mandats endet hoffentlich eine beschämende und unwürdige europäische Entscheidungsfindung. Wir brauchen eine grundsätzliche Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik und des gemeinsamen Asylsystems.

Drittens endet mit der Umsetzung des Mandats hoffentlich eine beschämende und unwürdige europäische Entscheidungsfindung. Die Regierungen Österreichs und Ungarns hatten wegen vermeintlicher „migrationspolitischer Pull-Faktoren“ die Diskussionen innerhalb der EU aus innenpolitischen Gründen blockiert. Erneut zeigt sich, dass wir eine grundsätzliche Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik und des gemeinsamen Asylsystems brauchen. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung könnte während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bei den laufenden Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen unternommen werden: Für diejenigen EU-Mitgliedsstaaten, aber auch Kommunen, die Solidarität bei der Aufnahme von Migrantinnen und Migranten zeigen, sollte die EU finanzielle Anreize schaffen.

Die Mission Irini ist ein wichtiger Schritt, das UN-Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen. Es ist gut, wenn der Bundestag nächste Woche ein präzises Mandat für diese wichtige EU-Mission in erster Lesung berät. Eine starke Rolle der Vereinten Nationen in und um Libyen ist jedoch gefragter denn je.

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