Für EU-Verhältnisse hat die Union damals ziemlich schnell reagiert: Nur drei Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs verabschiedeten die Mitgliedsländer am 22. Juni 1993 die Kopenhagener Kriterien. In ihnen wurde festgelegt, auf welcher Grundlage der Erweiterungsprozess der Europäischen Union fortgeführt werden sollte. Im Rang eines Verfassungsprinzips fanden dann sechs Jahre später ein Großteil dieser Kriterien per Amsterdamer Vertrag Eingang in den EU-Vertrag.

Nach dem Fall der Mauer und dem Zusammenbruch der Sowjetunion sollte das vormals geteilte Europa wieder eins werden - mit einem Mehr an Sicherheit, Frieden und Wohlstand, argumentierten die Befürworter einer Osterweiterung. Dagegen beschworen die Kritiker das genaue Gegenteil: Es werde nicht mehr Wohlstand, sondern mehr Armut geben. Bei allen Kontroversen stand längst fest: Die Europäische Union sollte weit mehr sein als eine Reichtums-Vermehrungs-Union.

 

Die EU gründet sich auf Werte

In Artikel 2 der EU-Verfassung heißt es: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“ Und in Artikel 49 ist zu lesen: „Jeder europäische Staat, der die in Artikel 2 genannten Werte achtet und sich für ihre Förderung einsetzt, kann beantragen, Mitglied der Union zu werden.“

Die Europäische Union sollte weit mehr sein als eine Reichtums-Vermehrungs-Union.

Werte wie Demokratie, Freiheit, die Gleichheit von Männern und Frauen, der Schutz der Menschenwürde und der Rechte von Minderheiten, um nur einige zu nennen, sollten von allen Staaten im gleichen Maße geteilt werden wie der Wunsch nach wirtschaftlicher Prosperität. In der Politik sollten diese Werte eigentlich sogar vor dem Streben nach Wirtschaftlichkeit stehen. Leider gerät dies zehn Jahre nach der Osterweiterung mancherorts zunehmend ins Hintertreffen.

 

Ungarn auf Abwegen

Besonders Ungarn spielt unter seinem Präsidenten Viktor Orbán schon seit einigen Jahren diesbezüglich eine unrühmliche Rolle. Orbán und seine rechtskonservative Fidesz-Partei kamen 2010 mit einem fulminanten Wahlsieg an die Regierung. Seine große parlamentarische Mehrheit nutzte er jedoch skrupellos, um die Axt an die jungen demokratischen Instanzen seines Landes anzulegen.

Bereits 2011 wurde die Verfassung geändert, bald darauf das Pressegesetz und das Gesetz über die Notenbank Ungarns. Die Repressionen gegen Sinti und Roma, Lesben und Schwule wurden verschärft, deren Demonstrationsfreiheit eingeschränkt. Ein ranghoher Parteifreund Orbáns verglich Angehörige der Roma mit Tieren als er sagte: „Diese Tiere sollen nicht sein dürfen. In keiner Weise. Das muss gelöst werden – sofort und egal wie.“

Für ernsthafte Konsequenzen sieht man in der EU bislang keinen Anlass. Dabei sind die beschriebenen Entwicklungen und Exzesse mehr als nur besorgniserregend und mit Sicherheit entsprechen sie nicht dem, was mit der energisch betriebenen Osterweiterung angestrebt wurde. Einer wie Orbán, der erst kürzlich wieder erklärte, das westliche Modell liberaler Demokratie habe ausgedient und der als Vorbilder für die Zukunft China, Russland, Singapur und die Türkei nennt, ist nicht nur ein schwieriger Partner innerhalb der EU, er kann sich auch noch weitgehend unwidersprochen in dieser Form gerieren. In einer Rede verkündete er das Ende der liberalen Demokratie für Ungarn und den „Aufbau eines illiberalen Staates“, in dem „die Nation und die Gemeinschaft der Ungarn im Mittelpunkt“ stünden.

Das irritiert nicht nur, es lässt die hehren Ambitionen der Kopenhagener Kriterien zum zahnlosen Papiertiger werden.

Es muss deutlich werden, dass die Europäische Union zu ihren gemeinsamen Werten steht und sich nicht von ihnen abbringen lässt.

Artikel 7 des EU-Vertrages ermöglicht es, einem Mitgliedsstaat zeitweilig sein Stimmrecht zu entziehen, wenn er die Grundrechte der EU eindeutig zu verletzen droht oder bereits verletzt. Davon sollte Gebrauch gemacht werden.

Es muss deutlich werden, dass die Europäische Union zu ihren gemeinsamen Werten steht und sich nicht von ihnen abbringen lässt. Die konservativen Parteien in Europa, darunter auch die deutsche CDU bzw. CSU, sollten sich gut überlegen, ob sie wirklich mit einer Partei wie der Fidesz „befreundet“ sein wollen. Die Entscheidung darüber wäre von grundsätzlicher Natur. Will man ein zukünftiges Europa, in dem man lediglich einen gemeinsamen Markt und sonst nichts teilt, so wie es sich auch der britische Premierminister David Cameron wünscht? Oder wollen wir eben doch ein Europa, das vor allem auch auf gemeinsamen Werten basiert?

 

Besorgniserregende Situation für Sinti und Roma

Diese gemeinsamen Werte müssen selbstredend für jedermann gelten, auch für Sinti und Roma. Deren Situation in der EU gibt Anlass zur Sorge. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warf EU-Staaten wie Frankreich und Tschechien vor, Roma nicht ausreichend zu schützen. In Griechenland gehe die Polizei selbst mit „rassistischer Gewalt“ gegen Roma vor. Der französische Premierminister Manuel Valls sagte im vergangenen Jahr: „Diese Leute haben einen Lebensstil, der sich von dem unsrigen extrem unterscheidet. Deshalb sollten sie nach Rumänien oder Bulgarien zurückkehren.“ Nichts davon entspricht dem, was sich die Länder einst als Werte versprochen hatten.

Doch trotz der schwierigen Situation in einzelnen Ländern sollte die Europäische Union eine offene Union bleiben. Strebt ein souveräner Staat auf Basis demokratischer Entscheidungen eine Mitgliedschaft in der EU an, muss das Bestreben dahin gehen, diesen Staat auch Teil der Gemeinschaft werden zu lassen. Dem einst selbst verordneten Wertekorsett der EU muss dabei und auch später immer wieder auf ein Neues Geltung verschafft werden.

Ausgrenzung, Menschenhass und die Verfolgung von Minderheiten können nicht toleriert werden. Nur dann wird es ein dauerhaft friedliches Zusammenleben in Europa geben und nur dann kann man sagen, dass die Entscheidung zur Erweiterung von Erfolg gekrönt ist.