Stillstand im Revier

Eine offene Debatte über das Ende der Braunkohle scheitert an der Abhängigkeit der Kommunen von Energiekonzernen.

73 Prozent der deutschen Bevölkerung befürworten einen schnellen Kohleausstieg. Seit dem Sommer verhandelt die Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ -  Kohlekommission genannt - über den Kohleausstieg und den Strukturwandel in den betroffenen Kohleregionen im Rheinland und in der Lausitz. Das Hauptargument gegen einen schnellen Ausstieg ist stets der Verlust von Arbeitsplätzen in den Revieren. Doch wie schaffen es 20 000 Beschäftigte der Braunkohleindustrie, ein wirkungsvolles Gegengewicht zu 73 Prozent der deutschen Bevölkerung aufzubauen? Die Kraft des Arguments liegt keineswegs zuerst im möglichen Verlust von Arbeitsplätzen. Die Systemrelevanz der großen Kohlekonzerne, die Abhängigkeit kommunaler Haushalte und die personellen Verzahnungen zwischen Industrie und Politik in den Revieren sind wesentlich bedeutsamer.

Beide große Braunkohlereviere teilen bereits Erfahrungen mit strukturellen Umbrüchen und massiven Arbeitsplatzverlusten. Im Ruhrgebiet etwa führte das Ende der Steinkohle zu einem Strukturbruch, von denen sich viele Städte bis heute nicht erholt haben. In der Lausitz verloren nach der Wende 1989/90 zehntausende Arbeitende in den Kohletagebauen ihren Job. Heute arbeiten rund 20 900 Menschen direkt bei den Energieunternehmen RWE im Rheinland, der MIBRAG im Leipziger Revier und der LEAG in der Lausitz. Die fortgeschrittene Altersstruktur in den Betrieben aber ermöglicht laut dem Umweltbundesamt einen Strukturwandel weitgehend ohne Kündigungen bis 2030, sofern die Unternehmen keine neuen Beschäftigten einstellen.

Zum Vergleich: Als 2012 25 000 „Schleckerfrauen“ auf einen Schlag entlassen wurden, gab es keine Anpassungsprogramme und Strukturhilfen. Es geht eben weniger um die einzelnen Arbeitsplätze, sondern um die Bedeutung der Energiekonzerne in den Regionen. Insgesamt wird mit rund 52 000 weiteren indirekt Beschäftigten kalkuliert, die die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen des Kraftwerks- und Tagebaubetriebs in den Regionen bedienen.  Neben diesen Arbeitsplätzen geht es jedoch wie bereits erwähnt vor allem um die Finanzierung kommunaler Haushalte und persönliche Verstrickungen.

Die gemeinsame Geschichte von Politik und Energiekonzernen reicht bis ins Ende des 19. Jahrhunderts zurück: Schon die ersten Stromanbieter in Deutschland, Rathenau und Siemens, teilten zu Beginn der Elektrifizierung des Deutschen Reiches den Strommarkt unter sich auf. Damit schafften sie eine Monopolstruktur der Stromanbieter in Deutschland, die sich bis heute hält. Sie sichert den Konzernen eine wirtschaftlich einzigartige Machtstellung und politisch zentrale Position. Noch heute haben E.ON, RWE, EnBW, LEAG und MIBRAG den Strommarkt regional unter sich aufgeteilt.

Die Interessen der Industrie verschmelzen mit den Interessen der öffentlichen Hand.

Fast ebenso früh entstand die enge Verzahnung von Kommunen und Konzernen. Als RWE - 1898 gegründet - Anfang des 20. Jahrhunderts aufgrund seiner großen Marktmacht verstaatlicht werden sollte, entwickelte der Konzern ein Konzept, das die deutsche Energieversorgungsstruktur bis heute prägt: Kommunen, die Konzessionen an RWE zur Stromversorgung vergaben, wurden in den Aktionärskreis aufgenommen. Sie bekamen Mitspracherecht und wurden gleichzeitig Teil des Unternehmens. Dieses Modell besteht bis heute: Der Verbund der kommunalen RWE-Aktionäre (VKA), dem mehr als 90 Kommunen und Landkreise angehören, ist noch immer der größte Einzelanteilseigner der RWE Power AG. Durch dieses System verschmelzen jedoch Industrieinteressen mit den politischen Interessen der öffentlichen Hand. Denn die Dividenden des Konzerns sind in den kommunalen Haushalten fest verplant. Und so steht das Rheinland beim Strukturwandel vor einer besonderen Herausforderung: Sollte RWE Konkurs anmelden, werden  darunter auch die Kommunen leiden - noch stärker, als sie es in den vergangenen Jahren bereits wegen der  Null-Dividenden taten. Politische Entscheidungen zuungunsten RWEs sind entsprechend kaum möglich.

In der Lausitz ist die Lage ähnlich. Denn hier haben die Kommunen zwar keine Anteile an der LEAG, dem dortigen Energiekonzern. In den strukturschwachen Gegenden sind die Kommunen jedoch abhängig von den Gewerbesteuereinnahmen, Entschädigungszahlungen für Tagebaurandgemeinden sowie Unterstützung von öffentlichen Projekten. So kamen Kommunen schon in den letzten Jahren in massive finanzielle Schwierigkeiten, als sie aufgrund geringer Börsenstrompreise und geringerer Gewinne für das Jahr 2014 gut 20 Millionen Euro im Voraus gezahlte Gewerbesteuern an Vattenfall zurückzahlen mussten. Weiterhin sinkende Gewerbesteuereinnahmen werden die Region perspektivisch immer abhängiger von Zuwendungen der Bundesländer machen. Anders als das Vorgängerunternehmen Vattenfall übernimmt die LEAG als Bergbaukonzern zudem kaum soziale Verantwortung, etwa über Vereinshilfen und -finanzierungen in der Region. So  drohen Finanzierungsprobleme der kommunalen Infrastruktur, von Schulen, Kitas, Hortangeboten und des öffentlichen Lebens.

Aus den wirtschaftlichen Verzahnungen in den Kohlerevieren entwickelten sich auch personelle: Verschiedene Bürgermeister rheinischer oder von Ruhrstädten sind oder waren Mitglied des Aufsichtsrats von RWE. RWE-Aufsichtsräte, unter ihnen mehrere (ehemalige) Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, kauften 2018 trotz anhaltend massiv fallender Kurse noch Konzernaktien. In der Lausitz gründeten Lokalpolitiker 2011 gemeinsam mit Vattenfall eine Astroturf-Initiative „Pro Lausitzer Braunkohle“ sowie ein politisches Austauschgremium - „die Lausitzrunde“ - , um die Zukunft der Region gemeinsam zu planen.

Die Entscheidung für Klimaschutz und damit für einen zügigen Kohleausstieg muss die Rahmenbedingungen für den Strukturwandel setzen.

Die Abhängigkeit der Kommunen und Gemeinden von den monopolistischen Energiekonzernen zusammen mit engen persönlichen Netzwerken verhindert in beiden Revieren eine offene Debatte über das Ende der Braunkohle und über Alternativen zur fossilen Industriewirtschaft. Dabei ist die Planung des Übergangs dringend nötig. Die Zukunftsblindheit der öffentlichen Hand und ihr Festhalten an der fossilen Energieversorgung lassen sich angesichts des Klimawandels zunehmend schwer rechtfertigen. Immer wieder werden deshalb die Arbeitsplätze als emotionales und gesellschaftlich hoch anschlussfähiges Argument ins Feld  geführt. Und so wird die nachvollziehbare  Angst der Beschäftigten von RWE, LEAG und der Landesregierung für eine Politik des industriellen „Weiter so“ instrumentalisiert.

Die Rahmenbedingungen für die Planung des Strukturwandels in Deutschland sind einerseits die nationalen CO2-Reduktionsziele bis 2020, 2030 und 2050 und andererseits das 2015 in Paris verhandelte 1,5 Grad-Ziel. In diesem Bereich ist die Erderwärmung wahrscheinlich noch kontrollierbar - danach werden sich selbst verstärkende und unkontrollierbare Erwärmungsprozesse in Gang gesetzt. Das 1,5 Grad Ziel jedoch ist nur noch durch sehr schnellen und konzertierten Wandel im Energie-, Verkehrs- und Gebäudesektor umsetzbar. Im Kern ist die Frage nach Klimaschutz eine gesellschaftliche und politische Entscheidung. Die Entscheidung für Klimaschutz und damit für einen zügigen Kohleausstieg muss die Rahmenbedingungen für den Strukturwandel setzen. Denn die physikalische Realität des Klimawandels kann nicht verhandelt werden, finanzielle Abfederungen und Hilfen für den Strukturwandel dagegen schon. Ein Beispiel dafür hat im Oktober Theresa Ribera geliefert, die spanische Ministerin für ökologischen Wandel. Sie verhandelte mit den Gewerkschaften für den Kohleausstieg bis Ende des Jahres Frühverrentungen, Umschulungen und soziale Abfederungen für 250 Millionen Euro.

Der Bund und die Bundesländer müssen Verantwortung für die wirtschaftlichen Fehler der Vergangenheit übernehmen und finanzielle Hilfen für den Strukturwandel auf Basis eines Solidarsystems zur Verfügung stellen. Gleichzeitig aber müssen neue, positive Identifikationsbilder für und in den Regionen geschaffen werden. In rein monetärer Messung von Lebensqualität werden die Reviere vermutlich „strukturschwach“ bleiben. Die Regionen aber haben viel zu bieten: Das Dreiländereck in der Lausitz beispielsweise die Nähe zu Berlin kombiniert mit ruhigem Landleben und interessanter Kultur. Mit den Menschen vor Ort muss diskutiert werden, wie sie leben wollen und was ihre Region ausmacht. Nur so kann sich die regionale wirtschaftliche und gesellschaftliche Struktur in eine Richtung entwickeln, die nicht abhängig von Großkonzernen und Monopolwirtschaft ist und perspektivisch von einer industriellen Krise in die nächste fällt, sondern die langfristig resilient ist. Das „End Coal Now“ muss dann nicht zwangsläufig Angst vor Arbeitsplatzverlust, fehlender Identität oder Finanzierung bedeuten. Es kann auch die Chance für eine Zukunft ohne Tagebaulärm, Umsiedlungen und mit besserer Luft- und Gewässerqualität in sich tragen.