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Rückkehr zum Planeten Bush
Jeb Bush hat seine „Außenpolitik“ vorgestellt. Die Rede ist ein Dokument des Grauens.

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Jetzt hat er es also getan: Jeb Bush, seines Zeichens nicht nur Gouverneur Floridas a.D., sondern auch (möglicher) Hoffnungskandidat der Republikaner für das Weiße Haus, hat seine außenpolitischen Grundsätze präsentiert. Am Chicago Council on Global Affairs hat der Bruder und Sohn eines US-Präsidenten seine Vision für eine US-Außenpolitik im 21. Jahrhundert vorgestellt. Ausgangspunkt war dabei – wie zu erwarten – die als „inkonsistent und entschlussschwach“ gebrandmarkte Politik des amtierenden Präsidenten.

Das Hauptproblem im Universum des Jeb Bush: Die USA werden von ihren „Feinden“ nicht mehr gefürchtet. Und von den „Feinden“ gibt es so einige. Wer jetzt aber an Russland denkt, irrt. Es geht um den Iran. Ja: Auch in Zeiten des Ukrainekriegs und des beginnenden diplomatischen Dialogs mit Teheran ist die „iranische Bedrohung“ Dreh- und Angelpunkt des noch-nicht Präsidentschaftskandidaten. Der Iran habe seine „annihilistischen Ambitionen“ hinreichend deutlich gemacht und stelle eine „existenzielle Bedrohung für die Welt“ dar.

Der Umgang mit dieser „existenziellen“ Bedrohung ist folgefalsch die alles definierende außenpolitische Herausforderung auf Planet Bush. Thema Nummer 1 also: Nahost. Nun gut. Und Thema Nummer 2? Auch Nahost. Diesmal ISIS, al-Qaeda und Boko Haram. Auch sie sind „die größte Bedrohung Amerikas“. Schließlich ist davon auszugehen, dass die „Feinde der Freiheit am Ende gegen Amerika losschlagen“. Soweit, so Bush I., bzw. Bush II.

Und Thema Nummero 3? Sorry: Ebenfalls Nahost. Genau genommen: Israel. Nach der stolzen Ansage, bislang „fünfmal den engsten und stärksten Alliierten im Nahen Osten besucht“ zu haben, folgt eine weitere Abrechnung mit Obama. Ganz, ganz schlimm sei es gewesen, wie der Präsident den israelischen Premierminister immerzu „persönlich beleidigt“ habe. Ist darunter die Forderung nach einem Siedlungsstopp zu verstehen?

Dabei geht es doch auch anders. Nämlich so wie Jeb das angeht. Denn auch der hatte nämlich – wie er betont – bereits Kontakt mit israelischen Premierministern. Sogar mit dem Netanjahu-Übervater Ariel Sharon höchstpersönlich. In einem der seltenen Augenblicke, in denen sich Bush nicht am Manuskript festhält, schwärmt er deshalb von der Unterzeichnung eines Handelsabkommens mit (Trommelwirbel) Ariel Sharon. Das war, so Bush, „eine der größten Freuden in meinem Leben“.

Wundert es da noch, dass Bush III. als Patentrezept für die Herausforderungen der kommenden Jahre den Slogan „Frieden durch Stärke“ ins Feld führt? Und wundert es, dass Benjamin Netanjahu 1996 mit einem ganz ähnlichen Slogan ins Jerusalemer Premierministeramt gewählt wurde? Und wundert es, dass Klimawandel, Europäische Union, Menschenrechte und Armutsbekämpfung in dieser „Grundsatzrede“ mit keinem Wort erwähnt werden? Dafür aber: Billige Energie, die glorreiche NSA und natürlich echte „Prinzipien“? Mein Gott.

Den gesamten Mitschnitt der Rede finden Sie hier.

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2 Leserbriefe

Hans Wulfbaum schrieb am 20.02.2015
Sehen wir doch mal, wie es mit Jeb Bush als Präsidenten wird - sofern er sich denn in den Vorwahlen und danach - durchsetzt. Große Ähnlichkeiten zu Hillary (und mit Abstrichen zu Obama) sehe ich allerdings nicht. Vielleicht tut ein gemäßigter Republikaner den USA sogar gut. Wandel wir eh überschätzt.

Aber ja, die Obzession mit dem Mittleren/Nahen Osten ist einfach seltsam, was läuft da in den USA nur seit spätestens Jimmy Carter falsch? Vielleicht liegt es daran, dass hier die Gegner eher schwach sind im Vergleich zu China. Doch die Beziehungen zum Reich der Mitte sind weitaus wichtiger als die Bombardierung von Sand.
Michael Rohwer schrieb am 27.02.2015
Die Analyseschwerpunkte von Herrn Bröning sind falsch gesetzt. Bush III setzt zunächst auf innenpolitischen Optimismus und eine daraus sich positiv entwickelnde Einstellung. Außerdem sieht er sein Land als Hegemon mit realistischem Ansatz. Alles andere ist mit Beispielen aufgefüllt.