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„Auslandskroaten entscheiden die Wahl“
Max Brändle in Zagreb über das Kopf-an-Kopf-Rennen bei den Parlamentswahlen in Kroatien.

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Zukünftiger Regierungschef? HDZ-Vorsitzender Tomislav Karamarko.

Die sozialdemokratische Regierungspartei hat die Wahlen in Kroatien knapp verloren. Wie ist die Wahl zu bewerten?

Es gab in den bisherigen Parlamentswahlen in Kroatien niemals ein so knappes Wahlergebnis. Die beiden Wahlbündnisse, angeführt von den Sozialdemokraten (SDP) und der konservativen Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) haben im Land selbst (in den 10 Wahlbezirken in Kroatien) gleich viele Sitze errungen – jeweils 56 von insgesamt 151 Parlamentsmandaten. Drei weitere Sitze der HDZ kommen aus dem 11. Wahlbezirk für die Auslandskroaten, hauptsächlich aus der Herzegowina innerhalb Bosnien-Herzegowinas; dort hatte die SDP gar keine Kandidaten aufgestellt. Die HDZ hat also keinen großen Sieg errungen. Noch zu Beginn des Jahres schien ihr der Sieg sicher. Andererseits hat sich die regierende SDP ganz gut geschlagen. In den Monaten vor der Wahl konnte die SDP stark aufholen und nun beinahe zur HDZ aufschließen. Die Regierung hat vor der Wahl Handlungsfähigkeit demonstriert: mit populären Maßnahmen zur Entschuldung insolventer Haushalte und mit einem Plan zur Umschreibung von Fremdwährungskrediten privater Schuldner zulasten der ausländischen Banken. Im Wahlkampf zeigte sich auch der Premierminister Zoran Milanović als tatkräftig, wortgewandt und bürgernah, was er vorher während seines Mandats oft vermissen ließ. Die große Überraschung der Wahl ist das Bündnis unabhängiger lokaler Listen MOST (Die Brücke), die ungefähr 13 Prozent der Stimmen und 19 Mandate bekommen hat. Die Abgeordneten der MOST sind moderat konservative Politiker, oft Bürgermeister von Kleinstädten und Gemeinden und unabhängige Intellektuelle, die gegen Klientelismus und parteipolitische Vetternwirtschaft antreten und Reformen des öffentlichen Sektors befürworten. In Deutschland sind sie am ehesten mit den Freien Wählern Bayerns zu vergleichen, die im Bayerischen Landtag ebenfalls mit 19 Sitzen vertreten sind.

Woran hat es gelegen, dass die regierenden Sozialdemokraten so viel Zustimmung verloren haben?

Der Grund für das schlechtere Abschneiden der SDP als vor vier Jahren ist vor allem die insgesamt enttäuschende Reformbilanz der SDP-geführten Regierung und die Mutlosigkeit bei der Überwindung der Wirtschaftskrise. Zwar hat die SDP-geführte Regierung die Wirtschaftsprobleme von der vorherigen konservativen HDZ-Regierung geerbt, enttäuschte aber durch ihre Ineffizienz die Bürger. In Kroatien setzte sich die wirtschaftliche Depression in den ersten drei Jahren des Regierungsmandats der SDP fort, und erst in diesem Jahr zeigte die kroatische Wirtschaft erste Anzeichen einer Erholung. Auch bei wichtigen Reformen der Staatsverwaltung, der territorialen Aufteilung Kroatiens sowie des Gesundheits- und Bildungswesens zeigte die Regierung Unentschlossenheit.

Welche Rolle hat die Flüchtlingskrise im Wahlkampf gespielt?

Bei der Wahlentscheidung spielte die Flüchtlingskrise kaum eine Rolle. Obwohl mehr als 320.000 Flüchtlinge Kroatien durchquert haben, gab es in diesem Zeitraum sage und schreibe nur zehn (10) Asylanträge. Im Gegensatz zu Ungarn und Serbien, wo die Flüchtlinge zeitweise massenhaft vor den Bahnhöfen in den Hauptstädten kampieren mussten, ist die Logistik in Kroatien recht gut organisiert worden. Die meisten Kroatinnen und Kroaten haben nur aus den Medien von den Flüchtlingen erfahren. Und sehr viele haben eben auch eine eigene Geschichte von Flucht und Vertreibung aus dem Krieg der 1990er Jahre. Der Versuch der Opposition, eine Stimmung der Angst zu erzeugen und ein Thema der nationalen Sicherheit daraus zu machen, hat nicht verfangen. Die Flüchtlingskrise jedenfalls hat der HDZ nicht zum Wahlsieg verholfen. Die Wähler reagierten mit  Sympathien auf die tatkräftige und solidarische Haltung der Regierung von Zoran Milanović bei der Bewältigung des Flüchtlingsstromes. Sollte jedoch der HDZ-Vorsitzende Tomislav Karamarko Ministerpräsident werden, ist damit zu rechnen, dass Kroatien eine schärfere Gangart in der Flüchtlingskrise einschlägt und sich stärker an Viktor Orbán orientiert. Allerdings kann er ja nicht alleine regieren, das Wahlbündnis MOST wird hier eher moderierend wirken. Auch die Einbindung in die Europäische Volkspartei und die angestrebte enge Anbindung an Deutschland, Angela Merkel und die CDU wirken dabei eher ausgleichend.

Mit welcher Regierungsbildung ist zu rechnen?

Da eine große Koalition zwischen HDZ und SDP momentan völlig ausgeschlossen ist, wird die Regierungsbildung davon abhängen, welches der beiden großen Wahlbündnisse, die von der SDP beziehungsweise der HDZ angeführt werden, MOST auf seine Seite ziehen kann. MOST hat bereits vor der Wahl ankündigt, dass sie keine formelle Regierungsbeteiligung beansprucht, sondern dass sie ihre Unterstützung für eine Minderheitsregierung von der Erfüllung bestimmter programma­tischer Forderungen abhängig machen wird. Die Präsidentin Kolinda Grabar Kitarović erteilt das Mandat zur Regierungsbildung. Da die HDZ einen kleinen Mandatevorsprung hat, ist es etwas wahrscheinlicher, dass der HDZ-Vorsitzende Tomislav Karamarko als erster die Chance bekommt, eine Regierung zu bilden. Ob er darin erfolgreich sein wird, ist allerdings völlig offen. Damit haben auch die Sozialdemokraten ihre Chance zur Regierungsbildung nicht ganz verloren. Kroatien steht vor schwierigen Koalitionsverhandlungen, der Ausgang ist noch offen. Jede neue Regierung wird vor der Herausforderung stehen, die wirtschaftlichen Probleme des Landes anzupacken. Ob eine HDZ-geführte Regierung unter Tomislav Karamarko dabei mutiger vorgeht, darf bezweifelt werden. Eine Reformpolitik mit unpopulären Maßnahmen wird für die HDZ gegenüber ihren Wählergruppen nur schwer durchzusetzen sein, trotz des vergleichsweise großen Einflusses von MOST in einem solchen Bündnis. Von der SDP wäre bei einem möglichen zweiten Mandat mehr Entschlossenheit zu erhoffen.  Unter Führung der HDZ ist zu befürchten, dass es eine Wende in der Flüchtlingspolitik gibt und dass sich Kroatien an der Haltung der Visegradstaaten, Ungarn, Tschechien, der Slowakei und Polen orientieren wird.

 

Die Fragen stellte Hannes Alpen.

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