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„Es geht um Stärke, nicht um Glaubwürdigkeit“
Fünf Antworten von Friederike Stolleis zu den Wahlen in Syrien.

An diesem Dienstag sollen in Syrien Präsidentschaftswahlen stattfinden. Beobachter sprechen von einer zynischen Parodie der Demokratie. Was verspricht sich das Regime vom Urnengang?

Um Glaubwürdigkeit geht es bei diesen Wahlen nicht, auch nicht um internationale Anerkennung, denn es ist ja offensichtlich, dass unter den gegebenen Umständen von einer demokratischen Entscheidung keine Rede sein kann. Vielmehr will das syrische Regime seine Stärke demonstrieren und zeigen, dass es in den Gebieten, die es kontrolliert, die Loyalität der Bevölkerung hat. Dies sind momentan 40 Prozent des Landes, in denen etwa 60 Prozent der Bevölkerung leben.

Dazu gehören in gewissem Sinne auch Teile des Libanon, wo in der letzten Woche die Wahlbeteiligung der Exil-Syrer vor der syrischen Botschaft außerhalb von Beirut mit viel Aufwand in Szene gesetzt wurde. Auch hier ging es darum, Macht und Einfluss zu zeigen, was die ohnehin erregte Debatte über syrische Flüchtlinge im Libanon zusätzlich anfachte.

Rechnet das Regime weiterhin damit, den Konflikt militärisch gewinnen zu können?

Das ist schwer zu sagen. Es ist offensichtlich, dass die staatliche Armee, unterstützt von loyalen Milizen, alleine nicht in der Lage ist, Gebiete zu halten oder gar zurückzuerobern. Die militärische Hilfe der libanesischen Hizbullah und des Iran, der inzwischen sogar Afghanen für den Kampf in Syrien rekrutiert, ist daher für das Überleben des Regimes entscheidend. Ob diese jedoch ausreichen wird, um alle Gebiete zurückzuerobern, ist fraglich.

In den Gebieten außerhalb der Kontrolle des Regimes profitiert das Regime von der Präsenz der islamistischen Gruppe ISIS (Islamischer Staat im Irak und in Syrien), die dort eine neue Terrorherrschaft aufgebaut hat, die Bevölkerung drangsaliert und  Vertreter der Zivilgesellschaft verfolgt. Vor allem aber bekämpft ISIS die Freie Syrische Armee (FSA) und die mit ihr verbündeten Milizen, so dass diese sich in einem Zwei-Fronten-Krieg wiederfinden. Das schwächt ihre Schlagkraft gegen die Armee des Regimes.

Um diplomatische Bemühungen ist es in den letzten Monaten still geworden. Hat die internationale Gemeinschaft die Hoffnung aufgegeben, den Konflikt lösen zu können?

Das wäre tragisch. Natürlich steht die Diplomatie vor enormen Problemen. Die Friedensverhandlungen in Genf haben zwei Mal keinen Durchbruch gebracht. Während die syrischen Regierungsvertreter einen Machtverzicht Bashar al-Assads kategorisch ablehnen, ist für die Opposition ein politischer Übergang nur ohne Assad denkbar. Aber nicht nur die Positionen von Regime und Opposition sind konträr und scheinen unvereinbar, viel entscheidender sind die Positionen der internationalen Akteure. Dennoch sind die diplomatischen Bemühungen alternativlos, denn mit einer militärischen Intervention ist nach den schnell verhallten amerikanischen Drohungen im August 2013 kaum noch zu rechnen.

Während die syrischen Regierungsvertreter einen Machtverzicht Bashar al-Assads kategorisch ablehnen, ist für die Opposition ein politischer Übergang nur ohne Assad denkbar.

Deshalb müssen die Friedensverhandlungen fortgesetzt oder neu begonnen werden, denn die katastrophale humanitäre Lage in Syrien, die massive Flüchtlingspräsenz in den Nachbarländern und die Gefahr einer weiteren regionalen Eskalation erlauben keinen Aufschub. Auch wenn mit einem baldigen Ende des Konflikts nicht zu rechnen ist, können durch internationalen Druck doch vielleicht Forderungen durchgesetzt werden, die die akute Not der Zivilbevölkerung lindern können. Zumindest das war ja ein Ergebnis der diplomatischen Verhandlungen in Genf zu Beginn des Jahres.

Was muss geschehen, damit die Diplomatie wieder eine Chance erhält?

Die Entscheidung über Krieg und Frieden liegt schon lange nicht mehr in syrischen Händen. Regionale und internationale Interessen und Machtkämpfe haben den Konflikt längst in einen Stellvertreterkrieg verwandelt.

Die Entscheidung über Krieg und Frieden liegt schon lange nicht mehr in syrischen Händen.

Insofern ist eine politische Lösung auch nur auf dieser Ebene denkbar. Würden sich die Großmächte USA und Russland auf eine gemeinsame Strategie verständigen und entsprechend auf die Regionalmächte Saudi-Arabien und Iran einwirken, hätten diplomatische Verhandlungen wieder eine Chance. Der Beitrag europäischer Politiker wäre, auf ihre amerikanischen und russischen Gesprächspartner einzuwirken, um die Voraussetzungen für eine Einigung zu schaffen. Ohne eine Entspannung in der Ukraine-Krise ist das aber derzeit höchst unwahrscheinlich.

Der Bundesaußenminister war vergangene Woche im Libanon. Dort haben weit mehr als 1 Millionen Flüchtlinge Zuflucht gefunden. Was soll die internationale Gemeinschaft hier tun? Und welche Rolle können Umsiedlungsprogramme nach Europa hierbei spielen?

Bei einer eigenen Bevölkerung von etwa 4, 5 Millionen stellt der Flüchtlingsandrang aus Syrien ein unvorstellbar großes Problem für den Libanon dar. Die internationale Gemeinschaft sollte die aufnehmenden Gemeinden am besten direkt auf lokaler Ebene unterstützen, damit sie dieser Aufgabe besser gerecht werden und Konflikte aufgrund der knappen Ressourcen zwischen Libanesen und Syrern verhindert werden können.

Die Zahl der Flüchtlinge, die von europäischen Ländern aufgenommen werden, bleibt vergleichsweise klein. Insofern ist die Ankündigung von Außenminister Steinmeier, Deutschland wolle mehr Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen, zu begrüßen, auch wenn es ein Tropfen auf den heißen Stein bleibt.

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3 Leserbriefe

Tomasz schrieb am 03.06.2014
Selbst wenn Deutschland die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge verzehnfachen würde, wäre der Effekt fast gleich null. Aber die Folgeprobleme in Deutschland wären offensichtlich. Die Lösung liegt nicht in Umsiedlung nach Europa, sondernd darin, die regionalen Aufnahmeländer endlich gebührend zu unterstützen.
CLUSIUS schrieb am 03.06.2014
Angesichts von Flüchtlingslagern mit über 400.000 Syrern und mehr als 170 NGOs vor Ort ist mehr Unterstützung der Nachbarländer in der Tat angesagt - Warum werden eigentlich keine international geschützten Korridore in Grenzgebieten geschaffen, in denen tatsächliche Flüchtlingssiedlungen gebaut werden können anstelle der höchst temporären und prekären Lagerstätten? Es sieht ja jedenfalls nicht so aus, als würde der syrische Bürgerkrieg in den nächsten Monaten wieder enden, und für ein solches reines Flüchtlingsschutz-Mandat könnte man doch evtl. auch Russland gewinnen?
JB schrieb am 07.06.2014
Das Problem in Syrien ist, daß es keine Alternative zu Assad gibt, denn seine Regierung ist der einzige Faktor, der noch schlimmeres verhindern kann. Sehen wir es doxch klar: Sollte die Regierung und Assad fallen, so wird kein Bereich des Landes mehr auch nur halbwegs sicher sein, und es wird, wenn keine Region mehr von organisierter Armee halbwegs stabil und bewohnbar gehalten wird, zum einheimischen Völkermord kommen.
Wir haben Beispiele davon ja schon gesehen: eigentlich überall, wo einheimische (doch von außen gesteuerte, finanziete und bewaffnete) "Rebellen/ Freiheitskämpfer" bestehende (doch in washington unbeliebte) Regierungen einem "Regime Change" zu unterwrfen verrsuchten.
Afghanistan ist noch immer in ständigem Kleinkrieg; in Iraq sterben täglich soviele wie nie zuvor (und seit Saddams Tod zehnfach mehr als je in seiner Zeit); in Lybien herrscht Chaos und Krieg - all dies dank US Einmischung und Dummheit.
Was Bush mit Invasion und Gewalt erreichen wollte, hat Obama mit CIA Unterwanderung und Anstiftung in Gang gesetzt, und geglaubt, er könne so erzeugte Konflikte leicht gewinnen - zuletzt in Kiev mit Maidan-Faschisten.
Daß solche Herren-Mentalität nur Unglück und Elend erzeugt, ist solchen "Herren" entweder unbekannt (weil Reiche nicht wissen, was Elend ist) oder sch....egal.
Das Elend in Syrien mag etwas realen Ankaß gehabt haben - aber keinen Grund für solches Elend. Wie Iraq und Libyen (besonders Ghaddafis Libyen!) war Syrien, im Vergleich mit anderen islamischen Ländern im US-Kontrollbereich, ruhig, bewohnbar, und liberal.
Wie in Iraq und Libyen (und Soviet-modernisierendem Afhanistan) hat US-Einmischung und Großmannssucht überall tausendfachen Tod und millionenfaches Elend gebracht.