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Interventionen: „Wir haben eine Schutz-verantwortung“
Vier Fragen an Vernon Coaker, britischer Schatten-Verteidigungsminister

Aktuell wird wieder viel über die Notwendigkeit militärischer Interventionen in Krisengebieten diskutiert. Wie beurteilen Sie diese Debatte?

Die Debatte über Interventionen ist in der Regel von der Frage geprägt, ob man grundsätzlich für oder gegen Interventionen ist. Aber ich denke, in diese Sackgasse sollten wir uns nicht navigieren lassen. Gerade nach den Interventionen in Libyen und im Irak geht es jetzt darum, eine Debatte darüber zu führen, was für eine Art von Intervention angestrebt wird. Dabei geht es zentral um die Frage, was für eine Art von Intervention eine Krisensituation wirklich verbessern kann. Wir müssen die Frage diskutieren, wie wir intervenieren, wann wir intervenieren und wie eine Intervention, die wir vornehmen, einen positiven Unterschied machen kann.

Das ist auch eine Herausforderung für politische Entscheidungsträger, die diese Diskussion mit der Öffentlichkeit führen müssen. Wenn eine Intervention in Betracht gezogen wird, müssen wir uns auch öffentlich der Frage stellen, worum es eigentlich geht, was der Sinn und Zweck ist und wie die Intervention die Lage verbessern wird.

Es geht darum, eine Debatte darüber zu führen, was für eine Art von Intervention angestrebt wird.

Dabei ist auch die Frage zu beantworten, wo die öffentliche Unterstützung für diese Ziele steht. Wie wichtig das ist, kann man nicht zuletzt am Fall Libyen erkennen. Die Bombenkampagne gegen Gaddafi war Teil einer Operation, in der verschiedene Länder zusammengekommen sind. Doch was ist seitdem geschehen? Was hätte noch getan werden können, um die Fragmentierung des Landes und andere Schwierigkeiten, die seitdem eskaliert sind, zu verhindern? Gaddafi wurde beseitigt und einige der Probleme wurden gelöst. Aber gab es eine klare Strategie, die dann im Anschluss umgesetzt wurde?

Das wäre ein Plädoyer für Transparenz und klar definierte Ziele. Was fehlt noch in der aktuellen Debatte?

Ganz wichtig ist die Frage der Prävention. Intervention darf nicht einfach nur eine Reaktion auf eine Krise sein. Es muss auch darum gehen, mit Partnern in der Region und in der Welt zusammenzuarbeiten, um schwierige Situationen nach Möglichkeit zu verhindern. Und zwar bevor sie sich in eine Krise entwickeln. Das ist für uns alle in der internationalen Gemeinschaft eine Verantwortung. Wir müssen aktiv in der Prävention sein und nicht nur auf Krisen reagieren.

Wie wird das Thema Interventionen in Großbritannien diskutiert? Sehen Sie da Besonderheiten?

In Großbritannien gab es ein Parlamentsvotum gegen eine Intervention in Syrien. Die Öffentlichkeit und britische Entscheidungsträger waren davon überzeugt, dass Luftschläge nicht nur keinen Fortschritt erzielen würden, sondern dass sie die Lage im Land nur verschlimmern würden. Wenn das nicht den Tatsachen entsprechen sollte, dann hätten die betreffenden Entscheidungsträger die versuchte Intervention der Öffentlichkeit besser erklären müssen. Die Öffentlichkeit war der Meinung, dass hier vorschnell auf Krieg als Lösung gesetzt wurde. Und dass die Politik die militärische Karte ausspielen wollte, bevor alle politischen und diplomatischen Kanäle ausgereizt wurden.

Eine ähnliche Frage stellt sich im Irak. Wie sollen wir auf die islamistische Bedrohung dort reagieren? Sicher, in Großbritannien haben wir die amerikanischen Luftschläge gegen ISIS unterstützt. Und wir haben den Ausbau der humanitären Hilfe unterstützt. Die Bundesregierung hat dagegen beschlossen, die kurdischen Peschmerga-Truppen mit Waffen auszurüsten, um sie dazu zu befähigen, gegen ISIS zu kämpfen und ihre Heimat zu verteidigen. Doch auch hier ist die Frage zu beantworten: Was soll jetzt geschehen? Was soll passieren, wenn ISIS aus dem Nordirak vertrieben ist? Wer wird dann das Vakuum ausfüllen? Wird die neue irakische Regierung in Bagdad sich an die Zusicherung halten und eine inklusive Politik umsetzen, in der die Sunniten nicht weiter entfremdet werden? Schließlich hat die Politik der vorherigen irakischen Regierung die Entstehung eines Vakuums erst befördert, was dann von ISIS ausgenutzt worden ist. Und: Was machen wir mit Syrien? Dort ist die Lage so kompliziert, dass militärische Aktionen gegen ISIS möglicherweise dem Assad-Regime Auftrieb verschaffen könnten. Das sind komplizierte Fragen. Bei all der Komplexität ist aber auch klar, dass wir eine Schutzverantwortung haben und bisweilen eingreifen müssen. Doch die Frage bleibt, wie interveniert man und warum?

Stellt sich diese Frage auch in Hinblick auf die Lage in der Ukraine?

In Osteuropa sehen wir neue Bedrohungen. Die NATO und die Europäische Union sind aktuell dabei auszuloten, wie sie sich verhalten sollen. Das russische Vorgehen auf der Krim und in der Ost-Ukraine erinnert an längst vergangen geglaubte Zeiten. Wir alle fühlen: So etwas sollte in der heutigen Zeit nicht mehr passieren. Doch es ist passiert. Und nun stehen wir vor der Frage, wie wir darauf reagieren sollen. Was würde funktionieren? Wirtschaftssanktionen und Trainingsmissionen der NATO? Neue NATO-Basen in einigen Teilen Osteuropas, in Polen und den baltischen Staaten? All das zeigt: Die Debatte über Interventionen ist alles andere als abstrakt.

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2 Leserbriefe

Thomas Kuenzel schrieb am 29.09.2014
Coaker fordert im Interview wie folgt:
„Gerade nach den Interventionen in Libyen und im Irak geht es jetzt darum, eine Debatte darüber zu führen, was für eine Art von Intervention angestrebt wird. Dabei geht es zentral um die Frage, was für eine Art von Intervention eine Krisensituation wirklich verbessern kann. Wir müssen die Frage diskutieren, wie wir intervenieren, wann wir intervenieren und wie eine Intervention, die wir vornehmen, einen positiven Unterschied machen kann. Das ist auch eine Herausforderung für politische Entscheidungsträger, die diese Diskussion mit der Öffentlichkeit führen müssen.“

Er selbst tut dies aber eben nicht - er beschraenkt sich auf „schlaue“ Fragen (die sooo neu nicht sind), offenbart aber keinen einzigen Loesungsvorschlag, der in einer „Debatte“ diskutiert werden koennte.

Wenn ein hochrangiger Politiker mit ausgiebiger „Geschaeftserfahrung“ verfaehrt/schreibt, wie zu lesen ist, dann kann dies nur der persoenlichen Bedeckung dienen. Der Bedeckung eines Politikers, der mit den militaerischen Reaktionen des Westens eher einverstanden ist, und die Interventionen sehr wohl als guenstig fuer den Westen erachtet (also eher keine diplomatischen interventionshemmenden Voraktivitaeten wuenscht). In diesem Interview wird der Steuerzahler schlicht mit bla-bla-bla veralbert – eine Schander auch, dass der/die befragenden Reporter sich mit derartigen Duennbrettbohrereien abspeisen lassen, und das Resultat als „wichtige“ politische Aesserung verkaufen wollen.
Paris Varvaroussis schrieb am 30.09.2014
Dass die öffentliche Meinung informiert werden soll, um die Entscheidungsträger zu unterstützen, ist selbstverständlich; aber es wäre ein tragischer Fehler, verantwortungsvolle Entscheidungen auf diese Unterstützung anzuweisen, vor allem, wenn es um eine militärische Intervention geht. Der englische Politiker Vernon Coaker vermeidet, eine konkrete Antwort auf die entscheidende Frage nach dem Umgang mit der Krise zu geben, obwohl seine Sorge korrekt ist. Aber in Krisensituationen dient die Zeit mehr dem Aggressor.