Kopfbereich

„Nach der Wahl ist nicht vor der Wahl“
Die spanischen Parteien haben ihre Lektion gelernt. Sie werden sich diesmal zusammenraufen, meint Irene Martín.

DPA
DPA
Wahlsieger trotz schlechterer Ergebnisse? Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez.

Interview von Claudia Detsch.

Spanierinnen und Spanier waren zum vierten Mal in vier Jahren aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Die Politikverdrossenheit hat zuletzt auch wegen dieser andauernden politischen Hängepartie stark zugenommen. Wie kann dem gegenwärtigen Verdruss begegnet werden?

Meiner Ansicht nach besteht die Priorität jetzt darin, ein Klima der Verständigung zwischen den politischen Kräften zu schaffen. Nur so ist es möglich, eine stabile Regierung zu bilden, die Situation in Katalonien konstruktiv anzugehen und der sich abzeichnenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation zu begegnen. Das Beste, was den Politikern im Moment passieren kann, ist, dass eine Weile nicht über sie gesprochen wird. Es herrscht ein deutlicher Überdruss unter den Bürgerinnen und Bürgern. Politiker, Parteien und Politik generell werden von 40 Prozent der Bevölkerung als eines der Hauptprobleme des Landes wahrgenommen. Lediglich die Arbeitslosigkeit gilt als noch größeres Problem.

Droht nach diesen Wahlen erneut das bereits bekannte Szenario – immerhin gibt es keine klaren Mehrheiten -, kommt also wieder keine Koalition zustande und stehen wiederum Neuwahlen in wenigen Monaten bevor?

Alle Parteien, die nach den letzten Wahlen die Möglichkeit hatten, eine Regierung zu bilden, haben bei den Wahlen am Sonntag verloren. Logisch wäre nun, dass sie ihre Lektion lernen und ihre Strategie ändern. Es ist unwahrscheinlich, dass die aktuelle Situation erneut zu Wahlen führt, weil keine Regierung gebildet werden kann. Eine andere Sache ist, welche Regierung gebildet wird und ob sie stabil ist. Ich denke, die großen Parteien sind sich bewusst, dass die Wählerinnen und Wähler sie bei dieser Gelegenheit eher für die Ausübung von Verantwortung als für das tatsächliche „Gewinnen“ beurteilen werden.

Spanien war jahrzehntelang politisch geprägt durch die Dominanz von sozialdemokratischer PSOE und konservativer PP. In den letzten Jahren sind mit der linkspopulistischen Bewegung Podemos, der liberalen Partei Ciudadanos und der rechten Vox neue Akteure ins Parlament eingezogen. Warum fällt die Koalitionsbildung so schwer? Warum gelingt es insbesondere den beiden linken Kräften nicht, sich zusammenzutun? Zeichnet sich in dieser Hinsicht ein Umdenken ab?

In Spanien gab es noch nie Regierungskoalitionen auf Landesebene. Wenn die meistgewählte Partei keine absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus hatte – was sehr oft der Fall war –, versuchte sie nicht, eine Koalition zu bilden. Sie verhandelte stattdessen einzelne Abkommen mit den katalanischen oder baskischen nationalistischen Parteien. In der gegenwärtigen Situation nach 2015 sind diese Abkommen aus verschiedenen Gründen schwieriger geworden. Erstens, weil die siegreiche Partei weiter von der absoluten Mehrheit entfernt ist als zuvor und daher stärkere Unterstützung braucht, um das Vertrauen des Parlaments zu gewinnen und eine Regierung zu bilden.

Zweitens sind die katalanischen nationalistischen Parteien im Rahmen der Unabhängigkeitsbestrebungen radikaler geworden, was es ebenfalls schwierig macht, Vereinbarungen zu treffen. Drittens konkurrieren Parteien wie Ciudadanos oder Podemos, die in der Lage waren, Unterstützung bei der Regierungsbildung zu leisten, mit den am meisten gewählten Parteien – PSOE und früher PP – in der gleichen politischen Arena. Früher tauschten Parteien der Landesebene Unterstützung im Parlament gegen die Unterstützung ihrer Partner in den Autonomen Provinzen. Jetzt sind die Verhandlungen komplizierter, denn es ist ein „Nullsummenspiel“: Was einige auf Landesebene gewinnen, verlieren andere, ohne mögliche Kompensation.

Die Zustimmungswerte für die regierende PSOE sind nach dem Ausbruch der Unruhen in Katalonien zurückgegangen. Die Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez setzt sich weiterhin für einen Kompromiss ein. Die Maximalforderungen sowohl der Separatisten als auch der konservativen Opposition sind im Volk offenbar leichter an den Mann oder die Frau zu bringen als eine solche ausgewogene Position. Wie ist es möglich, in der aktuell stark polarisierten und sehr angespannten Lage Unterstützung für eine auf Ausgleich bedachte Politik zu gewinnen?

Laut Umfragen lehnt eine Mehrheit der Spanierinnen und Spanier die Begnadigung der Gefangenen vom 1. Oktober ab. Insgesamt ist das Volk hinsichtlich einer Lösung für die Krise in Katalonien sehr gespalten. Das bedeutet aber nicht unbedingt, dass sie die extremsten Forderungen favorisieren. Tatsächlich haben die Wahlen ergeben, dass die am stärksten gewählte Partei einen Vorschlag hat, der auf Kompromissen basiert. Wenn eine Regierung unter anderem mit Unterstützung von Podemos und Más País (einer Abspaltung von Podemos) gebildet wird, kommt es wahrscheinlich zu einem Dialog.

Welchen Ausweg könnte eine künftige Regierung für die aktuelle Situation in Katalonien finden?

Das ist sehr schwer zu beantworten, aber vielleicht könnte der Ausweg darin bestehen, ein neues Statut auszuhandeln, mit einem System wie das des Baskenlandes und Navarras. Das ist der so genannte Fiskalpakt, der vor der Verschärfung der Krise in Katalonien von der dortigen Regierung gefordert wurde. Was inzwischen völlig unmöglich scheint, ist eine neue Befragung oder ein Referendum. Diese Möglichkeit ist komplett in Verruf geraten. Meiner Meinung nach wäre es sehr wichtig, die Menschen darüber aufzuklären, was mit einem föderalen System gemeint ist, in dem Unterschiede zwischen den Provinzen nicht unbedingt als Ungleichheiten oder Ungerechtigkeiten interpretiert werden. Hier könnte es zum Beispiel hilfreich sein, zu erfahren, wie das in Deutschland funktioniert. Es ist viel von der „Großen Koalition“ als möglichem Ausweg für die Regierungsbildung die Rede. Auch das föderale Modell sollte als möglicher Ausweg aus der Krise in Katalonien debattiert werden.

Die spanischen Sozialisten stellen die größte Gruppe von Abgeordneten der S&D-Fraktion in EU-Parlament. Welche Politik streben die Sozialisten für Europa und die europäische Integration an?

Die PSOE ist eine sehr europafreundliche Partei. Das hängt stark mit Felipe González zusammen. Im Allgemeinen sind das die Spanier auch, und es gibt keine beunruhigenden Anzeichen von Euroskeptizismus, nicht einmal in der radikalen Rechten von Vox. Die spanischen Sozialisten werden in der EU durch Josep Borrell, der kürzlich zum Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ernannt wurde, sehr präsent sein. Was die von ihnen angestrebte Politik betrifft, so engagieren sie sich für ein föderaleres und sozialeres Europa, in dem es Investitionsinstrumente gibt, die Wirtschaft und Beschäftigung aktivieren, und Instrumente, um die Ungleichheit zu bekämpfen. In der Migrationspolitik suchen sie nach einer Vereinbarung, die es ihnen ermöglicht, gemeinsam und solidarisch eine Einwanderungs- und Grenzpolitik zu definieren, die auf Rechten und nicht auf Repressionen basiert, und bei der Südeuropa nicht allein die Herausforderungen annimmt, die sich aus der Ankunft einer großen Zahl von Migranten auf dem Seeweg ergeben.

Aus dem Spanischen von Sabine Dörfler.

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Bestellen Sie hier den Newsletter.