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„Netanjahu ist der eigentliche Verlierer“
Die Parlamentswahl in Israel endet erneut mit einem Patt. Was das für eine neue Regierung bedeutet, erklärt Paul Pasch in Herzliya.

Reuters
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Plakatbestaunung in Jerusalem: links das Bündnis Blau-Weiß, rechts Bibi mit Partnern.

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Interview von Joanna Itzek

Die Parlamentswahl in Israel hat erneut zu einem Patt zwischen Benjamin Netanjahus Likud und dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Benny Gantz geführt. Wird dieses Ergebnis Netanjahu diesmal das Amt kosten?

Sollte sich das inoffizielle Ergebnis bestätigen und Blau-Weiß unter Führung des ehemaligen Generalstabschefs Benny Gantz 32 von 120 Mandaten in der Knesset erringen, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass Staatspräsident Reuven Rivlin den Vorsitzenden von Blau-Weiß mit der Regierungsbildung beauftragt. Das Mitte-Links-Lager kommt derzeit auf 56 und das rechte Lager auf 55 Mandate, während Liebermans Partei Israel Beytenu („Unser Haus Israel“) mit neun Mandaten der Königsmacher zu sein scheint. Da Blau-Weiß zur größten Partei wird und es Benjamin Netanjahu bereits im April nicht gelungen war, eine Regierung zu stellen, wird vermutlich Benny Gantz mit der Regierungsbildung beauftragt werden.

Netanjahu, der mit einem Foto mit Donald Trump und dem Slogan „Netanjahu ist eine andere Liga“ Wahlkampf gemacht hat, ist der eigentliche Verlierer. Nach dem Zusammenschluss von Likud und der neoliberalen Partei Kulanu zählte die gemeinsame Fraktion ursprünglich 39 Mandate. Die nun erzielten 31 Mandate bedeuten einen Verlust von acht Mandaten.

Was heißt das für die Bildung einer neuen Regierung?

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist vollkommen offen, wie eine neue Regierung aussehen könnte. Die naheliegendste Option wäre eine große Koalition von Blau-Weiß und Likud mit Rotation. Hier kommt es darauf an, welche Partei tatsächlich die meisten Stimmen erhält und Anspruch auf die Führungsrolle erhebt. Es gibt Szenarien mit und ohne Netanjahu und mit und ohne Lieberman. Die potentiellen Erben im Likud halten sich bisher vornehm zurück.

Netanjahu hat die 55 Mandate des Likud und der rechten und nationalreligiösen Parteien hinter sich. Um Anspruch auf die Regierungsbildung zu erheben, bräuchte er entweder die sechs Mandate des Bündnisses Awoda-Gescher oder die neun Mandate von Lieberman. Obwohl Amir Peretz von der Arbeitspartei Awoda eine Koalition mit Netanjahu ausgeschlossen hat und Lieberman immer wieder betont, nicht mit den religiösen Parteien kooperieren zu wollen, sind solche Szenarien denkbar.

Politische Beobachter schließen nicht aus, dass Netanjahu Avigdor Lieberman eine Rotation im Amt des Ministerpräsidenten anbieten könnte. Ferner wird gemutmaßt, dass Netanjahu Amir Peretz das Verteidigungsministerium und Gescher-Chefin Orly Levy-Abukasis das Finanzministerium anbieten könnte. Es wird vermutet, dass Amir Peretz seine Prinzipien über Bord wirft, sollte ihm die Wahl zum Staatspräsidenten in zwei Jahren in Aussicht gestellt werden.

Ist eine Kehrtwende auch bei Avigdor Lieberman zu erwarten? Er hatte im Vorfeld ausgeschlossen, in eine Koalition mit Netanjahus Likud und den streng-religiösen Parteien zu gehen und sich als politisch konservativ, aber nicht religiös inszeniert.

Wahrscheinlich wird Lieberman mit den neun Mandaten seiner Partei Israel Beytenu das Zünglein an der Waage, da er Netanjahu die Regierungsmehrheit blockieren kann. In der Öffentlichkeit favorisiert Lieberman eine große liberale Koalition zwischen Likud, Blau-Weiß und seiner nationalistisch-säkularen Partei. Obwohl Lieberman im Wahlkampf aufs Schärfste gegen die „fortschreitende religiöse Zwangsherrschaft“ polarisierte, lässt er sich alle Optionen offen, „wenn seine Bedingungen erfüllt werden“. Einer Zusammenarbeit mit den arabischen Parteien hat er allerdings eine Absage erteilt.

Liebermans Ansehen ist gestiegen, weil er sich dem seit zehn Jahren amtierenden Ministerpräsidenten widersetzt. Offenbar konnte Lieberman als starker Mann seine Gefolgschaft erheblich vergrößern. Während ihn in der Vergangenheit überwiegend Einwanderer aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion gewählt haben, kann er nun auf eine breite Wählerbasis aus allen politischen Lagern zurückgreifen.

Netanjahu droht eine Anklage wegen Korruption. Mit einer rechts-religiösen Koalition hätte er wohl ein Gesetz auf den Weg bringen können, das ihn vor Strafverfolgung schützt. Wie wahrscheinlich ist nun eine Anklage?

Tatsächlich drohen Netanyahu drei Gerichtsverfahren wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue. Am 2. und 3. Oktober unterzieht er sich einer Anhörung vor dem Generalstaatsanwalt, deren Ergebnis entscheidend dafür ist, ob es zur Anklage kommt. Es wird davon ausgegangen, dass bis Ende des Jahres Anklage erhoben wird.

Netanjahu, der zweifelsohne nach Immunität vor Strafverfolgung strebt, ist also sehr an einer rechten Regierung interessiert. Seine „natürlichen“ Koalitionspartner würden sein Anliegen im Parlament unterstützen. Dazu zählt im Übrigen auch Avigdor Liebermans Partei. Da allerdings eine große Koalition zwischen Blau-Weiß und Likud am wahrscheinlichsten erscheint, wird Netanjahus Bestreben nach Immunität in der nächsten Knesset wohl auf keine Mehrheit stoßen. Blau-Weiß hat klar gemacht, dass sie unter keinen Umständen mit jemandem koalieren, der sich vor Gericht verantworten muss. Dies wiederum könnte eine Ablösung von Netanjahu an der Spitze des Likud bedeuten. Es wird allgemein davon ausgegangen, dass spätestens eine Anklageschrift gegen Netanjahu auch sein politisches Ende nach sich zieht.

Die Arbeitspartei Awoda kommt auf lediglich sechs Sitze. Warum konnte sie die Wählerinnen und Wähler erneut nicht überzeugen?

Die Awoda war de facto die einzige Partei, die im Wahlkampf Inhalte in den Mittelpunkt ihrer Kampagne stellte, vor allem rund um den Themenblock soziale Gerechtigkeit. Sie legte etwa ein detailliertes Programm für faire Wirtschaft vor. Doch der Wahlkampf drehte sich weder um die wachsende soziale Kluft im Land, noch um sicherheits- oder friedenspolitische Fragen. Es ging einzig und allein um die Zukunft Netanjahus. Dessen langjährige Regentschaft zu beenden einte die israelische Linke und das Mitte-Lager. Deshalb gaben, wie bereits zuvor bei den Wahlen im April, viele traditionelle Awoda-Wähler ihre Stimme Blau-Weiß.

Darin liegt übrigens auch die Hoffnung der beiden sozialdemokratischen Parteien Awoda und Meretz: Die Stimmen wechselten nicht vom linken zum rechten Block, sondern wanderten – aus wahltaktischen Gründen – innerhalb des Mitte-Links- Spektrums. Da die Zukunft der Mehrparteienliste Blau-Weiß alles andere als sicher ist, geht es nun darum, diese Wähler in ihre Mutterparteien zurückzuholen.

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