„Nicht wegen, sondern trotz Corbyn“

Ulrich Storck über den neuen Bürgermeister von London und die Regionalwahlen in Großbritannien.

Mit Sadiq Khan stellt die Labour-Partei den neuen Bürgermeister.  Was hat den Ausschlag für seine Wahl am 5. Mai 2016 gegeben?

Sadiq Khan ist Sohn einer pakistanischen Einwandererfamilie, sein Vater war Busfahrer, seine Mutter Näherin. Er hat seine Geschichte im Wahlkampf glaubwürdig mit der seiner Stadt verwoben: ein London, das jedem seine Chance gibt. Mit über zehn Prozent Vorsprung ist Sadiq zum ersten muslimischen Bürgermeister Londons, überhaupt einer westlichen Hauptstadt gewählt worden. Gerade in Zeiten der Agitation gegen Immigration und „Islamisierung“ haben die Londoner Bürgerinnen und Bürger ein hoffnungsvolles Zeichen für kulturelle Vielfalt und Versöhnung, Toleranz und Weltoffenheit gesetzt. Sein konservativer Konkurrent Zac Goldsmith fiel mit seiner Schmutz-Kampagne gegen Sadiq in öffentliche Ungnade. Zac versuchte, Kahn in die Nähe des radikalen Islamismus zu rücken und die Religionsgemeinschaften in der Hauptstadt gegeneinander aufzuhetzen, was die Tories in London auch langfristig beschädigen dürfte.

Kahn hat für Labour die 8-jährige Herrschaft der Tories über die Hauptstadt beendet. In seinem Wahlkampf distanzierte es sich deutlich von der derzeitigen Linie der Parteiführung und konzentrierte sich auf Themen der Stadt wie Wohnungsnot und Transportpreise. Der Parteivorstizende Jeremy Corbyn war weder im Wahlkampf noch bei der Amtseinführung eingeladen. Ehemals dem linken Parteiflügel zugeordnet und noch vor einem Jahr ein Unterstützer Corbyns, wird Kahn inzwischen in parteiinternen Listen als Gegner des Vorsitzenden geführt. Den Sieg Khans als einen Verdienst des neuen Parteichefs zu verbuchen, wäre eine Fehlinterpretation.

Im Gegenteil lehrt Khans Sieg in London, dass Labour über ihr eigenes Stammwähler-Potential hinausgehen und ein attraktives, glaubwürdiges Angebot auch für Wechselwähler der Mittelschicht anstreben muss. Khan mobilisierte in London eben nicht nur die Labour Anhänger im Stadtzentrum, sondern warb als „Bürgermeister aller Londoner“ um Zustimmung auch in den wohlhabenden Randbezirken sowie im Business- und Finanzsektor der Stadt. Er kritisiert in seiner Wahlanalyse öffentlich die Linie Corbyns, der Politik ausschließlich für das linke Lager gestalte und den Ambitionen anderer Strömungen in der Partei um die politische Mitte eine Absage erteilt.

Im Vorfeld hatte Labour mit Anti-Semitismus-Vorwürfen zu kämpfen. Ist das ein grundsätzliches Problem, oder waren das einzelne Fälle, die wegen der Wahlen besondere Aufmerksamkeit erhielten?

Hintergründe und Ausmaß werden derzeitig von einer unabhängigen Kommission untersucht. Es ist angesichts der Sensibilitäten um dieses Thema kaum zu beurteilen, welche Kreise in der Partei von der Kritik betroffen sind. Fest steht, dass in der Vergangenheit immer wieder vereinzelte antisemitische Äußerungen vorkamen. Die aktuellen Vorwürfe dürfen durchaus im Kontext des Wahlkampfs gesehen werden. Insgesamt sind die Kampagnen aller Seiten schmutziger geworden. Mit Corbyn als langjährigem Verfechter der palästinensischen Sache ist die Labour-Führung dort angreifbar, was der Gegenseite nutzte. Gleichzeitig werden die Konservativen als anti-muslimisch gebrandmarkt, spätestens seit der Kampagne um den Londoner Bürgermeister. Sicherlich kann man der Labour-Führung aber anlasten, mit den Vorwürfen eine Woche vor der Wahl nicht schnell und professionell genug umgegangen zu sein.

Der schottischen Labour-Führerin Kezia Dugdale verordnete Corbyn einen harten Linkskurs, der deutlich danebenlag.

Auch in Schottland, Wales und Nord-Irland wurde gewählt. Wie sind die Ergebnisse dieser Regionalwahlen zu werten?

Jede einzelne Partei fand in den Ergebnissen des Donnerstags einen Grund, sich zum Sieger zu erklären. Im hohen Norden konnte die Schottische Nationalpartei SNP ihre Dominanz absichern, allerdings verfehlte sie entgegen der Erwartungen die absolute Mehrheit und wird zukünftig eine Minderheitsregierung stellen. Dies gibt der Opposition in Zukunft mehr Gewicht, diese wird ab jetzt von der konservativen Partei geführt: Die schottischen Tories konnten Labour als zweitstärkste Kraft ablösen. Ihre Kampagne stellte die neue, charismatische Parteichefin Ruth Davidson in den Mittelpunkt und setze sich von der Westminster-Regierung ab. So gelang es den lange in Schottland totgeglaubten Tories, die Unabhängigkeitsgegner und das eher konservativ gestimmte Wählerpotential im sonst linken Schottland auf ihre Seite zu ziehen. Der schottischen Labour-Führerin Kezia Dugdale dagegen verordnete Corbyn einen harten Linkskurs, der deutlich danebenlag: der Versuch, die SNP links zu überholen, und gar der Flirt mit dem Gedanken der Unabhängigkeit trieb noch weitere Labour-Wähler in die Hände der SNP. Die Parteiführerin – gerade acht Monate im Amt – steht bereits unter Druck.

In Wales konnte Labour ihre dominante Position behaupten, muss allerdings ob leichter Verluste zum Regieren eine Koalition eingehen. In den walisischen Industriegebieten im Niedergang konnte die rechtspopulistische UKIP ihre Position ausbauen und erstmals sieben Parlamentssitze erringen. In Nordirland herrscht aufgrund der Geschichte eine besondere Situation: Hier stehen die pro-britischen Unionists (DUP) den Nationalisten (Sinn Fein) gegenüber, welche die irische Wiedervereinigung anstreben. Die Wahl bestätigte eine knappe Führung für die DUP, sie stellt die Regierungschefin. Labour tritt in der Region gar nicht erst an.

Bei den englischen Kommunalwahlen kam es kaum zu Verschiebungen. Traditionell werden diese Wahlen dazu genutzt, die Regierung abzustrafen und die Opposition aufzuwerten. Dies ist trotz Popularitätsverlust der Regierung Cameron und dem Regierungschef selbst – zuletzt wegen seiner Verstrickung in die Enthüllungen der Panama Papers – unterblieben. Allerdings konnten die Tories ihr schwaches Ergebnis auch nicht verbessern. Das prognostizierte verheerende Abschneiden von Labour unterblieb ebenfalls: trotz Verlusten von circa sechs Prozent konnte die Partei ihre meisten Sitze halten.

Von einem positiven Corbyn-Effekt kann keine Rede sein. Labour schnitt nicht wegen Corbyn, sondern trotz Corbyn passabel ab.

Die Wahlen waren der erste Urnengang seitdem Jeremy Corbyn zum Parteivorsitzenden von Labour gewählt wurde. Werden die Ergebnisse Auswirkungen auf den Richtungskampf zwischen Partei-Establishment und Corbyn-Lager haben?

Gemessen an den desaströsen Prognosen im Vorfeld hat Jeremy Corbyn diesen ersten Test über seinen Kurs glimpflich überstanden. Dass Labour in Schottland weiter absackt, war vorab eingepreist. Die englischen Kommunalwahlen zeigen, dass Labour noch immer eine starke Anhängerschaft besitzt. Keinesfalls sind sie aber als Bestätigung der Parteiführung zu werten, die meisten lokalen Kandidatinnen und Kandidaten haben sich eher von der Parteiführung abgegrenzt und auf lokale Themen konzentriert. Besonders deutlich war diese Distanz in der Londoner Kahn-Kampagne zu verspüren. Von einem positiven Corbyn-Effekt kann keine Rede sein. Labour schnitt nicht wegen Corbyn, sondern trotz Corbyn passabel ab. Als neuer Oppositionsführer ist er der erste seit 50 Jahren, der bei dieser ersten Testwahl Sitze verliert. Unter Ed Miliband gewann Labour 2011 über 800 Sitze hinzu, die nationale Wahl verlor die Partei gleichwohl.

Trotzdem sind die Ergebnisse nicht schlecht genug, um Anlass zu geben für einen parteiinternen Aufstand gegen den Vorsitzenden. Jede Seite der Partei – Establishment und Corbyn-Lager – reklamierte das Ergebnis als Bestätigung. Noch immer stehen sich Parlamentsfraktion und die Führung um Corbyn unversöhnlich gegenüber, vermittelnde Stimmen wie die des Schatten-Außenministers Hilary Benn sind selten. Es setzt sich die Meinung durch, Corbyn noch ein weiteres Jahr Zeit zu geben und ein parteiinternes Abwahlverfahren vorerst nicht anzustreben. Die Chancen dazu wären derzeit denkbar gering: Die Parteibasis steht noch immer hinter Corbyn und würde ihn sicherlich erneut ins Amt heben.

Um imJahr 2020 die Chance auf einen nationalen Wahlsieg zu haben, müsste Labour – bei unveränderten Ergebnissen in Schottland und Wales – in England mindestens 13 Prozentpunkte vor den Tories liegen, eine derzeit kaum realistische Perspektive. Obwohl die Londoner Wählerschaft keinesfalls England repräsentiert, sollten doch Sadiq Kahns Lehren ernstgenommen werden: Die eigenen Aktivistinnen und Stammwähler werden Labour nicht die erforderliche Mehrheit erbringen. Die Parteiführung muss ihr Lagerdenken überwinden und versuchen, verschiedenste Teile der Bevölkerung mit ihrem politischen Angebot anzusprechen und zu vereinen.

Obwohl die EU-Mitgliedschaft bei dieser Wahl nicht zur Abstimmung stand, macht das passable Abschneiden von Labour und der Sieg des pro-europäischen Kandidaten in London Mut. Während die Tory-Partei in der EU-Frage gespalten ist, würden zwei Drittel der Labour-Wähler für die EU stimmen. Die Mobilisierung der Labour-Anhänger kann beim anstehenden Referendum den Ausschlag geben.

Die Fragen stellte Hannes Alpen.