Die Türkei hat gewählt und die AKP hat an der Wahlurne erneut triumphiert. Erst vor wenigen Tagen wurden türkische Medienhäuser von der Polizei gestürmt. Waren die Wahlen frei und fair?

Im Gegensatz zur vorangegangenen Wahl wurde im Vorfeld nur wenig über mögliche Wahlfälschungen diskutiert. Zwar wurden am Wahltag an verschiedenen Orten Regelverstöße gemeldet, doch liegen keine Anzeichen dafür vor, dass diese einen Einfluss auf das Wahlergebnis hatten. Das ist nicht zuletzt dem hohen Engagement von Wahlbeobachtern der Parteien sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen zuzuschreiben. Der Verein "Oy ve Ötesi" (Stimme und darüber hinaus) mobilisierte 60.000 Beobachter, war in so gut wie allen Wahllokalen präsent und schuf ein eigenes System zur Kontrolle der Ergebnisse. Insgesamt wird das Wahlergebnis nicht aufgrund massiver Wahlfälschungen am Wahltag selbst angezweifelt.

Doch das durch die Kämpfe mit der PKK ausgelöste politische Klima wurde begleitet von einem kritischen Vorgehen gegen die bürgerlichen Medien sowie gegen die Gülen Gemeinschaft des islamischen Predigers Fetullah Gülen. Während die AKP weiterhin massiv staatliche Ressourcen für die eigene Parteipropaganda einsetzte, fehlte es den Oppositionsparteien an den Mitteln für einen zweiten Wahlkampf. Nach dem Bombenanschlag von Ankara am 10. Oktober 2015 wurden zumindest die meisten Großkundgebungen der Opposition abgesagt.

Nachdem bereits am 8. Juni landesweit mehr als 100 Parteibüros der HDP angegriffen worden waren, verzichtete die Partei weitgehend auf öffentliches Auftreten, um ihre Anhänger nicht zu gefährden. Beachtlich ist aber auch der zunehmende Druck auf die Medien. Während das Verlagsgebäude der Tageszeitung Hürriyet im September zwei Mal angegriffen wurde, wurde der bekannte Kolumnist Ahmet Hakan auch persönlich angegriffen und durch Schläge verletzt. Die Zahl der zensierten Webseiten hat dramatisch zugenommen.

Nur eine Woche vor der Wahl wurden die Fernsehsender Bugün und Kanaltürk sowie die Tageszeitungen Bugün und Millet im Zuge der Ermittlungen gegen die Gülen Gemeinschaft unter Zwangsverwaltung gestellt. Unmittelbar danach wurden zahlreiche Journalisten entlassen und die Medien sofort auf ein regierungsfreundliches Profil umgestellt. Eine Analyse der Berichterstattungsdauer über die Spitzenpolitiker der Parteien in den staatlichen TRT-Sendern zeigt, dass die Opposition kaum erwähnt wurde. Dagegen erhielten Ministerpräsident Davutoğlu und Staatspräsident Erdoğan stundenlange Sendezeiten.

Welche Rolle hat Erdogan - als eigentlich überparteilicher Staatspräsident - im Wahlkampf gespielt?

Erdogan vermied es, in gleicher Weise in den Vordergrund zu treten, wie im vorangegangenen Wahlkampf und sich offen in die Regierungsgeschäfte einzumischen. Stattdessen präsentierte er sich als natürlicher Führer der AKP und begnügte sich damit, politische Tatsachen zu schaffen.

Als eine wichtige Einflussgröße auf die Wahl vom 7. Juni 2015 war die Forderung nach mehr Kompetenzen für den Staatspräsidenten sowie die Vielzahl von Wahlkampfauftritten des Amtsinhabers Erdoğan angesehen worden. Nach der Parlamentswahl hatte Erdoğan die Schwierigkeit einer Regierungsbildung als Beleg dafür bewertet, wie Recht er habe, wenn er für eine einheitliche und starke Exekutive eintrete.

Wie geht es jetzt politisch weiter im Land?

Die Präsenz von Erdoğan als de facto Präsident mit Exekutivvollmachten wird zunehmen und vermutlich die politische Auseinandersetzung prägen. Es ist davon auszugehen, dass er sein Ziel, die Verfassung in Richtung eines Präsidialsystems zu ändern, nicht aufgeben wird. Ansätze von politischer Rechenschaftsforderung durch die Rechnungshofberichte sowie die Untersuchung von Korruptionsvorwürfen gegen Regierungsmitglieder werden nicht weiter verfolgt bzw. niedergeschlagen werden. Der Kurden-Konflikt wird noch für einige Zeit weiter militärisch ausgetragen werden. Der Druck auf die HDP wird beibehalten und ihre Nähe zur PKK weiter betont werden. Maßgeblich dürften die weiteren Entwicklungen im syrischen Bürgerkrieg und die Zielsetzung der Verhinderung einer kurdischen Staatsbildung in Nord-Syrien sein. Mittelfristig haben alle Seiten ein Interesse daran, dass der Friedensprozess wieder aufgenommen wird.

Erdogan wird sein Ziel, die Verfassung in Richtung eines Präsidialsystems zu ändern, nicht aufgeben.

Auch der Druck auf die Medien wird weiter zunehmen. Wirtschaftspolitisch könnte sich eine Neuorientierung in Richtung auf "nationale" und "ideologischere" Konzepte vollziehen. Eine Abkehr von den bisherigen wirtschaftsliberalen Positionen der AKP erscheint nicht unwahrscheinlich. Allerdings trägt die AKP nun auch die alleinige politische Verantwortung für die Lösung dringender gesellschaftlicher Probleme und Konflikte. Sollte sie mit ihrer autoritären Wende fortfahren, sind schwere Konflikte vorhersehbar.

Ganz entscheidend für die Zukunft der Türkei wird sein, ob die neue AKP Regierung nun den Kurs der gesellschaftlichen Polarisierung aufgibt und zu einer Politik der Versöhnung findet, sowohl innerhalb der türkischen Gesellschaft insgesamt als auch im Konflikt mit den Kurden. Die ersten Signale des Staatspräsidenten stimmen eher skeptisch.

Welche Rolle hat der eskalierende Konflikt mit den Kurden in den Wahlen gespielt?

Der Kurden-Konflikt war für den Ausgang beider Parlamentswahlen entscheidend. Im Frühjahr 2015 kostete der Aufkündigung des Friedensprozesses die AKP einen großen Teil der kurdischen Stimmen. Die Wiederaufnahme der Kämpfe nach der Parlamentswahl im Juni hatte jedoch Wirkungen sowohl auf nationalistische Kreise in der Türkei als auch auf die kurdische Wählerschaft.

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund steigenden internationalen Einflusses kurdischer Nationalisten durch den internationalen Kampf gegen den "islamischen Staat" in Syrien und im Irak sowie die Aufkündigung der Erklärung zum Friedensprozess vom 28. Februar 2015 durch die Regierung sah die PKK eine Möglichkeit, durch militante Aktionen Druck auszuüben. Am 22. Juli reagierte die türkische Regierung mit umfassenden Militäreinsätzen gegen die PKK und einer aggressiven Politik gegen die syrische PYD.

Die Kämpfe eskalierten schnell und forderten hunderte von Menschenleben. Getötete Angehörige der Sicherheitskräfte und der Vorwurf, die PKK habe den Friedensprozess missbraucht, um ihre Positionen auszubauen, führten zu einer wachsenden Akzeptanz einer strikten Sicherheitspolitik. Zugleich wurde der Handlungsspielraum der legalen kurdischen Organisationen stark eingeschränkt. Kurdische Medien wurden weitgehend verboten. In den von den Kämpfen in Mitleidenschaft gezogenen Gebieten war die Akzeptanz für die Kämpfe gering. Die HDP setzte auf Friedensaktionen, insbesondere auf "lebendige Schutzschilde", um weitere Eskalationen zu verhindern. Die Kämpfe gingen zwar zurück, so dass es am Wahltag zu keinen Toten kam, rissen jedoch nicht ab.

 

Die Fragen stellte Hannes Alpen.