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„Spaltung der AKP oder Große Koalition“
Felix Schmidt in Istanbul über die anstehenden Neuwahlen in der Türkei.

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Wahlplakate der kemalistischen und sozialdemokratischen CHP-Partei.

Die letzten Wahlen haben zu keiner offiziellen Regierungsbildung geführt. Was hat sich seitdem geändert, deutet sich eine mehrheitsfähige Regierungsbildung an?

Besonders nach dem Selbstmordattentat in Ankara vom 10. Oktober 2015 herrscht eine deprimierte, pessimistische Grundstimmung in der Bevölkerung vor. Die Gesellschaft ist tief gespalten, die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und der kurdischen Arbeiterpartei PKK haben die gesellschaftlichen Konflikte weiter verschärft. Alle Meinungsumfragen sagen ein ähnliches Wahlergebnis wie bei den Wahlen vom 7. Juni 2015 voraus. Je nach politischer Orientierung schwanken sie allerdings zum Teil beträchtlich. Alle Umfragen sehen aber ein Parlament mit vier darin vertretenen Parteien voraus. Demnach werden die Parteien AKP von Erdoğan, die kemalistische und sozialdemokratische CHP, die prokurdische HDP und die rechtsextreme MHP ins Parlament einziehen. Aber keine wird eine absolute Mehrheit erringen. Wie stark die Attentate in Ankara die Stimmenverteilung beeinflussen werden, ist unsicher, allerdings könnte die AKP minimal an Stimmen dazu gewinnen.

Wenn es zu einem ähnlichen Ergebnis wie bei den letzten Wahlen kommt, ist dann eine Regierungsbildung überhaupt möglich?

Es wird wieder Koalitionsverhandlungen geben. Nachdem der Parteiführer der MHP, Devlet Bahçeli, eine Koalition mit der AKP nicht mehr gänzlich ausschließt, kann dies als das wahrscheinlichste Sszenario gelten. Auch eine AKP-Regierung mit Duldung der MHP ist nicht auszuschließen. Eine Koalition der drei Oppositionsparteien CHP-HDP-MHP ist deshalb äußerst unwahrscheinlich, weil die MHP eine Zusammenarbeit mit der HDP kategorisch ausschließt. Das Szenario mit der zweitgrößten Wahrschein­lichkeit ist die „große Koalition“ AKP-CHP. Die Erfahrungen mit Koalitionsregierungen aus der Vergangenheit in der Türkei sind allerdings schlecht. Besonders einer großen Koalition wird keine dauerhafte Stabilität zugeschrieben.

In der AKP hat es zuletzt Richtungskämpfe gegeben. Welche Auswirkungen hat das auf die Wahl?

Es wurde in der Türkei schon über eine Spaltung der AKP nach den Wahlen diskutiert. Viele AKP-Anhänger und auch Parteifunktionäre sind mit der polarisierenden Politik, welche die gesellschaftlichen Spannungen verursacht hat, nicht einverstanden. Das angestrebte Präsidialsystem wird auch überwiegend abgelehnt. Über eine vom ehemaligen Präsidenten Abdullah Gül angeführte „Neue AKP“ mit unzufriedenen AKP-Abgeordneten wird anhaltend spekuliert. Allerdings würde dieser Schritt eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Sollten AKP Abgeordnete aus der Partei austreten, um in eine „Neue AKP“ einzutreten, würden sie ihre Mandate nicht verlieren und die neue Partei wäre im Parlament vertreten. Es ist aber auch immer noch möglich, dass Abgeordnete, insbesondere aus der MHP, zur AKP übertreten, etwa durch „Stimmkauf“ oder Versprechungen. Dadurch könnte es auch zu einer Alleinregierung der AKP kommen.

Was, wenn es nicht zu stabilen Mehrheitsverhältnissen kommt? Stehen dann bald wieder Wahlen an?

Falls es wieder nicht zu einer Alleinregierung der AKP kommt, wird es unwahrscheinlicher, dass erneut Neuwahlen ausgerufen werden. Sowohl die Bevölkerung als auch die Vertreter der Wirtschaft wünschen sich eine Beendigung dieses Zustandes der Ungewissheit und wollen stattdessen eine handlungsfähige Regierung. Ein großer Unsicherheitsfaktor zur zukünftigen Entwicklung der Türkei liegt in der Frage, mit welcher Hartnäckigkeit Präsident Erdoğan sein Ziel weiter verfolgen will, die Verfassung dergestalt zu ändern, dass ein Präsidialsystem mit weitgehenden Vollmachten für den Präsidenten eingerichtet wird. Die MHP hat dieses Ansinnen bislang immer kategorisch abgelehnt, und wird dies bei Koalitionsverhandlungen voraussichtlich auch zu einer Grundbedingung machen. Auch die CHP wird dem sicherlich nicht zustimmen. Es könnte aber durchaus sein, dass es nach einer weiteren Wahl ohne klarem Ergebnis zu einem „durchwursteln“ mit einer fortbestehenden Interimsregierung kommt und der Präsident rein faktisch die Regierungsgewalt ohne Verfassungsänderung übernimmt. Eine solche Entwicklung würde die Türkei weiter destabilisieren und insbesondere die Aussichten für eine wirtschaftliche Erholung verschlechtern.

 

Die Fragen stellte Hannes Alpen.

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