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Die Wut der Wähler kommt nicht von ungefähr. Noch mehr Neoliberalismus ist die falsche Antwort.

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Klarer Fall: Die Körpersäfte befinden sich im Ungleichgewicht

Es wird lange dauern, bis Großbritannien, Europa und die Welt alle Folgen des „Brexit-“Referendums verdaut haben werden. Die schwerwiegendsten Konsequenzen sind natürlich von der Reaktion der Europäischen Union auf den britischen Rückzug abhängig. Ursprünglich gingen die meisten Menschen davon aus, dass sich die EU „nicht ins eigene Fleisch schneiden“ würde: schließlich scheint eine freundschaftliche Trennung im besten Interesse aller Beteiligten zu sein. Dennoch könnte diese Scheidung– wie so viele – unschön verlaufen.

Großbritannien und die EU profitieren wechselseitig von den Vorteilen der Handels- und Wirtschaftsintegration. Wäre es der EU-Spitzenpolitik ernst mit ihrer Überzeugung, wonach eine engere wirtschaftliche Integration besser sei, würde sie versuchen, die engsten unter derartigen Umständen möglichen Beziehungen sicherzustellen. Aber Jean-Claude Juncker, Architekt des massiven luxemburgischen Programms zur Steuervermeidung für Unternehmen und nunmehr Präsident der Europäischen Kommission, bleibt hart: „Draußen ist draußen“, sagt er.

Diese Kurzschlussreaktion ist vielleicht verständlich, wenn man bedenkt, dass Juncker möglicherweise als jene Person in Erinnerung bleibt, die in der Anfangsphase der Auflösung an der Spitze der EU stand. Er argumentiert, dass die EU kompromisslos agieren müsste, um andere Länder von einem Austritt abzuschrecken, weswegen er Großbritannien nur wenig mehr anbietet, als im Rahmen der Abkommen der Welthandelsorganisation garantiert ist.

Mit anderen Worten: Europa soll nicht durch wirtschaftliche Vorteile zusammengehalten werden, die die Kosten bei weitem übertreffen. Wirtschaftlicher Wohlstand, ein Gefühl der Solidarität und der Stolz auf Europa reichen laut Juncker nicht aus. Nein, der Zusammenhalt Europas soll durch Drohungen, Einschüchterung und Angst gewährleistet werden.

Diese Haltung lässt eine Lehre sowohl aus der Brexit-Abstimmung als auch aus den Vorwahlen der Republikanischen Partei in Amerika außer Acht: Großen Teilen der Bevölkerung geht es nicht gut. Von der neoliberalen Agenda der letzten vier Jahrzehnte profitierte vielleicht das oberste eine Prozent, aber nicht der Rest. Ich prognostizierte seit langem, dass diese Stagnation letztlich politische Folgen haben würde. Nun ist dieser Tag gekommen.  

Auf beiden Seiten des Atlantiks betrachten die Bürger Handelsabkommen als Ursache ihrer Nöte. Obwohl es sich dabei um eine übermäßige Vereinfachung handelt, ist dies durchaus verständlich. Die Handelsabkommen von heute werden hinter verschlossenen Türen verhandelt, mit starker Vertretung von Unternehmensinteressen, aber unter völligem Ausschluss der gewöhnlichen Bürger oder der Erwerbsbevölkerung. Wenig überraschend fallen die Ergebnisse einseitig aus: Die Verhandlungsposition der Arbeitnehmer wird weiter geschwächt, was wiederum die Auswirkungen einer Gesetzgebung verschärft, die die Rechte der Gewerkschaften und der Arbeitnehmer untergräbt.

Jede Steigerung der Marktmacht eines Unternehmens kommt de facto einer Lohnsenkung gleich.

Obwohl Handelsabkommen eine Rolle bei der Schaffung dieser Ungleichheit spielten, leistete die in Richtung Kapital kippende politische Balance einen wesentlich höheren Beitrag. So haben beispielsweise Bestimmungen zum Schutz geistigen Eigentums die Möglichkeiten der Pharmaunternehmen erweitert, die Preise zu erhöhen. Allerdings kommt jede Steigerung der Marktmacht eines Unternehmens de facto einer Lohnsenkung gleich – also einer Zunahme der Ungleichheit, die heute Markenzeichen in den meisten Industrieländern ist.

In zahlreichen Sektoren steigt die industrielle Konzentration – und auch die Marktmacht. Die Auswirkungen stagnierender und sinkender Reallöhne mischen sich mit jenen der Sparpolitik und drohen zu Kürzungen bei öffentlichen Leistungen zu führen, auf die so viele Arbeitnehmer mit mittleren und niedrigen Einkommen angewiesen sind. 

Die daraus resultierende wirtschaftliche Unsicherheit für die Arbeitnehmer in Kombination mit Zuwanderung ließ eine giftige Mischung entstehen. Viele Flüchtlinge sind Opfer von Repression und Kriegen, zu deren Entstehung der Westen beitrug. Hilfe zu leisten, ist eine moralische Verantwortung aller, aber insbesondere der ehemaligen Kolonialmächte. 

Obwohl dies vielfach geleugnet werden mag, führt der Zuwachs an gering qualifizierten Arbeitskräften – bei normal nach unten verlaufenden Nachfragekurven – zu niedrigeren Gleichgewichtslöhnen. Und wenn die Löhne nicht gesenkt werden oder gesenkt werden können, nimmt die Arbeitslosigkeit zu. Die meiste Sorge bereitet diese Entwicklung Ländern, in denen Misswirtschaft ohnehin schon zu einer hohen Gesamtarbeitslosigkeit führte. In Europa, und hier vor allem in der Eurozone, wurde in den letzten Jahrzehnten so schlecht gewirtschaftet, dass es zu durchschnittlich zweistelligen Arbeitslosenraten kam.

Der freie Personenverkehr innerhalb Europas bedeutet, dass Länder, die bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erfolgreicher waren, wohl mit mehr als einem gerechten Anteil an Flüchtlingen zu rechnen haben werden. Die Arbeitnehmer in diesen Ländern tragen die Kosten niedriger Löhne, während die Arbeitgeber von billigen Arbeitskräften profitieren. Wenig überraschend haben also jene die Last durch die Flüchtlinge zu tragen, die dazu am wenigsten in der Lage sind.

Natürlich wird viel über den Nettonutzen der Zuwanderung gesprochen. Das ist vielleicht in jenen Ländern der Fall, wo das staatlich garantierte Leistungsniveau für alle – soziale Sicherheit, Bildung, Gesundheit und so weiter – generell niedrig ist. Aber in Ländern mit einem gut ausgestatteten sozialen Sicherheitsnetz ist das Gegenteil der Fall.

Das Resultat dieses Abwärtsdrucks auf Löhne und der Kürzungen von öffentlichen Leistungen ist eine Aushöhlung der Mittelschicht, wobei sich auf beiden Seiten des Atlantiks ähnliche Folgen abzeichnen. Haushalte der Mittel- und Arbeiterschicht kamen nicht in den Genuss der Vorteile des Wirtschaftswachstums. Sie wissen, dass Banken die Krise des Jahres 2008 verursachten; dann sahen sie, wie Milliarden in die Rettung dieser Banken flossen, aber nur triviale Beträge zur Rettung ihrer Häuser und Arbeitsplätze aufgewendet wurden. Angesichts der Tatsache, dass das (inflationsbereinigte) reale Medianeinkommen eines männlichen Vollzeit-Erwerbstätigen in den USA heute niedriger liegt als vor vierzig Jahren, sollte eine zornige Wählerschaft also keine Überraschung sein.

Angesichts der Tatsache, dass das reale Medianeinkommen eines männlichen Vollzeit-Erwerbstätigen in den USA heute niedriger liegt als vor vierzig Jahren, sollte eine zornige Wählerschaft  keine Überraschung sein.

Außerdem wurden Politiker, die einen Wandel versprachen, den Erwartungen nicht gerecht. Die gewöhnlichen Bürger wussten zwar, dass das System unfair war, doch sie erkannten, dass es noch stärker manipuliert war, als man sich das vorstellte. Dadurch ging auch der letzte Rest an Vertrauen verloren, das man in die Fähigkeiten oder die Bereitschaft von Politikern setzte, dies zu ändern. Auch das ist verständlich: Die neuen Politiker teilten die Ansicht derjenigen, die versprochen hatten, von der Globalisierung würden alle profitieren.  

Doch mit Wut im Bauch zu wählen, löst kein Problem und könnte zu noch schlimmeren politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen führen. Das gilt auch für die Reaktion auf eine zornerfüllte Abstimmung.

Ein Grundprinzip der Ökonomie ist, die Vergangenheit ruhen zu lassen. Auf beiden Seiten des Ärmelkanals sollte sich die Politik der Beantwortung der Frage widmen, wie das politische Establishment in einer Demokratie sich so wenig um die Sorgen so vieler Bürger kümmern konnte. Jede EU-Regierung muss nun eine Verbesserung der Lebensumstände der gewöhnlichen Bürger als ihr vorrangiges Ziel betrachten. Noch mehr neoliberale Ideologie wird nicht hilfreich sein. Und man sollte aufhören, den Zweck mit den Mitteln zu verwechseln: Der Freihandel beispielsweise könnte bei entsprechend guter Organisation zu höherem gemeinsamen Wohlstand führen; schlecht organisiert allerdings, wird er den Lebensstandard vieler – möglicherweise einer Mehrheit – der Bürger sinken lassen. 

Zu den aktuellen neoliberalen Arrangements bestehen Alternativen, mit denen gemeinsamer Wohlstand geschaffen werden kann. Ebenso gibt es aber auch Alternativen, die noch viel mehr Schaden anrichten würden – wie die von US-Präsident Barack Obama geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit der EU. Die Herausforderung von heute besteht darin, aus der Vergangenheit zu lernen, um die richtige Wahl der Alternativen zu treffen.

(c) Project Syndicate

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6 Leserbriefe

Arno schrieb am 12.07.2016
Zentrales Problem ist, dass jedenfalls nach 1945 Demokratie in Europa ( und wohl auch in den USA ) immer mit dem Versprechen von mehr Wohlstand verbunden war. Dieses Versprechen wird nun vielerorts nicht mehr erfüllt. Die Ursachen dafür sind in der Globalisierung, Ökologie, Bürokratie und vor allem auch in der immer ungleicheren Verteilung zu sehen.Daraus folgen Enttäuschungen, Wut und Hass in der Mittel- und Unterschicht. In Deutschland wurde dies erst durch den Anstieg der Nichtwähler, nun durch immer mehr Protestwähler deutlich. Allgemein gibt es eine Unzufriedenheit mit dem politischen Establishment; nur so sind Trump, Pegida, Front Nationale etc. nachvollziehbar. Und zu allem Überfluss mischen sich diese Erfahrungen dann noch mit den alten bösen Geistern von Religion und Rasse.
Anja Mihr schrieb am 12.07.2016
In der Tat wiederholt sich gerade die Geschichte und daraus zu lernen hieße, dass den ‚politischen Warnschüssen’ a la Brexit bald auch Gewalt folgen wird. Zumal die Zweiteilung der Welt in Globalisten und Nationalisten nur die Symptome eines viel umfassenderen Negativtrends sind. Dies ist vor allem in den BRICS Ländern zu erkennen, die bis vor kurzem noch als Hoffnungsträger für mehr globalen Wohlstand und Demokratie galten. Betroffen von der Teufelsspirale aus Neoliberalismus und dem draus folgendem sozialen Abstieg der Mittelschicht sind auch Japan und Südkorea. Indes, in den Demokratien Europas und Nordamerikas wird es am politischen Willen der gewachsenen zivilgesellschaftlichen Verbände und CSOs liegen, dieser Negativspirale wieder eine andere Richtung zu geben.
andreas losert schrieb am 12.07.2016
Am heutigen, sogenannten Steuerzahler-Gedenktag, wird auch in der BRD wieder deutlich, wie sich der von Menschen organisierte Aderlass der Moderne , ausgedrückt in Leistungsabgabe Tagen gegenüber dem Fiskus statistisch darstellt. Dass in Zeiten des globalen Verdrängungswettbewerbs der führenden Wirtschaftsnationen, der Aderlass der WELT nicht weiter den Freiheitsgraden global wirksamer Handelsverträge nach bisherigem Muster ausgesetzt werden darf, sollten eigentlich auch die BREXIT und Smoke geschädigten Banker in London ,und anderswo, ihren nachwachsenden Generationen schon längst zukunftsorientiert und viel effizienter in einem nachvollziehbar sozialökologischen Marktbewusstsein beantworten können. Was den Mensch krank macht, wird auch die Menschheit krank machen.
Friedrich Grimm schrieb am 12.07.2016
Ich wünschte mir, dass dieser Artikel, von Joseph E. Stiglitz, unserer Bundeskanzlerin und unserem Wirtschaftsminister Gabriel, jeden Morgen und jeden Abend vorgetragen würde. Denn er beinhaltet so ziemlich alles, was seit vielen Jahren an falscher Politik betrieben wurde bzw. noch immer betrieben wird. Auftraggeber sind die Konzerne, marionettenhaft Ausführende unsere Politiker. Politiker die einen Eid darauf geschworen haben, Schaden vom Volk abzuwenden.
Der "Spiegel" versucht sich gerade mit einer Aufmotztour für unsere Bundeskanzlerin. Warum? War es bisher nicht üblich Leistung zu belohnen?
Klara schrieb am 13.07.2016
Europäische Freizügigkeit nützt vor allem denjenigen, die ohnehin schon "oben" in der Gesellschaft sind. Diese prägen aber auch das Meinungsklima der Gesellschaften. Deshalb unter diesen die "große Überraschung" über die mehrheitliche Entscheidung der Briten. Aufgabe der Linken ist es, für die Interessen der Schlechtergestellten einzutreten, wie Stiglitz es unermüdlich - und in bewundernswert globaler Sicht - seit langem tut. Solche Stimmen sind in Deutschland leider sehr spärlich. Und grenzenlos enttäuscht bin ich, dass sich die europäischen Institutionen iund ihre Vertreter (rechts wie links) als Lobbyisten des Finanzkapitals gerieren. Ich hoffe sehr, dass "meine" Sozialdemokratie die richtigen Schlüsse aus den politischen Bewegungen der letzten Zeit (nicht nur England) zieht.
Dr. Goetz+Basse schrieb am 23.07.2016
Wo bitte gibt es in Deutschland Neoliberalismus? Der Staat ist die grösste Umverteilungsmaschinerie aller Zeiten mit einer Abgabe und Steuerquote von weit über 50 %. Die Lohnzuwächse der Letzten Jahre liegen weit über der Inflationsrate. In den letzten Jahren geschah nichts, was die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands verbessert hätte. Noch mehr Zwangsbeglückung, Steuern und Schulden sind jedenfalls nicht die Antwort.