Referenden sind derzeit in Europa schwer in Mode. Im Juni werden die britischen Wählerinnen und Wähler entscheiden, ob Großbritannien in der Europäischen Union bleiben soll. Die ungarische Regierung hat ein Referendum über die von der EU für das Land festgelegte Quote für die Aufnahme von Flüchtlingen angesetzt. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat bereits erklärt, dass Ungarn sich sträuben würde, sie ins Land zu lassen. „All die Terroristen sind im Wesentlichen Migranten“, erklärte er. Die Volksabstimmung dürfte aller Voraussicht nach so ausgehen, wie Orbán sich das wünscht.

Das vielleicht seltsamste Referendum findet, nach einer erfolgreichen Petitionskampagne, im April in den Niederlanden statt. Die Frage wird lauten, ob die Niederlande einem Assoziierungsvertrag zwischen der EU und der Ukraine zustimmen sollten. Alle anderen EU-Mitgliedsländer haben bereits zugestimmt, aber ohne die Niederlande kann der Vertrag nicht ratifiziert werden.

Man könnte meinen, dass die Details von Handelsverträgen und Zollschranken mit der Ukraine die meisten niederländischen Wählerinnen und Wähler überfordern würden und sich fragen, warum ihnen dies wichtig genug ist, um ein Referendum abzuhalten. Aber Referenden passen zu der populistischen Stimmung, die derzeit viele Länder überschwemmt – von Donald Trumps USA bis hin zu Orbáns Ungarn.

Ein Referendum ist ein Beispiel für „direkte Demokratie“. Die Stimme des Volkes findet dabei nicht durch seine gewählten Vertreter innerhalb der Regierung Gehör, sondern unmittelbar durch Plebiszite. Als Winston Churchill 1945 vorschlug, das britische Volk in einem Referendum über den Fortbestand der Koalitionsregierung der Kriegszeit entscheiden zu lassen, lehnte der damalige Labour-Vorsitzende Clement Attlee dies ab. Er bezeichnete Referenden als unbritisch und als „Instrument von Diktatoren und Demagogen“.

Attlee hatte recht. Obwohl Referenden manchmal in repräsentativen Demokratien zum Einsatz kommen – zum Beispiel als die britischen Wählerinnen und Wähler 1975 dafür stimmten, in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu bleiben –, sind sie bei Diktatoren deutlich beliebter. Nach seinem Einmarsch in Österreich 1938 fragte Hitler die Österreicher in einem Plebiszit, ob sie von Deutschland annektiert werden wollten. Es war eine Entscheidung, bei der die Österreicher nicht wirklich Nein sagen konnten. Despoten lassen sich gern durch Plebiszite unterstützen, weil sie nicht nur vorgeben, das Volk zu repräsentieren; sie sind das Volk.

Die heutige Beliebtheit von Referenden spiegelt das Misstrauen gegenüber den politischen Repräsentanten wider.

Die heutige Beliebtheit von Referenden spiegelt das Misstrauen gegenüber den politischen Repräsentanten wider. Normalerweise wählen wir in einer freiheitlichen Demokratie Männer und Frauen, von denen wir erwarten, dass sie sich in Themen einarbeiten und über sie befinden, mit denen sich die meisten Normalbürger aus Zeitmangel und aufgrund fehlenden Wissens nicht befassen können.

Handelsverträge sind in der Regel etwas, bei dem man die Bürger nicht auffordern würde, sich direkt damit zu befassen. Ein Referendum ist normalerweise keine präzise Abfrage des rationalen Denkens der Menschen oder ein Wissenstest. In Referenden geht es um das Bauchgefühl, das von Demagogen leicht manipuliert werden kann. Darum sind sie bei Demagogen so beliebt.

Bisher verläuft die Debatte über einen möglichen „Brexit“ in Großbritannien fast ausschließlich emotional; sie konzentriert sich auf die historische Größe Großbritanniens oder umgekehrt auf Ängste, was passieren könnte, wenn am Status quo gerührt würde. Nur sehr wenige britische Wähler haben auch nur die leiseste Ahnung, wie die Europäische Kommission tatsächlich funktioniert oder welche Rolle der Europäische Rat spielt, aber die meisten haben Gefühle in Bezug auf Großbritanniens einsamen Widerstand gegen Hitler oder die Aussicht, von Einwanderern „überflutet“ zu werden.

Normalerweise stimmen die Menschen in einem Referendum über ihren Standpunkt aus Gründen ab, die kaum etwas mit der ihnen gestellten Frage zu tun haben. So könnte sich ein Teil der Wählerinnen und Wähler in Großbritannien entscheiden, die Europäische Union zu verlassen, einfach weil sie Premierminister David Cameron nicht mögen, der in der EU bleiben will. Die Wähler in den Niederlanden und in Frankreich stimmten 2005 gegen den EU-Verfassungsvertrag. Vermutlich hatten nur sehr wenige von ihnen den Verfassungstext gelesen; er ist wirklich unlesbar. Ihr Nein beruhte auf der allgemeinen Unzufriedenheit mit den mit „Brüssel“ assoziierten politischen Eliten.

Normalerweise stimmen die Menschen in einem Referendum über ihren Standpunkt aus Gründen ab, die kaum etwas mit der ihnen gestellten Frage zu tun haben.

Dies war in gewisser Weise verständlich – und nicht unberechtigt. Die Verhandlungen innerhalb der EU sind komplex und für die meisten Menschen undurchschaubar, und die EU-Institutionen sind weit weg. Es ist daher kein Wunder, dass viele Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, sie hätten die Kontrolle über ihre politischen Angelegenheiten verloren. Die demokratischen nationalen Regierungen scheinen immer machtloser zu sein, und die EU ist keine Demokratie. Der Wunsch nach Referenden ist nicht bloß ein Zeichen innenpolitischer Spaltungen; er ist ein weiteres Symptom für die weltweite populistische Forderung, „sich sein Land zurückzuholen“.

Dies ist möglicherweise zum größten Teil Selbsttäuschung (außerhalb der EU könnte Großbritannien tatsächlich weniger Macht über sein Schicksal haben, als wenn es in der EU bleibt), aber man muss die Vertrauenskrise ernst nehmen. Schließlich sind, auch wenn Referenden häufig unseriös sind, ihre Folgen durchaus ernst zu nehmen. Was in der Ukraine passiert, ist wichtig. Ein britischer Ausstieg aus der EU könnte verheerende Folgen nicht nur für Großbritannien, sondern auch für das übrige Europa haben. Das Beispiel einer erfolgreichen Weigerung Ungarns, bei der Lösung der Flüchtlingskrise mitzuarbeiten, könnte andere Länder ermuntern, seinem Beispiel zu folgen.

Das grundlegende Problem ist, dass sich eine große Zahl von Menschen von der Politik nicht mehr vertreten fühlt. Alte Parteien, die von alten Eliten geführt werden und traditionelle Netzwerke nutzen, vermitteln vielen Bürgern nicht mehr das Gefühl von demokratischer Teilhabe. Der außergewöhnliche Einfluss einer Handvoll Milliardäre in den USA und der Mangel an Transparenz in der Politik der EU verschärfen dieses Problem.

Direkte Demokratie wird das Vertrauen der Menschen in ihre politischen Vertreter nicht wiederherstellen. Aber wenn nicht wieder ein größeres Maß an Vertrauen hergestellt wird, wird die Macht jenen Führern zufallen, die vorgeben, mit der Stimme des Volkes zu sprechen. Und daraus ist noch nie etwas Gutes entstanden.

(c) Project Syndicate