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Das Ende der Offenheit
Schwedens „Atempause“ in der Asyl- und Migrationspolitik

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Bitter: Ministerpräsident Lofven und seine Stellvertreterin Romson bei der Verkündung der Asylverschärfung.

Bis zum Ende des Jahres, so die Prognosen, werden in Schweden annährend 170 000 Menschen einen Asylantrag stellen. Damit nimmt Schweden mit seinen 9,7 Millionen Einwohnern europaweit pro Kopf am meisten Asylbewerber in diesem Jahr auf. Allein im Oktober suchten 40 000 Menschen Schutz im größten skandinavischen Land. Darunter befanden sich über 9 000 Minderjährige, die ohne ein Elternteil einreisten. Bereits seit 2012 sind die Asylbewerberzahlen in Schweden stark angestiegen. Schweden ist damit neben Deutschland zu einem der europäischen Hauptzielländer der weltweiten Flüchtlingsbewegungen geworden.

 

Attraktives Land

Worin die genaue Attraktionskraft von Schweden für viele Flüchtlinge liegt, ist nicht immer eindeutig zu beantworten. Einige Aspekte lassen sich allerdings benennen: Schweden hat eine sehr großzügige Asylanerkennungspraxis für Schutzsuchende aus Staaten wie Syrien und Eritrea. Im Jahr 2014 lag die Asylanerkennungsquote von syrischen Flüchtlingen bei 90 Prozent. Die Unterbringung von Asylbewerbern ist im Vergleich zu anderen europäischen Staaten relativ gut. Asylbewerber werden meist in regulären Wohnungen untergebracht. Zudem bekommen anerkannte Asylbewerber häufig anstatt einer zeitlich befristeten eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis.

Alle Migranten und anerkannten Flüchtlinge, die mindestens ein Jahr in Schweden leben, haben Zugang zu den staatlichen Sozialleistungen. Anerkannte Flüchtlinge besitzen die Möglichkeit, nach vier Jahren Aufenthalt die schwedische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Spezielle Sprachkenntnisse werden hierfür nicht verlangt, obwohl anerkannte Asylbewerber einen Integrationskurs (Svenska för Invandrare) besuchen müssen, der mit einer Prüfung beendet wird. Wird der Kurs nicht besucht, droht die Kürzung von Integrationsleistungen. Um eine Beschäftigung zu finden, ist der Kurs allerdings unentbehrlich. Hinzu kommt, dass abgelehnte Asylbewerber in Schweden eine Chance auf eine Aufenthaltsgenehmigung haben, wenn sie in den Arbeitsmarkt integriert sind. Abgelehnte Asylbewerber bekommen somit die Möglichkeit für einen „Spurwechsel“, wenn sie eine Weiterbeschäftigung nachweisen können.

Die liberalste Asyl-und Migrationspolitik Europas scheint an ihre Grenzen gelangt zu sein.

Allerdings droht nun auch in Schweden das Ende dieser Offenheit. Die liberalste Asyl-und Migrationspolitik Europas scheint an ihre Grenzen gelangt zu sein. So jedenfalls formulierte es der sozialdemokratische Premierminister Stefan Löfven am 24. November, nachdem der Zuzug von Asylsuchenden im Oktober und November mit 80 000 einen Höhepunkt erreicht hatte. Der gelernte Schweißer und ehemalige Gewerkschaftsfunktionär sprach von einer „Atempause für das schwedische Asylsystem“ und nannte die Flüchtlingssituation für sein Land „unhaltbar“. Man habe mehr Verantwortung übernommen als jedes andere Land in Europa. Aber Schweden könne den Asylbewerbern kein Dach mehr über dem Kopf garantieren. Mehrfach hatte er gemeinsam mit den Staatschefs aus Österreich und Deutschland appelliert, dass andere EU-Staaten sich an der Aufnahme von Asylsuchenden offensiver beteiligen sollten. Mehrfach betonte er, dass die Flüchtlingsfrage nur durch gemeinsame Anstrengungen der EU-Länder zu lösen sei. Doch bisher vergeblich.  

Die Parteisprecherin der Grünen, Åsa Romson, die mit ihrer Partei eine Minderheitsregierung mit den Sozialdemokraten bildet, musste mit den Tränen kämpfen, als sie dann mit Löfven zusammen eine Verschärfung des schwedischen Asylrechts verkündete. Grenzkontrollen sollen dabei ausgeweitet, der Familiennachzug beschränkt und größtenteils nur noch temporäre Aufenthaltsgenehmigungen ausgegeben werden. Schweden will demnach nur noch den Minimalstandards der internationalen Konventionen und EU-Richtlinien folgen. Diese „Atempause“ soll nach Angaben der Regierung drei Jahre Bestand haben. Die Verschärfung des Asylrechts hat aber nicht nur für Zustimmung gesorgt. Manche Kommentatoren fragen, ob die Integration der Flüchtlinge nicht erschwert wird, wenn Menschen nur immer für ein Jahr eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten und ihre Kinder oder Ehepartner zurücklassen müssen.

 

Kehrtwende

Die Kehrtwende in der schwedischen Asyl- und Migrationspolitik hatte sich schon Anfang November angekündigt, nachdem im Oktober annähernd 40 000 Asylsuchende in Schweden angekommen waren. Gemeinsam mit den bürgerlichen Oppositionsparteien vereinbarte die rot-grüne Minderheitsregierung damals schon eine härtere Gangart gegen abgelehnte Asylbewerber und eine zeitlich befristete Aufenthaltsgenehmigung für erwachsene Asylbewerber. Nicht zu vergessen sind die rechtspopulistischen Schwedendemokraten, die seit der Parlamentswahl 2014 mit 13 Prozent die drittgrößte Fraktion im schwedischen Reichstag stellen. Die Partei, deren Wurzeln ins neofaschistische und rechtsextreme Milieu reichen, ist seit der Wahl 2014 der Königmacher zwischen dem rechten und linken Block. Die Rechtspopulisten können dank ihrer Schlüsselstellung auf eine erhöhte mediale Aufmerksamkeit hoffen.

Im Windschatten der europäischen Flüchtlingskrise erhielten die Rechtspopulisten kräftigen Zulauf von Wählern.

Im Windschatten der europäischen Flüchtlingskrise erhielten die Rechtspopulisten kräftigen Zulauf von Wählern, auch gerade deshalb weil sie lange Zeit die einzigen waren, die das Migrations- und Flüchtlingsthema besetzt haben. Erst kürzlich forderte die Partei eine Volksabstimmung über die Einwanderung und machte damit Schlagzeilen, als Parteimitglieder auf der griechischen Insel Lesbos Handzettel über die angebliche schwedische Flüchtlingssituation verteilten. Die Überschrift: „No Money, No Jobs, No Homes“. Die Botschaft war klar: Abschreckung an Europas Außengrenzen.

Es ist nicht zu überhören und zu übersehen, dass die einstigen „Schmuddelkinder“ der schwedischen Parteipolitik langsam stubenreiner werden. Nach neuesten offiziellen Umfragen stehen die Schwedendemokraten, die ein ethnisches „Volksheim“ anstreben und mit einem nostalgischen Vergangenheitsmythos operieren, bei knapp 20 Prozent. Die Partei spielt dabei mit ihrem Wohlfahrtschauvinismus gezielt Rentner, Arbeiter und eine verunsicherte untere Mittelschicht gegen Flüchtlinge aus. Mit diesem Kurs konnte die Partei bereits bei der Reichstagswahl 2014 kräftig zulegen. Mit der „Normalisierung“ der Schwedendemokraten droht sich aber auch der öffentliche Diskurs in Schweden langsam zu verschieben, der sich lange Zeit durch eine positive Haltung gegenüber Asylsuchenden ausgezeichnet hat.

Wie weit so etwas gedeihen kann, sieht man im Nachbarland Dänemark. Dort hat die gegenwärtige rechtsliberale Minderheitsregierung mit Unterstützung der xenophoben Dänischen Volkspartei das ohnehin restriktive Asylrecht noch weiter verschärft. Der Widerstand gegen diesen Kurs war aber über Parteigrenzen hinweg relativ gering. Seit Anfang September bekommen alleinstehende Asylbewerber und Ausländer die ersten sieben Jahre nur noch die Hälfte der Sozialleistungen ausbezahlt. Das sind immerhin noch 800 Euro pro Monat. Allerdings müssen davon noch die recht hohen Steuern abgezogen werden. Zudem: Die Lebenshaltungskosten sind in Dänemark außerordentlich hoch. Ferner wurde in Dänemark der Familiennachzug erschwert, und Polizisten können Flüchtlingen nun auch Wertgegenstände und Geld abnehmen, das in die Staatskasse fließt. Generell sollen Asylsuchende zukünftig in Zeltlagern untergebracht werden. Ein Beispiel für die dänische Willkommenskultur, die eher einer Abschreckungstaktik gleicht.

Die wirkliche Bewährungsprobe steht Schweden erst noch bevor, wenn es um die Integration geht. Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum vor allem in den Großstädten. Und trotz boomender Wirtschaft und einer abnehmenden Arbeitslosigkeit, bleibt fraglich, ob der Arbeitsmarkt einen Großteil der Flüchtlinge aufnehmen kann. Viele industrielle Beschäftigungsmöglichkeiten sind seit der schweren Banken- und Wirtschaftskrise in den 1990er Jahren weggefallen. Die Arbeitslosigkeit von Ausländern, die nicht aus einem EU-Land eingewandert sind, ist vergleichsweise hoch.

 

Innerschwedische Solidarität gefragt

Hinzu kommt: Die Konkurrenz um günstige Wohnungen ist in den größeren Städten so hart, dass viele Flüchtlinge und Migranten an die ohnehin sozial schwachen Randbezirke der Großstädte verdrängt werden. Viele Mittel- und Großstädte sind – was im Ausland meist weniger bekannt ist – stark ethnisch segregiert, wobei dabei vor allem sozioökonomische und weniger kulturelle Gründe anzuführen sind. Erst im Mai 2013 waren in diesen Randbezirken Krawalle und Unruhen ausgebrochen, die sich wie ein Lauffeuer in andere soziale Brennpunkte ausbreiteten. Untersuchungen haben nachgewiesen, dass Asylbewerber hauptsächlich in schwedischen Kommunen unterkommen, die bereits einen hohen Migrantenanteil und eine überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit aufweisen. Nicht nur die europäische Solidarität lässt bei der Flüchtlingsfrage zu wünschen übrig, auch um die innerschwedische Solidarität der schwedischen Kommunen ist es nicht sonderlich gut bestellt.

Das hat auch die rot-grüne Minderheitsregierung gemerkt. In Zukunft soll der innerschwedische „Lastenausgleich“ zwischen den Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme verbessert werden. Außerdem soll mehr Geld in den Wohnungsbau und die Aus- und Weiterbildung der Flüchtlinge fließen. Praktika und Einstiegsbeschäftigungen im Gesundheits- und Pflegebereich sind hier angedacht. Ebenfalls steht eine bessere und praxisnahe Beurteilung der Bildungsabschlüsse und Kenntnisse der Asylbewerber im Zentrum der Arbeitsmarktintegration. Viel hängt auch davon ab, dass die schwedische Politik glaubhaft vermittelt, dass alle Bürger, nicht nur Flüchtlinge, mehr Wohnraum und Bildungs- sowie Weiterbildungsmöglichkeiten benötigen. Alles andere würde über kurz oder lang wiederum den Schwedendemokraten in die Hände spielen, die sozialstaatliche Anrechte ethnisch begründen wollen. 

In der Asylpolitik droht womöglich, so jedenfalls formulierte es die schwedische Wochenzeitung Fokus, der ohnehin schwachen rot-grünen Minderheitsregierung eine Zerreißprobe.

Viel steht auch politisch auf dem Spiel. Der identitäre Markenkern der schwedischen Grünen – die liberale und offene Asyl- und Migrationspolitik − ist durch die Verschärfung der Asylgesetzgebung Ende November mächtig angekratzt worden. Nicht alle an der grünen Basis und in der Parteiführung sind mit dem härteren Kurs einverstanden. In der Asylpolitik droht womöglich, so jedenfalls formulierte es die schwedische Wochenzeitung Fokus, der ohnehin schwachen rot-grünen Minderheitsregierung eine Zerreißprobe. Und wie lange das kategorische Kooperationsverbot des ehemaligen konservativen Premierministers Fredrik Reinfeldt mit den Rechtspopulisten für seine Partei Bestand hat, wird sich zeigen. Zumal sich auch große inhaltliche Risse beim Flüchtlingsthema im bürgerlichen Block auftun. Das muss allerdings nicht schlecht sein. Denn mit einer offeneren Debatte über die Flüchtlingspolitik wird auch offensichtlich, wie wenig Konstruktives die Schwedendemokraten dazu beizutragen haben.  

Gelingt es Schweden dauerhaft, die hohe Anzahl an Flüchtlingen zu integrieren, Chancen und Teilhabe zu ermöglichen sowie Beschäftigung zu fördern, könnte man wahrlich von einem Vorbildcharakter Schwedens sprechen. Scheitert das Integrationsprojekt, würde dies auch wahrscheinlich das Ende der schwedischen Offenheit bedeuten und Schweden könnte unter Umständen zukünftig dem dänischen oder norwegischen Paradigma einer restriktiveren Migrationspolitik folgen. Wie man es auch dreht und wendet: Mit der „Atempause“ hat sich Schweden hauptsächlich Zeit erkauft. Unter anderem, um die Aufnahmebedingungen im Sozial- und Schulbereich zu verbessern und die Wohnungssituation anzugehen. Vor allem in diesen Bereichen wird ein langer Atem von allen Beteiligten nötig sein.

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1 Leserbriefe

Peter Lucke schrieb am 22.12.2015
Danke für diesen gut formulierten und ausgewogenen Text. Er gibt einen Überblick und benennt die Probleme, ohne polemisch Stellung zu beziehen.
Was mich noch interessieren würde, wäre ein Blick nach innen: in das Seelenleben der Flüchtlinge. Wie fühlen sie sich in Schweden, welche Hoffnungen machen sie sich? Machen sich auch wie in Deutschland so langsam Enttäuschungen breit?