Die falsche Revolution

Die arabische Welt braucht zunächst einen moralischen, keinen politischen Aufbruch.

Die Grundbedingung der Demokratie ist die Achtung der Freiheit des Individuums. Dieses Individuum aber ist kein absolut egoistisches Individuum, das ausschließlich seinen eigenen Vorteil sucht, sondern ein Individuum, das seine Interessen im Rahmen der Interessen der Gemeinschaft sieht. Das folgt nicht zuletzt aus der Definition der bürgerlichen Freiheit nach Jean-Jacques Rousseaus Gesellschaftsvertrag. Das Individuum verliert durch den Gesellschaftsvertrag die absolute Freiheit, alles zu tun, was es kann. Dafür gewinnt es die bürgerliche Freiheit.

Diese Wahrnehmung des Individuums und seiner Freiheit ist die Grundlage der Demokratie. Zugleich ist diese Wahrnehmung das Ergebnis einer kulturellen und politischen Entwicklung, die in westlichen Gesellschaften stattgefunden hat. Leider gibt es keine Hinweise darauf, dass die arabische Kultur diese Entwicklung ebenfalls vollzogen hat.

Die Tatsache, dass in arabischen Gesellschaften (noch) keine kulturelle Basis für die Schaffung einer Demokratie vorhanden ist, ist der Grund, weshalb die Rufe nach demokratischen Regierungsformen ungehört verhallen müssen. Vor diesem Hintergrund sollten Vordenker und Entscheidungsträger nicht die Demokratie als Endziel eines Prozesses anstreben, sondern zuerst die Bedingungen schaffen, unter denen Demokratie praktiziert werden kann. Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich bin kein Befürworter der Despotie oder der Tyrannei. Ich möchte jedoch eine sehr wichtige, oft vernachlässigte Frage genauer betrachten: die nach den Bedingungen für eine erfolgreiche Demokratie.

Das moderne arabischen Denken und vor allem die arabischen Gesellschaften insgesamt müssen die moralischen und gedanklichen Voraussetzungen identifizieren, die eine Demokratie ermöglichen, bevor Politiker und Intellektuelle die Schaffung demokratischer Systeme angehen.

Die Wahrheit, die wir, vor allem arabische Denker und Politiker anerkennen müssen, ist, dass die arabische Kultur die ethischen und politischen Konzepte der Individualität bislang nicht aufgenommen hat. Das aber sind jene Konzepte, auf denen die demokratischen politischen Systeme des Westens seit der „Glorious Revolution“ von 1688/89 und der Französischen Revolution von 1789 beruhen.

Demokratie ist ein Gesamtkonzept. Wenn nur Elemente wie etwa freie und geheime Wahlen herangezogen werden, aber die Gleichstellung von Männern und Frauen oder der Schutz der Menschenrechte des Individuums abgelehnt werden, wird Demokratie nicht funktionieren. Die Folge wäre das Zerrbild einer Demokratie, wie die sogenannten Volksdemokratien, die nichts anderes darstellen als Totalitarismus oder gar theokratische Systeme.

Auf den Laizismus kommt es an

Untersuchungen zeigen, dass die Demokratie in ihrer Idealform nur verbunden mit Laizismus, also der strikten Trennung von Staat und Religion, verwirklicht werden kann. Denn Laizismus repräsentiert ein politisches System, das sich mit dem Individuum befasst auf der Grundlage seiner Individualität und nicht auf der Grundlage seiner Zugehörigkeit zu einer homogenen Glaubensgruppe. Laizismus erfordert nach Catherine Kintzler ein System der „paradoxen Klasse“. Dies ist eine Kategorie, die einen Bereich repräsentiert, in dem sich das Individuum zugehörig fühlt und zugleich unabhängig von ihm ist. Es wäre ein Individuum, das trotz Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe seine Unabhängigkeit behält und die Freiheit des Glaubens genießt. Weder ein Mitglied dieser Gruppe noch die Mehrheit dieser Gruppe hat das Recht, ihm durch seine politische Macht einen bestimmten Glauben aufzuzwingen: das ist die Bedeutung einer paradoxen Klassenzugehörigkeit.

Die individuelle Unabhängigkeit von anderen und die Befreiung von jeder kollektiven Bindung ist eine kollektive Motivation für die Bildung der Republik und die politische Macht. Auf diese Weise wird das Recht, anders zu sein, zum Prinzip der Existenz des Einzelnen in der laizistischen Gemeinschaft.

Die Aussage „Ich bin nicht wie die anderen“ ist nicht nur eine mögliche Aussage, sondern in einer Gesellschaft auf die Zugehörigkeit zur Kategorie der paradoxen Klasse begründet. Sie muss für den Selbstentwurf einer Gesellschaft maßgeblich sein. Das heißt: Wenn der Einzelne einer Gesellschaft beitreten will, verlangt er von dieser Gesellschaft das Recht, nicht wie die anderen sein zu müssen. Allerdings besteht als einzige Verpflichtung, die Notwendigkeit Gesetze zu achten, die wiederum nichts anderes bezwecken, als diese Rechte zu bewahren.

In den arabischen Gesellschaften ist diese Form der Zugehörigkeit nicht vorhanden, da sie entweder durch die Logik der Blutsverwandtschaft oder die Logik der Zugehörigkeit zu einer geschlossenen religiösen Gruppe definiert wird.

Wie sollen diese Gesellschaften dem Muster der vollen und absoluten Zugehörigkeit zu einer Gruppe entkommen und gleichzeitig ein demokratisches System bilden? Wie können Politiker und Journalisten dieser Gesellschaften über Demokratie sprechen, wenn in ihren Gesellschaften die Hauptbedingung für eine Demokratie – die Individualität des Einzelnen und dessen Zugehörigkeit zur Kategorie der paradoxen Klasse – fehlt? Ist diese paradoxe Situation nicht die Grundbedingung für jede bürgerliche Freiheit, für jedes unabhängige Recht und letztlich für jede Demokratie?

Dieser Widerspruch zeigt sich in der arabischen politischen Szene, in der wir religiöse Parteien finden, deren Ideologien auf der Logik der homogenen Glaubensgruppe beruhen und die zugleich die Ausübung der Demokratie fordern. Es ist klar, dass diese Parteien nur einige Mechanismen der Demokratie übernehmen. Meist sind dies die freien und geheimen Wahlen, um die Wahl zu gewinnen, an die Macht zu kommen und schließlich nach der Logik des Siegers zu schalten und zu walten.

Das Individuum als Fundament der Demokratie

Trotz aller Kritik an der Demokratie ist sie das beste politische System für das Management der Beziehungen horizontal zwischen Individuen sowie vertikal zwischen den Individuen einerseits und der politischen Macht andererseits. Warum? Weil in der Demokratie davon ausgegangen wird, dass das Ziel des politischen Systems ein moralisches ist, nämlich der Schutz der Menschen und die Voraussetzungen für ihr Glück.

Doch auch im Westen ist der Begriff der Individualität nicht aus dem Nichts entstanden. Er war vielmehr Folge eines langen historischen Entwicklungsprozesses der wissenschaftlichen Revolution, der Demokratisierung des Glaubens und der Aufklärung. Wie steht nun die arabische Kultur zu diesen Gedanken? Wir können ohne Unterstellung sagen, dass die arabische Kultur bislang nichts davon begriffen beziehungsweise keine dieser Entwicklungen durchlaufen hat.

Dies ist schon daran zu erkennen, dass der Begriff für Individuum in der arabischen Sprache eher als Zählwort benutzt wird und die Bedeutung von Singularität vs. Pluralität ausdrückt. Die im westlichen Sprachgebrauch mitschwingende Bedeutung „persönliche Freiheit“ aber nicht beinhaltet .

Deshalb erfordert die aktuelle politische Situation in arabischen Gesellschaften nicht so sehr eine politische Umwälzung, die in einem historischen, sozialen, moralischen und gedanklichen Vakuum hängende lediglich formal-demokratische Regierungssysteme aufbaut. Was sie braucht, ist vielmehr eine Erschütterung der Grundlagen einer traditionellen Kultur, die verhindert, dass das Individuum Kern der gesellschaftlichen Dynamik wird. Was wir brauchen, ist eine moralische und keine politische Revolution.

Der Beitrag ist eine gekürzte Fassung der Ibn Rushd Lecture vom 19. Juli 2016.