Die Mauerlüge

Geschlossene Grenzen kosten Menschenleben und sind auch sonst für nichts gut.

Die Medien zogen Präsident Donald Trump wegen seinen chaotischen ersten Wochen im Amt kräftig durch den Kakao, weil die Journalisten hinter seinen protektionistischen und rassistischen Positionen keine einheitliche Linie erkannten. Viele Menschen nahmen schockiert und beunruhigt zur Kenntnis, dass der Präsident der Vereinigten Staaten Flüchtlingen und Bürgern aus sieben vorwiegend muslimischen Ländern die Einreise verwehrte, die Transpazifische Partnerschaft beerdigte und den Bau einer Grenzmauer anordnete. Dabei sind diese Positionen in sich durchaus schlüssig, denn sie laufen auf ein einziges Ziel hinaus: mehr Grenzen. Trump sagte schon im Wahlkampf immer wieder: „Ohne Grenzen haben wir kein Land.“

Mit seinen ungewöhnlichen Positionen sprach Trump im Wahlkampf Globalisierungskritiker aus dem gesamten politischen Spektrum an, indem er als Allheilmittel für die Einschränkung der Mobilität von Menschen und Gütern mehr Grenzen propagierte. Diese Linie ist jetzt, da er Präsident ist, als Regierungspolitik aber völlig abwegig. In den über 15 Jahren meiner Forschungen zu Grenzen und Mauern habe ich reichhaltiges Datenmaterial zu deren Auswirkungen auf die Wirtschaft, das Leben der Menschen und die Umwelt gesammelt. Die Ergebnisse sind äußerst unschön: Geschlossene Grenzen hemmen das Wirtschaftswachstum, vergrößern die Vermögensungleichheit, kosten Tausende von Menschen das Leben und schaden der Umwelt. Darüber hinaus ist die Behauptung, dass Migranten Gewalt und Verbrechen ins Land bringen und die Wirtschaft belasten, schlicht falsch.

Die Behauptung, dass Migranten Gewalt und Verbrechen ins Land bringen und die Wirtschaft belasten, ist schlicht falsch.

Immer wieder rechtfertigte Trump in seinen Wahlkampfveranstaltungen Migrationsbeschränkungen mit dem Hinweis auf Schicksale von Amerikanern, die von Migranten ermordet worden waren. Seine Exekutivanordnung vom 25. Januar 2017 zur „Förderung der öffentlichen Sicherheit im Inneren der Vereinigten Staaten“ weist die US-Immigrations- und Zollbehörden an, ein „Amt für die Opfer von Verbrechen durch abzuschiebende Fremde“ einzurichten, das vierteljährlich Bericht über solche Verbrechen erstatten soll. Dabei ist längst bewiesen, dass Migranten weniger Verbrechen begehen als US-Bürger. In den USA befinden sich nur 1,6 Prozent männlicher Migranten im Alter zwischen 18 und 39 Jahren in Haft, während es bei US-Bürgern 3,3 Prozent sind. Andere Studien konnten keine Korrelation zwischen einem zunehmenden Migrantenanteil und der Zahl der Gewaltverbrechen feststellen. Deshalb muss der Präsident auch individuelle Opfergeschichten heranziehen, denn die Daten stützen seine Behauptung nicht.

Dem Präsidenten zufolge nehmen Flüchtlinge und Migranten den Bürgern Jobs weg. Auch das ist falsch. Erstens arbeiten Migranten meist in anderen Branchen der Wirtschaft als die ärmsten US-Bürger (Migranten als Reinigungskräfte, Köche und landwirtschaftliche Arbeiter, Einheimische dagegen als Kassierer, Fahrer und Hausmeister). Zweitens belegen unzählige Studien, dass Migration die Wirtschaft des Aufnahmelands insgesamt stärkt. Das liegt daran, dass mehr Menschen auch mehr Geld in bestehenden Unternehmen ausgeben, seien es Lebensmittelläden oder Einzelhandelsgeschäfte, was pro neuem Migrant vor Ort ein bis zwei zusätzliche Jobs schafft. Allein die zusätzlichen Ausgaben generieren zudem auch mehr Steuereinnahmen.

Wenn die USA ausländische Arbeitskräfte ins Land ließen, würde sich auch die Verlagerung von Jobs ins Ausland verlangsamen, die den Präsidenten besonders ärgert. Beschränkungen der Reisefreiheit dagegen senken in ärmeren Ländern künstlich die Löhne, weil die Arbeiter in ihrem Heimatland bleiben müssen und durch den Überschuss an Arbeitskräften die Löhne niedrig bleiben. Könnten diese Menschen in Länder mit höheren Löhnen abwandern, würden sich die extremen Lohnunterschiede mit der Zeit weltweit ausgleichen, was auch Anreize für Standortverlagerungen reduzieren würde.

Wenn die USA ausländische Arbeitskräfte ins Land ließen, würde sich auch die Verlagerung von Jobs ins Ausland verlangsamen, die den Präsidenten besonders ärgert.

Abgesehen vom wirtschaftlichen Nutzen der Freizügigkeit darf man die tötlichen Auswirkungen geschlossener Grenzen auf Menschen rund um den Globus nicht übersehen. In den vergangenen zehn Jahren haben 40 000 Menschen beim Versuch eines illegalen Grenzübertritts ihr Leben verloren, allein 2016 waren 7200 Opfer zu beklagen. Trump appelliert an das Mitleid seiner Anhänger, indem er ihnen Bilder Dutzender Menschen zeigt, die in den USA brutal von Migranten ermordet wurden. Was aber ist mit dem Leben der Zehntausenden, die starben, weil die Reisefreiheit an den Grenzen eingeschränkt war?

Die Lösung der Globalisierungsprobleme liegt nicht in einem Mehr an Reisebeschränkungen, sondern in einem Weniger. Das Recht auf Freizügigkeit sollte als fundamentales Menschenrecht verstanden werden, nicht als Privileg, das rassistische oder nationalistische Regierungen nach Lust und Laune einschränken können. Natürlich lassen sich rassistische Randgruppen der Bevölkerung, die sich vor Migranten fürchten und ein Pseudoideal ethnischer und kultureller Reinheit bewahren wollen, mit einer Politik der offenen Grenzen nicht beschwichtigen. Doch darauf Rücksicht zu nehmen, wäre verfehlt, denn für uns andere sind offener Warenverkehr und Freizügigkeit wirtschaftlich, ethisch und moralisch der richtige Weg.