Die pawlowschen Reflexe der Migrationsdebatte

Weshalb Entwicklungshilfe Fluchtursachen nicht bekämpft.

Können Volkswirte jenseits des Pawlow-artigen Populismus deutscher Mainstream-Ökonomen („Mindestlöhne aufheben!“, „Rentenalter erhöhen!“, „Putzhilfen lassen sich leichter finden“ und dergleichen) auch  hilfreiche Beiträge zur „Flutung“ (Rüdiger Safranski; Botho Strauß) Deutschlands liefern? Edward Hadas argumentiert recht überzeugend, dass Ökonomen über keine besondere Einsichten zu den meisten (komplexen) Effekten internationaler Migration verfügen. Das gilt insbesondere für die Problematik politischer Flüchtlinge.

Hadas referiert die gängigen Argumentationsmuster der Volkswirte, die sich in der Regel an BIP und Demografie orientieren: Kurzfristige Nachfragestimulanz,  sofern die Staatsausgaben für die Ernährung, Behausung und Erziehung der Migranten zu vermehrtem Verbrauch führen (selbst das wäre unter  Schäubles Schwarzer Null keine sichere Annahme); langfristiger Wachstumsschub für Länder mit Geburtendefizit durch verjüngte Bevölkerung; solidere Staatshaushalte und Rentenfinanzierung; Steigerung des Wachstumspotenzials.

Die Immigration stärkt nachweislich auch die "Wohlfahrt" der Aufnahme- und Herkunftsländer –zumindest wie Ökonomen sie verstehen, nämlich individualistisch-nutzentheoretisch. Länder mit hohem Immigrationsanteil wie Australien oder Kanada profitierten von höherer Verbrauchsgütervielfalt, verbesserten Firmeninputs, und höheren Einkommen der nativen Bevölkerung mit abgeschlossener Ausbildung; ungelernte Tätigkeiten allerdings kamen unter Lohndruck. Auch die  untersuchten Länder mit starken Auswanderungsbewegungen – Jamaika und El Salvador – profitierten, allerdings nur wegen der hohen Rücküberweisungen. Diese ökonomischen Studien werfen allerdings mehr Fragen auf, als sie zu beantworten glauben.

Man fragt sich in der Tat, wie in armen Ländern die für die Produktivitätsoffensive nötigen Ausbildungsfortschritte erzielt werden können, wenn die Besten und Agilsten ihr Land verlassen.

Die in der Migrationsliteratur untersuchten Zusammenhänge sind sicher nicht linear: Paul Collier vermutet in seinem umstrittenen Buch <link aus-meinem-buecherschrank artikel nicht-nur-das-recht-nein-auch-die-pflicht-zu-migrationsbeschraenkung-983>Exodus  für die Aufnahmeländern eine Grenze, ab der die Zuwanderung wegen Überfremdung und Vertrauenserosion für das komplexe Sozialmodell einer Gesellschaft schädlich werde. Er fordert, dass die Aufnahmestaaten das Recht und die Pflicht hätten, Zuwanderung zu begrenzen und auszuwählen – aufgrund ihrer Fürsorgepflicht gegenüber ihren ärmeren Bürgern, aber auch aus Verantwortung für die Herkunftsländer. Man fragt sich in der Tat, wie in armen Ländern die für die Produktivitätsoffensive nötigen Ausbildungsfortschritte erzielt werden können, wenn die Besten und Agilsten ihr Land verlassen.

Die Angst weiter Bevölkerungsschichten über die Folgen massiver Immigration hinsichtlich der nationalen Identität, sozialen Kohäsion, Ghettobildung, Kriminalität, Rassismus oder Terrorismus nährt sich aus Erfahrungen in den USA oder Frankreich, nicht aus breiter empirischer Evidenz. Wer solche Ängste pflegt, lehnt die "Willkommenskultur" als unverantwortliche Naivität ab und fordert stattdessen Einwanderungslimits und Abschottung.  

Gegenfrage: Sind Abschottung und Einwanderungslimits nicht auch naiv? "Schaffen wir das" denn angesichts divergierender Bevölkerungstrends, Kriegsvertreibung und globaler Smartphone-Transparenz? Lieber "Schutz vor Flucht als Schutz vor Flüchtlingen" – nur eine wohlfeile These angesichts tiefsitzender Entwicklungshemmnisse und allgegenwärtiger Waffengewalt in den armen Ländern? Nicht zuletzt wegen der fortbestehenden Einkommensunterschiede zu den Entwicklungsregionen ist die Zahl der Zuwanderer aus früheren Wanderungsphasen in vielen Industriestaaten so stark gestiegen, dass diese Diaspora eine eigene Sogwirkung auf neue Migranten ausübt – ein entscheidender Faktor für künftige Wanderungen.

Aber es gibt Antworten:

Der Unterfinanzierung der UNHRC und der Flüchtlingslager im Libanon, in Jordanien, in der Türkei und anderswo muss kurzfristig durch Sonderfinanzierungen begegnet werden – und mittelfristig durch reguläre Budgetzuweisungen. Die Außengrenzen der EU müssen ebenso durch Finanzen und Mitarbeiter effektiver werden, indem die Aufnahme und Erfassung der Flüchtlinge wieder erfolgt, bevor diese weiterreisen, möglichst in sicheren Korridoren. Das System der Sozialleistungen muss im Hinblick auf Erziehung, Sprachunterricht und Teilnahme an aktiven Beschäftigungsprogrammen anreizkompatibel für die Zuwanderer werden. Das ist von den Verantwortlichen erkannt worden; Deutschland setzt solche Erkenntnisse in der Regel besser um als seine europäischen Nachbarn, deren Eliten nicht immer von einer Kultur der Implementierung geprägt sind.

Der Flüchtlingsansturm hat in Deutschland die Bereitschaft gelockert, mehr Entwicklungshilfe für die Herkunftsländer bereitzustellen. Entwicklungshilfeminister Gerd Müller sagte neulich in einem Interview: „Mehr als zwölf Milliarden Euro fließen in die Bekämpfung von Fluchtursachen.“ Mit der Entwicklungszusammenarbeit verbindet sich die Hoffnung, den Anreiz zur Auswanderung zu dämmen. Allerdings ist die klassische Entwicklungshilfe mit einem klaren Zuordnungsproblem konfrontiert. Sie kann und will nicht in innere Konflikte oder Bürgerkriege eingreifen – das ist in letzter Zeit gründlich danebengegangen (in Afghanistan, im Irak oder in Libyen). Das Problem politischer Flüchtlinge lässt sich nicht durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) regeln, egal wie stark auch die Entwicklungslobby samt angeschlossener Zivilgesellschaft dies einfordert.

Das Problem politischer Flüchtlinge lässt sich nicht durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung regeln, egal wie stark die Entwicklungslobby dies einfordert.

Und im Hinblick auf Armutsflüchtlinge: Sollen wir also mehr Entwicklungshilfe leisten, damit die Migranten daheim bleiben? „Bloß nicht, sagt der neue Nobelpreisträger (Angus Deaton).“ Deaton hat das zentrale Dilemma der Entwicklungshilfe erkannt. „Wenn die Voraussetzungen für eine gute Entwicklung gegeben sind, ist Hilfe nicht notwendig. Wenn die Voraussetzungen vor Ort aber entwicklungsfeindlich sind, dann bringt Entwicklungshilfe nichts, und sie kann sogar schädlich sein, wenn sie dazu beiträgt, dass diese Bedingungen weiter bestehen.“ Wie Paul Collier in seinem Buch Exodus herausarbeitet, fliehen Armutsmigranten aus Ländern mit nicht funktionierenden Sozialmodellen. Die Kombination von Institutionen, Regeln, Normen und Organisationen eines Landes – ihr Sozialmodell – ist komplex und landesspezifisch. Migranten stimmen mit den Füßen ab, da ihr Land keinen anständigen Lebensstandard produziert. Das geht schneller, als das eigene Sozialmodell zu verbessern.

Geregelte, legale Einwanderung: Das wäre die bessere Entwicklungshilfe, die Deutschland auf Dauer anbieten kann, soweit das in seiner praktischen Macht steht. Die löchrigen Außengrenzen der EU sind ein besonderes Problem, das sich womöglich ebenso schwer lösen lässt wie die defekten Sozialmodelle der dafür zuständigen EU-Mitglieder. Sähe man davon ab, könnte sich die Bundesregierung zurücklehnen und der EU die Einwanderungspolitik überlassen. Geregelte Migrationspolitik stellt sich gegen die libertäre Hayekianische Maxime, dem Staat jegliche Eingriffsrecht in die individuelle Bewegungsfreiheit abzusprechen. Es kann nicht die ganze Weltbevölkerung in die Länder ziehen, wo die Produktivität und Einkommen hoch sind und damit die übrige arme Welt entleeren.

Ich schließe mich den Schlussfolgerungen Colliers an: Sollen Migration und Auslandsgemeinde nicht grenzenlos in Deutschland wachsen, müssen Obergrenzen für die Bruttoeinwanderung gezogen, die Zusammensetzung der Einwanderer nach Qualifikation und Arbeitsmarktfähigkeit gesteuert, die Integration der Auslandsgemeinden gefördert und illegalen Einwanderern im Einzelfall ein Rechtsstatus gegeben werden.