Der Bundestag plant heute Beratungen über die Anerkennung eines Staates Palästina. Mehrere europäische Parlamente haben solche Resolutionen bereits unterstützt. Doch ein solcher Beschluss würde sich gegen Israel richten und eine Friedenslösung nicht voranbringen.
Alle Umfragen belegen, dass eine große Mehrheit der Israelis zu umfänglichen territorialen Zugeständnissen und zur Einrichtung eines Palästinenserstaates bereit ist. Diese grundsätzliche Bereitschaft war immer geknüpft an ein Wohlverhalten auf Seiten der Palästinenser. Doch seit Beginn des Terrors im Jahr 2000 sehen die Israelis in der palästinensischen Nationalbewegung keinen seriösen Partner für eine friedliche Koexistenz. Vereinfacht ausgedrückt: Die Palästinenser sind keine netten Nachbarn.
Als die palästinensische Gesellschaft die Chance erhielt, ein Staat zu werden und mit Israel im Frieden zu leben, degenerierte sie zu einem gewalttätigen Gebilde und stilisierte den Shahid (Märtyrer), der sich inmitten von Israelis in die Luft sprengt, zu einem Vorbild für die palästinensische Jugend. Das palästinensische Bildungssystem und die Medien verbreiten Hass und entsetzliche antisemitische Parolen.
Extremismus und Gewalt sind für das derzeitige palästinensische Gebilde charakteristisch. Die Hamas, eine der Milizen, die aus dieser Gesellschaft hervorgingen, riss im Jahr 2007 gewaltsam den Gazastreifen an sich und spaltete die palästinensische Einheit. Diese Entwicklung spiegelt eine soziale Malaise wider, die in dieser Region weit verbreitet ist: den wachsenden Zuspruch des radikalen Islam und den Zusammenbruch der arabischen Staaten.
Viele Europäer scheinen intellektuell unfähig zu begreifen, dass die Palästinenser einen gescheiterten Staat etabliert haben und dass ihre Nationalbewegung pathologisch dysfunktional ist.
Viele Europäer scheinen intellektuell unfähig zu sein zu begreifen, dass die Palästinenser einen gescheiterten Staat etabliert haben und dass ihre Nationalbewegung pathologisch dysfunktional ist. Sie sind blind für die Parallelen zum Irak und Jemen, zu Libyen und Syrien. Ein Wandel zum Guten kann viele Jahre dauern. Die Unterstützung eines autoritären und korrupten Palästinenserstaates führt nicht zu Fortschritt und Frieden, sondern schwächt die einzige echte Demokratie im Nahen Osten: Israel.
Der Frieden hat nur eine Chance, wenn die palästinensische Gesellschaft einen schwierigen und langwierigen Reifeprozess durchläuft und eine pragmatischere politische Kultur entwickelt, damit ein historischer Kompromiss mit der zionistischen Bewegung gefunden werden und eine demokratische Einheit zustande kommen kann. Wer die Maximalforderungen der Palästinenser unterstützt, verlängert den Konflikt und rückt eine palästinensische Demokratie in weite Ferne.
Die Resolution des Europaparlaments ist mit der naiven Aufforderung an die palästinensischen Gruppen einschließlich der Hamas verbunden, interne Spaltungen zu beenden – als wären die verschiedenen Organisationen politische Parteien in einem demokratischen Umfeld. Dabei handelt es sich um bewaffnete Milizen mit radikal unterschiedlichen Zukunftsvorstellungen, die durchaus bereit sind, ihre Gegner umzubringen.
Die derzeitige palästinensische Regierung der nationalen Einheit, eine Koalition aus Fatah und Hamas, deren Bildung viele Europäer als positive Entwicklung begrüßten, legitimierte nur die Terrororganisation Hamas, die den jüdischen Staat zerstören will und enge Verbindungen zur Islamischen Republik Iran pflegt. Versuche des Iran, über die Hamas nach Palästina vorzustoßen, sind Teil der iranischen Hegemoniebemühungen im Nahen Osten. Wenn die Europäer das politische Monster einer Fatah-Hamas-Regierung stützen, so stützen sie indirekt die Ambitionen der Iraner – eine Politik, die an Absurdität nicht zu überbieten ist.
Die deutsche Anerkennung eines Palästinenserstaates wird als Sieg der Palästinenser betrachtet werden und die wachsende Judenfeindlichkeit in der arabischen und muslimischen Welt wie auch in Europa verstärken. Der Antisemitismus in Europa korreliert erkennbar mit einer pro-palästinensischen Haltung.
Der unverschämte Appetit der Palästinenser auf Jerusalem ist ein Hemmnis für den Frieden. Die Deutschen sollten solche Forderungen nicht unterstützen.
Eine Unterstützung der Idee, Jerusalem zu teilen und zur Hauptstadt eines Palästinenserstaates zu machen, hintertreibt insbesondere die notwendigen Bemühungen, auf Palästinenserseite Pragmatismus zu erreichen. Die Juden in Israel werden die Hoheit über den Tempelberg in Jerusalem, wichtigstes Heiligtum und bedeutendster Gebetsort seit 3000 Jahren, niemals aufgeben. Jerusalem gehört definitiv nicht zu den Zugeständnissen, zu denen die Israelis bereit sind. Jerusalem war nie Hauptstadt eines muslimischen Staates, und die Juden stellen in der Stadt seit fast 200 Jahren die Mehrheit. Darüber hinaus zieht, wie Umfragen immer wieder ergeben, die Mehrheit der in der Stadt lebenden Araber den Status quo einer möglichen Palästinenserherrschaft vor (sie sind ja nicht dumm). Der unverschämte Appetit der Palästinenser auf Jerusalem ist daher ein Hemmnis für den Frieden. Die Deutschen sollten solche Forderungen nicht unterstützen.
Die Israelis sind erschüttert über die »Palästinenser-Obsession« in der Europäischen Union. Zu den meisten Ungerechtigkeiten in der Welt schweigt das Europaparlament, scheinbare oder echte Verfehlungen der Israelis jedoch werden stets hervorgehoben. Warum fordert es die Palästinenser nicht auf, das Recht der jüdischen Nation auf Selbstbestimmung und die Etablierung eines jüdischen Staates anzuerkennen?! Bis zu diesem Tag versagt die palästinensische Nationalbewegung den Israelis diese Anerkennung, wohingegen Israel die »legitimen Rechte der Palästinenser« bereits 1978 anerkannt hat.
Hannah Arendt, die 1933 aus Deutschland floh, erklärte in ihrem Buch Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft, Moral werde an der Haltung gegenüber Juden gemessen. Hoffentlich wird der Bundestag dieser moralischen Aufgabe gerecht.
Lesen Sie hierzu auch die Gegenposition von Sam Bahour.
8 Leserbriefe
Was hat der mit dem gegenwärtigen Konflikt um Israel / Palästina zu tun? Sehr viel! Das Jahr 1908 war im Nahen Osten ein Jahr der Hoffnung. Jungosmanische Offiziere aus der damals multikulturellen Metropole (mit starkem jüdischen Bevölkerungsanteil) Saloniki stürzten das jahrzehnte alte islamistische Terrorregime des Abdul Hamid II., das muslimische und christliche Araber unterdrückte und die jüdische Besiedlung Palästinas behinderte. Die Offiziere versprachen die Wiedereinsetzung der Verfassung und den nichtmuslimischen Minderheiten im Osmanischen Reich Mitspracherechte und evtl. die Gleichberechtigung. Euphorisch wurde in der Nähe von Jaffa der "Hügel der Hoffnung" (Tel Aviv) begründet, christliche und muslimische Araber feierten die Ideale der französischen Revolution "Liberte, Egalite, Fraternite".
Das mit der Türkei verbündete deutsche Kaiserreich schickte nach anfänglicher Irritation Ideologen und Propagandisten in den Nahen Osten, die den jüdischen Siedlern die Errichtung eines Nationalstaates versprachen und den Muslimen den "heiligen Krieg" (Jihad) gegen die verteufelten Westmächte England und Frankreich predigten. Als die Türken dann ab 1915 anfingen, die armenische Bevölkerung abzuschlachten, wurden sie von diesen Propagandisten und deutschen Offizieren wie dem Militärattache Hans Humann auch noch bestärkt. Millionen von Christen flüchteten aus dem Nahen Osten, ihre Nachkommen leben heute in Frankreich, den USA, Kanada und Lateinamerika. Zurück blieben die Zionisten, die vom deutschen Kaiserreich beschützt worden waren, fanatisierte Muslime, und eine kleine christliche Minderheit, der in Syrien gerade von der IS der endgültige Garaus gemacht wird. Es war vorprogrammiert, dass diese beiden Gruppen, Zionisten und fanatisierte Jihadisten, dann in den 1920er Jahren beginnen würden, aufeinander loszugehen.
Hans Humann, der die Türken gegen die Armenier aufhetzte, starb im Oktober 1933. Franz von Papen, der zum Unterstützer Hitlers mutierte ehemalige Diplomat, hielt die Grabrede und pries Humann als "geistigen Kämpfer" für "dieses neue Deutschland, was wir heute im Begriff sind zu bauen". Was damit gemeint war, wurde weniger als ein Jahrzehnt später in Auschwitz deutlich. Der Kommandant des schrecklichesten Vernichtungslagers der Menschheitsgeschichte, Rudolf Höss, hatte wie Humann als deutscher "Waffenbruder" der Türken im Osmanischen Reich gedient, der Genozid an den Armeniern war ein deutscher Testlauf für die geplante Vernichtung der europäischen Juden.
Die hier diskutierte "Zweistaatenlösung" für Israel/Palästina ist eine nicht mehr realisierbare Utopie. Sie geht von dem Modell des ethnisch homogenen Nationalstaats aus, das historisch generell überholt ist, im Nahen Osten schon gar nichts zu suchen hat, und in keiner Weise mit Geschichte und Tradition dieser Region vereinbar ist. Aufgrund geschaffener Fakten ist die einzige akzeptable Lösung für die Region die Rückkehr zu Modellen, die bereits 1908 angedacht waren und verworfen wurden: die Schaffung multikultureller und multi-ethnischer politischer Einheiten nach den Konzepten, die der österreichische Sozialdemokrat Dr Karl Renner nach dem "Personalverbandsprinzip" vor dem Ersten Weltkrieg für ein demokratisiertes Österreich Ungarn entwickelt hatte.
es ist wirklich ein Kunststück, wie Sie Verzerrungen und Falschdarstellungen aneinanderreihen. (Lustig, wie Sie beispielsweise erwähnen, dass Israel "die legitimen Rechte der Palästinenser" anerkannt habe, aber mit keinem Wort erwähnen, dass die PLO den Staat Israel anerkannt hat. Das ist etwa beim regierenden Likud in Israel nicht der Fall.) Aber besonders beeindruckend ist es, dass Sie mit keinem Wort die Besatzung erwähnen.
Den Palästinensern, die auf Grund der israelischen Kolonialherrschaft unter miserablen Umständen leben müssen, "pathologische Dysfunktionalität" zu unterstellen, ist eine Unverschämtheit.
Die "Maximalforderung" der Palästinenser ist internationaler Konsens. Und nur 22% des historischen Mandatsgebietes Palästina. Im Gegenteil können eher die "Groß-Israel"-Maximalisten, denen ein Nein-Votum im Bundestag Vorschub leisten würde, nicht genug bekommen. Das ist eine große Gefahr für die demokratische Integrität Israels und führt zum kontinuierlichen Leid der Palästinenser.
Hiermit liegt er unweigerlich falsch.
Die Friedensbemühungen in der Region, die seit mehr als 60 Jahren scheitern, werden nicht erfolgreich sein, solange sie dem palästinensischen Volk keine eigenbestimmte Souveränität zugesteht, sondern nur, genau wie Herr Imbar es vorschlägt, eine "demokratische Einheit" als höchstes Zugeständnis Israels in Betracht zieht.
Dabei den Europäern ihre intellektuellen Fähigkeiten in Friedens- und Konfliktforschung abzuerkennen oder die amerikanischen Partner vor den Kopf zu stoßen, ist sicherlich auch nicht zielführend.
Dabei ist nach über zwanzig Jahre nach dem Beginn des Oslo-Friedensprozesses eins klar: Die darin angestrebte Zweistaatenlösung ist längst Makulatur. Die Besatzungsmacht Israel hat zwar im Westjordanland die Verantwortung über einige (meist urbane) Landflecken an die Palästinensische Autonomiebehörde übertragen – doch hat sie mit der Aussonderung der sogenannten Area C gleichzeitig sechzig Prozent des Westjordanlands faktisch zu israelischem Staatsgebiet gemacht. Die völkerrechtlich illegale Besiedlung der besetzten Gebiete hat Israel in den letzten zwanzig Jahren stärker denn je vorangetrieben. Anstatt, wie in den Oslo-Verträgen festgelegt, zu einem lebensfähigen zukünftigen palästinensischen Staat beizutragen, tat Israel alles, um genau dies zu verunmöglichen.
Was also soll ein Beschluss wie bspw. der schwedischen Außenministerin nach Anerkennung des Palästinensischen Staates eine Friedenslösung verhindern, eine Friedenslösung die seit zwanzig Jahren von den israelischen Regierungen torpediert wird?
Also erzählen sie nix. Jordanien als Staat ist die Besetzung von Israels Gebieten.