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"Geduld!"
Selbst in Osteuropa dauert die Transition noch an. Weshalb sollte es in der arabischen Welt schneller gehen?

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Das ist nicht drei Jahre her: Der österreichische Außenminister Alois Mock und sein ungarischer Amtskollege Gyula Horn zertrennen im Juni 1989 den eisernen Vorhang (zumindest ein bisschen)

Am 17. Dezember 2010 setzte sich Mohamed Bouazizi in der tunesischen Stadt Sidi Bouzid in Brand. Innerhalb weniger Wochen verbreitete sich der von Bouazizis Akt ausgelöste Volksaufstand weit über Tunesien hinaus und erreichte einen großen Teil der arabischen Welt.

In Europa, der Ukraine und in anderen Krisenländern wie Bosnien begann der lange und noch unvollständig Übergang zur Demokratie vor einem Vierteljahrhundert. Die arabische Welt dagegen hat bislang erst drei Jahren des Übergangs erlebt – ein Wimpernschlag im historischen Vergleich. Dennoch ist es bereits zu wesentlichen Änderungen gekommen. Die Region schreitet voran - auch wenn das Ziel unbekannt sein mag. Wie in anderen Teilen der Welt benötigen auch die arabischen Staaten Zeit, um die Demokratie und den Pluralismus, den ihre Völker suchen, zu erlangen. Sie werden ihre Ziele erreichen - aber nicht in nur drei Jahren.

Die Nachwehen von 1914

Die Entwicklungen im heutigen Nahen Osten werden weiterhin von den radikalen Veränderungen in Folge des Ersten Weltkrieges geprägt. Zuvor hatten die meisten Araber unter verschiedenen Kalifaten zusammengelebt. Nach der Auflösung des Osmanischen Reiches 1923, entstanden die zwei Nationalstaaten Iran und die Türkei, während die Araber auf 22 neue Staaten verteilt wurden - in der Regel unter britischer oder französischer Kolonialherrschaft.

Wie in anderen Teilen der Welt benötigen auch die arabischen Staaten Zeit, um die Demokratie und Pluralismus zu erlangen. Sie werden ihre Ziele erreichen - aber nicht in nur drei Jahren.

Nachdem diese Kolonien die Unabhängigkeit erreichten (die sunnitische Regionalmacht Saudi-Arabien 1932), wurde ein Versuch unternommen, die arabische Nation durch den politischen Islam zu vereinen. Diese Ideologie entstand in den 1920er Jahren als Reaktion auf den Fall des Osmanischen Kalifats. Dieses Phänomen erschien in zahlreichen Formen, eine davon die 1928 gegründete Muslimbruderschaft. Zur gleichen Zeit entstanden im Panarabismus des ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nassers und in der syrischen Baath-Partei auch Bemühungen um Nation-Building entlang weltlicher Linien. Ein Resultat war die Etablierung der Vereinigten Arabischen Republik, einer Union zwischen Ägypten und Syrien, zwischen 1958 und 1961.

Ein halbes Jahrhundert später waren die simultanen Revolten in der arabischen Welt das Ergebnis keiner dieser beiden politischen Strömungen. Stattdessen reflektierten sie die breite Ablehnung der dysfunktionalen und korrupten autoritären Regierungen durch die Bevölkerungen. Doch bislang ist Tunesien das einzige erfolgreiche Modell geblieben: Syrien versinkt in einem brutalen Bürgerkrieg, dem bislang mehr als 130.000 Menschen zum Opfer gefallen sind, Libyen steht am Rande des Zusammenbruchs, und in Ägypten hat die Armee die Macht übernommen und die Muslimbruderschaft geächtet.

Tunesien als Ausnahmefall

Tunesien hat am 27. Januar eine neue Verfassung angenommen und damit den Weg geebnet für das, was die säkularsten und fairsten Wahlen in der Region werden dürften. Die neue Verfassung ist die modernste in der arabischen Welt und die Frucht eines gewaltfreien Übergangs. Mit einer kleinen, gut ausgebildeten Bevölkerung ist Tunesien damit zum Ausnahmefall geworden.

Die Regierung Ägyptens hat das Land durch das Verbot der Muslimbruderschaft, seit dem Militärputsch im Juli letzten Jahres nicht nach vorne, sondern zurückgeführt. Dies jedoch ist keine Rückkehr zu dem Status Quo von vor 2011, sondern entspricht eher einer spiralförmigen Entwicklung, die nach oben strebt aber zugleich rückwärtsgewandt ist.

Die generationelle Spaltung Ägyptens ist dabei offensichtlich. Die soziale Mobilisierung hat jungen Ägyptern wertvolle politische Erfahrung ermöglicht, und das ist ein wesentlicher Unterschied zu den drei Jahrzehnten des ehemaligen Präsidenten Hosni Mubarak. Das gleiche könnte in Bezug auf Syrien gesagt werden. Allerdings zeigt die Spirale dort unablässig nach unten. Dort bleibt jede Umkehr nicht zuletzt durch das Scheitern der zweiten Runde der Friedensverhandlungen in Genf blockiert.

Der Mangel an Pluralismus und die Unfähigkeit, die Macht zu teilen, verhindern in beiden Ländern die Transitionen. Mit Ausnahme von Tunesien geschieht dies zu unterschiedlichen Graden jedoch in allen betroffenen Ländern. In Ägypten haben sowohl die Armee unter Mubarak beziehungsweise unter Feldmarschall Abdul- Fattah el-Sisi und auch die Islamisten gezeigt, dass sie alle Macht für sich beanspruchen.

Politischer Pluralismus kann nicht verordnet werden. Die Gesellschaften müssen ihn einfordern und dauerhafte Institutionen errichten, die zur Bewahrung benötigt werden. Dieser Prozess kann viele Jahre dauern. Deswegen ist es jetzt entscheidend, die historische Perspektive nicht aus den Augen zu verlieren. Die Ausgangssituation war in jedem Land der Revolte unterschiedlich. Länder mit homogenen Gesellschaften wie Tunesien haben nur minimale Gewalt durchlebt. Dies unterscheidet sie von sozial heterogenen Ländern wie Syrien. Dabei ist auch wichtig, dass in der Region keine konsolidierten regionalen Strukturen existieren, auf die die Übergangsländer sich stützen können. Zudem existieren nur wenige lokale Modelle mit Ausnahme der Türkei, die Demokratie und Pluralismus beim Wurzelschlagen unterstützen könnten.

25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer ist der postkommunistische Übergang noch unvollständig. Wir können vom Nahen Osten kaum Ergebnisse erwarten, die Europa in einem Vierteljahrhundert nicht erreicht hat.

Wichtig bleibt deshalb der Kontext, in dem diese Übergänge stattfinden. Im Vergleich zu der historischen Entwicklung in Europa sind diese ungünstig. Anders als die arabischen Staaten profitierten Osteuropa und der Balkan von einem gemeinsamen Ausgangspunkt und einem gemeinsamen Weg nach vorn: Alle sind und waren Teil eines Kontinents, der seit dem Zweiten Weltkrieg historische Schritte in Richtung Integration durchgeführt hat. Das hat diesen Ländern nicht zuletzt ein gemeinsames Ziel vermittelt: Sowohl politisch (Beitritt zur Europäischen Union) als auch bezogen auf ihre Sicherheit (durch die NATO).

Und dennoch bleiben die Situationen in Bosnien und aktuell in der Ukraine bis heute fragil. Fünfundzwanzig Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer und 23 Jahre nach dem Zerfall Jugoslawiens ist der postkommunistische Übergang noch unvollständig.

Vor diesem Hintergrund können wir vom Nahen Osten kaum Ergebnisse erwarten, die Europa in einem Vierteljahrhundert noch nicht erreicht hat. Trotz der Rückschläge in Ägypten und der unerträglichen Gewalt in Syrien ist die Region dabei, sich in einem komplexen, sich wandelnden und instabilen geopolitischen Kontext in ihrem eigenen Tempo zu entwickeln. Eine Strategie der Geduld und ein konsequentes Engagement für Pluralismus sind jetzt entscheidend. Egal ob in Kiew oder in Kairo.

(Project Syndicate)

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