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Grenzen verzweifelt gesucht
Europa braucht Selbstbegrenzung und Selbstbehauptung.

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„Der Westen müsste sich funktionsfähige Grenzen geben, an denen entschieden wird, wer und wie viele hineinkommen.“

Die westliche Politik, sich offensiv in die Angelegenheiten des Orients einzumischen und umgekehrt in Europa auf schützende Grenzen zu verzichten, hat zu einer doppelten Überdehnung nach außen und innen geführt. Von den Interventionen in Afghanistan, Irak und Libyen bis zu Lockangeboten an die Ukraine hatte der Westen zu Destabilisierungen beigetragen, sich heillos in unlösbare Konflikte verstrickt, die vormalige Sicherheitspartnerschaft mit Russland ruiniert und den Kampf der Islamisten gegen den Westen angefeuert. Mit den Flüchtlingsströmen, aber auch mit dem Terrorismus fallen die Interventionen direkt auf uns zurück.

Mit der gescheiterten Unipolarität des Westens werden auch Denkfiguren von der Universalität der Demokratie, vom interkulturellen Regenbogen und von der allseitigen Integrierbarkeit als Illusionen erkennbar. Gerade angesichts der wirtschaftlichen und technischen Globalisierungsprozesse würden politische Grenzen umso mehr gebraucht. Die permanente Entgrenzung verliert an Akzeptanz. Ein europäisches Land nach dem anderen setzt auf neue Grenzkontrollen, mit denen zumindest eine Differenzierung zwischen Schutzsuchenden und potenziellen Gefährdern erreicht wird.

Die Befürworter eines „offenen Europas“ flüchten sich vor der Kritik an der Entgrenzung in die Moralisierung. In analytischer Monotonie werden alle Kritiker als „populistisch“ entlarvt, ob die angeblich „geschürten“ Ängste berechtigt sind oder nicht. Zu allen Problemen ist Deutschland auch noch ideologisch gespalten, die politischen Lager von Links und Rechts erleben eine Wiederauferstehung. Aber es handelt sich bei ihren Begriffen um Wiedergänger, die in den Köpfen herumgeistern, ohne dass sie noch zu begreifen helfen. 

 

Flexible Grenzen für die Europäische Union

Aus den erkannten Grenzen der Grenzenlosigkeit ergäbe sich im Umkehrschluss die Therapie: Der Westen und zumal das offene Europa müssen zunächst den seinerseits universalistischen Islamismus eindämmen, dann ihr eigenes Streben nach politischer Universalität gegen eine Koexistenz der Kulturen eintauschen und sich schließlich selbst funktionsfähige Grenzen geben, an denen entschieden wird, wer und wie viele hineinkommen.  

Schwellen wären gewiss besser als Zäune und Mauern, die wie in der spanischen Enklave Ceuta nur eine Ultima Ratio sein sollten. Die erste Schwelle läge in der Abschaffung von Migrationsanreizen, die zweite in einer Differenzierung der Flüchtlinge in Aufnahmezentren, die dritte in einer konsequenteren Rückführung, die vierte in einer besseren Sicherung der EU-Außengrenzen und die fünfte in Flüchtlingshilfe für „Pufferstaaten“ wie Türkei, Libanon und Jordanien. Die letzte Schwelle wäre die militärische Sicherung. In Australien wurde die Grenzsicherung der Marine übertragen, woraufhin die Zahl der Schleuserboote von 2013 bis 2014 von 2 000 auf 1 zurückging.

Schengen erlaubt die zeitweilige Wiedereinführung von nationalen Grenzen. Wann, wenn nicht jetzt? Doch auch das wird nicht reichen. Angesichts des Andrangs von Flüchtlingen und der Bedrohung durch Dschihadisten kann keine politische Ebene die Grenzsicherung mehr alleine leisten. Nationalstaaten und EU müssten sich ergänzen. Die meisten europäischen Nationalstaaten sind für die globalen Migrationsprozesse zu klein, aber ohne starke Nationalstaaten kann es auch keine erfolgreiche inter- oder supranationale Kooperation geben.  

Die Befürworter eines „offenen Europas“ flüchten sich vor der Kritik an der Entgrenzung in die Moralisierung.

In Zukunft soll Frontex in die Rolle einer operativ arbeitenden Grenzschutzbehörde hineinwachsen. Neben einer Aufstockung des eigenen Personalbestands auf 1 000 sollen zusätzlich mindestens 1 500 Grenzbeamte aus den Mitgliedstaaten als schnelle Eingreiftruppe auch gegen den Widerstand des Nationalstaats eingesetzt werden können. Wenn ein Mitgliedstaat überfordert ist, soll Frontex federführend für den Grenzschutz zuständig sein. Damit würde die Souveränität von Staaten in einem wesentlichen Punkt eingeschränkt. Anderenfalls drohen die Konflikte des zerfallenden Nahen Ostens nach Europa zu kommen. 

Grenzen sind nicht nur im physischen, sondern auch im organisatorischen und sogar im ideellen Sinne gefordert. Die Grenzen zwischen Funktionssystemen sind zur Verhinderung einer wirtschaftlichen Kolonialisierung der Lebenswelt oft noch wichtiger als zwischen den Staaten. Der Binnenmarkt kann für alle, Währungsunion und politische Union nur für wenige gelten, eine Sozialunion darf es nicht geben, solange die wirtschaftlichen Voraussetzungen zu unterschiedlich sind.

Wichtigste gesamteuropäische Aufgabe wäre eine gemeinsame Grenz- und Asylpolitik. Im Mehrebenensystem der EU wird die gegenseitige Ergänzung nur gelingen, sofern sie einer konsensfähigen Strategie folgt. Aus der Strategie „Selbstbehauptung durch Selbstbegrenzung“ könnten die jeweiligen Aufgaben einsichtiger werden. Da sich die ideellen Gemeinsamkeiten der Europäischen Union als wenig belastbar erwiesen haben, ist es umso dringender, nüchterne Gegenseitigkeiten einzufordern, etwa finanzielle Hilfe an Griechenland an dessen Beiträge zur Grenzsicherung zu koppeln.

 

Das Prinzip Gegenseitigkeit

Der Weg zu einer in den Grenzen des Möglichen denkenden Realpolitik wird von der etwas schwärmerischen Suche nach Gemeinsamkeiten zum nüchternen Aufbau von Gegenseitigkeiten führen. In einem Einwanderungsgesetz müssten die wichtigsten Gegenseitigkeiten, die Chancen und Bedingungen, Rechte und Pflichten transparent geregelt werden. Mit den klar definierten Bedingungen für die Einwanderung würde der Ehrgeiz junger Menschen auf die Erfüllung dieser Voraussetzungen gelenkt.

Die goldenen Regeln des Prinzips Gegenseitigkeit werden von Menschen aller Kulturen verstanden, sofern ihre Verletzungen sanktioniert werden. Nach den Anschlägen von Paris will die französische Regierung die Ausweisung von Gewalthetzern und sogar Verfassungsänderungen für eine Aberkennung der Staatsbürgerschaft auf den Weg bringen. Solche Pläne wären vor dem terroristischen Massenmord in Paris als „rechts“ aus der Debatte verbannt worden.

Wichtigste gesamteuropäische Aufgabe wäre eine gemeinsame Grenz- und Asylpolitik.

Die Kritik an der wirtschaftlichen Globalisierung gilt als „links“, die an der mangelnden Behauptung des Staatsgebiets als „rechts“. Auch die Verteidigung unserer Leitkultur firmiert als „rechts“, obwohl es sich um eine liberale Kultur der Freiheit und um eine soziale Kultur der Gleichberechtigung handelt. Den notwendigen Gegenseitigkeiten stehen diese alten Einseitigkeiten der politischen Ideologien im Wege. Linke wie Rechte, Neokonservative, Neoliberale und idealistische Universalisten sind je auf ihre Weise an den Überdehnungs-, Entgrenzungs- und Verstrickungsproblemen beteiligt. Solange sie ihrer jeweiligen materiellen oder ideellen Globalisierungs- bzw. Universalisierungsideologie verhaftet sind, bleiben sie alle Teil des Problems.

In ihren globalen ökonomischen und kulturellen Kontexten zeigt sich die Begrenztheit der alten Ideologien. Da sie in der heutigen Globalität und Komplexität allenfalls ausschnitthaft Recht haben, müssen sie sich gegenseitig ergänzen. Wer die soziale Ordnung des Westens bewahren will, ist sowohl „links“ als auch „rechts“, wer die freiheitliche Ordnung bewahren will, ist sowohl „liberal“ als auch „konservativ“. Ohne eine neue Offenheit für die Dialektik der Realität lassen sich weder die sozialen noch die liberalen Errungenschaften unserer Kultur verteidigen.

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17 Leserbriefe

Michael Anfang schrieb am 24.01.2016
In den nächsten Wochen muss eine Entscheidung über die Zukunft unseres Landes fallen. Im Grunde geht es dabei um die Entscheidung zwischen der Aufhebung oder der Stabilisierung der alten Ordnung. Der Autor plädiert für neue, flexible und mehrstufige Schwellen, um eine differenzierte Grenzregulierung gegenüber der Zuwanderung zu ermöglichen. Der Text leistet einen wertvollen Beitrag zur Versachlichung der hitzigen Debatte und zeigt sehr schön auf, dass die ideologischen Kategorien "links" bzw. "rechts" in keiner Weise hilfreich sind.
Nikolaus Hammerl schrieb am 25.01.2016
Ein wesentlicher Teil der anstehenden Probleme sehr treffend analysiert! Mit halbwegs gesundem Menschenverstand und Basiskenntnissen in Geschichte und Geographie waren diese Probleme bereits vor mehr als 20 Jahren leicht zu erkennen. Dennoch wirkt es sehr befreiend die Ansätze für mögliche Lösungen in diesem Artikel so wohl formuliert vorzufinden. Die Zeichen der Zeit erkennend bin ich bereits vor 10 Jahren nach Australien ausgewandert. Ich war zunächst verstört von Tony Abbot's (Australiens Premier bis letztes Jahr) radikaler Rückweisung von Flüchtlingsbooten aus Indonesien. Betrachtet man jedoch nun das Ergebnis der Politik der lockeren Hand in Europa/Deutschland so könnte es katastrophaler kaum ausfallen.
Ernst W. Bergmann schrieb am 26.01.2016
Mit dem Für und Wider der Aufnahme + Integration von (Kriegs-)Flüchtlingen lassen sich problemlos "Bände" füllen. Es gilt jedoch auch hier das Motto Friedrichs des Großen: "Wer versuchet alles zu defendieren, defendieret gar nichts." Genau darum ist eine unkontrollierte und damit die Grundwerte Deutschlands und Europas gefährdende Massenaufnahme (= ohne wirkliche Integration) von Migranten jedweden Status nicht zielführend. Den "Schwellen" des Autors - in dieser Reihenfolge! - ist demgemäß nur zu zustimmen.
Tillmann Elliesen schrieb am 26.01.2016
Hallo Herr Theisen, Sie schreiben gleich im ersten Satz, es sei westliche Politik, "in Europa auf schützende Grenzen zu verzichten". Eine Frage dazu: Wenn Europa keinen Grenzschutz hat, wie kommt es dann, dass seit Jahren beinahe täglich Flüchtlinge und Migranten im Mittelmeer ersaufen? Auf Ihre Antwort freue ich mich.
WA schrieb am 26.01.2016
Kluge Auffassungen mit Lösungsansätzen, die sich vom hektischen und hilflosen Aktionismus der in Europa agierenden Politiker absetzen. Ich stimme Michael zu, dass jetzt eine Weichenstellung für unser Land erfolgt. Eine schrittweise Beseitigung offensichtlich bewährter gesellschaftslicher Strukturen kann dabei aus meiner Sicht keine intelligente Alternative sein.
Serdar M. schrieb am 26.01.2016
Zum Glück gibt es noch die universalen Menschenrechte in Europa. Vordergründig wird mit der Begrenzung und zeitweisen Absetzung des universalen, der "Flüchtlingslawine" begegnet, aber im Endeffekt ist es tatsächlich die Einschränkung unserer eigenen Freiheit. Das Grundproblem ist eben nicht, daß wir universelle Menschenrechte haben, sondern, daß wir diese bereit sind aufzugeben, weil wir von Terroristen bedroht werden! (Siehe Snowden, Assange) Nein, ich bin der Meinung, daß wir unsere liberale Gesellschaftsform gegen Angriffe von innen und außen verteidigen müssen. Heute mehr denn je! Nur so gewinnen wir die moralische Überlegenheit gegen die terroristische Herausforderung wieder, die wir mit den Drohnen Kriegen und den Kolletaral-Schäden aufs Spiel gesetzt haben.
La Vigie schrieb am 26.01.2016
Eine sehr konzise und sachkundige Analyse mit differenzierten Vorschlägen in Gestalt der "5 Schwellen" im Rahmen der EU und im Verhältnis von EU Mitgliedsstaaten zu dem "Außen" des Nahen Ostens und von Afrika. Es fällt jedoch auf, dass für den Nahen Osten und Afrika von weitgehend intakten Staatsgebilden ausgegangen wird, die unter Wahrung ihrer nationalen Interessen den Austausch mit der EU oder mit EU Mitgliedern gestalten. Das trifft jedoch nur noch für Ägypten, den Libanon etc. zu. Deshalb ist unbedingt die Zusammenarbeit mit konstruktiven Kräften in heterogenen Staatsgebilden und in den "failed states" anzuraten. Hier fehlt es an abgestimmten Initiativen, Ressourcen, durchdachten Szenarien und nicht zuletzt den Experten: Denkfrabriken und politischen Instanzen sind aufgerufen!
Roland Horne schrieb am 26.01.2016
Ein wertvoller Beitrag zu unserem Selbstbild, zur Diskussion und für mögliche Lösungen.
Ein von Heinz Theisen nicht erwähnter aber zwingend wichtiger Aspekt ist der Ressourcenverbrauch der alten Industriestaaten, die Selbstverständlichkeit mit der wir uns mit wirtschaftlicher Überlegenheit weltweit bedienen und die auch daraus resultierenden Konflikte in vielen aktuellen Krisenregionen. Gerechtigkeit ist die Voraussetzung für Frieden. Auf einem globalisierten - aber doch endlichen Planeten - werden wir ohne eine bessere Verteilung seines Reichtums nicht in Ruhe gut leben können. Wohlstand besser teilen - ansonsten werden die Wohlstandsinseln nur noch Flut erleben.
Roland Horne schrieb am 26.01.2016
Ein wertvoller Beitrag zu unserem Selbstbild, zur Diskussion und für mögliche Lösungen.
Ein von Heinz Theisen nicht erwähnter aber zwingend wichtiger Aspekt ist der Ressourcenverbrauch der alten Industriestaaten, die Selbstverständlichkeit mit der wir uns mit wirtschaftlicher Überlegenheit weltweit bedienen und die auch daraus resultierenden Konflikte in vielen aktuellen Krisenregionen. Gerechtigkeit ist die Voraussetzung für Frieden. Auf einem globalisierten - aber doch endlichen Planeten - werden wir ohne eine bessere Verteilung seines Reichtums nicht in Ruhe gut leben können. Wohlstand besser teilen - ansonsten werden die Wohlstandsinseln nur noch Flut erleben
Michel Joachim schrieb am 26.01.2016
Eine hervorragende kurze Analyse mit Handlungsempfehlungen an unsere Politik.
Sollte man der Bundeskanzlerin und der gesamten Regierungsriege als
Pflichtliteratur versenden.
gerd post schrieb am 26.01.2016
wie wäre es denn wenn die Industriestaaten einfach ihren Wohlstand teilen würden und den Einwohnern armer Länder ein Mindesteinkommen zur Verfügung stellen würden. Unser Einkommen wäre dann vielleicht noch 20% des jetzigen? ..... Aufschrei! Empörung! Kommunistische Thesen!
... was will der Irre! Aber denkt doch mal nach: Nur deshalb kommen die Menschen aus Entwicklungsländern als Flüchtlinge in die reichen Länder.
Sorry, da nützt die Detaildiskussion über die Folgen gar nichts! Das ist einfach nur dumm.
Kowolski schrieb am 26.01.2016
Ein politisch realistischer Beitrag des Autors der in die veröffentliche Meinung unseres Landes gehört. Aber an den ideologischen Gradmessern würde er zu weit „rechts“ ausschlagen. Denn die Begrenztheit staatlicher Leistungen eines Nationalstaates wird einfach bestritten bzw. ausgeblendet. Wir haben also unbegrenzte Arbeitsplätze, Schulplätze, Sozialwohnungen etc. zu haben. Die logische Folge dieser Verantwortungslosigkeit ist Selbstzerstörung jeglicher sozialer Ordnung. Die schwarze Null ist schon weg, die Infrastruktur zerfällt weiter, die EU und die EUROzone funktionsunfähig, die Sicherheitslage immer gefährlicher, die EU-Staatschulden steigen massiv weiter, der Balkan morbide bis in die Knochen, die Ukraine finanziell schlimmer dran als Griechenland und bei uns sind 20 Mill. Menschen
Dr. Goetz+Basse schrieb am 26.01.2016
Ein ausgezeichneter Beitrag. selten etwas so differenziertes gelesen.
Kersten Lahl schrieb am 26.01.2016
Sehr guter und differenzierender Artikel, der zum tiefen Nachdenken anregt. Nur der Behauptung, der (!) Westen habe "die vormalige Sicherheitspartnerschaft mit Russland ruiniert", kann ich in dieser Form nicht folgen. Gewiss sind Fehler gemacht worden. Keine Frage. Aber eine so einseitige Schuldzuweisung entbehrt der Grundlage und wäscht die russische Politik weiß. Selbstkritik ist unerlässlich, darf aber nicht zum zwanghaften Ritual mit Ablenkungswirkung werden. Aber zugegeben: Das ist nur ein unwichtiger Nebenaspekt bei den mehr als treffenden Fragen, die der Autor zu Recht aufwirft.
Felicita schrieb am 28.01.2016
Herzlichen Glueckwunsch Herr Theisen! Bislang das Beste was ich zu diesem Thema gelesen habe; klar, deutlich und hoffentlich wegweisend.
stoetzerP schrieb am 28.01.2016
„Der Westen müsste sich funktionsfähige Grenzen geben, an denen entschieden wird, wer und wie viele hineinkommen" - dieser Bilduntertitel greift m.E. zu kurz.
Wer kommen will und wer dann kommen darf, sollte bereits im Heimatland des potentiellen Flüchtlings entschieden werden. Eine offensichtlich einfache Lösung habe ich noch von niemandem gehört. Hier mein Ansatz: Jeder Flüchtling hat ein Mobile oder Smartphone, wenn nicht, dann kennt er/sie jemanden, der eines hat.
Jeder, der fliehen will, meldet sich im Zielland per Handy von seinem Heimatland aus an. Notwendige Verschlüsselungen zu finden sind oder entwickelt werden können. Die Anmeldung Interessierter muss alle Passdaten enthalten. So kann er an der Grenze zugeordnet werden. Daten bei Eintritt (fingerprint) ergänzt. Begrenzung möglic
Nikolaus Kusanus schrieb am 29.01.2016
Eine „in den Grenzen des Möglichen denkende Realpolitik“ ist schon ein eigenartiges Oxymoron, das uns hier aufgetischt wird. Wo bleibt aber das Reale? Wo und wie viele Aufnahmezentren und mit welchem Personal? Frontex als „operative Behörde“ ohne Mandat mit 1.000 Mann für 14.000 km EU-Außengrenzen? Militärische Sicherung der EU-Grenzen mit NATO-Kampfeinheiten? Geben wir neben dem Realen auch der Wahrheit die Ehre: nicht 2000, sondern 200 Schleuserboote landeten 2013 an Australiens Küste. Die Regierung Abott machte das Land vom „Lampedusa Asiens“ zum Guantanamo Australiens. Internierungslager auf den Pazifikinseln mit rund 1000 Menschen seit Jahren ohne Verfahren; Folter und sexueller Missbrauch. Die „neue Offenheit für die Dialektik der Realität“ ist verbrämte AfD-Denke. Geht nicht.