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Viele Proteste in Osteuropa haben einen sozialdemokratischen Kern.

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Sozialdemokratisch organisierte Politik sollte sich als Gesprächspartner zur Verfügung stellen.

Im demokratisch regierten Osteuropa geht es nicht nur den sozialdemokratischen Parteien schlecht, die Politik insgesamt steckt in einer Glaubwürdigkeitskrise. Zwischen Politikern und Bürgergesellschaften tut sich ein Graben auf. Parteien, gleich welcher Couleur, sind diskreditiert. Die Bereitschaft, an Wahlen teilzunehmen, sinkt im Osten noch schneller als in den alten Demokratien. Andererseits hat in den letzten Jahren in Teilen der Bevölkerung die Bereitschaft zugenommen, ihren Protest auf die Straße zu tragen. Bekannt sind die großen Protestbewegungen der letzten Jahre: Euromaidan in der Ukraine, die Wahlfälschungsproteste in Russland, die Umweltproteste in Rumänien, Anti-Establishment-Proteste in Bulgarien und Bosnien-Herzegowina oder aktuell die Anti-Regierungsproteste in Polen.

Die Palette der Protestthemen ist sehr breit, doch lassen sich gemeinsame Tendenzen erkennen: In vielen Ländern wird an den Politikern lautstark Kritik geäußert, sei es wegen Korruption, Wahlbetrug oder Realitätsferne. Für die Beschäftigten im öffentlichen Sektor, etwa in den Schulen und im Gesundheitswesen, werden gerechtere Löhne gefordert; Wohnungen und öffentliche Räume sollen nicht weiter privatisiert werden. Die Proteste entzünden sich nicht selten an Tragödien, die bei einer weniger korrupten und stärker sozial ausgerichteten Politik hätten vermieden werden können. Auch die fehlende Bodenhaftung der politischen Elite bringt die Menschen auf die Barrikaden.

Das gesamte ideologische Spektrum – rechts, links, liberal, radikal, extrem, populistisch oder technokratisch – ist bei den Protesten zu finden.

Die Protestierenden sind sich in ihrer Ablehnung einig, nicht aber in ihren Zielen. Das gesamte ideologische Spektrum – rechts, links, liberal, radikal, extrem, populistisch oder technokratisch – ist dort in Form von engagierten Bürgern zu finden. Es protestieren nicht nur die gebildeten „linken“ Postmaterialisten, aber auch nicht nur stiernackige rechte Schlägertypen, wie häufig in der russischen Maidan-Berichterstattung suggeriert wurde. Alle Proteste sind heterogen, nicht zuletzt, weil sie sich häufig als „apolitisch“ oder „unpolitisch“ verstehen. Gemeint ist häufig lediglich, dass sie nicht parteipolitisch sind. Die Bevölkerung sieht sich vor sehr reale Probleme gestellt, die aus der Integration in die globale kapitalistische Marktwirtschaft hervorgehen. Mit ihr sind Chancen für einige und Ungerechtigkeiten für viele verbunden. Die internationale Sozialdemokratie hat auf diese Probleme noch keine überzeugende Antwort gefunden.

Ein weiteres Problem ist, dass durch die starke Konzentration auf Parteien und professionalisierte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) bürgerschaftliches Engagement jenseits dieser Strukturen zu wenig zur Kenntnis genommen wird. Viele Engagierte praktizieren sozialdemokratische Werte und Vorstellungen, ohne jedoch dieses Label zu benutzen. Nur vereinzelt findet man Gruppen, die sich dezidiert links nennen, nicht selten sind es überwiegend Intellektuelle und/oder Anarchisten.

Ein Kernbereich der Aktivitäten bezieht sich auf die Städteplanung. Dabei geht es etwa um fahrradfreundliche Infrastruktur oder den Erhalt von Kulturerbe und Natur. So bemühten und bemühen sich Aktivisten beispielsweise in Moskau, Banská Bystrica (Slowakei), Cluj-Napoca (Rumänien) oder Eriwan (Armenien) um den Erhalt von ohnehin raren öffentlichen Grünflächen und wehren sich gegen deren kommerzielle Nutzung. Dabei zeichnen sich bestimmte Muster ab. Häufig werden die Bürgerinnen und Bürger aktiv, weil die geplanten Veränderungen sie unmittelbar betreffen. Mit den lokalen Behörden und politischen Entscheidungsträgern Kontakt aufzunehmen, gestaltet sich oftmals schwierig.

Ausgangspunkt der Konflikte sind häufig behördlich tolerierte Verstöße gegen Bau- und Umweltvorschriften.

Ausgangspunkt der Konflikte sind häufig behördlich tolerierte Verstöße gegen Bau- und Umweltvorschriften. Aktivisten ziehen vor Gericht, auch auf die Gefahr hin, dass korrupte Richter den Missbrauch noch legitimieren. Die mediale Aufmerksamkeit wird von den Aktivisten bewusst gesucht, um Druck auf Politiker und Verwaltung ausüben zu können. Häufig nutzen sie soziale Medien. Teilweise kommt es zu einer Verstetigung der Bürgerinitiativen in Form von NGOs, die sich um ähnliche Projekte bemühen. Fast alle Studien zu diesem Thema belegen, dass Bürgerinnen und Bürger dadurch ein Gefühl von Selbstermächtigung trotz oder gerade wegen eines von ihnen entfremdeten und zynischen politischen Systems erfahren haben. Das stärkt ihre Bereitschaft, sich auch künftig in unterschiedlicher Form, jenseits von Wahlen, zu engagieren. Aus Bürgern werden Aktivisten.

Viele Antikorruptionsbündnisse oder Protestaktivisten stellen ihre politische Neutralität heraus, obwohl sie zutiefst sozialdemokratische Ideen voranbringen wollen. So kämpfen NGOs wie „Serbia on the Move“ gegen Bestechung im Gesundheitswesen. Im Kern geht es um soziale Gerechtigkeit und gleichen Zugang zu medizinischer Grundversorgung. Gleichzeitig werden solche Themen aber auch an klassische Lohnkämpfe gebunden, wenn etwa für eine bessere Bezahlung von Krankenhauspersonal gekämpft wird.

Es fällt auf, dass sich Solidarität immer wieder über lokale und Gruppengrenzen hinweg Bahn bricht.

In diesem Zusammenhang fällt auf, dass sich Solidarität immer wieder über lokale und Gruppengrenzen hinweg Bahn bricht. Die Umweltproteste wegen des geplanten Goldabbauprojekts im rumänischen Rosia Montana waren eine landesweite Solidaritätsbekundung mit den Menschen vor Ort. Auch in der Flüchtlingskrise wurde, überdeckt von den harschen Tönen von Regierungen und politischem Mainstream in diesen Ländern, sehr viel private Hilfe und Unterstützung für Menschen in Not geleistet.

Wie könnte sozialdemokratische Politik die Welle der Proteste und das sich aus ihnen entwickelnde Bürgerengagement für eine strategische Wende in Osteuropa und Europa nutzen? Nicht möglich ist, auf den Zug dieser Initiativen aufzuspringen. Dafür ist das Misstrauen gegenüber jeglicher Parteipolitik in Osteuropa zu groß. Einen Teil des Unmuts und der öffentlichen Proteste haben zudem die rechtspopulistischen Parteien für sich nutzen können. Auf die den sozialpopulistischen Erfolgen zugrunde liegenden Ursachen sollte sozialdemokratische Politik aber auf jeden Fall angemessener reagieren. Dies ist deshalb wichtig, weil in Osteuropa die neoliberale Transformation der Marktwirtschaft besonders radikal voranschreitet und so diese Region als eine Versuchsanordnung zur Beobachtung der daraus entstehenden Probleme begriffen werden kann. Bisher kam es nur selten zu neuen linken Parteien, die sich vom klassischen Politikstil etablierter Parteien unterscheiden. Ein Beispiel wäre „Razem“ in Polen. Die „Rettet-Bukarest-Union“, die nun auch als „Rettet-Rumänien-Union“ in den Parlamentswahlen im Winter 2016 antritt, weist leider eher technokratische denn sozialdemokratische Züge auf. Insofern sind die Chancen eines sozialdemokratischen Machtzugewinns durch Koalitionsbildung eher gering.

Die Chancen eines sozialdemokratischen Machtzugewinns durch Koalitionsbildung sind eher gering.

Die Erfolge der rechten Sozialpopulisten in den Wahlen in Ungarn und Polen zeigen zumindest, dass Orientierungen wie Chancengleichheit für Kinder oder die Ablehnung einer zunehmenden Privatisierung öffentlicher Räume und gesellschaftlicher Dienstleistungen im heutigen Osteuropa weit verbreitet sind. Es handelt sich dabei um authentische linke Forderungen. Deren Diskreditierung durch den Zusammenbruch des osteuropäischen Staatssozialismus in den ersten Jahren nach 1989 verliert immer mehr an Bedeutung. Unsere Grundthese lautet: Die Erfahrungen der neoliberalen Transformationen haben einer linken Politik des staatlichen Schutzes der Schwächeren und des solidarischen Ausgleichs, für mehr soziale Gerechtigkeit, Auftrieb gegeben. Der Raum für eine politische Linke hat sich wieder geöffnet.

Öffentliche Proteste und Bürgerinitiativen sind nicht nur Anzeichen dieser erneuten Möglichkeit sozialdemokratischer Politik. Sie zeigen auch, dass es Gruppen und Personen gibt, die linke Werte vertreten könnten. Sozialdemokratisch organisierte Politik sollte sich als Gesprächspartner zur Verfügung stellen und mit den in Parteien und Stiftungen vorhandenen Ressourcen helfen, deren lokale Begrenzung zu überwinden. Auch geht es darum, diese Ideen und Werte offensiv als links bewusst zu machen, sie in die Tradition der europäischen Linken zu stellen, die Politik zu „repolitisieren“ und die inhaltliche Auseinandersetzung zu suchen.

Die Abneigung, sich in Parteien zu engagieren, wird zumindest in den nächsten Jahren verhindern, dass die Zahl der sozialdemokratischen Parteimitglieder ansteigt. Sozialdemokraten können jedoch von solchen Initiativen und Protesten lernen, in welcher Gestalt die Ungerechtigkeiten zutage treten. Sie sollten sie rechtlich beraten und parlamentarisch unterstützen. Auf diesem Weg jedenfalls können sie mehr für die Verankerung sozialdemokratischer Werte erreichen als durch einen Wettstreit mit den Rechtspopulisten darum, welche Partei die Ängste der Menschen am besten bedient.

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3 Leserbriefe

Mark Merz schrieb am 02.08.2016
Leider wird hier, wie oft in unseren Medien, mit zweierlei Maß gemessen. Wenn im Bürgerprotest für die eigenen Ziele verwertbares steckt, heisst es "hinhören", bei nicht-linken Bürgerbewegungen hingegen ist sofort der Populismusvorwurf oder die braune Keule zur Hand. Siehe "die gebildeten linken Postmaterialisten ....stiernackige rechte Schlägertypen", platter geht es kaum.

Fast alle Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien warnen vor Volksentscheiden. Besonders das deutsche Volk sei nicht reif dafür. Ich empfehle dagegen: "Mehr Demokratie wagen". Und zwar nicht nur als Mittel zum Zweck, wenn einem die Ziele des Demos gefallen, sondern als politischen Markenkern. Vielleicht hülfe das der europäischen Sozialdemokratie gegen den Abstieg in die Bedeutungslosigkeit.
Hardy Koch schrieb am 02.08.2016
An welchem sozialdemokratischen Label soll sich die osteuropäische Zivilgesellschaft denn orientieren, wenn die westeuropäische Sozialdemokratie mit neoliberaler Transfrmation beschäftigt ist?
Hans-Egon schrieb am 03.08.2016
Leider wie so oft ist die Analyse richtig. Aber "Sozialdemokratisch organisierte Politik sollte sich als Gesprächspartner zur Verfügung stellen und mit den in Parteien und Stiftungen vorhandenen Ressourcen helfen, deren lokale Begrenzung zu überwinden" hilft leider nicht weiter denn es findet sich kaum noch eine Ebene der Komunikation. Es ist eben leichter sich über das latente Unheil, komme es woher auch immer, zu beschweren als sich über Lösungsmöglichkeiten den Kopf zu zerbrechen. Das gilt leider nicht nur für Finanzierungsfragen wie z.°B. Steuergerechtigkeit oder "Maschinensteuer" sondern auch Stadtentwicklung oder gerechte Löhne.
Ich habe es jahrelang versucht, aber spätestens seit den "sozialen (!) Netzwerken" die Lufthoheit gehört, zweifele ich an einer Besserung.