In Argentinien nichts Neues

Die neue Regierung behält den autoritären Politikstil bei.

Dass die neue Mitte-Rechts-Regierung Argentiniens nach zwölf Jahren linksperonistischer Politik der Kirchners einen deutlichen Politikwechsel vollziehen würde, war zu erwarten. In den ersten 100 Tagen von Staatspräsident Mauricio Macri überrascht aber durchaus, dass sich der Politikstil im Vergleich zu der scharf kritisierten Vorgängerregierung kaum geändert hat – ein Phänomen, das viel über die politische Kultur aussagt und in Sachen Demokratieentwicklung nachdenklich stimmt.

Das Parteiensystem des Landes ist durch den Peronismus geprägt, eine von General Juan Domingo Perón in den 1940er Jahren begründete populistische, sozialreformerische, hierarchisch strukturierte Bewegung, die seitdem die argentinische Politik prägt.

Umso überraschender verlief der Wahlkampf 2015, in dem die liberale nicht-peronistische Traditionspartei Unión Cívica Radical (UCR) den konservativen, ebenfalls nicht-peronistischen Hauptstadtbürgermeister Mauricio Macri unterstützte und ihm half, in vielen Provinzen und Gemeinden das peronistische Monopol aufzubrechen. Macri wurde in der Stichwahl mit 51,4 Prozent knapp ins höchste Staatsamt gewählt. Das Votum sollte weniger als Zuspruch zu Macri, als vielmehr als Absage an Cristina Fernández de Kirchner und ihren autoritären, selbstgefälligen und wenig demokratischen Regierungsstil gewertet werden – eine Protestwahl also, die als solche auch in der noch mehrheitlich progressiv geführten Region wahrgenommen wurde.

In den ersten 100 Tagen von Staatspräsident Mauricio Macri überrascht, dass sich der Politikstil im Vergleich zu der scharf kritisierten Vorgängerregierung kaum geändert hat.

Die neue Regierung fand eine schwierige Wirtschaftslage vor: Nestor Kirchner hatte das Land, das nach dem Staatsbankrott 2001/2002 in eine tiefe wirtschaftliche, politische und soziale Krise gestürzt war, relativ schnell zu wirtschaftlicher und sozialer Erholung geführt, auch dank der hohen Rohstoffpreise. In Ermangelung von internationalen Krediten setzte er dabei auf eine Politik der Importsubstitution und Entwicklung des Binnenmarktes, auf dem die Nachfrage mit expansiver Lohnpolitik, Subventionen und Sozialleistungen angekurbelt wurde. Anstatt diese erfolgreiche, aber kostspielige Inklusionspolitik dem Bedarf anzupassen, den Dialog mit den Unternehmern zu suchen und die Rückkehr auf die internationalen Finanzmärkte zu verhandeln, wurde der Kurs aus wahltaktischen Gründen beibehalten und teilweise noch ausgebaut. Gerade unter den Folgeregierungen seiner Ehefrau Cristina Fernández de Kirchner wurde Klientelpolitik um den Preis schrumpfender Devisenreserven und leerer Rentenkassen fortgesetzt. Die seit einigen Jahren um die 25 Prozent liegende Inflation trifft heute die ehemaligen Nutznießer der Sozialpolitik am härtesten. Ergebnisse der späten Verhandlungsinitiativen mit den internationalen Gläubigern im Pariser Club wurden zudem durch die Blockadehaltung von Hedgefonds zunichte gemacht, die einen minimalen Teil der argentinischen Schuldscheine halten.

Macris Agenda angesichts dieses Szenarios ist eine klare Kehrtwende: Marktöffnung und Abwertung der Währung, Abbau von Subventionen, die „Verschlankung“ des öffentlichen Sektors und die Einigung mit den Hedgefonds als notwendige Voraussetzung für die Rückkehr auf den internationalen Finanzmarkt. Im insgesamt erschreckend inhaltsleeren Wahlkampf war nie ausgeführt worden, in welchen Schritten und mit welcher Geschwindigkeit diese Maßnahmen ergriffen werden würden.

Die seit einigen Jahren um die 25 Prozent liegende Inflation trifft heute die ehemaligen Nutznießer der Sozialpolitik am härtesten.

Es ist also nicht das „Was?“ der Macri-Agenda, sondern das „Wie?“ der ersten 100 Tage, das überrascht. Sicher, es ist kein Zuckerschlecken, diese Reihe von Reformen – ohne parlamentarische Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses – durchzusetzen. Und die Zusage, zur Wahrung des sozialen Friedens elementare Sozialleistungen wie Grundrente und Kindergeld beizubehalten, ist schwerlich einzuhalten, wo die Kassen nun komplett leer sind – denn dafür hatte die scheidende Präsidentin noch gesorgt. Dass man aber rund 30 Prozent der Steuereinnahmen durch die komplette Streichung der Exportsteuer (bis auf die Sojaexportsteuer, die um fünf Prozent gesenkt wurde) verschenkt, wundert. Dass man ein Kabinett aufstellt, in dem der Energieminister Shell-Chef war, der Staatssekretär der Finanzen die Deutsche Bank in der Region vertreten hat und der Landwirtschaftsminister engste Beziehungen zum Chemiekonzern Monsanto unterhält, erklärt einiges. Und dass Macri dann mit einer Flut von Dekreten, mit denen er beispielsweise Verfassungsrichter ernennen wollte und rechtskräftige Gesetze wie die Medienreform außer Kraft setzte, das Parlament umging, stimmt besorgt. Allein fünf von diesen Dekreten erklärte er im ersten Regierungsmonat zu sogenannten Notstandsdekreten, einem Ausnahmeinstrument, von dem beispielsweise der sozialdemokratische Präsident Raúl Alfonsín in sechs Amtsjahren nur zehn Mal Gebrauch machte. Sollte sich dann noch herausstellen, dass die unter dem Logo „Verschlankung und Effizienzsteigerung im öffentlichen Dienst“ entlassenen Kirchner-Anhänger über kurz oder lang durch Macri-Anhänger in Begleichung der politischen Schuld ersetzt werden, läge nur ein Schluss nahe: Populismus, Klientelismus und Demokratiefeindlichkeit sind kein Merkmal des Peronismus, sondern sind in beängstigender Weise Teil der politischen Kultur Argentiniens geworden.

Der Ruf der Wählerinnen und Wähler nach einer Zeitenwende – die eigentlich positive Überraschung der Wahlen – war auch und gerade bezüglich des Politikstils gemeint gewesen. Setzt sich der Eindruck von Klientelismus, mangelnder Transparenz und Partizipation fort und bleibt ein Dialogangebot an Opposition, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft aus, wird sich die ohnehin schon enorme Polarisierung des Landes weiter verstärken. Argentinien sieht einem schwierigen Jahr entgegen, und der neue Präsident bleibt die Agenda, die der Name seiner Koalition verspricht (Cambiemos – Lasst uns verändern), im demokratischen Miteinander bislang schuldig.