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Iran-Deal: Die Zeit läuft
Das Abkommen muss stehen bevor in Teheran und Washington der Wahlkampf ausbricht.

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Zum ersten Mal in der Geschichte des Nuklearstreits zwischen der E3+3 und dem Iran stehen Moderate, Reformer und führende Konservative in Teheran geschlossen hinter den Unterhändlern. Doch der Fortbestand des innenpolitischen Konsenses in Teheran ist alles andere als sicher. Ultra-Konservative und Teile der Konservativen schlagen zunehmend härtere Töne an – auch und gerade vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen 2016. Moderate Konservative werden diesem Druck womöglich nicht unbegrenzt standhalten können. Mit Blick auf diese innenpolitischen Zwänge in Teheran und die noch um einiges brisantere Lage in Washington wird das Zeitfenster für eine Übereinkunft zwischen Iran und den E3+3 nicht unbegrenzt offen bleiben.

Mit Blick auf diese innenpolitischen Zwänge in Teheran und in Washington wird das Zeitfenster für eine Übereinkunft nicht unbegrenzt offen bleiben.

Im schweizerischen Lausanne bemühen sich die Vertreter Irans und der E3+3 derzeit abermals um eine Verhandlungslösung im Streit um das iranische Atomprogramm. Ähnlich wie in Washington werden die Atom-Verhandlungen auch in Teheran äußerst kritisch verfolgt. Anders als in den USA jedoch, wo Republikaner offenbar mit allen Mittelnhttp://www.washingtonpost.com/opinions/war-with-iran-is-probably-our-best-option/2015/03/13/fb112eb0-c725-11e4-a199-6cb5e63819d2_story.html eine Übereinkunft torpedieren wollen, zeigen sich Irans Hardliner in der Öffentlichkeit noch vergleichsweise zurückhaltend. Zwar haben sich Ultra-Konservative unter dem Banner der „Besorgten“ zusammengeschlossen und werfen der Regierung von Präsident Hassan Rohani vor, iranische Interessen zu „verraten“. Doch führende Persönlichkeiten der Konservativen haben sich demonstrativ hinter das Verhandlungsteam unter der Führung von Außenminister Dschawad Zarif gestellt. Erst vor kurzem kündigte Parlamentspräsident Ali Laridschani an, die Abgeordneten würden einem „guten“ Abkommen zustimmen. Zuvor hatte bereits der höchste Mann im Staat, Revolutionsführer Ali Chamenei, verkündet, er werde zwar kein schlechtes, wohl aber ein „faires“ Abkommen akzeptieren.

 

Was ist ein guter Deal für Iran?

Doch wie sollte ein solches aus Sicht der iranischen Innenpolitik aussehen? Die kurze Antwort lautet: Einstellung aller Sanktionen. Wohlwissend, dass aufgrund der komplexen innenpolitischen Situation in den USA gegenwärtig wohl nicht alle Sanktionen beendet werden können, sucht Teheran in der Praxis jedoch nach einem Mittelweg. Dieser zielt darauf ab, eine Parität zwischen den zu ergreifenden Maßnahmen Irans und der E3+3 zu erreichen. So soll beispielsweise ein Abbau von Zentrifugen nur dann erfolgen, wenn im Gegenzug Sanktionen endgültig beendet werden. Für eine relativ leicht umkehrbare kurzfristige Aussetzung von Sanktionen, etwa durch einen US-amerikanischen „Presidential Waiver“, will Iran lediglich seine Urananreicherung reduzieren – unter Beibehaltung vorhandener Kapazitäten.

Vor diesem Hintergrund haben sich in den Verhandlungen jetzt insbesondere die folgenden Punkte als strittig erwiesen: Im technischen Bereich sind der Umfang der Urananreicherung, die Zahl der Zentrifugen sowie die Reichweite der Inspektionen die Hauptstreitpunkte. Im Politischen Bereich stellt sich die Frage nach der Gültigkeitsdauer des Abkommens sowie die Art und Weise der Sanktionsaufhebung.

Jüngsten Äußerungen des iranischen Außenministers zufolge seien bei den technischen Punkten die meisten Aspekte gelöst. Kritisch und entscheidend seien vielmehr die politischen Fragen. Aus der iranischen Delegation ist zudem zu vernehmen, dass jegliche Übereinkunft mit den E3+3 durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in Form einer Resolution völkerrechtlich verbindlich bestätigt werden müsse, inklusive Aufhebung aller UN-Sanktionen.

 

Härtere Töne der Konservativen in Teheran

Diese Aspekte umreißen die Anforderungen an ein Abkommen aus der Sicht Teherans – und zwar vor dem Hintergrund einer besonderen innenpolitischen Lage. Denn derzeit stehen Moderate, Reformer und führende Konservative geschlossen hinter den Unterhändlern. Dass dies alles andere als selbstverständlich ist, zeigen die wiederholten Anfeindungen ultra-konservativer Kräfte gegen Außenminister Zarif im iranischen Parlament.

Die Regierung von Präsident Hassan Rohani muss zwischen den Forderungen der E3+3 und denen der verschiedenen politischen Lager zu Hause manövrieren. Der Fortbestand des gegenwärtigen innenpolitischen Konsenses in Teheran ist jedoch alles andere als sicher. Ultra-Konservative und Teile der Konservativen schlagen zunehmend härtere Töne an, moderate Konservative werden diesem Druck womöglich nicht unbegrenzt standhalten können.

Sowohl in Teheran als auch in Washington läuft die Zeit somit gegen ein Abkommen.

Denn im Februar 2016 werden Wahlen für Parlament und Expertenrat stattfinden, das Gremium, das den Revolutionsführer bestimmt. Erst jüngst wurde im Expertenrat ein neuer Interims-Vorsitz gewählt. Dabei musste der Vertreter der moderat-konservativen Kräfte, Ex-Präsident Ali Akbar Haschemi Rafsandschani, eine deutliche Niederlage zu Gunsten des weitaus weniger pragmatischen Mohammad Yazdi hinnehmen.

Angesichts des Drucks von rechts könnten sich die moderaten Konservativen daher aus wahltaktischen Gründen zu einer härteren Position gegenüber der Regierung Rohanis gezwungen sehen und dies durch schärfere Forderungen im Nukleardossier zum Ausdruck bringen wollen. Das wiederum würde den Spielraum der iranischen Unterhändler bei den Atomgesprächen deutlich verengen. Sollte das Nukleardossier gar zum Gegenstand des iranischen Wahlkampfs werden, dürfte sich die iranische Position noch weiter verhärten. Und: In den USA wiederum wird 2016 ein neuer Präsident gewählt und die demokratische Partei wird es sich vermutlich kaum erlauben können, durch weitreichende Konzessionen die Kritik aus dem rechten Lager weiter zu befeuern. Sowohl in Teheran als auch in Washington läuft die Zeit somit gegen ein Abkommen. Wer eine Einigung will, muss sie jetzt forcieren.

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1 Leserbriefe

Goethe schrieb am 22.03.2015
Nun, offensichtlich ist es so, dass die USA in der Iran-Frage unberechenbar ist. Man weiß nicht, wer dort der ultimative Entscheidungsträger ist. Ist es Obama, der Kongress oder bestimmte Lobbys?

Jahrelang haben demgegenüber westliche Autoren, Beobachter und Experte von sich gegeben, dass Iran doch unberechenbar wäre, weil es so viele Machtzentren hat, und man nicht weiß, mit wem man verhandeln soll. Dabei ist Iran in außenpolitischen Fragen ziemlich klarer und transparenter strukturiert als die USA und all diese Vorwürfe fielen schon damals, aber nun klarer denn je, auf die USA selbst zurück.